Heuer: Diesen Tag hat die Welt mit Spannung, mit Sorge und auch mit ein bisschen Hoffnung erwartet. Heute legt UN-Chefinspekteur Hans Blix dem Weltsicherheitsrat seinen Irak-Bericht vor. Spektakuläre Neuigkeiten stehen offenbar nicht darin nach allem was vorher bekannt geworden ist. Zudem äußern sich die UN-Inspekteure insgesamt eher zufrieden als unzufrieden über die Zusammenarbeit mit dem Irak. Gleichzeitig bekräftigen sie ihre Forderung, mehr Zeit zu bekommen, um ihre Kontrollen befriedigend abschließen zu können. Am Telefon bin ich jetzt mit dem Friedens- und Konfliktforscher Ernst-Otto Czempiel verbunden. Guten Morgen, Professor Czempiel.
Czempiel: Guten Morgen, Frau Heuer.
Heuer: Glauben Sie, dass die USA heute oder in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie den Irak angreifen oder nicht?
Czempiel: Also, an sich war ich der Meinung, dass sie zwar nicht heute aber morgen, wenn der Präsident seinen State of the Union, also seine Jahresbotschaft verliest, schon definitiv sagen werden, wie sie sich verhalten wollen. Aber nun sind ja gestern, am Wochenende, ganz andere Töne aus Washington zu hören gewesen. Man könne doch noch den Inspekteuren mehr Zeit geben, vielleicht sogar bis Anfang März. Also, das ist alles jetzt so ungenau geworden, so unsicher, so ungewiss, dass ich vermute, Frau Heuer, da steckt noch Strategie dahinter.
Heuer: Welche denn, Herr Czempiel?
Czempiel: Na, also eben die Welt im Ungewissen zu lassen, und vor allen Dingen die Iraker im Ungewissen zu lassen, ob und wann angegriffen wird. Ich denke, wir waren alle der Meinung, dass es wenn dann diese Woche losgeht, und ich schließe auch gar nicht aus, dass es diese Woche losgeht, aber das ist jetzt sehr unklar.
Heuer: Die deutsche Regierung hat sich ja früh festgelegt: Deutschland wird im Sicherheitsrat keinesfalls für einen Krieg stimmen, hat der Bundeskanzler zu Protokoll gegeben. Hätte Gerhard Schröder die Ergebnisse der Waffenkontrollen nicht erst einmal abwarten müssen?
Czempiel: Ich finde schon, dass er sie hätte abwarten müssen. Er kann sich höchstens auf Präsident Busch berufen, der ja genau dasselbe gemacht hat und gesagt hat: Was immer die Inspekteure herausfinden werden, ich weiß ja, dass der Irak uns beschummelt und dass er uns belügt. Insofern stehen die beiden sozusagen auf einem Niveau und zeigen damit auch, dass es ihnen eigentlich gar nicht so sehr um die Frage geht, was die Inspekteure machen und was dabei herauskommt, sondern es geht dem einen darum einzugreifen und dem anderen darum zu verhindern, dass eingegriffen wird.
Heuer: Europa, Herr Czempiel, hatte ja lange keine gemeinsame Stimme in Sachen Irak. Erst in jüngster Zeit formiert sich so etwas wie eine deutlich erkennbare deutsch-französische Achse gegen einen Krieg. Ist es nicht doch erfolgversprechend, diese Achse zu haben, wenn es darum geht, den Irak Krieg vielleicht doch noch zu verhindern?
Czempiel: Also, ich finde, das ist eine außerordentliche Verstärkung der europäischen Position, dass jetzt die beiden Länder zwar nicht miteinander aber nebeneinander eine ablehnende Position vertreten. Frankreich hat ja sehr lange im Herbst um dieser Resolution 1441 gekämpft. Da hatten die Deutschen keine Stimme und konnten nichts sagen, weil sie nichts zu sagen hatten. Sie sind ja nicht ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Jetzt hat sich trotzdem und vielleicht sogar in Folge der Vorwegnahme der klaren Absage durch den deutschen Bundeskanzler eine geradezu ideale Kooperation, eine Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin ergeben, die der europäischen Stimme ein erhebliches Gewicht verleiht. Man kann jetzt nicht mehr, wie das der Verteidigungsminister Rumsfeld gesagt hat, so verächtlich von den Deutschen oder von den alten Europäern reden. Zwei der wichtigsten westeuropäischen Staaten, das ist schon ein Gewicht, wenn auch noch immer nicht so groß wie das, wenn die ganze EU mit einer Stimme sprechen würde.
Heuer: Das versucht die EU ja zum Beispiel heute, wenn sich die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel treffen. Wie müsste denn eine gemeinsame europäische Friedensbotschaft, die noch irgendwie eine Aussicht darauf hätte, gehört zu werden und vielleicht zum Erfolg zu führen, aussehen, wenn der Erfolg heißt soll: Kein Krieg im Irak?
Czempiel: Also, es müssten erst einmal möglichst viele Außenminister dabei sein. Ich bin sicher, dass Großbritannien und Spanien, möglicherweise auch Italien, dann nicht mehr mitstimmen werden. In einer solchen Entschließung müsste drinstehen, dass erstens der Wunsch der Inspektoren - das sind ja die Fachleute, die wir entsandt haben - respektiert werden muss, dass sie ein bisschen mehr Zeit bekommen werden, um zu klären, ob die Angabe des Irak, er habe keine Massenvernichtungswaffen, zutrifft oder nicht. Zweitens müsste klar gesagt werden: über den Bericht zu entscheiden ist Sache des Sicherheitsrates und nicht Sache eines einzelnen Mitgliedslandes, und wenn es zu der Entscheidung kommt, militärische Gewalt anzuwenden, dann kann dies nur über ein Votum des Sicherheitsrates passieren. Ich denke, wenn das so klar gesagt werden würde, dann hätten wir erstens die Weltordnung wieder hergestellt, indem wir das Monopol des Sicherheitsrates, über den Gewalteinsatz zu entscheiden, seitens der Europäischen Union bekräftigt haben würden und wir hätten eine bedeutende Bremse eingelegt, die auch in Washington sicherlich honoriert werden würde.
Heuer: Sie haben, Herr Czempiel, gerade Großbritannien angesprochen. Der britische Premier Tony Blair hat jetzt gesagt, er halte eine zweite UN-Resolution für extrem wünschenswert. Halten Sie es vor diesem Hintergrund für möglich, dass Tony Blair, der sich am Freitag mit Präsident George Bush trifft, die von Ihnen beschriebene Botschaft dort in den Vereinigten Staaten vielleicht doch noch aufsagt?
Czempiel: Also, er wird sie bestimmt vortragen - das glaube ich auch -, aber ob er Einfluss hat, Frau Heuer, das wage ich zu bezweifeln, denn sowohl Präsident Bush wie Außenminister Powell haben sich noch mehrfach darauf festgelegt, dass sie der Meinung seien, diese Resolution 1441 sei eine ausreichende Rechtsgrundlage. Dass das nicht zutrifft sagen die meisten Völkerrechtler, wird aber die meisten Politiker nicht stören. Und wenn sich Washington festgelegt hat, wird auch ein Mann wie Blair, so wichtig und so befreundet er mit Bush ist, Washington nicht mehr umstimmen können.
Heuer: Das würde bedeuten, dass tatsächlich eine transatlantische Achse zwischen Europa und den USA in dieser Frage in Gefahr wäre?
Czempiel: Ja, es wird sich zeigen, dass Amerika und große Teile Westeuropas - nicht alle, denn wir haben ja schon die drei Staaten genannt, die in Frage kämen und Polen wird unter Umständen auch die amerikanische Position stützen -, hier geteilter Meinung in einer ganz wichtigen Frage sind, und das deutet darauf hin, dass das Machtgefüge in der atlantischen Gemeinschaft nicht mehr so richtig stimmt. Die Europäer haben anders als im wirtschaftlichen Bereich, wo sie ja mit den Amerikanern gleichberechtigt sind, im politischen Bereich noch nicht die Einigkeit, die sie aufbringen müssten, um diese Meinungsverschiedenheit auch gegenüber dem großen amerikanischen Verbündeten mit Erfolgsaussichten durchzusetzen. Das muss durchgestanden werden. Ich denke, wenn die Europäische Union dieser einen Stimme das sagen würde - wir sind aber dezidiert anderer Meinung -, dann würde die Bush-Administration erst einmal zuhören und es würden zweitens innerhalb der Vereinigten Staaten die demokratische Partei und möglicherweise auch große Teile des Kongresses sagen: Alleine könnt ihr das nicht machen. Dann muss man diesen Plan aufgeben.
Heuer: Das war der Friedens- und Konfliktforscher, Ernst-Otto, Czempiel. Danke für das Gespräch. © Deutschlandfunk 2003