Simon: Was für den Stier das rote Tuch ist, das scheint derzeit für die Union das Zuwanderungsgesetz in seiner aktuellen Form zu sein. CDU und CSU haben angekündigt, das von der Bundesregierung erneut eingebrachte Gesetz so abzulehnen. Die Union will, so die letzte Ankündigung von Parteivorsitzende Merkel, alle 91 Punkte, die sie im Gesetz ehedem ändern wollte, unverändert wiedereinbringen. Trotzdem hofft Bundesinnenminister Otto Schily, dass die Regierung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat doch noch eine Übereinkunft mit der Union erreichen kann. Am Telefon begrüße ich jetzt Rita Süssmuth, die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, die in der letzten Legislaturperiode maßgeblich am Zustandekommen des Gesetzes beteiligt war. Frau Süssmuth, sehen Sie Verhandlungsspielraum beim Zuwanderungsgesetz?
Süssmuth: Ja, ich sehe ihn. Es hilft uns jetzt nicht Konfrontation weiter, sondern die Bereitschaft auf allen Seiten, das zu tun, was für unser Land notwendig ist, sich zusammenzusetzen, und natürlich schreckt es ab, wenn man erneut unveränderte Einbringung des Gesetzes oder 91 Punkte hört. Ich denke, der Weg über den Vermittlungsausschuss - bei Beratungen im Bundestag ist das unerlässlich - wird dazu führen, dass man sich auf die wesentlichen Punkte im Streit konzentrieren muss.
Simon: Wo sehen Sie denn den Spielraum? Wo sehen Sie die wesentlichen Punkte?
Süssmuth: Also ich denke, dass in der Sache große Übereinstimmung besteht, und da ist ein ganz dringender Handlungsbedarf, die Integration nicht noch länger auf sich warten zu lassen, denn ohne gesetzliche Grundlage wissen viele Menschen überhaupt nicht, sollen sie sich auf unser Land oder auf Rückkehr einlassen. Da ist vielmehr die finanzielle Frage als die Sachfrage ein Problem. Ich denke auch, dass die neueste Entscheidung meiner Partei gezeigt hat, dass wir uns in dem Bereich qualifizierte Arbeitskräfte in höchstem Maße annähern können. Da geht es eigentlich mehr darum, wer entscheidet über die Dringlichkeit und den Nachweis des Arbeitsplatzes. Auch da sehe ich Einigungsmöglichkeiten. Dann haben Sie die Fragen Kindernachzug und geschlechtspezifische Verfolgung. Ich setze darauf - es ist bereits das Kindernachzugsalter erheblich abgesenkt worden -, dass wir auch in diesem zentralen Punkt eine Einigung erzielen können, und es würde unserem Land sehr viel bedeuten, wenn wir zeigen könnten, hier sehen wir gemeinsamen Handlungsbedarf. Wir haben die Interessen aller im Kopf, denn eine Zuwanderung ohne massiven Abbau der Arbeitslosigkeit macht keinen Sinn, aber wir würden im Verhältnis zu allen anderen europäischen Ländern leugnen, was Tatsache ist: Auch wir brauchen einen begrenzten Zuwanderungsbedarf; bei qualifizierten Fachkräften pfeifen die Spatzen von Dächern, wie es bei uns im Pflegebereich aussieht. Wir können andere Bereiche wie die Gastronomie hinzufügen. Internationaler Wettbewerb erfordert auch die Zusammenarbeit und den Austausch von Spitzenkräften.
Simon: Es gab ja gerade bei diesem Punkt, den Sie gerade ansprechen, anscheinend Bewegung in der Union. Ich zitiere die Göttinger Erklärung vom 11. Januar. Da ging es um das heikle Thema Anwerbestopp für Nicht-EU-Bürger. Da wollen ja viele in Ihrer Partei, dass es so bleibt, wie es früher einmal war, und am 11. Januar sah es aus, als ob die Union verhandlungsbereit sei. Inzwischen hat die Parteischefin das zurückgenommen. Sehen Sie trotzdem da auf längere Sicht und vielleicht nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen Bewegung?
Süssmuth: Ich setze darauf. Sehen Sie, wir haben ja heute schon einen Anwerbestopp, der den Charakter eines durchlöcherten Schweizer Käses hat, und wie wollen Sie denn im Bereich Studentenschaft, Professorenschaft, qualifizierter technischer Fachkräfte oder auch einer geordneten Steuerung bei den Pflegekräften anders verfahren, als dass Sie sagen, hier haben wir klare Zuwanderungsregelungen. Es wäre das erste Mal auch die Chance, Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus humanitären Gründen, die Verpflichtung, aber auch effiziente Verfahren und das wichtige Thema Integration zusammenzuführen.
Simon: Glauben Sie, dass es nach den Wahlen einfacher wird, über dieses Thema zu sprechen?
Süssmuth: Also Zuwanderung ist nie einfacher, aber ich glaube, dass es nach den Wahlen mehr Möglichkeiten gibt, in sachlich ausgerichteter Form den Interessen aller Beteiligten auch entgegenzukommen und einen Kompromiss zu erzielen.
Simon: Man hört aus der Union derzeit ganz wenig Kritik an den eigenen Vorschlag. Man geht ziemlich konform in der Kritik am Zuwanderungsgesetz. Was ist Ihre Erfahrung? Ist es derzeit nicht opportun in der Union, sich an die Seite zu stellen und vielleicht die Ansichten der Regierung zu übernehmen?
Süssmuth: Also ich glaube, dass Wahlzeiten sind, in denen Parteien - das ist immer so gewesen, es hat sich eher noch verschärft - größte Geschlossenheit fordern, und deswegen habe ich von Anfang an gesagt, bis zum 2. Februar wird sich in dieser Sache wenig bewegen.
Simon: Die FDP hat ja Vermittlung in diesem ganzen Themenbereich angeboten. Was halten Sie davon?
Süssmuth: Ich denke, dass die FDP im größten Maße erstens die Ausrichtung des bisherigen Zuwanderungsgesetzes bestätigt und dann ihre Vorschläge zur Verbesserung macht. Ich glaube, das ist eine gute Basis, um untereinander, auch mit der FDP eine Einigung zu erzielen.
Simon: Wir nehmen das auch jetzt im Gespräch irgendwie als gegeben an, dass man, wie gesagt, vor den Wahlen über Ausländerthemen, über Integration nicht wirklich reden kann, dass damit Stimmenfang gemacht wird. Warum ist das in Deutschland so ausgeprägt?
Süssmuth: Weil wir natürlich nach Stimmung in der Bevölkerung fragen. Ein Teil dieser Stimmung ist doch die Folge davon, dass wir zu lange nichts aufgeklärt haben, das Thema auch tabuisiert haben, und ich muss Ihnen sagen, es ist viel Desinformation über diesen vorliegenden Entwurf des Zuwanderungsgesetzes erfolgt ist. Sie können unentwegt in der Bevölkerung unterwegs sein und zunächst die Tatsachen klären, und ich glaube, dass es viel weiter führen würde - unsere Bevölkerung will ja Regelungen -, wenn wir ihr sagten, welche Probleme wir haben, welche wir lösen können und welche wir nur schwerlich lösen können.
Simon: Ist es in dem Zusammenhang wichtig, dass das neue Zuwanderungsgesetz schnell kommt?
Süssmuth: Eindeutig ja, denn es würden sich Gefahren der Parallelgesellschaft verschärfen, aber es würde sich auch verschärfen, dass wir im europäischen und internationalen Wettbewerb nicht vertragen können, dass Deutschland keineswegs ein attraktives Zuwanderungsland ist. Dieser Ruf geht jetzt schon um. Genauso wie wir immer betonen, wir wären das erste Land in der Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderungsziel. Wir stehen an elfter Stelle im EU-Vergleich.
Simon: Vielen Dank für das Gespräch. ©Deutschlandfunk 2003