Heuer: Gestern war der 9. Januar, ein wichtiger Termin in der Debatte um einen möglichen Irak-Krieg, der Tag nämlich, an dem UN-Chefinspekteur Hans Blix seinen Zwischenbericht über die Waffenkontrollen der Vereinten Nationen im Irak gegeben hat. Dem Weltsicherheitsrat hat Blix bestätigt, dass die Kontrolleure keinerlei Beweise für noch versteckte Massenvernichtungswaffen gefunden haben. Über den Blix-Bericht habe ich heute früh mit unserem Washington-Korrespondenten, Siegfried Buschschlüter, gesprochen. Zuerst habe ich ihn gefragt, ob damit die Gefahr eines Militärschlags gegen den Irak geringer geworden sei.
Buschschlüter: Nein, Frau Heuer, denn Hans Blix und Mohamed el Baradei haben ja im Grunde genommen dasselbe gesagt wie bei ihrem letzten Auftritt im Sicherheitsrat am 19. September. Es heißt, die Inspektoren hätten bisher keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden. Das bedeute aber nicht, dass es keine verbotenen Waffen gebe. Die Inspektoren haben Zugang zu allen Inspektionsorten erhalten, aber sie erwarten nun aktive Mitarbeit des Irak. Also, nicht nur passive Mitarbeit. Passive Mitarbeit bedeutet: Wir öffnen den Inspektoren die Türen, und die können nun suchen, aber der Irak hilft ihnen bei der Suche auch nicht unbedingt. Das heißt, die Inspektoren erwarten nun vom Irak, dass Antworten gegeben werden auf Fragen, die noch offen sind. Fragen, die die beiden, Blix und Baradei, schon am 19. Dezember gestellt haben, und anderem nach dem Verbleib von mehr als 6000 Giftgassprengkörpern, 550 Senfgasgranaten und 50 konventionellen Raketensprengköpfen. Die Fragen sind in der 12.000 Seiten umfassenden Deklaration des Irak nicht beantwortet worden und deswegen erwarten die Inspektoren nun eine aktive Mitarbeit wie sie auch in der UN-Resolution 14.41 vorgesehen ist.
Heuer: Die Regierung in Bagdad, Herr Buschschlüter, hat sich ja inzwischen einverstanden erklärt, diese offenen Fragen zu beantworten. Ist denn die US-Regierung überhaupt noch geneigt, Saddam Hussein irgendetwas zu glauben?
Buschschlüter: Sehr wenig, denn diese Antwort des Irak haben wir am 19. September schon einmal gehört. Damals hat der zuständige Mann in Bagdad gesagt: Wir sind gern bereit, auf diese Fragen Auskunft zu geben. Die Auskunft steht noch aus. Vielleicht erhalten die Inspektoren, wenn sie am 19. und 20. Januar nach Bagdad fliegen, die Antwort auf diese Fragen, aber man muss sich natürlich auch fragen, warum denn der Irak mit diesen Antworten zögert. Der Irak muss doch wissen, dass danach auch das Verhalten beurteilt wird und die Inspektoren, auch wenn sie ihren Bericht am 27. Januar vorlegen, dann auch sagen, ob man aus den Antworten des Irak nun schließen kann, dass nun wirklich keine Massenvernichtungswaffen mehr vorhanden sind.
Heuer: Und wieso zögert der Irak? Welche Spekulationen gibt es da?
Buschschlüter: Ich würde sagen, er spielt auf Zeit. Indem man diese Information zurückhält, kann man beim nächsten Mal dann vielleicht bruchstückhaft einige Informationen zu diesen offenen Fragen geben, denn das war bisher die Taktik des Irak, auf Zeit zu spielen und es den USA schwer zu machen, die Kriegspläne umzusetzen. Die Amerikaner haben ja heute wieder darauf hingewiesen, dass inzwischen sechs Wochen vergangen sind, dass zwar keine Beweise für Massenvernichtungswaffen vorliegen, aber auch keine Beweise für die Vernichtung, und nun haben die Inspektoren im Sicherheitsrat gesagt, dass sie vom Irak aber auch den Nachweis wollen - nicht nur Behauptungen -, dass es keine Massenvernichtungswaffen mehr gibt. Und wenn es keine Unterlagen über die Vernichtung gibt - so hat Mohamed el Baradai heute gesagt -, dann müsse man mit den Mitarbeitern sprechen dürfen, die diese Waffen vernichtet haben. Also, es sind in der Tat noch einige Fragen offen.
Heuer: Sodass wir auch noch vor dem 27. Januar, dem Tag, an dem der Abschlussbericht vorgelegt werden soll, noch mit Neuigkeiten rechnen können?
Buschschlüter: Rechnen können, weil ja auch die USA nun einen Teil ihrer geheimdienstlichen Informationen rausrücken. Noch nicht die brisantesten, weil Washington zunächst einmal prüfen will, wie die Inspektoren damit umgehen. Im Klartext, Frau Heuer, heißt das, um zu sehen, dass die Informationen nicht sehr schnell in die Hände des Irak gelangen, denn, wenn der Informantenschutz, wenn der Quellenschutz nicht gesichert ist, dann sind diese Quellen sehr schnell tot, das heißt, man bekommt keine Informationen von diesen Leuten mehr. Deswegen muss man zumindest vorsichtig damit umgehen. Andererseits, um einen Krieg gegen den Irak führen zu können, brauchen die Amerikaner, selbst wenn es nicht in der Resolution steht, den Nachweis, dass es nach wie vor Massenvernichtungswaffen im Irak gibt. Also, die Feststellung, Behauptung auf beiden Seiten zieht nicht, gilt in der Tat für beide. Beide können nicht behaupten: Entweder es gibt Massenvernichtungswaffen oder es gibt keine.
Heuer: Was bedeutet denn nun, Siegfried Buschschlüter, der Zwischenbericht von Blix für das weitere Vorgehen im Weltsicherheitsrat? Wird der Bericht dort überhaupt Folgen zeigen?
Buschschlüter: Sie haben ja schon den 27. Januar angesprochen. Den hatte man bis vor einigen Tagen als den entscheidenden Tag angesehen. Colin Powell hat jetzt in einem Interview mit der Washington Post gesagt, dies werde kein D-Day sein, kein entscheidender Tag für das weitere Verhalten der USA. Ein wichtiger Tag, aber nicht entscheidend. Das heißt, es kann auch vorher etwas geschehen. Wenn die Inspektoren vorher die berühmte Tatwaffe, the Smoking Gun, den rauchenden Colt finden, dann müssen die Inspektoren das dem Sicherheitsrat melden und der kann daraus politische Schlüsse ziehen. Es kann aber auch danach weitergehen. Baradei hat gesagt, dass der Bericht am 27. Januar ein weiterer Zwischenbericht sein werde, dem weitere folgen würden. Die Frage, Frau Heuer, ist nur: Wie lange werden die Amerikaner zusehen, ob die Inspektoren nun etwas finden oder nicht, denn der militärische Aufmarsch in der Region kann nicht unbehindert, nicht unbegrenzt in dieser Form, in diesem Ausmaß weitergehen, und ich könnte mir vorstellen, dass eines Tages dann die Amerikaner dem Irak ein richtiges Ultimatum stellen.
Heuer: Kommen wir zum Schluss noch sozusagen zu einem anderen Schurkenstaat, nämlich Nordkorea. Nordkorea hat den Rückzug aus dem Atomwaffensparvertrag erklärt. Das ist eine Provokation an die Vereinigten Staaten.
Buschschlüter: Das ist eine Verschlechterung der Situation, eine Zuspitzung der Situation, nachdem man gestern noch geglaubt hatte, es komme zu einer friedlichen Lösung, denn es liefen Kontakte, zum Beispiel zwischen dem Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, ehemaliger amerikanischer UN-Beauftragter, der sich heute Abend mit dem nordkoreanischen Botschafter in Santa Fe, also in New Mexico zu Gesprächen treffen wollte. Vielleicht finden die statt, vielleicht findet man da einen Weg. Nur, es zeigt das Verhalten Nord Koreas, aus diesem Vertrag auszusteigen, dass da wirklich gepokert wird, dass Kim Jong Il versucht, seine Atomwaffen als Trumpf auszureizen und die Amerikaner damit unter Druck zu setzen. Mal sehen, wie Washington darauf reagiert.
Heuer: Unser Washington-Korrespondent, Siegfried Buschschlüter im Gespräch über den Blix-Bericht und den Ausstieg Koreas aus dem Atomwaffensparvertrag.

©Deutschlandfunk 2003