Meurer: So ändern sich die Zeiten bei der FDP: vor einem Jahr versprach Guido Westerwelle in Hochstimmung beim Dreikönigstreffen in Stuttgart, das sei das letzte mal, dass er die Parteifreunde als Vorsitzender einer Oppositionspartei begrüße. Jetzt, ein Jahr Später, befinden sich die Liberalen immer noch in der Opposition und sie brüten über den Weg aus der Krise. Am Telefon begrüße ich nun Cornelia Pieper, die FDP-Generalsekretärin. Guten Morgen, Frau Pieper.
Pieper: Schönen guten Morgen, Herr Meurer.
Meurer: Wie zufrieden waren Sie denn gestern mit dem Auftritt des Parteivorsitzenden beim Dreikönigstreffen in Stuttgart?
Pieper: Ich war eigentlich sehr zufrieden. Der Parteivorsitzende hat eine sehr motivierende Rede gehalten, hat einen programmatischen Ausblick gegeben, hat an die Wurzeln des Liberalismus erinnert. Wir sind ja in der Tat die einzige Partei der Freiheit, die auch vom Wesen her, von ihrer liberalen Geisteshaltung her, für mehr Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Weltoffenheit steht.
Meurer: Liegt der Weg jetzt bei der FDP jetzt bei dem Motto 'zurück in die Zukunft', wie viele Zeitungen schreiben?
Pieper: Wir richten den Blick nach vorne und es ist auch eine starke Oppositionspartei angesichts der rot-grünen Bundespolitik mehr denn je gefordert, denn es kommt jetzt sehr stark darauf an, dass man den Rückhalt durch die Länder hat, das heißt, wie haben uns viel vorgenommen auch für den 2. Februar und die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen. Da geht es darum, in der Landesregierung zu bleiben und in Niedersachsen darum, in den Landtag zurückzukehren beziehungsweise auch in die Landesregierung zu kommen, um der rot-grünen Bundesregierung mit ihrer falschen Politik mit Steuererhöhungen und Sozialabgaben, die immer mehr steigen, weil Reformen verschlafen wurden, möglichst viel Dampf zu machen.
Meurer: Nun hat ja die FDP durchaus auch Erfolg gehabt, zumindest eine Weile, mit ihrer neuen Präsentation. Was wird denn von der Erneuerung, von dem neuen Bild der FDP, jetzt überhaupt noch übrigbleiben?
Pieper: Uns ist es ganz wichtig, deutlich zu machen, auch wenn wir nicht zufrieden waren mit dem Ziel, den Regierungswechsel herbeizuführen zur Bundestagswahl, was wir ja nicht geschafft haben, hat sich die Unabhängigkeitsstrategie der FDP weitestgehend bewährt. Wir haben in allen Wahlkreisen in Deutschland, ob Ost, West, Nord, Süd, einen Substanzgewinn, wir haben fast angeglichene Wahlergebnisse, eine Renaissance der FDP im Osten erlebt mit doppelt so hohen Wahlergebnissen wie 1998. Von daher kann man schon sagen, dass der Kurs der Eigenständigkeit und Unabhängigkeit und der klaren Programmatik einer liberalen Partei richtig und gefordert ist, was natürlich nicht heißt, dass man von Wahl zu Wahl neu entscheidet, ob denn angesichts eines rot-grünen Lagerwahlkampfs, wie wir ihn vor der Bundestagswahl bekanntgegeben durch den Bundeskanzler hatten, nicht doch eine Koalitionsaussage machen können.
Meurer: Aber das Projekt 18 ist beerdigt?
Pieper: Die 18 steht nicht mehr im Vordergrund, von daher ist sie nicht mehr die Zahl, die das Markenzeichen der FDP ist. Ich erinnere nur daran, dass wir in Sachsen-Anhalt einen sehr schönen Erfolg hatten mit 13,3 Prozent. Das heißt, wir wollen wachsen, wir wollen zweistellig werden bei den Wahlen und wollen vor allen Dingen noch mehr an Substanz gewinnen. Je stärker die FDP, desto leichter wird es für sie sein, ihr Programm auch umzusetzen.
Meurer: Mit der Zweistelligkeit, übernehmen Sie sich da vielleicht wieder? Im Moment werden der FDP in Hessen gerade mal fünf Prozent oder weniger prophezeit...
Pieper: Nun warten wir es mal ab. Die Umfragen sind immer die eine Seite, ich erkenne jedenfalls in der Bevölkerung den großen Wunsch, nach Wechsel sowohl in Hessen als auch in Niedersachsen. Ich sehe, diese Wechselstimmung ist gegeben, die Menschen sind unzufrieden. Das größte Problem, was wir in diesem Land haben, ist die Arbeitslosigkeit und das löst Rot-Grün nicht dadurch, dass ständig neu Arbeit mit Kosten belastet wird. Dass die Steuern und Sozialabgaben steigen, vernichtet Arbeitsplätze. Deutschland rot-grün ist nicht bereit, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen, wie es andere europäische Länder gemacht haben. Großbritannien hat seit 27 Jahren die niedrigste Arbeitslosigkeit, weil Tony Blair wichtige Reformen auch auf dem Arbeitsmarkt zum Thema Deregulierung auf den Weg gebracht hat, weil er eben auch deutlich gemacht hat, dass man ein Sozialsystem nicht endlos überlasten kann, sondern dass nur der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe hat, der auch die Hilfe des Staates annimmt.
Meurer: Sie wollen unabhängig sein, aber in Hessen bleibt es bei einer Koalitionsaussage zugunsten der CDU, oder?
Pieper: Ich habe schon gesagt, ich glaube, dass in dem Punkt die FDP auch dazugelernt hat. Es bleibt bei der Eigenständigkeit und der unabhängigen Strategie der FDP, aber ich glaube, dass es wichtig ist von Wahl zu Wahl je nach Bedingungen zu unterscheiden, ob es nicht doch eine Koalitionsaussage geben kann. Warum soll man nicht die Koalition, gerade in Hessen, fortführen, die ja sehr erfolgreich war und die das Land Hessen vorangebracht hat.
Meurer: Nun verstummen, Frau Pieper, die Gerüchte und Spekulationen über die Zukunft von Guido Westerwelle als Parteichef und da geht es sozusagen wieder los. Und über Ihre persönliche Zukunft als Generalsekretärin wird geredet. Werden Sie im Mai beim Bundesparteitag noch mal als Generalsekretärin antreten?
Pieper: Erstens finde ich es immer ein Zeichen von Armut, wenn jemandem nichts anderes mehr an überzeugenden Argumenten einfällt, als das eigene Spitzenpersonal in Frage zu stellen und zweitens: diese Diskussion gibt es nicht in der Partei. Wir werden auf dem Bundesparteitag im Mai auf Vorschlag von Guido Westerwelle den oder die neue Generalsekretärin wählen und ich arbeite sehr gut mit Guido Westerwelle zusammen, es gibt überhaupt keinen Grund, das in Frage zu stellen.
Meurer: Werden Sie den Sündenbock spielen müssen?
Pieper: Diese Frage stellt sich mir nicht. Ich habe keine Sünden begangen und die FDP an sich auch nicht. Ich glaube, dass wir den Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, weitergehen sollten, dass wir unser Programm gut nach außen vertreten sollten für eine bessere Wirtschaftspolitik, für Steuersenkung und -vereinfachung, dass wir dringend Sozialreformen brauchen, gerade im Gesundheitssystem auf mehr Wettbewerb der Kassen, mehr Wahlmöglichkeiten für die Patienten setzen. Dann wären wir schon einen riesigen Schritt vorangekommen. Dafür wird die FDP jedenfalls streiten, für programmatische Aussagen im Interesse unseres Landes.
Meurer: Das war die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Ich danke Ihnen und auf Wiederhören, Frau Pieper.
Pieper: Auf Wiederhören. ©Deutschlandfunk 2003