Birke: Frau Professor Süßmuth, das ist das zweite Mal, dass die OSZE hier bei einer Wahl Beobachter schickt in die USA. Das erste Mal bei einer Präsidentschaftswahl. Heißt das, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein demokratisches Entwicklungsland sind, was die Wahlsystem und den Wahlvorgang anbetrifft? Süßmuth: Es gehört ja nicht zu den vereinbarten Regeln, dass alle Mitglieder der 55 Mitgliedsstaaten der OSZE, die das Commitment über freie und faire Wahlen von Kopenhagen 1990 unterzeichnet haben, auch gleichzeitig Länder sind, die sich der OSZE öffnen für Wahlen. Noch ein Satz dazu: Wir sind hier nicht einfach hergekommen, sondern es ist eine Einladung des State Departements, der wir Folge geleistet haben. Birke: Wo legen Sie bei der Arbeit die Schwerpunkt? Süßmuth: Es geht hier jetzt nicht darum, hier in Amerika Wahlbeobachtungspolizei zu spielen, sondern wir folgen hier denselben Kriterien wie in allen anderen Staaten auch. Es ist eine bestimmte Ausrichtung, die durch das Dokument der Kopenhager Vereinbarung vorgegeben ist. Nun Folgendes: Wir haben eine Langzeitbeobachtung, seit Anfang September und wir haben durch die Parlamentarier eine Kurzzeitbeobachtung, die ein, zwei Tage vor der Wahl und den Wahltag einbezieht. Birke: Was ist nun Ihr Eindruck nach den ersten Tagen, wenn Sie vergleichen das Wahlsystem 2000, 2002 und 2004? Gibt es Fortschritte? Süßmuth: Es gibt für mich entscheidende Fortschritte. Erstens eine Bewusstheit in Bezug auf Probleme, die da sein können. Eine Verbesserung in vielen Staaten, nicht in allen, was das technische Verfahren betrifft. Ein neues Verfahren zur Registrierung, die bis 2006 in allen Staaten neu erfolgen muss. Noch gibt es diese Probleme bei dem provisorischen Wahlrecht. Ich will jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen, aber nach Gerichtsbeschluss wird dieses provisorische Wahlrecht nur dann gezählt, wenn sie im richtigen Wahlbezirk sind. In einigen Staaten, in anderen Staaten ist das nicht ausschlaggebend. Das heißt es bleiben Probleme zu bearbeiten. Birke: Vor allem auch deshalb, weil die Vereinigten Staaten kein Melderegister haben? Süßmuth: Ja, das ist für uns, wenn ich jetzt als Deutsche spreche, ganz ungewöhnlich. Deswegen resultieren auch viele Probleme der Registrierung, des Wahlverfahrens aus diesem nicht vorhandenen Meldeverfahren. In bestimmten Staaten genügt ihr Führerschein, in den meisten brauchen sie heute eine Identity Card, also einen Ausweis. Aber man muss schon sehen, dass dort, wo keine Meldepflicht besteht, das Registrierungsverfahren im Wesentlichen nur unter Mitwirkung der Bürger selbst, die registriert werden wollen, auch zustande kommt. Wenn wir jetzt auf die Legislative schauen, dann ist ja bei schwacher Ausrichtung einer föderalen Gesetzgebung einiges erfolgt in Bezug erstens auf das Equipment hin, dass ganz bestimmte Anforderungen an die Technologie gestellt werden, die bis 2006 umgesetzt werden müssen. Birke: Sie beziehen sich damit ja auf die Stanzmaschinen, es gibt ja immer noch Hebelarmmaschinen, eben diese unterschiedlichen Verfahren. Gerade da ist ja aber auch noch einiges im Argen, denn nicht überall wurden diese Stanzmaschinen abgeschafft, obwohl das Geld durch den Help America Vote Act, also das Gesetz, um Amerika zu helfen, eine Wahl abzuhalten, vorhanden war. Süßmuth: Ich beginne zunächst Mal mit den bundesweiten Mitteln, die für diese technologische Erneuerung zur Verfügung gestellt worden sind. Da ist es eben so, so wird uns gesagt, ist das Geld sehr spät gekommen und das Gesetz war von vorneherein auf 2006 ausgelegt, sodass wir es jetzt noch nicht mit einem Tatbestand zu tun haben, dass überall die alten Maschinen schon ausgewechselt worden sind. Aber die Kontrollen sind sehr viel stärker geworden und es gibt neuere Maschinen, die wir uns auch angeschaut haben, die nun wirklich hohen Standards auch genügen. Andere tun das eben noch nicht. Wir werden beobachten und dann nach unseren Beobachtungen aufzeigen, wo wir Schwächen sehen. Aber es ist dann die Angelegenheit des Landes selbst, zu entscheiden, ob es Empfehlungen der OSZE aufnimmt oder nicht. Birke: Frau Süßmuth, abschließend, würden Sie eine Prognose wagen, ob wir am Wahltag oder in der Nacht nach der Wahl schon einen klaren Sieger haben werden, oder ob aufgrund der Unregelmäßigkeiten, die sich bereits im Vorfeld abgezeichnet haben, es zu legalen Anfechtungen kommen wird, sodass wir überhaupt, wie beim letzten Mal, lange zählen müssen, bis wir einen Präsidenten hier haben? Süßmuth: Das wäre viel zu früh, ich gebe auch keine Prognose ab, weil unsere Aufgabe ist wirklich, das Verfahren zu beobachten und das ist unabhängig vom Ergebnis. Sondern hier geht es ja eher darum, haben wir Vorfälle während der Wahl, die Anlass zu Complains, zu Beschwerden und zu Veränderungen sind. Das Ergebnis, wie das ausfallen wird, das wissen wir erst, wenn wir es schwarz auf weiß haben. Birke: Also, in den ersten Stunden haben Sie noch keine solche Vergehen gegen das Wahlverfahren gefunden, die dazu Anlass geben könnten, daran zu zweifeln, dass es ein Ergebnis gibt? Süßmuth: Nein, das wäre auch verfrüht. Natürlich wissen wir, wir haben in dieser Woche verfolgt, dass es hieß von Florida, es sind 58.000 Stimmen verloren. Wo sie sind, wissen wir zur Zeit nicht. Jede Wahl kann solche Probleme aufwerfen, aber es wäre wirklich Kaffeesatz lesen, wenn ich heute, einen Tag vor der Wahl, bereits sagen würde, wir bekommen aufgrund der Probleme sobald keinen Bescheid und die Amerikaner werden sich überwiegend bei Gerichten wieder finden. Warten wir es doch erst mal ab! © Deutschlandfunk 2004