Friedbert Meurer: Vermutlich auch an die Demonstranten gerichtet hat Bundespräsident Horst Köhler jetzt gesagt, dass es eben große Unterschiede in den Lebensverhältnissen gebe, von Nord nach Süd und Ost nach West. Wer sie einebnen wolle, so der Bundespräsident, betoniere den Subventionsstaat. Diese Sätze werden heftig diskutiert. Am Telefon möchte ich nun Ernst-Gottfried Mahrenholz begrüßen, ehemals Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Herr Mahrenholz, wir haben ja immer gedacht, das Grundgesetz fordert die Gleichwertigkeit oder einst die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern. Ist die Meinung des Bundespräsidenten durch das Grundgesetz gedeckt? Ernst-Gottfried Mahrenholz: Das Grundgesetz fordert in der Tat die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das ist bei der Verteilung der Steuern zu berücksichtigen. Das steht dort seit langer Zeit drin. Das steht auch an einer anderen Stelle, dass die Gesetzgebung sich auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausrichten muss. Früher hieß es da auch "einheitliche" Lebensverhältnisse. Mit anderen Worten: Das Grundgesetz hat von Anfang an dafür gesorgt, dass die Schwächeren, die schwächeren Regionen nicht zu kurz kommen, sondern dass hier ein Ausgleich zwischen arm und reich statt findet. Sie kennen ja das Stichwort "Finanzausgleich" und viele Hörer werden es auch kennen. Insofern geht eigentlich durch unser Grundgesetz der Zug zu einem Solidarstaat und nicht zu einem Subventionsstaat. Der Bundespräsident hat ja mit Recht gesagt, die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir solidarisch bleiben. Dies ist in der Tat das Entscheidende. Wir müssen sehen, dass dieses Grundgesetz in erster Linie ein Solidargrundgesetz ist und das ist merkwürdigerweise 1949, damals in den Kriegsverhältnissen oder Nachkriegsverhältnissen, wo keiner wusste ob Bayern nun reich wird oder Niedersachsen, schon von Anfang an gesehen worden. Und ich glaube daran müssen wir festhalten und das, was im Osten jetzt an wirtschaftlichem Zurückbleiben gegenüber dem Westen da ist, das müssen wir tatsächlich mit vereinten Kräften in einem langwierigen Prozess zum Ausgleich bringen. Meurer: Das heißt, Herr Mahrenholz, das Grundgesetz schreibt im Gegensatz zu dem, was der Bundespräsident gesagt hat eben doch vor, dass große Unterschiede eingeebnet werden müssen. Mahrenholz: Ja natürlich! Er hat gesagt, es geht nicht an, dass alles eingeebnet wird, das geht ja nie. Man kann niemals Siemens-Werke zur Hälfte etwa nach Schleswig-Holstein bringen, bloß weil Bayern sie hat, sondern der Kernpunkt ist immer der, dass kein Gebiet hängen bleiben darf, ohne die Unterstützung der anderen. Es muss sich lohnen, in jeder Region, in jedem Land zu leben. Das ist etwa der Kernpunkt und nicht, dass man unbedingt alle Länder reich machen muss. Ebenso freilich auch nicht - scheint mir -, dass wir einfach nur einen Subventionsstaat haben, den wir zementieren, wie der Bundespräsident das ausgedrückt hat. Wir haben einen Solidarstaat, der manchmal nur über Subventionen zu verwirklichen ist. Meurer: Braucht es also Subventionen um zu verhindern, dass es in einem Bundesland fünf Prozent Arbeitslosigkeit gibt und in dem anderen 20 Prozent? Mahrenholz: Natürlich, die braucht es. Und an denen hat es ja von der Seite des Bundes auch nicht gefehlt. Die Anstrengung des Bundes - ich weiß nicht, warum das nicht geschieht - könnte ja wirklich einmal in einem anderen Licht erscheinen. Da ist eine ganze Menge geschehen. Jedenfalls mehr, und da hat der Bundespräsident ja wieder völlig recht, es ist mehr geschehen als man eigentlich tun könnte um nicht - worauf er hinweist - der jungen Generation einen Schuldenstaat zu überlassen. Das ist ja der entscheidende Punkt seiner Aussagen. Wir dürfen nicht soviel subventionieren, dass praktisch die nächste Generation unter einer Schuldenlast stöhnt. Meurer: Wenn eben in Bayern die Arbeitslosenquote bei fünf Prozent ist und in Sachsen-Anhalt bei 20 Prozent oder in Brandenburg, verstößt dieser deutliche Unterschied gegen das Prinzip der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Mahrenholz: Ja, das ist eindeutig, das verstößt gegen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es ist ja nicht nur das, es ist ja auch die Tatsache, dass der Lohn geringer ist, die Gehälter sind geringer. Das darf man ja auch nicht vergessen. So etwas gibt es zwischen Nord und Süd zum Beispiel nicht. Da herrscht gleicher Lohn und so weiter, natürlich je nach Abschluss der Tarifverträge. Aber von vorneherein ist der Osten angetreten und zwar mit dem wirtschaftlich guten Argument: Wenn ihr zuviel Lohn fordert, werden wir nicht genug Arbeitsplätze haben. Im Grunde ist die Lohnpolitik der beiden Seiten bedarfsgerecht gewesen im Osten. Auch wenn ja immer dagegen - mit einem gewissen Recht - gesagt wird, wir wollen endlich mal so leben wie im Westen. Also die Unterschiede dürfen nicht von der Politik ignoriert werden, das ist die klare Aussage des Grundgesetzes. Meurer: Das heißt unter dem Strich, als Sie von dem Zitat des Bundespräsidenten erfahren haben, so ganz glücklich scheinen Sie damit nicht zu sein. Mahrenholz: Ich bin nicht ganz glücklich damit gewesen, dass er sagte, wir dürfen nicht den Subventionsstaat zementieren. Was er gemeint hat ist natürlich klar, man kann nicht den Ausgleich der Lebensverhältnisse so weit treiben, dass am Ende der Staat nur Schulden macht, damit es allen Leuten so gut geht wie in Baden-Württemberg. Das ist nicht der Sinn staatlicher Politik. Der Sinn ist eben, dass man nicht einfach nur sagt, wir haben einen Subventionsstaat, nein, wir haben einen Solidarstaat. Meurer: Aber Horst Köhler sagt es ist unsolidarisch, wenn die Subventionen von den nachwachsenden Generationen bezahlt werden müssen. Mahrenholz: Ja, das betrifft eben die Frage, wie weit ich Schulden mache. Das ist ja richtig. Wir dürfen nicht - das verhindern ja im Grunde schon die EU- Verpflichtungen, die europäischen Verpflichtungen-, haltlos Schulden machen. Das muss ausgeglichen werden. Aber es kann nicht geleugnet werden, dass wir in einem Solidarstaat leben, der Bundespräsident hat das ja auch gar nicht getan. Er hat gesagt, wir stehen zu den Verpflichtungen dieser Solidargemeinschaft. Auf die Solidarität, wörtlich auf die Gemeinschaft, kann sich Ostdeutschland verlassen und das ist genau das, was ich meine. Was mich etwas irritiert ist, dass der Begriff des "Subventionsstaates" bei ihm ein zu hohes Gewicht hat. Mit so einem "Wir wollen den Staat nicht", aber man kann mit so einem Begriff als Blankettbegriff natürlich auch viele wichtige Hilfen für den Osten in Frage stellen und das sollten wir ja nicht tun. Meurer: Das war der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst- Gottfried Mahrenholz zur Debatte, die von Bundespräsident Horst Köhler angestoßen worden ist, vielen Dank für das Interview. ©Deutschlandfunk 2004