Meurer: Welche Erkenntnisse kann die Welt aus der Rede von US-Präsident George Bush ziehen? In den USA analysieren Heerscharen von Politikwissenschaftlern und Gesprächspartnern die Rede. Was bedeutet sie? - Ich möchte mich darüber unterhalten mit Klaus Naumann, dem ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses. Guten Morgen Herr Naumann!
Naumann: Guten Morgen Herr Meurer.
Meurer: Sie haben sich ja eigens heute Nacht die Rede angeschaut. Wie fanden Sie denn den Ton und Inhalt dieser Rede von George Bush?
Naumann: Ich fand den Ton klar und eindeutig. Allerdings glaube ich auch argumentativ und im Ton relativ gemäßigt. Es hätte auch wesentlich deutlicher ausfallen können nach all den Tönen, die man im Vorfeld gehört hat.
Meurer: War es nicht einfach eine kluge Entscheidung aus taktischen Gründen, um wie eben gehört die US-öffentlichkeit nicht zu verprellen, sich eben staatsmännisch zu geben?
Naumann: Es war eine Rede, die abgestimmt war, die Nationen hinter sich und hinter die Streitkräfte zu bringen, wenn sie denn in diese schwere Mission geschickt werden müssen. Ich meine es ist klug, wenn ein Oberbefehlshaber und Staatsoberhaupt versucht, der Nation, die innerlich ja auch - das habe ich erst in der letzten Woche in den USA erlebt - gespalten und zerrissen ist und die vor allem wie viele bei uns auch fragt, was sind denn die wirklich überzeugenden Gründe, wo sind denn die Beweise, eine Linie aufzuzeigen, die seine Argumentationskette stützt.
Meurer: Was sagen Sie dazu, dass die Vereinigten Staaten in einer Woche neue Beweise vorlegen wollen?
Naumann: Ich begrüöe das sehr. Ich finde, dass die bisherige Argumentation - ich habe das auch öffentlich schon gesagt - nicht ausreichend überzeugend war und dass die Vereinigten Staaten gut beraten sind, neue Gründe und ihre Gründe auf den Tisch zu legen. Ich begrüöe auch auöerordentlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich an die Vereinten Nationen wenden, denn wenn jemand Gewalt auf dieser Welt sanktionieren kann, dann sind es die Vereinten Nationen.
Meurer: Wieso haben die Amerikaner so lange gewartet mit den Beweisen? Sie hätten das schon längst tun können.
Naumann: Es gibt viele Gründe. Ich glaube einer der überzeugendsten ist der, dass jedes Darlegen von Beweisen natürlich auch Informanten, die im Irak leben, gefährden könnte. Das kann man nur dann tun, wenn man weiß, dass man auch eine Chance hat, sie noch in Sicherheit zu bringen, oder wenn man sicher ist, dass man es so offen legen kann, dass nun nicht die Informationskette gefährdet wird. Ich glaube der amerikanische Botschafter in Deutschland hat das wohl letzte Woche - ich habe das nicht gesehen, aber ich habe es gehört - im deutschen Fernsehen gesagt, dass dies einer der Gründe ist, warum Amerika so zögert mit der Offenlegung von Beweisen.
Meurer: Nun hat George Bush sozusagen einen Termin genannt, nämlich nächsten Mittwoch, die Vorlage von Beweisen im UNO-Sicherheitsrat. Haben Sie irgendeinen Zeitplan aus der Rede herausgehört, wie viel Zeit beispielsweise der US-Präsident den Inspektoren noch zu geben bereit ist?
Naumann: Das habe ich aus der Rede nicht entnehmen können. Es hat ja im Vorfeld äuöerungen von Colin Powell gegeben, in denen er sich deutlich geäußert hat, dass es nun nicht mehr endlos Monate sein können, aber dass es noch etwas Zeit sein wird. Es ist aber Spekulation, nun daraus abzuleiten, auf wie viel Zeit sich die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dann einigen können.
Meurer: Der mögliche Krieg gegen den Irak wühlt hier in Deutschland und in Europa viele auf. Was ist denn Ihre Meinung?
Naumann: Ich bin der Ansicht, dass Krieg immer nur das wirklich allerletzte Mittel der Politik sein kann. Man darf es erst anwenden, wenn alle anderen politischen Optionen ausgeschöpft sind. Wir sind noch in der Phase, in der die Diplomatie eine Chance hat. Wenn allerdings eindeutig feststeht, dass sich jemand der Weltöffentlichkeit und damit den Resolutionen des Weltsicherheitsrats kontinuierlich widersetzt, wenn er eine Gefahr für die Region und darüber hinaus darstellt - und der Besitz von Massenvernichtungswaffen ist eine Gefahr über die Region hinaus -, wenn es sich um einen Staat handelt, der das Lebens- und Existenzrecht Israels als einiger völlig ausschlieöt und er sich keinen Spielregeln unterwirft, die eine friedliche Lösung herbeiführen, dann meine ich ist es besser, man greift auch zu diesem letzten Mittel und zwingt einen solchen Staat zum Einhalten der Spielregeln der internationalen Gemeinschaft. Zuwarten beseitigt eine Gefahr nicht und die Gefahr für den Frieden, die durch Warten entsteht, wird dann nur noch größer. Da hat auch der amerikanische Präsident gestern ein deutliches Signal in seiner Rede gesetzt. Er hat gesagt, er will eben nicht erleben, dass daraus ein Problem von der Komplexität Nordkoreas entsteht.
Meurer: Auf der anderen Seite: wie gefährlich ist es, den Amerikanern einen Präventivkrieg zu gestatten? Das könnten sich andere zum Vorbild nehmen.
Naumann: Man kann genauso umgekehrt sagen, eine solche entschlossene Haltung wirkt abschreckend und verhindert, dass andere dieser Haltung folgen. Ich glaube auch nicht, dass man davon sprechen kann, dass man den Amerikanern etwas zugesteht. Das ist kein Problem der USA, sondern es ist ein Problem der Weltgemeinschaft, denn herausgefordert ist der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Natürlich darf daraus nicht gefolgert werden, dass künftig jedes Problem der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen mit Krieg gelöst werden muss. wenn dieses Problem Irak gelöst ist, muss dem auch folgen ein neuer Ansatz, mit dem man Rüstungskontrolle betreibt. Dieser Ansatz kann nur sein, dass man Proliferation verhindert, Rüstungskontrolle betreibt und wo notwendig, wo die Spielregeln eben nicht befolgt werden, durch Counter-Proliferation - das ist eben in letzter Konsequenz das Einschreiten - verhindert, dass dieses übel Massenvernichtungswaffen sich immer weiter auf unserer Welt ausbreitet.
Meurer: Jetzt sind die Verbündeten gefragt. Herr Naumann, was haben Sie empfunden, als Sie letzte Woche diese Sätze von Donald Rumsfeld, dem Verteidigungsminister, gehört haben, "es gibt ein altes und ein neues Europa"?
Naumann: Ich habe die Aussage von Donald Rumsfeld für wenig hilfreich gehalten. Sie ist dazu angetan, Antiamerikanismus in Deutschland noch weiter zu schüren. Ich meine so sollte man mit Verbündeten nicht umspringen. Wir sollten keinen ich möchte sagen Lautsprecherkrieg über den Atlantik führen. Das müssten sich allerdings auch einige deutsche Politiker ins Stammbuch schreiben.
Meurer: Das war Klaus Naumann, der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, bei uns heute Früh im Deutschlandfunk. - Herr Naumann, besten Dank und auf Wiederhören! © Deuschlandfunk 2003