Heuer: Die Tschetschenen haben gewählt. Ihr neuer Präsident ist der Favorit Vladimir Putins für das Amt. Allerdings gab es zu ihm auch kaum eine Alternative, denn der einzig aussichtsreiche Gegenkandidat von Alu Alchanow war Malik Saidullajew und der wurde von der Wahl ausgeschlossen. Die Tschetschenienwahl nach den Flugzeuganschlägen vom vergangenen Dienstag und vor dem Dreiergipfel mit Putin, Jacques Chirac und Gerhard Schröder heute im südrussischen Sotschi, das ist unser Thema jetzt im Interview mit Rudolf Bindig. Er ist SPD-Bundestagsabgeordneter, menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Berichterstatter des Europarates für Tschetschenien. Guten Morgen Herr Bindig. Bindig: Guten Morgen. Heuer: Waren die Wahlen demokratisch? Bindig: Sie sind auf keinen Fall demokratisch abgelaufen. Es begann bereits damit, dass nicht alle zur Wahl zugelassen worden sind, insbesondere der Moskauer Geschäftsmann, der noch eine gewisse Chance gehabt haben könnte. Herr Malik Saidullajew ist nicht zur Wahl zugelassen worden. Es gab neben dem von Moskau ausgesuchten Hauptkandidaten noch sechs sogenannte Statisten, aber der ganze sogenannte Wahlkampf ist auch so abgelaufen, dass sich eigentlich nur der eine in den Medien darstellen konnte und man hatte ein Ergebnis erwartet, wie es sich jetzt auch wohl abzeichnet, von rund 70-75 Prozent für den von Moskau ausgesuchten sogenannten Favoriten. Heuer: In der Tat, dieses Ergebnis war absehbar. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, wenn der Europarat und die OSZE offizielle Wahlbeobachter ins Land entsendet hätten, Herr Bindig? Bindig: Wir hatten Einladungen, auch ich persönlich hatte eine Einladung die Wahlen zu beobachten. Ich habe das aber nicht angenommen, denn man kann dort keine Wahlen beobachten. Wahlbeobachtung setzt voraus, dass man am Morgen des Wahltages sagen kann, ich will zum Beispiel nach Alkaljod oder nach Godermis fahren oder nach Schali, nach Snamenskoi, um einige Orte zu nennen, und will dort in dieses oder jenes Wahllokal gehen. Das ist vollkommen unmöglich unter den Sicherheitsbedingungen, die in Tschetschenien herrschen. Man muss begleitet werden von einem ganzen Trupp von Sicherheitskräften und kann dann gar nicht frei entscheiden, wo man hingehen will. Dann hätten die russischen Offiziellen gesagt, die Wahlen haben unter internationaler Wahlbeobachtung statt gefunden. Das war nach dem üblichen Standard, wo man dann mit vielen Beobachtern und auch schon im Vorfeld vor Ort sein muss, nicht möglich und deshalb haben wir nur eine kleine Gruppierung hingeschickt, die Informationen sammelt, aber nicht als offizielle Wahlbeobachter. Mein Schweizer Kollege Andreas Gross ist zum Beispiel vor Ort gewesen. Heuer: Man hat den Eindruck, dass die Dinge, die da in Tschetschenien vor sich gehen von der Welt mehr oder weniger resigniert hingenommen werden. Heute reist Gerhard Schröder nach Russland. Wäre das nicht ein guter Anlass, das Thema offensiv anzusprechen gegenüber seinem Duzfreund Vladimir Putin? Bindig: Das finde ich auch. Man will dort über Krisenherde reden und wohl über den Irak und Afghanistan und ich finde da müsste auch über Tschetschenien deutlich gesprochen werden. Ich betone immer wieder, dass alle europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter natürlich auch Schröder und besonders wenn jetzt zwei Staats- und Regierungschefs, nämlich auch der französische Staatschef Jacques Chirac vor Ort sind, dass sie die Gelegenheit nutzen müssten, um Putin ganz klar zu machen, dass dieser Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden kann, sondern dass Verhandlungen aufgenommen werden müssen. Ich hoffe, dass sie das tun werden und werde natürlich versuchen zu ermitteln, ob in dem Teil, der weniger öffentlich besprochen worden ist, dieser Versuch intensiv unternommen worden ist. Heuer: Bisher hat sich Gerhard Schröder öffentlich relativ zurückgehalten in dieser Frage. Die tschetschenischen Anschläge hat er zum Beispiel stets im Kontext mit internationalem Terrorismus erwähnt. Greift der Kanzler da nicht zu kurz? Schließlich ist dieser tschetschenische Terrorismus ja im Ursprung hausgemacht. Bindig: Ja, in der Tat. Aber man muss auch bei der tschetschenischen Seite unterscheiden zwischen in der Tat radikal islamistischen Gruppierungen, die wahabistischen Hintergrund haben und auch unterstützt werden von arabischen Ländern und den tschetschenischen nationalistischen Kräften um Maskadov, die, wie ich meine, zu Verhandlungen bereit wären und mit denen man verhandeln könnte und die verhandeln würden. Heuer: Welche Konsequenzen muss Putin aus diesem Vorgehen ziehen? Bindig: Es ist eben leider so, dass er, seit er überhaupt Präsident ist - er hat ja auch die Wahlen damit gewonnen, damals die ersten Wahlen als Präsident -, dass er gesagt hat: "Geht hart gegen die Tschetschenen vor", dass er diesen Kurs weiterhin fortführt. Er sagt immer noch, er wird das mit Gewalt lösen, also eine rein russische Lösung anstreben und ich glaube, dass er da einen falschen Kurs macht, zumal die Rebellen stärker sind, als man denkt. Denn sie haben immer wieder bewiesen, dass sie doch noch größere Operationen durchführen können. Sie haben das in Inguschetsien getan, sie haben das jetzt neulich vor Ort getan. Daneben gibt es dann diese Terrorakte mit den Flugzeugabstürzen. Dieses ist natürlich eine vollkommen inakzeptable terroristische Aktion, die in jeden Fall zu verurteilen ist und auch die tschetschenischen Nationalisten tun das ja. Heuer: Wie beurteilen Sie denn die Informationspolitik der russischen Regierung nach den Anschlägen vom Dienstag? Bindig: Die Russen versuchen ja seit einiger Zeit den Eindruck zu vermitteln, dass in Tschetschenien allmählich alles beruhigt wäre. Dass dort ein sozialer Aufbau beginnt und wieder eine staatliche Arbeit in Gang gekommen wäre und das wurde natürlich dadurch gestört, dass es diese Aktionen gibt und das war alte Manier, die Wahrheit zu verschleiern - ganz unerträglich. Heuer: Amnesty International hat Gerhard Schröder aufgefordert, er solle Vladimir Putin heute auf eine Verbesserung der rechtsstaatlichen Verhältnisse in Russland drängen. Ist diese Forderung berechtigt? Bindig: In der Tat, sie ist berechtigt. Es gibt schwere Menschenrechtsprobleme nicht nur in Tschetschenien, sondern auch außerhalb. Ich denke nur an die Frage der eingeschränkteren Pressefreiheit, die es in der russischen Föderation leider wieder gibt. Aber speziell in Tschetschenien gibt es immer wieder diese Aktionen, dass nachts, insbesondere auch der Sohn des früheren Präsidenten, nämlich Ramsan Kadyrow, mit seiner Terrortruppe Leute verschwinden lässt und er hat auch gegen Angehörige von tschetschenischen Rebellen Gewaltmaßnahmen vorgenommen. Also die Menschenrechte werden in Tschetschenien ständig aufs Schwerste von russischen Sicherheitskräften verletzt. Heuer: Die Russen haben zum Beispiel de facto auch nicht die Möglichkeit, den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Das müsste sich dann ja auch ändern. Bindig: Sie haben formal die Möglichkeit und es sind auch eine Reihe Fälle bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig, dennoch hat es da einige erhebliche Probleme gegeben, weil einige der Kläger dann Repressalien erlitten haben und in zwei Fällen sind Kläger auch verschwunden. Das heißt, da wird Terror ausgeübt, dieses bestehende Recht nicht wahrzunehmen. Heuer: Herr Bindig, angenommen Gerhard Schröder spricht all dies gegenüber dem russischen Präsidenten an. Wie hoffnungsfroh sind Sie, dass das verfängt? Bindig: Leider muss ich sagen - ich befasse mich jetzt mehr als zehn Jahre mit Tschetschenien und dem Tschetschenien-Konflikt - bin ich sehr ernüchtert, dass man da irgendetwas erreichen kann, dass die russische Politik sich in Bezug auf Tschetschenien ändert. Heuer: Das heißt, man muss es schließlich doch akzeptieren? Bindig: Nein, akzeptieren muss man es nicht. Mann muss immer wieder klar machen, wie wir es ja tun, wie ich es tue und wie es der Europarat tut und wie es meiner Meinung nach auch alle europäischen Staats- und Regierungschefs tun wollen, dass dieser Konflikt nicht mit Gewalt zu lösen ist. Es muss verhandelt werden und die Staats- und Regierungschefs müssen klar machen, dass man nicht akzeptieren kann, dass in einem europäischen Land in so schwerer Weise die Menschenrechte verletzt werden. Heuer: Rudolf Bindig, der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, er ist auch Berichterstatter des Europarates für Tschetschenien. Danke für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2004