Klein: : Die Diskussion über die Abschaffung des Tags der Deutschen Einheit als feststehendes Datum und Feiertag hat uns binnen weniger Stunden offenbar so etwas wie einen richtigen gefühlten Nationalfeiertag beschert, der als solcher ja nie so direkt empfunden wurde, mit dem sich viele nicht direkt zu identifizieren schienen. Dann kam plötzlich aus vielen Teilen der Gesellschaft - wo man es vielleicht nicht unbedingt vermutet hätte - ein recht unverkrampftes Gefühl, nationale Identität und Identifikation mit dem Feiertag 3. Oktober. Am Telefon begrüße ich den thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Herr Althaus, wenn Sie die Diskussionen verfolgt haben: Eigentlich müssten Sie dem Kanzler doch ein wenig dankbar dafür sein, dass er bewusst oder unbewusst mit diesem Vorstoß auch einen solchen Effekt zustande gebracht hat. Althaus: : Gut, man kann so einen Vorstoß immer auch positiv interpretieren. Das hat natürlich auch gezeigt, dass die Bundesregierung keine Sensibilität dafür hat, dass wir als Deutsche nun endlich einen Feiertag haben, auf den wir dankbar zurück schauen und bei dem wir auch wissen, dass er wirklich für alle Deutschen ein Tag ist, den wir feiern dürfen. Da war es schon eine besondere Situation, dass der Kanzler diesen Tag zum Streichen vorschlägt. Klein: : Aber es ist gelungen, eine Diskussion auch über das Thema nationale Identität und auch über die Einheit Deutschlands anzustoßen, und es hat auch dazu geführt, dass die Situation in den neuen Ländern wieder mehr in den Medien verhandelt wird. Das müsste Ihnen eigentlich auch recht sein. Althaus: : Das ist mir sehr recht, gerade nach der Debatte, die wir in diesem Sommer hatten über den Fortschritt der deutschen Einheit, über die Situation in den jungen Ländern jetzt einmal nachzudenken, dass wir nach 14 Jahren dankbar sein dürfen für das, was wir erreicht haben, und dass das, was wir erreicht haben, sich sehen lassen kann. Ich bin froh, dass sich so viele in der Gesellschaft geäußert und alles in allem ein positives Fazit gezogen haben. Klein: : Wir haben eine lebhafte Diskussion darüber, welche Feiertage denn geeigneter wären gestrichen zu werden. Ihr Kollege aus Sachsen, Georg Milbradt, ist grundsätzlich zwar dagegen, aber Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt etwa bringt nun Himmelfahrt und auch den sechsten Januar, den Tag der Heiligen Drei Könige ins Gespräch. Welchen Vorschlag hätten Sie denn? Althaus: : Also ich habe da keinen Vorschlag zu machen. Ich glaube, das ist eine Diskussion, die uns nur ablenkt. Deutschland braucht Reformen, damit wir wirtschaftspolitisch besser aufgestellt sind, und dass wir aus Wirtschaftswachstum auch mehr Beschäftigung erreichen. Ob wir wirklich durch Feiertagsstreichung eine durchgreifende Wachstumsentwicklung bekommen, da bin ich sehr skeptisch. Klein: : Wären Sie grundsätzlich dagegen? Althaus: : Man kann immer über Streichen nachdenken, aber ich sehe keinen Tag, der sich anbietet. Weder bei den christlichen Feiertagen bietet sich hier etwas an, noch bei den Feiertagen, die wir gerade diskutiert haben. Deshalb glaube ich: nicht ablenken, sondern die eigentlichen Reformen voranbringen. Klein: : Es war eine unionsgeführte Bundesregierung, wenn ich mich recht erinnere, unter der seinerzeit ein Feiertag abgeschafft worden ist, der Buß- und Bettag nämlich, damals zur Finanzierung der Pflegeversicherung. Weshalb ist denn heute eher falsch, was damals richtig war? Oder muss man die Entscheidung damals auch als Fehler erklären, denn für die Pflegeversicherung hat es ja auch nicht so viel gebracht. Althaus: : Nein, es war damals auch mehr eine Notlösung. Ich halte prinzipiell nichts davon, dass man Feiertagsdiskussion gleichzeitig mit Reformdiskussion führt. Ob wir in Deutschland zu viele oder zu wenig Feiertage haben, kann man diskutieren, aber nicht im Zusammenhang mit bestimmten Reformen. Wir brauchen jetzt Reformen, Steuerreformen, Arbeitsmarktreformen und die dürfen wir nicht damit entschuldigen, dass wir möglicherweise nicht in der Lage sind, Feiertage zu streichen. Deshalb brauchen wir in dieser Diskussion, meine ich, einen längeren Atem und wir müssen jetzt erst mal die Reformen für Deutschland voran bringen. Klein: : Also einiges an Reformen ist ja angeschoben, wird sicherlich auch noch angeschoben werden, umgesetzt werden. Das ist noch mal ein bisschen eine andere Problematik. Auf der anderen Seite ist auch die Streichung von Subventionen ein Mittel, um einen besseren Haushalt hinzubekommen, aber da sind natürlich auch die Länder in der Verantwortung. Was können Sie da in Zukunft beitragen? Althaus: : Also was die Reformen betrifft: Ich glaube nicht, dass wir wirklich vorangekommen sind. Wir haben die Tür zu Reformen geöffnet, aber die eigentlichen Reformen stehen natürlich noch aus. Was die Länder betrifft, haben wir ja sehr unterschiedliche Situationen. Bayern hat mehr Feiertage und ein besseres Wirtschaftswachstum und eine bessere Arbeitsmarktsituation. Ich glaube, dass die Länderpolitiken vor allem darauf achten müssen, dass sie sich bei Wissenschaft, bei Forschung, bei Technologie, bei erstklassiger Bildung als Standort gut ausweisen und das kann auch der Länderentwicklung positive Beiträge bringen. Klein: : Von der Streichung von Subventionen ist ja im Moment nicht mehr so sehr die Rede. Es hatte einen großartigen Vorstoß gegeben von den Ministerpräsidenten Steinbrück und Koch, die eine große Streichliste vorgelegt haben, die natürlich auch die Länder zu vertreten hätten und durchsetzen müssten. Warum redet man darüber nicht mehr? Althaus: : Es hat einige Reformen und auch Subventionsstreichungen gegeben. Ich glaube, dass die grundsätzlichen Subventionsstreichungen erst im Zusammenhang mit einer grundsätzlichen Steuerreform diskutiert werden können. Denn sehr viele Subventionen haben ja auch damit etwas zu tun, dass im Steuerrecht, bei den Steuerbelastungen zu große Belastungen ausgesprochen werden, die dann durch Subventionen wieder zurückgestellt werden, oder dass Lenkungswirkung erzielt werden. Deshalb denke ich, dass eine umfassende Subventionsstreichung nur durchgeführt werden kann, wenn man auch über ein neues Steuersystem in Deutschland nachdenkt. Klein: : Lassen Sie uns noch einen Blick auf den morgigen Tag werfen, auf den 9. November. Der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat gestern in diesem Programm gesagt, der 9. November würde auch eine Chance bieten darüber nachzudenken, was sich im Westen Deutschlands verändern müsse. Sehen Sie das auch so und was würden Sie dabei vorschlagen? Althaus: : Also vor allem bin ich dankbar, dass der 9. November für uns auch einen Rückblick auf dieses wichtige Ereignis Mauerfall darstellt. Ich kann mich noch an die Begeisterung dieser Nacht erinnern, als die ersten Grenzübergänge genutzt wurden und damit Tore zur Freiheit geöffnet wurden. Was die Veränderungen in Deutschland betrifft: Natürlich kann der Entwicklungsstand in den neuen Ländern und auch in den alten Ländern Impulse setzten. Ich glaube aber, dass wir keine Trennungsdiskussion brauchen. Ich würde also nicht sagen, ich habe Vorschriften zu machen, was in den alten Ländern zu passieren hat. Insgesamt in Deutschland sind wir gut vorangekommen, aber insgesamt in Deutschland stehen wir auch auf der Reformbremse, das betrifft alte wie neue Länder. Klein: : Wolfgang Thierse hat aber auch weiterhin die Solidarität mit den neuen Ländern eingefordert. Das wird in den westlichen Ländern ja mitunter anders gesehen. Dort scheint sich auch eine gewisse Müdigkeit breit zu machen darüber, dass in die neuen Länder gezahlt wird und nicht immer ganz klar ist, welche Effekte das eigentlich gibt. Würden Sie Thierse dabei zustimmen und sagen, die Transferleistungen müssen weiter so gestaltet werden, wie wir es bisher hatten in den vergangenen Jahren? Althaus: : Also wir brauchen die Zusage, dass die Absprache bis 2019 gilt, den Solidarpakt müssen wir erhalten, da sind zahlungsbedingte Lasten noch gemeinsam zu überwinden. Aber wir müssen jetzt insgesamt - auch zum Beispiel die Föderalismusreform - dafür sorgen, dass wir auch in den Ländern flexibler werden, eigenständiger werden. Das betrifft Ost wie West. Ich glaube das ist keine Debatte, die man auf unterschiedlicher Ebene führen muss, sondern die müssen wir gemeinsam führen, so dass ich im Moment keine neue Forderung an Solidarität habe, sondern es bleibt dabei: Die versprochene und auch verabschiedete Solidaritätsleistung muss erhalten bleiben. ©Deutschlandfunk2004