Spengler: Ich begrüße nun einen Kenner des deutsch-französischen Verhältnisses, den ehemaligen Präsidenten des Europaparlamentes und jetzigen SPD-Europaabgeordneten, Klaus Hänsch. Guten Morgen nach Straßburg, Herr Hänsch.
Hänsch: Guten Morgen, Herr Spengler.
Spengler: Herr Hänsch, gilt noch der Satz, dass es in Europa nur Fortschritt gibt, wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind?
Hänsch: Ich glaube, der Satz gilt noch. Deutschland und Frankreich zusammen sind der Motor der europäischen Union, aber wir müssen uns auch klar machen, dass zu einem Motor, der laufen soll, auch Sprit gehört und der muss von den anderen geliefert werden...
Spengler: Dann fehlte der Sprit...
Hänsch: ...und dass zur Fortbewegung auch Räder gehören. Also, es reicht nicht, dass Frankreich und Deutschland sich in einer Frage einig sind, sondern wir müssen Sie alle 15 an Bord bekommen.
Spengler: Dann fehlte der Sprit wohl in den letzten Jahren gelegentlich mal oder es fehlte auch ein Rad. Das kann man schon sagen. Manchmal gab es ja nicht viel Verständnis auf beiden Seiten.
Hänsch: Das ist richtig. Da hat es die eine oder andere Verständnisschwierigkeit gegeben, und ich bin sehr froh, dass es jetzt einen deutsch-französischen Vorschlag gibt, der die Debatte im Konvent ganz sicherlich beleben und orientieren wird. Der Konvent wird am Montag nächster Woche zum ersten Mal über institutionelle Fragen, über die Reform der Institutionen beraten, und der deutsch-französische Vorschlag wird im Mittelpunkt dieser Beratungen stehen. Aber was dabei herauskommt und welche Orientierung der Konvent selber nehmen wird, das kann ich jetzt noch nicht sagen.
Spengler: Herr Hänsch, Sie sind ja Mitglied des Konventspräsidiums. Was halten Sie denn als Mitglied des Präsidiums von diesem Vorschlag, eine Doppelspitze, also so eine Art Kommissionspräsident und Ratspräsident gemeinsam zu installieren?
Hänsch: Das ist eine interessanter Vorschlag und auch ein wichtiger Vorschlag für die Orientierung der Konventsarbeit, aber wir müssen, um ihn realisieren zu können, noch über mehrere Dinge reden. Zum Beispiel müssen wir darüber sprechen, welche Kompetenzen denn der neu geschaffene Ratspräsident bekommen soll, welche Abgrenzungen seiner Aufgaben zu den Aufgaben der Kommission und des Kommissionspräsidenten gefunden wird, wer denn für dieses Amt in Frage kommt. Das heißt also einer der Staats- und Regierungschefs oder wird dieser Präsident außerhalb des Kreises der aktuell amtierenden Staats- und Regierungschefs gewählt? Das sind alles Fragen, die, jedenfalls nach meiner Kenntnis, bisher nicht geklärt sind, die aber zur entgültigen Beurteilung der Funktionsfähigkeit einer solchen Lösung auf europäischer Ebene wichtig sind.
Spengler: Haben Sie auch dazu eine Vorstellung, welche Kompetenzen der Präsident des Rates auf jeden Fall nicht haben sollte?
Hänsch: Er darf keine reine Exekutivfunktion bekommen, weil er dann in eine Konkurrenzsituation mit dem Präsidenten der Kommission kommt und das würde zu ungeheuren Reibungsverlusten auf europäischer Ebene führen, und ich glaube, das müssen wir vermeiden. Aber es ist schon wichtig, dass wir mehr Kontinuität in die Repräsentanz der europäischen Union nach außen bringen, und da könnte ein solcher für eine längere Zeit gewählter Ratspräsident eine gute und wichtige Rolle spielen. Er könnte auch eine wichtige Rolle bei der Orientierung der Grundsätze der europäischen Politik nach innen spielen, aber das ist alles noch offen geblieben - jedenfalls so weit mir das bisher bekannt ist, und das wird in den nächsten Wochen zu klären sein.
Spengler: Für wie realistisch halten Sie, Herr Hänsch, dass sich der Konvent und anschließend alle EU-Staaten überhaupt auf ein solches Modell einigen? Einen Vorschlag zu machen ist die eine Sache, ihn durchzusetzen die andere.
Hänsch: Das ist richtig. Es gibt bisher in diesen Fragen noch sehr unterschiedliche Vorstellungen zwischen den Mitgliedern des Konvents, gleichgültig ob sie nun Regierungen oder die nationalen Parlamente vertreten, aber am Ende, das heißt in wenigen Wochen, werden wir zu einem Kompromiss kommen müssen, und da wird es so sein, dass sich in diesem Kompromiss alle wiederfinden: Die großen Mitgliedsstaaten, die auf eine stärkere Führbarkeit der Europäischen Union hindrängen - zu Recht hindrängen - und die kleineren Mitgliedsstaaten, die an dieser Führung der Europäischen Union beteiligt sein sollen und wollen. Welches Gleichgewicht da am Ende gefunden wird, das wird die Diskussionen in den nächsten Wochen beherrschen.
Spengler: Valéry Giscard d`Estaing, der Präsident des Europäischen Verfassungskonvents, hat gestern das Fehlen einer gemeinsamen Irakpolitik in der EU beklagt. Wenn man sich die unterschiedlichen Haltungen Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands in dieser Frage anschaut, ist dann die Forderung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik oder gar nach einem gemeinsamen Verantwortlichen in der europäischen Außenpolitik, wie es jetzt ja Frankreich und Deutschland ebenfalls vorgeschlagen haben, überhaupt realistisch?
Hänsch: Sie ist realistisch. Die Herstellung einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik wird ein mehrjähriger Prozess sein. Wir werden dafür die Institutionen schaffen müssen und auch die Führungspersonen benennen müssen, die das organisieren müssen. Dazu gehört so etwas wie ein europäischer Außenminister, und ich bin sehr froh darüber, das Chirac und der Bundeskanzler sich jetzt in Paris darauf geeinigt haben, eine Person zu benennen, die beim Rat angebunden, aber auch in die Kommission integriert ist und die die europäische Außenpolitik operationell führen soll. Ich glaube, das ist ein sehr großer Fortschritt für eine bessere Repräsentanz der Europäischen Union und für eine bessere Wahrnehmung gemeinsamer europäischer Interessen nach außen. Wir müssen uns allerdings auch darüber klar werden, dass die Verfassung, an der wir arbeiten und die diese Funktionen vorsieht, noch einige Jahre brauchen wird bis sie in Kraft treten kann. Wir machen ja jetzt erst in diesem Frühjahr einen Vorschlag, dann wird eine Regierungskonferenz darüber entscheiden müssen und dann wird es einen Ratifikationsprozess in den Mitgliedsstaaten gegeben. Also, für die Herstellung der aktuellen gemeinsamen Außenpolitik gegenüber dem Irak wird das zu spät kommen.
Spengler: Ihr Konvent - 105 Köpfe hat er - soll bis Mitte des Jahres diesen Verfassungsvorschlag ausarbeiten. Wenn Sie eine knappe Zwischenbilanz der Arbeit ziehen sollen: Was haben Sie bislang erreicht?
Hänsch: Wir haben bislang erreicht, dass wir überhaupt eine Verfassung ausarbeiten. Das war vor einem Jahr noch völlig außerhalb des Realen. Wir haben erreicht, dass die Charta der Grundrechte Teil dieser Verfassung werden soll. Auch das war in Nizza bei der Regierungskonferenz noch unmöglich zu erreichen. Wir sind uns darüber einig, dass die Entscheidungsverfahren in wichtigen Punkten vereinfacht werden sollen, also eine Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der gesamten Gesetzgebung und Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat in der gesamten Gesetzgebung der Europäischen Union. Wir haben uns im Konvent darauf verständigt, dass die Europäische Union rechtlich gesprochen einen Rechtsstatus nach außen haben soll. Das bedeutet, sie wird sich in internationalen Organisationen ganz anders bewegen und vertreten werden können als bisher. Also, es gibt schon eine Reihe an Fortschritten in grundsätzlichen Fragen, aber wir sind ganz gewiss noch nicht am Ende. Die eigentlichen institutionellen Kernfragen, wie die Schaffung eines EU-Präsidenten, die Rolle der Kommission, die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament, das steht jetzt in den nächsten Wochen an.
Spengler: Aber Sie machen uns Hoffnung. Dankeschön für das Gespräch. Das war Klaus Hänsch, SPD-Europaabgeordneter in Straßburg.

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