Heinlein: : Am Ende ging es dann schneller als von den meisten Beobachtern erwartet. Am späten Nachmittag Ortszeit das Eingeständnis der Niederlage von John Kerry. Damit war klar, George Bush bleibt Präsident der USA. Wie wird es weiter gehen in der internationalen Politik mit dem neuen "alten" Präsidenten? Am Telefon ist nun Hans Ulrich Klose, der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, SPD. Herr Klose, George Bush ist und bleibt US-Präsident, im Kongress verfügt er außerdem über komfortable Mehrheiten. Was wird er mit dieser Machtvollkommenheit anfangen? Klose: : Ja, darüber gibt es Spekulationen in Amerika und rund um den Globus. In Amerika gibt es eine Gruppe von Analysten, die vermuten, er wird wie bisher operieren, vielleicht noch rigoroser und entschlossener, weil, er hat ja keinen Wahlkampf mehr vor sich. Andere sagen, in einer zweiten Legislaturperiode wird der Präsident auch den Blick nach innen richten, also auf die amerikanische Realität. Wenn er das tut, dann könnte er den notwendigen Versuch unternehmen, das tiefgespaltene Land zu versöhnen und soziale Notwendigkeiten in Angriff zu nehmen wie zum Beispiel eine Gesundheitsreform. Heinlein: : Was sind Ihre Erwartungen, in welche Richtung wird das gehen, speziell in der Außenpolitik? Klose: : Ja, gut ich bin Außenpolitiker und ich folge selten den Regeln von Wunschdenken. Wir wissen, wer George W. Bush ist, wir kennen seine Art zu denken, zu argumentieren. Umgekehrt aber weiß auch George W. Bush, was er von den Europäern erwarten kann und vor allen Dingen, was er nicht erwarten kann. Das heißt, es wird zunächst einmal nach dem Stichwort der Kontinuität gehen. Es gibt fortlaufend die Differenzen in der Irakfrage, aber es gibt auch eine Reihe von operativen Projekten, bei denen wir zusammenarbeiten können und zusammengearbeitet haben. Das gilt einmal für den nahöstlichen Dauerkonflikt zwischen Israel und Palästina, man darf ja nicht vergessen, die sogenannte road map ist zu einem guten Teil in Berlin geschrieben worden. Das gilt für die broader middle east initiative, also den Versuch, in geeigneter Form Hilfe anzubieten, damit die Region sich modernisiert, rechtsstaatliche Systeme entwickelt und langfristig demokratisiert wird. Und es gibt den Versuch, wiederum initiiert von den Europäern, das iranische Nuklearproblem durch eine politische Lösung zu entschärfen. Heinlein: : Wie wird er denn versuchen, diese von Ihnen genannten Ziele und Aufgaben zu erfüllen? Wird er versuchen, seinen unilateralen Kurs fortzusetzen oder stärker als in den zurückliegenden Jahren wieder zurückgreifen auf die Instrumente der Vereinten Nationen und auch auf den Rat der europäischen, der westlichen Partner hören? Klose: : Jedenfalls ist mir bei meinen letzten Versuchen und Gesprächen mit Vertretern des Weißen Hauses aber auch im Kongress aufgefallen, dass alle Parteien, Demokraten und Republikaner von einer Wiederbelebung der NATO sprechen und der Notwendigkeit, gemeinsame Programme zu entwickeln, um die Probleme der Welt zu lösen. Nun kann man darüber spekulieren, ob das taktische Reden sind, weil die Weltmacht Amerika im Augenblick die schmerzliche Erfahrung macht, sie braucht Partner und ohne Partner schafft sie es nicht, oder ob es eine strategische Aussage ist, ganz generell zurückzukehren zu multilateralen Ansätzen und internationale Institutionen zu stärken. Das kann ich nicht genau sagen. Ich vermute, dass dieser Wunsch bei Kerry stärker entwickelt war. Aber man soll das nicht unterschätzen, auch die Regierung Bush ist nicht einfach stur und macht weiter wie bisher, auch sie nimmt zur Kenntnis, wie die Welt aussieht, und welche Erfahrungen man in dieser Welt macht. Heinlein: : Wird sich der künftige außenpolitische Kurs des Präsidenten auch an den anstehenden Personalentscheidungen ablesen lassen können? Klose: : Es kann so sein und eine der wichtigsten Fragen wird sein, wer auf Colin Powell als Außenminister folgt. Powell hat ja angekündigt, nicht mehr weitermachen zu wollen. Es gibt eine Reihe von Namen, die im Gespräch sind. Das muss man abwarten, ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Heinlein: : Wäre der Name Wolfowitz im state department ein fatales Signal? . Klose: : Also es würde mich ein wenig nachdenklich machen, das gebe ich zu. Ich muss aber auch einräumen, ich habe nie längere Zeit mit Wolfowitz gesprochen, weiß aber aus dem, was er bisher getan und gesagt hat, dass er wohl eher zu den republikanischen Hardlinern zu rechnen wäre. . Heinlein: : Bush kann sich ja durch dieses doch recht klare Votum am Schluss bestätigt fühlen in seinem bisherigen Kurs, er hat ja eine fast missionarische Aufgabe und eine religiöse Wortwahl zum Teil. Was bedeutet das gerade im Blick auf Iran? Das ist ja ein Politikbereich, der ja sehr offen angesprochen wird in den vergangenen Wochen. . Klose: : Also ich denke, wir sollten zunächst einmal übereinstimmen, dass der Iran ein Problem sein könnte, nämlich für den Fall, dass das Land wirklich nicht nur die zivile Nutzung der Kerntechnologie, sondern auch deren militärische Nutzung anstrebt. Analysten in Amerika, aber überwiegend auch in Europa, sind der Auffassung, dass es zumindest Versuche gibt, die militärische Nutzung anzustreben. Wenn das geschieht, verändert sich die strategische Sicherheitslage in der gesamten Region, insbesondere die Israelis hätten natürlich viel Grund besorgt zu sein, aber der wichtigste Effekt wäre, dass es andere Länder gäbe, die dem iranischen Beispiel folgen, und dass eine Kettenreaktion ausgelöst würde, was tut die Türkei, was geschieht in Saudi Arabien, um nur zwei Länder zu nennen. . Heinlein: : Wie groß ist die Gefahr, dass der amerikanische Präsident, dass George Bush auch in diesem Konflikt, sollte er nicht friedlich, diplomatisch gelöst werden, auch dort die militärische Karte spielt? . Klose: : Ich sehe das im Augenblick jedenfalls überhaupt nicht. Der Unterschied zwischen Amerika und Europa liegt darin, dass die Europäer dem Iran ein politisches Paket vorschlagen von vielen Vorteilen im Fall der Zusammenarbeit und die Amerikaner darauf drängen, den Fall vor die UNO zu bringen, um dort einen Sanktionsbeschluss gegen den Iran zustande zu bringe. Ich selber bin, was Sanktionen angeht, nicht überwiegend optimistisch, aber ich habe bisher niemanden in Washington getroffen, der ernstlich eine militärische Variante in Erwägung zieht. Ich bin aber nicht Verteidigungspolitiker genug, um auch nur die Frage beantworten zu können, ob es eine solche militärische Variante gibt. . Heinlein: : Also, um es auf den Punkt zu bringen, der Iran könnte der Prüfstand für den künftigen Kurs der amerikanischen Außenpolitik sein. . Klose: : Ja, jedenfalls sagen die Amerikaner selber, es könnte der Prüfstein sein oder werden für die künftige europäisch-amerikanische Zusammenarbeit. Umso wichtiger, dass die Europäer und wir Deutschen nicht einfach zuwarten, sondern im Gespräch mit den Amerikanern, mit den europäischen Partnern und im Gespräch mit Politikern aus der Region versuchen, eine politische Lösung zustande zu bringen. Wir neigen ja immer ein bisschen dazu hier in Europa, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, dabei können wir selber etwas tun, initiativ werden, Vorschläge machen und das geschieht nach meiner Einschätzung zu wenig. . Heinlein: : Der SPD-Außenpolitiker Hans Ulrich Klose, vielen Dank für das Gespräch. . ©Deutschlandfunk2004