Engels: Bevor der große politische Schlagabtausch einsetzt, bemühen wir uns jetzt darum, noch einen Aspekt dieses Haushalts möglichst sachlich zu beleuchten. Dieser Etat, er ist ja derzeit verfassungsgemäß, weil die Investitionen hauchdünn die Schuldenaufnahme übersteigt. Das funktioniert unter anderem deshalb, weil Finanzminister Hans Eichel damit rechnet, im kommenden Jahr durch Privatisierung 15,4 Milliarden Euro einzunehmen, ein Großteil davon aus Aktienverkäufen. Am Telefon ist nun Professor Wolfgang Gerke, Direktor des Instituts für Banken und Börsenwesen an der Universität Erlangen. Herr Gerke, besonders die Aktien von Telekom und Post sollen ja an den Markt gebracht werden. Sind die Börsen überhaupt aufnahmefähig dafür? Gerke: Ja, da denkt man im ersten Moment, das kann doch nicht sein, dass soviel Material an den Börsen untergebracht wird, aber die internationalen Kapitalmärkte sind heute so zusammengewachsen und es sind so große Investoren am Werk, dass man solche Unternehmen jederzeit unterbringen kann. Das ist nicht das Problem. Die Frage ist natürlich, ob man den Preis bekommt, den man haben möchte, und das hängt von der Börsenlage ab und auch von der Zukunftseinschätzung, die insbesondere die großen Investmentfonds, die aktiv sind, diesen Unternehmen dann geben. Engels: Ist es dann realistisch, dass diese 15,4 Milliarden an Privatisierungseinnahmen schon so schnell zu Stande kommen? Gerke: Das ist nicht ganz unrealistisch, wenn man berücksichtigt, dass hierbei ja auch erst einmal ein bisschen geparkt wird. Das heißt also, man rennt nicht mit den ganzen Unternehmen zur Börse und versilbert von einem Tag zum anderen, sondern man bedient sich eines Helfers dabei, das ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die KfW. Die KfW kann dann den günstigsten Moment abwarten, um die Unternehmen an die Börse zu bringen. Man macht ja auch zum Teil die Kurse kaputt, wenn man sehr viel Geld auf einmal hier versilbern möchte, und das trifft dann mal wieder beispielsweise die Telekom-Aktionäre. Das muss nicht sein, und insofern macht man, manche sagen, ein Buchungstrick, aber letzten Endes einen Zwischenweg, dass man bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Aktien erst einmal parkt, sich das Geld aber dort schon besorgt. Engels: Das Geld schon besorgt, das heißt, 15,4 Milliarden schreibt die Kreditanstalt für Wiederaufbau gut, und das ist ja nun auch ein staatseigenes Bankgebilde. Das ist kein Buchungstrick? Gerke: Das ist sicherlich ein echter Verkauf, juristisch betrachtet, auch wenn hinterher der Bund wohl dafür sorgen wird, dass wenn mehr Geld erzielt wird, er dann auch davon profitiert. Aber es ist dabei zu berücksichtigen, dass man letzen Endes das nicht jedes Jahr wieder machen kann. Was verkauft ist, ist weg, und da muss man dann sich neue Dinge einfallen lassen. Insofern ist es sehr fragwürdig, ob man wirklich Haushaltslöcher oder auch die Verfassungskonformität eines Haushaltes damit beseitigen oder herstellen soll, dass man das Tafelsilber verkauft. Ich glaube, man müsste fairerweise den Bürgern sagen, wir haben hier eine Notsituation und sind nicht in der Lage, einen verfassungsmäßigen Haushalt herzustellen, und wir können dies nur, indem wir an die Reserven herangehen. So deutlich sagt es leider niemand. Ich meine, man sollte die Reserven dazu benutzen, die Strukturen zu verbessern, denn immerhin stehen im Bundeshaushalt 2005 über 41 Milliarden nur für Zinszahlungen für all die Schulden, die man in der Zwischenzeit mal eingegangen ist. Engels: Die Reserven werden verkauft. Haben Sie einen Überblick wie viel und vor allen Dingen was noch im Bundesbesitz für kommende Verkäufe bleibt? Gerke: Ja, da ist nicht allzu viel. Es sind insbesondere Liegenschaften. Man hat ja jetzt auch schon einkalkuliert, dass man Beteiligungen zum Beispiel an Flughäfen hier auch zum Teil versilbern möchte. Das heißt also, es wird immer weniger. Aber ich finde das gar nicht so schlimm. Der Staat ist nicht aufgefordert, privatwirtschaftlich aktiv zu sein. Das soll er ruhig anderen überlassen, die das zum Teil auch besser können. Da sind die Strukturen durchaus auf dem richtigen Weg. Die Frage ist, was man mit diesem Geld macht, und da man davon ausgehen muss, dass man das jedes Jahr nicht wieder machen kann, weil irgendwann das Tafelsilber weg ist, kann man nicht hingehen und sagen, wir benutzen das immer nur zum Löcherstopfen, sondern es ist einfach erforderlich, dass man als Finanzminister dann seinen Kollegen beibringt, dass sie ihre Haushalte im Rahmen des Möglichen führen. Ich meine, mir tut Herr Eichel Leid. Er würde bestimmt lieber seinen Haushalt in der Struktur verbessern, sanieren, könnte man fast sagen, und ist hier letzten Endes auch Erfüllungsgehilfe der anderen Ministerien. Engels: Heißt, kurz zusammengefasst, wenn das Tafelsilber verkauft wird, sollte man damit den Haushalt bereinigen, heißt Schulden bezahlen? Gerke: Das heißt Schulden abbauen, das ist ganz klar. Ich meine, dass man die Konjunktur jetzt nicht kaputt macht, ist auch klar. Aber da sind in allen Haushalten noch Möglichkeiten, die Gelder so zu benutzen, dass nicht das Wachstum damit geschädigt wird. Fairerweise muss man dazu sagen, dass in vielen Dingen Reformen angegangen wurden und dass damit ja auch beispielsweise im Haushalt für Soziales, für Gesundheit die Wachstumsraten niedriger geworden sind. Also es ist ein Hoffnungsschimmer da, aber wir sind den Weg, den wir gehen müssen, leider noch nicht konsequent genug gegangen. Engels: Sie haben es bereits angedeutet, viele Ausgaben im Bundeshaushalt sind bereits jetzt fest gebunden, das heißt Schuldendienst, aber auch Renten- und Sozialtransfers. Wie viel Entscheidungsspielraum hat eine Bundesregierung, egal von welcher Partei sie nun gestellt wird, überhaupt noch in Zukunft? Gerke: Der Entscheidungsspielraum ist durchaus da, aber - das muss man sehen - die Entscheidungen sind zu einem Großteil durchaus auch unpopulär. Das Hauptproblem, das ich sehe, ist, dass man in besseren Zeiten nicht vorgesorgt hat. Wenn die Konjunktur eben so schlecht da steht wie im Moment, wenn die Arbeitslosigkeit so hoch ist wie im Moment, dann ist es ganz besonders hart, jetzt auch noch den Haushalt sanieren zu müssen. Hier muss man wie jeder gute Kaufmann in den Zeiten, wo es einem ein bisschen besser geht, dafür sorgen, dass man in schlechten Zeiten dann auch von den Polstern leben kann. Das ist versäumt worden, und das ist das Bedauerliche daran, man hat einfach so gelebt, als ginge es einem immer bestens. Engels: Ich bedanke mich für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2004