Engels: Das Gezänk in der FDP hört einfach nicht auf. An diesem Wochenende meldete sich der lange abgetauchte frühere Parteivize Jürgen Möllemann mit mehreren markigen Interviews zurück. Da verlangte er, die FDP müsse entscheiden, ob sie die politische Kampfmaschine Möllemann in den eigenen Reihen haben wolle, oder ob man ihn zwingen wolle, sie gegen die Liberalen zu richten. Also, eine klare Kampfansage. Beim Wähler kommt der innerparteiliche Streit offenbar nicht so gut an. In Hessen sinken die Liberalen nach neuen Umfragewerten derzeit auf 5 Prozent, in Niedersachsen liegen sie, so die aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, noch bei sechs Prozent. Doch, nach früheren Umfragen sah das auch hier schon einmal besser aus. Am Telefon ist nun Walter Hirche, der Spitzenkandidat der FDP im niedersächsischen Wahlkampf. Guten Morgen, Herr Hirche.
Hirche: Morgen.
Engels: Verdirbt Ihnen Möllemann mit seinem Getöse die guten Chancen auf einen Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag?
Hirche: Das ist natürlich ärgerlich, aber es war damit zu rechnen, dass das jetzt in dieser Zeit passiert. Wir können uns das nicht aussuchen. Ich hätte mir gewünscht, dass jemand, der von sich behauptet, er legt Wert darauf, in der FDP zu bleiben, dann auch einen letzten Rest Disziplin bewahrt hätte, aber das ist wohl offenbar von Jürgen Möllemann nicht zu erwarten.
Engels: Für Dienstag hat FDP-Fraktionschef Gerhardt Herrn Möllemann zu einer Anhörung einbestellt, mit dem der Rauswurf des früheren FDP-Chefs in Nordrhein Westfalen aus der Bundestagsfraktion eingeleitet werden soll. Ist das richtig, das noch vor der Wahl in Hessen und auch in Niedersachsen anzustreben?
Hirche: Also, der Zeitplan steht ja seit langem fest. Herr Möllemann hat ja immer wieder Atteste vorgelegt, dass er nicht gesund sei. Er hatte zwar Zeit mit Journalisten zu reden und Interviews zu geben, aber offenbar nicht zu erklären, warum er bestimmte Dinge so gemacht hat. Ich bedaure das natürlich, dass das jetzt in unseren Wahlkampf fällt, aber die Dinge gehen ihren ordnungsgemäßen und zwar insbesondere rechtlich einwandfreien Gang. Für mich ist das ärgerlich - gar keine Frage, aber deswegen stelle ich nicht die Opportunität in den Vordergrund.
Engels: Parteivize Walter Döring, ihr Parteifreund, hat davor gewarnt, den Ausschluss jetzt durchzuziehen, eben mit Blick auf die Wahlen.
Hirche: Hängepartien sind genau so schlimm wie Auseinandersetzungen. Wie in der Sache jeder weiß, wie die Positionen aufgestellt sind, und Jürgen Möllemann kann nicht versuchen, durch öffentliche Erklärungen Druck auszuüben.
Engels: Welche Erfahrungen machen Sie denn im Wahlkampf rund um das Thema Möllemann? Wie reagieren die Wähler?
Hirche: Also, in der Versammlung ist das kein Thema mehr. Auf der Straße in Diskussionen gelegentlich schon. Da kommen dann Leute vorbei und rufen einfach nur das Wort dazwischen, um Unruhe zu schüren, aber in Wirklichkeit wollen die Leute, weil ja für die nächsten fünf Jahre in Niedersachsen entschieden wird, Konzepte hören, wie es weitergeht. Die Bürger sind des Streits auch überdrüssig, und zwar nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch wegen dieser Sache in der FDP. Ärgerlich ist das allemal, weil man dann ja erst mal in den Argumenten Zeit verliert, sich für irgendetwas zu rechtfertigen. Ich finde das schlimm, denn, wie gesagt, wir wählen nicht zurück, sondern wir wählen nach vorne, und deswegen wollen die Bürger auch die Alternativen der Parteien hören, und da stört uns natürlich diese Geschichte.
Engels: Laut den aktuellen Umfragen findet sich die FDP in den Landtagswahlkämpfen jetzt wieder im Bereich der Zahlen, in der sie auch früher war bevor das Projekt 18 Prozent erfunden war, nämlich bei 5 bis 6 Prozent. Sollte sich die FDP damit abfinden, doch eine Nischenpartei zu sein?
Hirche: Nein, auf keinen Fall, aber man muss natürlich, wenn man einen Rausch gehabt hat, dass man ganz schnell so gut abschneiden könnte wie unsere europäischen Schwesterparteien - wenn ich Dänemark, die Niederlande oder die Schweiz etwa nehme, die ja deutlich über 20 oder 30 Prozent liegen - oder dass man das sofort erreichen könnte, dann kommt immer ein Stückchen Katzenjammer. Ich denke schon, dass die FDP, wenn sie diese Phase überwunden hat, wieder gute Aussichten hat. Da darf sie sich nur nicht irritieren lassen. Ein Einzelner darf nicht den Kurs einer Partei bestimmen wollen.
Engels: Aber Hand aufs Herz: Waren die Höhenflüge der FDP bis zur Bundestagswahl nicht nur die Folge der langhaltenden Schwäche der CDU, CSU?
Hirche: Das erklärt sicher einen Teil, genau so im übrigen wie in unseren europäischen Nachbarländern. Aber auch das hat einen inneren Kern. Ich denke, auf Dauer wollen die Leute klare Reformpolitik haben. Wir als FDP bieten in Deutschland jedenfalls Rezepte dafür, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringen kann, wie man die Sozialsysteme reformiert, und zwar konsequenter als das CDU, CSU bisher tun. Im Praktischen haben sie im Bundestag jedenfalls immer wieder abgelehnt, wenn wir Reformvorstöße gemacht haben. Die Zeiten sind jetzt so ernst, dass man nicht mehr diskutieren sollte, sondern nun die Dinge vorantreiben muss, und da sehe ich nach wie vor, dass die Bürger der FDP einen Auftrag und eine Chance geben.
Engels: Hat Parteichef Westerwelle in der Behandlung der Krise Möllemann doch auf ihrem Rücken falsch gehandelt?
Hirche: Nein, nicht auf unserem Rücken. Ich hätte gerne schon im Mai letzten Jahres bei dem ersten Vorstoß von Möllemann ein entschlosseneres Handeln gesehen, aber das ist alles verschüttete Milch. Das hat keinen Sinn, darüber lange zu reden. Es muss eine klare, inhaltliche Position her und in dieser Frage kein Wackeln. Ich darf auch einmal sagen: Jemand, der so eine herausgehobene Position hatte wie Möllemann, also an der Spitze der Partei ist, der muss sich besonders vorbildhaft verhalten. Wir verlangen das von jedem einzelnen Parteimitglied. Das hat er nicht getan, und deswegen muss er genau die gleichen parteirechtlichen Konsequenzen erleiden wie jeder andere, der das hätte über sich ergehen lassen müssen.
Engels: Aber Westerwelle sollte Parteichef bleiben?
Hirche: Aus unserer Sicht ja. Wir in Niedersachsen unterstützen ihn.
Engels: Vielen Dank, das war Walter Hirche, der Spitzendkandidat der FDP im niedersächsischen Wahlkampf. Ich bedanke mich für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003