Lange: Vier Monate, das ist die Frist, die die Bundesregierung von Brüssel bekommen soll, um die Haushaltssanierung gesetzlich zu fixieren. Berlin hat bekanntlich das Maastricht-Kriterium überschritten und wird es wohl auch dieses Jahr nicht einhalten. Gestern hat nun die EU-Kommission die nächste Stufe im Defizitverfahren eingeleitet: ein Katalog von Empfehlungen, die die Finanzminister der EU in zwei Wochen beschließen sollen. Das Wachstum sei zu schwach, aber das Sozialsystem sei auch zu kostspielig und müsse reformiert werden. Was hat das für Konsequenzen für die Politik in Berlin? Diese Frage geht nun an Christa Randzio-Plath. Sie ist Mitglied der sozialistischen Fraktion und Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament. Guten Morgen!
Randzio-Plath: Guten Morgen!
Lange: Frau Randzio-Plath, der Ton des zuständigen EU-Kommissars Solbes war ja überaus konziliant. Wie ist das nun zu bewerten, macht so weiter wie bisher, wir sehen euren guten Willen, oder es muss viel mehr sein und es muss viel schneller gehen?
Randzio-Plath: Dass es schneller gehen soll, das sehe ich auch, dass das durchaus hinter diesen Vorschlägen steht. Aber die Europäische Kommission weiß natürlich auch, dass in der Bundesrepublik Deutschland die Maßnahmen, die angeschoben sind im Bereich Arbeitsmarkt, im Bereich soziale Sicherungssysteme, nicht nur von der Bundesregierung und dem Bundestag zu beschließen sind, sondern dass hier auch der Bundesrat gefordert ist. Das ist natürlich im Vergleich zu den anderen europäischen Mitgliedsstaaten eine sehr viel kompliziertere Entscheidungssituation. Ich denke die Kommission hat sehr klar gemacht, dass sie übrigens auch schon im vergangenen Jahr in diesem berühmten gelben Brief gesagt hatte, Deutschland hat Reformen angegangen und das ist auch richtig so, aber der Pfad muss kontinuierlich weitergegangen werden, damit das Wachstumspotenzial in Deutschland erhöht wird.
Lange: Es gibt jetzt aber ein Datum: 21. Mai. Wie groß ist der Druck, der daraus entsteht?
Randzio-Plath: Ich denke, dass hier ein sehr großer Druck ist, aber es sind ja schon die ersten Maßnahmen gesetzesreif, beschlussreif. Hier ist wie gesagt der Bundesrat gefordert. Der Bundesrat ist auch gefordert in Bezug auf den nationalen Stabilitätspakt und seine Umsetzung. Es lastet jetzt aber natürlich auch ein größerer Druck noch auf der Rürup-Kommission und auch auf den Vorschlägen, die aus dem Gesundheitsministerium kommen sollen.
Lange: So wie Sie es formuliert haben hört es sich ein bisschen an, als ob die Bundesregierung von Brüssel mildernde Umstände bekommt wegen der Nachteile des Föderalismus. Kann das sein?
Randzio-Plath: Nein, das würde ich so nicht sehen. Das wollte ich damit auch nicht ausdrücken. Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass wir mehrere Akteure haben, die hier zu einer Einigung kommen müssen. Dies ist eben nicht in allen EU-Staaten so. Die Kommission sieht sicherlich die Probleme, die in Deutschland ein bisschen anders gelagert sind als in anderen Staaten und die auch damit zusammenhängen, dass wir ja immer noch die Lasten der deutschen Einheit tragen und dass wir auch eben stärker noch als andere EU-Länder von daher in unserem Wachstum so verhalten und so anfällig für externe Schocks sind. Es gibt sozusagen keine Schonkost für Deutschland, sondern die EU-Kommission hat eben gesehen, dass Maßnahmen angegangen worden sind. Ich frage mich allerdings - und das ist auch meine Frage an die Kommission und auch an den Finanzministerrat -, ob es ausreicht, alleine auf diese Haushaltskonsistierung zu setzen, um zu einer Erhöhung des Wachstumspotenzials zu kommen. Die Debatten, die wir hier auch führen, sind die: warum greifen in den USA andere Maßnahmen als beispielsweise in der Euro-Zone oder in Deutschland. Ich finde hierzu muss auch der EU-Finanzministerrat ganz klar Stellung beziehen. Ich glaube allerdings nicht, dass Steuersenkungen ein geeignetes Mittel sind, aber es gibt natürlich auch Infrastrukturinvestitionen in den USA, die durchaus mittelfristige Wirkungen haben können, die auch bei uns in der Europäischen Union von vielen gefordert werden, insbesondere Investitionen in Bildung, Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, aber auch Investitionen zum Beispiel in Forschung und Entwicklung, wo wir eben hinter den USA und Japan weit zurückliegen.
Lange: Sie haben schon angesprochen. Es gibt jetzt im Grunde zwei gegenläufige Trends: eine europäische Politik, die auf Haushaltssanierung und Stabilität aus ist, und eine amerikanische Politik, die mit neuen Schulden auch Milliarden in die Konjunktur pumpen will, ziemlich genau das Gegenteil. Wie wird sich das auf die Europäer auswirken?
Randzio-Plath: Das ist noch nicht absehbar, aber die Situation in den USA ist eben auch eine andere gewesen und bis heute noch wieder eine radikal andere. Wenn wir daran denken, dass im Jahre 2000 die USA einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes hatten und heute bei minus 3,5 Prozent angelangt sind, dann ist das eine Zunahme des Defizits um fünf Punkte. Ich glaube nicht, dass Europa so etwas aushalten könnte. Da ist schon ein Unterschied zwischen diesen beiden Weltregionen, auch wegen ihrer Integration in die Weltmärkte und die Abhängigkeit der Weltmärkte von ihnen, ganz abgesehen davon, dass ganz natürlich sich hier auch die politisch unterschiedliche Bedeutung von USA und Europa immer wieder bemerkbar macht.
Lange: Aber wenn der Staat in den USA jetzt die Kreditmärkte wieder deutlich stärker in Anspruch nehmen würde, dann könnte doch die Zeit niedriger Zinsen auch bei uns bald wieder vorbei sein?
Randzio-Plath: Die Gefahr ist durchaus da, aber es muss so nicht kommen.
Lange: Befürchten Sie denn, dass auch auf diesem Politikfeld die Kluft zwischen den USA und Europa größer wird, dass man auch dann nicht mehr gemeinsam agieren kann, zum Beispiel in Fragen der Weltwirtschaft?
Randzio-Plath: Das sehe ich nicht, weil man immer wieder gucken muss, welches Rezept auf welche Region passt. Wir können einfach die Bedingungen in den USA und die Bedingungen in der Europäischen Union weder von der Frage der Investitionen vergleichen noch von der Frage der Qualität der Arbeitsplätze.
Lange: Kommen wir noch mal zurück auf die Empfehlungen der Kommission. Was passiert, wenn die Kommission nach dem 21. Mai zu dem Schluss kommt, das alles reicht längst noch nicht?
Randzio-Plath: Dann wird eine erneute Prüfung stattfinden und die Kommission muss dann sehen, woran es gelegen hat, dass Deutschland die selbst gesteckten Ziele nicht erreichen kann. Wenn es dort mit den Unwägbarkeiten der weltpolitischen Situation zu tun hat oder wenn es mit weiteren Ölpreisschocks zu tun hat und Einbrüchen in der Weltwirtschaft, dann wird es sicherlich eine andere Beurteilung geben, als wenn Deutschland seine Hausaufgaben nicht machen kann, weil beispielsweise die Reformen im Bundesrat blockiert werden. Ich denke die Bundesländer sind jetzt wirklich aufgefordert zu sehen, wie sie einmal den Stabilitätspakt erfüllen, aber zum anderen auch was sie, wenn sie die Reformen in der Umsetzung nicht stützen wollen und damit den Weg, den die Kommission ja auch als positiv hier deutet und analysiert, dann an die Stelle setzen wollen. Ein Nein des Bundesrates wäre unverantwortlich in dieser Situation, wo wir europäische Vereinbarungen einhalten müssen, die im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion ja getroffen worden sind. Die Kommission muss keine Sanktionen verhängen. Da gibt es keinen Automatismus. Es kann durchaus sein, dass eine zweite Empfehlung aufgrund der veränderten Situation auch erfolgt.
Lange: Unter dem Strich bleibt ein bisschen der Eindruck zurück, das ganze Defizitverfahren wird am Ende doch nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird?
Randzio-Plath: Das Defizitverfahren ist ein Verfahren, in dem ganz sorgfältig Zahlen, Daten und auch Situationen analysiert und bewertet werden. Sie werden gemeinsam bewertet. Es ist also keine Sache des einzelnen Mitgliedsstaates, diese Bewertung vorzunehmen, und auch nicht alleine die Sache der Kommission. Man muss dort dann auch den Ermessensspielraum haben wie in allen anderen politischen Entscheidungsbereichen, um seine eigene Empfehlung zu korrigieren, oder um die eigene Empfehlung auch fortzuschreiben. Diese Situation muss es geben, weil ich kann ja nur handeln auf einer Geschäftsgrundlage. Wenn die Geschäftsgrundlage sich verändert, muss ich auch meine Empfehlung den veränderten Verhältnissen anpassen. Niemand kann im Augenblick sagen, wie die Konjunktur sich in Deutschland oder in der Europäischen Union entwickeln wird. Dazu gibt es zu Beginn dieses Jahres gerade zu viele Unwägbarkeiten.
Lange: In den "Informationen am Morgen" war das Christa Randzio-Plath. Sie ist die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament. - Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören! ©Deutschlandfunk 2003