Zagatta: Der mit so viel Spannung erwartete Irak-Bericht liegt jetzt vor. Bundeskanzler Schröder hat gestern Abend noch mit dem französischen Präsidenten Chirac telefoniert und dafür plädiert, den UNO-Kontrolleuren Blix und el Baradei mehr Zeit zu geben.
Gerhard Schröder:Beide haben deutlich gemacht, dass sie der Auffassung sind, dass die Kooperation noch besser werden muss, und dass sie der Auffassung sind, dass die Inspektoren die Zeit zur Verfügung gestellt bekommen sollen, die sie brauchen, um ihre Arbeit im Sinne der Resolution 1441 abschließlig;en zu können. Wir wollen jetzt mal abwarten, was der Sicherheitsrat entscheidet, und ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika irgend jemand von ihren Partnern, schon gar nicht von ihren Verbündeten unter Druck setzen. Ich habe jedenfalls so etwas nicht erlebt. - Und wenn ich noch hinzufügen darf: Ich bin auch druckunempfindlich!
Zagatta: Der Bundeskanzler will also amerikanischem Druck nicht nachgeben, und diesen Druck könnte es geben, denn der UNO-Bericht ist irak-kritischer ausgefallen als erwartet, mit dem Hinweis auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft Bagdads und dem Verdacht, dass der Irak immer noch über biologische und chemische Kampfstoffe verfügt. Was bedeutet das aus deutscher Sicht? - Am Telefon ist Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Oppositionsführerin im Bundestag. Einen schönen guten Morgen Frau Merkel!
Merkel: Guten Morgen.
Zagatta: Frau Merkel, was überwiegt denn heute Morgen bei Ihnen, eine Unruhe aufgrund der Warnungen von Hans Blix oder eher Erleichterung, dass die USA zumindest nicht auf eine sofortige Militäraktion gegen den Irak drängen?
Merkel: Vielleicht anschließlig;end an die Worte des Bundeskanzlers muss man ja sagen, dass es weniger um Druck unter den Verbündeten geht, sondern um Druck auf Saddam Hussein. Der Bericht von Herrn Blix und den UN-Inspektoren hat ja gezeigt, dass dieser Druck notwendig ist. Ich bin darüber nicht erstaunt, denn die Geschichte der UN-Resolutionen bezüglich des Irak ist ja eine lange und keine, die in diesem Jahr begonnen hat. Wer sich einmal mit den Details befasst, auch wie es bei den vorherigen Inspektionen überhaupt zu Erkenntnissen kam, der weißlig; ja, dass Saddam Hussein immer wieder es hat vermissen lassen, dass wirklich kooperiert wurde. Genau das haben die Waffeninspekteure jetzt auch deutlich gemacht und sie haben uns auch zum allerersten Mal vor Augen geführt, um welche Fragen es dort geht im Zusammenhang mit Milzbrand-Erregern, also Anthrax, und auch Nervengiften, VC-Giften, und ich glaube das muss man schon sehr ernst nehmen. Also überrascht bin ich nicht, aber wir haben die Fragen und die Aufgaben jetzt sehr klar auf dem Tisch.
Zagatta: Die Waffeninspektoren haben gleichzeitig aber auch gesagt, sie wollen ihre Arbeit fortsetzen, sie brauchen mehr Zeit. Das wird von Frankreich, das wird von der Bundesregierung unterstützt. Ziehen Sie zumindest in diesem Punkt mit Gerhard Schröder an einem Strang?
Merkel: Das wird ja nicht nur von Frankreich und Deutschland unterstützt, sondern ich habe den Eindruck, dass die Zahl derer, die diese Frage und Bitte der UN-Inspektoren nach Verlängerung ihres Mandats sehr ernst nehmen, sehr viel größer ist. Eine solche Bitte muss man natürlich ernst nehmen, wenn man die Arbeit dieser UN-Inspektoren ernst nimmt. Ich glaube, dass die Beratungen des Sicherheitsrates, die ja morgen stattfinden werden, auch an dieser Stelle diese Bitte sehr wohlwollend prüfen werden. Aus meiner Sicht gibt es alle Unterstützung dafür, dass die Inspektoren noch eine Verlängerung bekommen. Der Diktator Saddam Hussein darf allerdings nicht den Eindruck haben, dass er beliebig auf Zeit spielen kann. Das wird aber sicherlich eine weise Entscheidung des Sicherheitsrates werden.
Zagatta: Wenn die USA jetzt nicht sofort losschlagen wollen - und danach sieht es ja jetzt im Moment aus -, dann wird das von Experten in New York auch damit erklärt, dass es eben Widerstand gibt gegen einen sofortigen Militäreinsatz. Ist das nicht auch mit ein Verdienst der Bundesregierung?
Merkel: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind immer wieder verdächtigt worden, dass sie Alleingänge machen, und sie haben uns immer wieder gezeigt, dass sie den Weg über die UNO gesucht haben. Das finde ich richtig und das Handlungsmonopol liegt bei der UNO und beim Sicherheitsrat. Deshalb glaube ich ist es überhaupt nur zu begrüßlig;en, wenn alle Beteiligten dem UN-Sicherheitsrat auch wirklich die Stellung einräumen, die ihm gebührt. Ich glaube wir sollten endlich aufhören mit der unendlichen Kette auch von Verdächtigungen gegenüber den Vereinigten Staaten und ich muss noch mal klar sagen: die Resolution 1441 ist nun wirklich nicht durch die Bundesregierung zu Stande gekommen. Sie ist im Spätsommer zu Stande gekommen, ganz wesentlich durch die diplomatischen Spielräume, die sich der französische Präsident immer offen gehalten hat, als der Bundeskanzler noch Wahlkampf betrieben hat. Das ist richtig, das ist wichtig und das ist auch gut, dass die deutsche Regierung das heute unterstützt, aber jetzt hat sie schon wieder den Fehler gemacht, den schwerwiegenden Fehler aus meiner Sicht, ihr Abstimmungsverhalten bei einer eventuellen zweiten Resolution zu benennen, obwohl die überhaupt noch gar nicht zur Debatte steht.
Zagatta: Aber bis vor wenigen Tagen, solange Gerhard Schröder seine Haltung noch offen gelassen hat, da haben Sie das ja als Rumeiern kritisiert. Jetzt hat sich Gerhard Schröder festgelegt. Da sagen Sie, das ist auch wieder falsch. Kann man als Opposition gestern das eine fordern und heute das Gegenteil?
Merkel: Ja sicherlich. Ich wollte das wissen, was der Bundeskanzler jetzt ausgesprochen hat, nämlich ob er eine Vorentscheidung getroffen hat im Gegensatz zu allen anderen UN-Sicherheitsratsmitgliedern, oder ob er sich alle Optionen auch in Absprache mit den Verbündeten offen hält. Auf diese Frage hat er eine Antwort gegeben, so weit, so gut, aber diese Antwort ist aus meiner Sicht eine falsche. Insofern kann die Opposition natürlich auf der einen Seite fordern, dass der Bundeskanzler sagt, ob für ihn alle Optionen denkbar sind, so wie das für Frankreich der Fall ist oder für andere Staaten, oder aber ob er eine Einschränkung seines diplomatischen Handlungsspielraums vor dem Bericht der UN-Inspektoren bereits vorgenommen hat. Diese Frage hat er beantwortet, aber ich habe ja nicht versprochen, wenn er sie beantwortet, dass ich die Antwort richtig finde. Genau das kritisieren wir jetzt.
Zagatta: Sind denn für Sie, sind denn für die Union im Moment alle Optionen noch offen? Könnten Sie sich ein Nein vorstellen zu einem möglichen US-amerikanischen Kriegsplan?
Merkel: Der Sinn der Arbeit der Inspektoren besteht doch darin, dass das Drohpotenzial gegenüber Saddam Hussein aufrecht erhalten wird und die Inspektoren gleichzeitig Erkenntnisse gewinnen, und zwar Erkenntnisse gewinnen, die auf die Kooperationsbereitschaft von Hussein angewiesen sind. Das ist ja gestern auch beklagt worden. Jede Einschränkung der Spielräume vor Beendigung der Mission der UN-Inspekteure erniedrigt den Druck und erhöht ihn nicht. Ein möglichst hoher Druck ist die beste Garantie dafür, dass wir eine friedliche Lösung bekommen. Deshalb ist es falsch und insbesondere falsch, wenn man sich nicht einmal mit den Verbündeten darüber konsultiert hat, diplomatische Spielräume einzuengen, bevor überhaupt Entscheidungen anstehen. Das ist das, was ich beim Bundeskanzler beklage, und das ist das, worüber auch die Weltgemeinschaft den Kopf schüttelt.
Zagatta: Das heißlig;t aber in der Konsequenz, die Union könnte sich, wenn sie sich alle Optionen offen halten wollen, auch vorstellen, den USA nein zu sagen, wenn die nun für einen Krieg plädieren?
Merkel: Jetzt geht es einen Schritt weiter. Die Union würde alles daran setzen, dass man eine gemeinsame Haltung der Verbündeten - und da sage ich erstens der europäischen Sicherheitsratsmitglieder und zweitens auch mit den USA - findet. Das heißlig;t, dass man um eine solche Position ringt. Denn die Lehren aus der deutschen Geschichte heißlig;en erstens nie wieder Krieg - das ist unsere Erfahrung, gerade die Erfahrung meiner Elterngeneration - und zum zweiten keine deutschen Sonderwege. Der zweite Punkt ist vom Bundeskanzler leichtfertig verlassen worden zu Gunsten innenpolitischer überlegungen. Das beklage ich, kritisiere ich und halte ich auch für einen gravierenden Fehler.
Zagatta: Aber es gibt doch Stimmen in Ihrer Partei, Frau Merkel, die sagen, die USA haben so viel für Deutschland getan, da könne man Washington gar nicht brüskieren. Man könne sich, wenn Washington das will, einem Irak-Krieg gar nicht verweigern. Sind Sie da nicht auch dann irgendwo schon vorfestgelegt?
Merkel: Erstens habe ich eben gerade gesagt, dass es um eine einheitliche Position gerade der Europäer, aber auch der Verbündeten geht und dass deshalb Vorfestlegungen eines Landes falsch sind. Jetzt müssen wir fragen: warum suchen wir diese Gemeinsamkeit der Verbündeten. Da sage ich aus ureigenstem deutschen Interesse, und zwar einem Interesse, das in die Zukunft gerichtet ist und das natürlich auch gespeist ist aus gemeinsamer Vergangenheit und gemeinsamer Unterstützung. Aber für mich der wesentliche Punkt ist das deutsche Interesse, das in die Zukunft gerichtet ist, und das heißlig;t: jedes Land in der heutigen Zeit ist auf Freunde und Verbündete angewiesen. Deshalb ist es richtig und wichtig zu versuchen, unter den Verbündeten eine gemeinsame Position zu finden, ohne blindlings hinterherzulaufen, aber das ist wirklicher, wie Herr Scholz uns vorwirft, mangelnder, aber ich sage das ist wirklicher Patriotismus im wahrsten Sinne des Wortes, weil das deutsche Interessen langfristig vernünftig vertritt. Da hat die Vergangenheit eine Rolle, aber vor allen Dingen zählt die Zukunft.
Zagatta: Das ist so die politische Auseinandersetzung. Wenn wir uns die deutsche Beteiligung noch kurz anschauen, Frau Merkel: Berlin stellt doch Awacs-Flugzeuge beziehungsweise Besatzungen zur Verfügung. Berlin gewährt den USA überflugrechte. Die Bundeswehr bewacht US-amerikanische Einrichtungen. Könnte die Union denn überhaupt mehr machen?
Merkel: Schauen Sie die Frage, die wir in Deutschland diskutieren, ist ja nicht die Frage, ob wir etwas anderes machen würden, sondern es ist die Frage wie wird das interpretiert. Der Bundeskanzler will nicht, dass diese Aktivitäten irgendwie in Zusammenhang mit dem Irak-Konflikt gesehen werden. Er nennt das einfach Erfüllung der Bündnisverpflichtungen. Wir weisen darauf hin, dass im Falle der Awacs-Besatzungen und denkbarer militärischer Aktionen, die wir ja alle versuchen zu verhindern durch den Druck auf den Irak, trotzdem eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben ist. Man kann in einem Bündnis nicht ausscheren und einfach so tun, als hätte man damit nichts zu tun und die Bündnisverpflichtungen und die eventuellen Aktivitäten eines Bündnisses davon separieren. Das ist unser Punkt. Deshalb sagen wir auch: wir können uns Fälle vorstellen, bei denen der Einsatz der Awacs-Maschinen abgedeckt werden muss durch einen Bundestagsbeschluss. Auch das will der Bundeskanzler nicht, weil er dann natürlich zugeben müsste, dass er über die einfachen Bündnisverpflichtungen hinaus auch Aktivitäten hat. Glücklicherweise sind wir aber noch nicht an dem Punkt, sondern wir sind am Punkt, wo die UN-Inspektoren noch das Wort haben.
Zagatta: Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, heute Morgen im Deutschlandfunk. - Frau Merkel, ich bedanke mich für das Gespräch! ©Deutschlandfunk 2003