Durak: Muss das Bundestagsmandat der Bundeswehr für das Wiederaufbau-Team in Feisabad (Afghanistan) verändert oder gar beendet werden? Mitte Oktober läuft es aus und was ist dann? Eine Aufgabe des Teams ist die Sicherung der Wahlen vom 9. Oktober, die ja dann vorbei wären, wahrscheinlich jedenfalls. Die Debatte darum verschärft sich nach dem Vorfall am 7. September in Feisabad. Wir haben darüber ausführlich berichtet in unseren Sendungen. Bundesverteidigungsminister Peter Struck hat gestern Abend im ZDF noch einmal die Soldaten in Feisabad verteidigt und auch mehr oder weniger bedauernd konstatiert, dass es für eine Aufstockung der Zahl der Soldaten dort im Bundestag wahrscheinlich keine Mehrheit gebe. Es geht auch um die politische Unterstützung für die deutschen militärischen Einsätze im Ausland. - Am Telefon ist - ich habe es gesagt - Wolfgang Schäuble, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und außenpolitische Experte. Schönen guten Morgen, Herr Schäuble. Schäuble: Guten Morgen Frau Durak. Durak: Eine Frage vorab. Herr Schäuble, können Sie sich vorstellen, dass Bundeswehrangehörige dort vor einer wütenden Menschenmenge davonlaufen und wehrlose Mitarbeiter im Stich lassen? Schäuble: Man muss immer die genaue Situation kennen. Ich bin jemand, der nicht so leicht urteilt, sondern der erst einmal genau wissen will, was eigentlich gewesen ist, wie die Situation war. Bei all den Erfahrungen, die wir mit den Soldaten der Bundeswehr haben, glaube ich im Übrigen nicht, dass es berechtigt ist, unsere Soldaten als Feiglinge hinzustellen. Durak: Nun hat ja die Bundeswehr nicht nur in Gestalt des Verteidigungsministers erklärt, wie es aus ihrer Sicht in Feisabad abgelaufen ist. Solche Zweifel, die möglicherweise nicht nur Sie haben, ergeben sich ja aus den anderen Unregelmäßigkeiten der Bundeswehr in der letzten Zeit, von dem Kosovo-Vorfall bis hin zur Krankheit des Ministers. Schäuble: Das eigentliche Problem ist, dass im Verteidigungsministerium die Dinge ziemlich durcheinander gehen, dass wir im Bundestag nicht zureichend informiert werden, dass wir das Gefühl haben es werden Dinge vertuscht und dass wir ja inzwischen auch den Eindruck haben, dass das Verteidigungsministerium selbst nicht so richtig weiß was eigentlich los ist oder dass man dann erfährt, der parlamentarische Staatssekretär hat schon gewusst, was im Kosovo im März passiert ist, aber er hat es nicht richtig begriffen und dergleichen mehr. Deswegen haben wir ja in der letzten Sitzungswoche des Bundestages dem Verteidigungsministerium eine ganze Reihe von Fragen gestellt. Die muss er bis zur nächsten Woche beantworten und es wird wichtig sein, dass die Fragen umfassend und wahrheitsgemäß vollständig beantwortet werden, denn Unklarheit ist natürlich Gift für die Soldaten der Bundeswehr, aber auch für uns alle im Bundestag, die wir die Verantwortung ja mit übernehmen müssen, solche Einsätze zu entscheiden. Das Verteidigungsministerium, der Verteidigungsminister ist in der Pflicht, dieses Durcheinander, diese Unklarheiten nun wirklich zu beseitigen. Durak: Sonst gibt es einen Untersuchungsausschuss, oder? Schäuble: Nach dem Grundgesetz kann sich der Verteidigungsausschuss zu jeder Zeit als Untersuchungsausschuss mit den Rechten des Untersuchungsausschusses konstituieren. Das muss man sehen. Ich will hoffen, dass der Verteidigungsminister in der Lage ist, ohne dieses Mittel vollständig und umfassend zu informieren, zerstörtes Vertrauen wieder herzustellen. Aber das muss man eben bis zur nächsten Woche, bis die Fragen beantwortet werden, abwarten. Durak: Die Soldaten im Auslandseinsatz brauchen ja auch dringend die politische Unterstützung der Parlamentarier, die sie in diesen Auslandseinsatz schicken. Es ist sehr schwer für sie, sozusagen aus der Heimat via Medien verbal beschossen zu werden. Das ist die eine Sache. Die andere Sache ist eben - und jetzt zu Feisabad, dem Bundestagsmandat -, Herr Schäuble, aus Ihrer Sicht und Kenntnis jetzt: Darf, soll das Mandat verlängert werden? Schäuble: Zunächst einmal will ich das ausdrücklich bestätigen. Deswegen habe ich ja auch gleich gesagt, ich beteilige mich nicht an solch voreiligem oberflächlichem Geschwätz. Unsere Soldaten sind keine Feiglinge und es ist Sache der politischen Führung, also des Verteidigungsministeriums, Klarheit zu schaffen, im Übrigen auch dafür zu sorgen, dass die Bedingungen für den Einsatz und die Mittel für den Einsatz ausreichend und zureichend sind. An politischer Unterstützung hat es jedenfalls durch die CDU/CSU nie gefehlt. Wir haben ja immer gesagt, auch wenn wir manche Bedenken gegen die Politik der Bundesregierung und für das Durcheinander haben, dass wir eine breite Mehrheit sicherstellen, um eben auch den Soldaten das Gefühl zu verschaffen, sie sind nicht Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen. Wir alle stehen hinter ihnen, wenn wir verantworten, dass sie einen solchen gefährlichen Einsatz machen. In Afghanistan geht es darum, dass man dem Land hilft, nach dem schrecklichen Taliban-Regime und auch im Kampf gegen den Terror Stabilität zu schaffen. Dazu gibt es dieses Netz von Aufbaustützpunkten. In Kundus haben wir dem ja zugestimmt. Dann hat die Bundesregierung von sich aus das Mandat in Kundus auch auf Feisabad ausgeweitet, was sie nach dem Mandat kann. Wir haben gesagt, das muss man ein bisschen genauer prüfen und anschauen. Bisher hat die Bundesregierung ja noch keinen Antrag vorgelegt, wie das Mandat verlängert werden soll. Wenn das einigermaßen zu verantworten ist - wir werden das sorgfältig prüfen -, dann haben wir ja schon erklärt werden wir dem auch wieder zustimmen, weil die Alternativen zu dem, was sich in Afghanistan entwickeln kann, noch schlechter sind. Durak: Herr Schäuble, das Wiederaufbau-Team in Kundus steht unter Nato-Führung, das in Feisabad allein unter deutscher Führung. Schäuble: Nein, nein. Auch Feisabad ist im Rahmen des Nato-Einsatzes ISAF. Das ist kein unterschiedliches Mandat. Durak: Vom Mandat her nicht, steht aber unter deutscher Führung. Ist die Bundeswehr unter Umständen doch überfordert? Sie haben schon die Ausrüstung angesprochen. Dazu käme auch noch die Zahl der Soldaten. Schäuble: Das werden wir genau prüfen, wenn die Bundesregierung ihren Antrag vorlegt. Aber ich will noch einmal sagen: diese ganzen Stützpunkte, sowohl Kundus als auch Feisabad, sind Teil des ISAF-Mandats, das von der Nato geführt wird. Da gibt es kein unterschiedliches Mandat. Die Bundesregierung hat ja auch die Vorbereitungen in Feisabad im Rahmen dieses Mandats des Bundestages für die Region Kundus aufgebaut. Das ist nicht ein unterschiedliches Mandat. Ob und wie die Ausrüstung der Bundeswehr ist? In Kundus war sie nach allem was wir wissen ausreichend. In Feisabad ist eigentlich das Problem gewesen, dass die Mitglieder der Bundesregierung sehr unterschiedlich geredet haben. Der Verteidigungsminister hat gesagt, er wolle zivilen Aufbau unterstützen. Das ist ja der Sinn dieser Stützpunkte. Die Entwicklungshilfeministerin hat gesagt, sie habe aber keine Mittel für zivilen Aufbau. Da haben wir dann ein bisschen fragen müssen, was denn eigentlich da genau gemeint ist. Inzwischen sind wir auf dem Weg, genauere Informationen zu haben. Die Bundesregierung will ja im Laufe des Septembers einen entsprechenden Antrag beschließen. Den werden wir wie jedes Mal sorgfältig prüfen. Wenn er in Ordnung ist, wenn es zu verantworten ist, werden wir dem auch zustimmen. Aber noch muss die Bundesregierung genauere Fakten schaffen. Durak: Sie haben von einem Netz gesprochen, Herr Schäuble. Das war ja auch ursprünglicher Plan der Nato, die Sicherheit in Afghanistan mit Hilfe eines solchen Netzes von Wiederaufbau-Teams und anderen zu sichern. Dies scheint ja nun so nicht der Fall zu sein. Es gibt nur wenige Länder, die sich an diesen Wiederaufbau-Teams beteiligen. Der Bundesverteidigungsminister hat gestern noch von möglichen zusätzlichen Soldaten aus Tschechien gesprochen. Ist dieser Plan nicht eigentlich gescheitert durch die Nichtteilnahme so vieler anderer Länder? Schäuble: Die Bundesregierung hat in der Tat vor einem Jahr den Mund ziemlich voll genommen, wer da alles sich beteiligen will. Das ist einer der Punkte, bei dem wir nicht zufrieden sind, weil das was bisher eingetreten ist sich nicht mit dem deckt, was die Bundesregierung wie gesagt ziemlich vollmundig vor einem Jahr angekündigt hat. Auf der anderen Seite haben wir in den vergangenen Wochen und auch in dieser Woche eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der Nato geführt. Es war der amerikanische Nato-Botschafter in der vergangenen Woche auch in einer Sitzung des Verteidigungs- und des auswärtigen Ausschusses. Wir hatten gestern im Rahmen der Atlantikbrücke eine Konferenz, wo wir mit den führenden Militärs der Nato zusammen waren. Die Nato nimmt diesen Einsatz des ISAF-Mandats in Afghanistan sehr ernst. Sie bemüht sich auch, es auszuweiten. Es gibt auch eine wachsende Bereitschaft bei anderen, sich zu beteiligen. Deutschland allein kann es nicht in Afghanistan machen. Wenn andere mitwirken, dann ist es möglich, diese Bemühungen fortzusetzen, Afghanistan zu stabilisieren. Auch das gehört zu den Fragen, die wir in den nächsten Wochen prüfen müssen. Durak: Eine Reduzierung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr kommt für Sie und die Union nicht in Betracht? Schäuble: Der Bundestag entscheidet das ja nicht. Er muss ja dem zustimmen, was die Bundesregierung vorschlägt. Wir können nicht sagen mehr oder weniger, sondern wir als Bundestag können ja oder nein sagen. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das hat auch seine Richtigkeit. Letzten Endes trägt ja die Regierung die exekutive Verantwortung und das Parlament muss einen Teil von Verantwortung durch Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung übernehmen. Wir können den Einsatz aber nicht selbst gestalten. Da sollten wir die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Regierung und Parlament nicht verwischen. Das macht keinen Sinn. Gerade bei Einsätzen der Bundeswehr muss ja auch Klarheit herrschen, wer letzten Endes die Verantwortung trägt, wer entscheidet. Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist nun mal der Verteidigungsminister und nicht der Bundestag. Durak: Noch mal kurz zum Eingang des Gesprächs und damit auch zum Verteidigungsminister. Sie haben zu Beginn ausführlich beschrieben, wie Sie die Lage im Verteidigungsministerium sehen. Sehen Sie die Zeit gekommen für einen Führungswechsel? Schäuble: Nein. Ich sehe die Zeit dafür gekommen, dass im Verteidigungsministerium Ordnung geschaffen wird, dass die Informationsstränge laufen und dass die Öffentlichkeit und vor allen Dingen der Verteidigungsminister selber, aber auch der Bundestag korrekt, zeitnah und umfassend unterrichtet werden. Durak: Besten Dank! - Wolfgang Schäuble war das, der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und außenpolitischer Experte. Herzlichen Dank Herr Schäuble für das Gespräch und auf Wiederhören! ©Deutschlandfunk 2004