Von dem Schweizer Dramatiker Friedrich Dürrenmatt stammt die Erkenntnis: "Man darf nie aufhören, sich die Welt vorzustellen, wie sie am Vernünftigsten wäre".
Ein Leitsatz, an dem zu orientieren sich lohnt.
Auch und gerade angesichts einer Welt, die in vielerlei Hinsicht alles andere als von Vernunft geprägt ist. So ist der Frieden weiterhin bedroht durch Terrorakte, durch kriegerische Konflikte in einzelnen Regionen und durch die Gefahr von Massenvernichtungswaffen in der Hand von skrupellosen Diktatoren, sei es im Irak oder in Nordkorea. Die blutige Spur des internationalen Terrorismus hat nach dem 11. September 2001 ihre Fortsetzung auf Djerba, auf Bali, in Moskau und in Kenia gefunden.
Mit Toleranz und Versöhnungsrhetorik ist der Geißel des Terrorismus nicht beizukommen; ebenso wenig mit religionsübergreifenden Dialogen, die nur zwischen Verständigen möglich und sinnvoll sind.
Die von den USA geschmiedete Anti-Terror-Allianz hat deshalb nichts von ihrer Notwendigkeit eingebüßt, im Gegenteil! Beschwichtigungspolitik versagt auch vor der Gefahr, die der zivilisierten Welt durch das Regime in Bagdad droht.
Die Resolution des Weltsicherheitsrats, die dem Irak nicht mehr erlauben wird, bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen Versteck zu spielen, ist ein Erfolg der diplomatischen und verteidigungspolitischen Entschlossenheit der USA, die bislang so klug waren, auf einen militärischen Alleingang zu verzichten und die Völkergemeinschaft mit ins Boot zu holen.
Aus der verantwortungsvollen Irak-Diskussion hat sich die Bundesregierung ausgeklinkt - nur einem Vorteil im Wahlkampf zuliebe. Bundeskanzler Schröder ist von einer extremen Position zur anderen geschwenkt: Von der uneingeschränkten Solidarität im Herbst 2001 hin zum kategorischen Nein im Herbst 2002 in Bezug auf eine mögliche Irak-Intervention. Dabei würde gar nicht allzu viel von uns verlangt werden, wie inzwischen auch Teile der Bundesregierung zugestehen. Angesichts des durch jahrelange Kürzungen geschwächten Zustands unserer Streitkräfte wissen unsere Verbündeten sehr wohl, dass die militärischen Möglichkeiten der Bundeswehr begrenzt und ihre Kräfte mit den Einsätzen zur Befriedung des Balkans und der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan praktisch erschöpft sind.
Es geht nicht nur um die Frage: "Auf wessen Seite stehen wir"?
Hieran auch nur ansatzweise Zweifel aufkommen zu lassen, - dieser "deutsche Weg", wie er jüngst in der außenpolitischen Diskussion aufschien - das wäre ein "deutscher Irrweg". Es geht meines Erachtens vor allem um die Frage: "Sind wir bereit, zu unserer eigenen Sicherheit beizutragen, oder hoffen wir ausschließlich auf gute Freunde, die dies für uns miterledigen"?
Woher nehmen wir als Bundesrepublik Deutschland eigentlich diesen zusätzlichen Kredit, nachdem wir schon seit Jahrzehnten Abbuchungen vom amerikanischen Sicherheitskonto vornehmen?
Diese Hypothek, die die Außenpolitik der Bundesregierung unserem Lande aufbürdet, gilt es nun zu minimieren und insbesondere das Verhältnis zu unserem wichtigsten Verbündeten und herausragenden Wirtschaftspartner in Nordamerika wieder auf den Weg der Normalität zu bringen. Dazu gehört mehr als nur der Handschlag von Prag! Unsere Handelskammer hat ein bescheidenes, aber wichtiges Zeichen gesetzt, indem wir anlässlich des Jahrestages der Terroranschläge in New York, Washington und Pennsylvania erneut eine Anzeige in der New York Times geschaltet haben, mit der wir als Hamburger unsere Verbundenheit mit den Amerikanern ausdrücken. Die Reaktionen aus allen Teilen Amerikas waren bewegend. Wohlwissend, dass es sich hierbei nur um eine bescheidene Geste handeln kann, wiederhole ich von dieser Stelle noch einmal, verehrte Frau Generalkonsulin, "America, Hamburg stands by you".
Europa überwindet mit der gerade erfolgten Nato-Erweiterung und der soeben beschlossenen EU-Osterweiterung endgültig seine jahrzehntelange Teilung, - in meinen Augen ein historischer Schritt, der viel versprechende Chancen eröffnet, auch und gerade für uns hier in Hamburg. Weil wir diese Chancen nutzen wollen, dürfen wir nicht die Augen vor den Problemen verschließen, die noch gelöst werden müssen. Die Beitrittsländer müssen ihre Hausaufgaben erledigen, um beitrittsfähig zu sein. Die EU muss ihre Institutionen reformieren, um aufnahmefähig zu werden. Wer diese beiden Voraussetzungen auf die leichte Schulter nimmt, der handelt entweder naiv, leichtfertig oder gar destruktiv.
Jedenfalls macht er die Union über kurz oder lang funktionsunfähig. Das kann nicht unser Ziel sein! Wenn das zu schaffende Europa einen Wert für uns alle haben soll, dann sind ein stringentes Vorgehen und Disziplin unverzichtbar - von den Beitrittskandidaten, wie aber auch von uns! Zum einen ist eine Reform der europäischen Institutionen unerlässlich. Vom Verfassungskonvent, der im Frühjahr seine Vorschläge vorlegen wird, gehen ermutigende Signale aus. Um in der größeren Gemeinschaft handlungsfähig zu sein, müssen vor allem
- europäische und nationale Kompetenzen funktionsgerecht abgegrenzt werden, wofür das Subsidiaritätsprinzip die Richtschnur sein sollte,
- es muss die Möglichkeit qualifizierter Mehrheitsentscheidungen erweitert und
- es müssen Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation der Entscheidungen gestärkt werden. Zum anderen brauchen wir eine grundlegende Reform des europäischen Agrarmarktes, der mit jährlich 46 Milliarden Euro eineinhalbmal so viel Geld verschlingt wie die Entwicklungshilfe aller EU-Länder mit 30 Milliarden Euro. Dabei sind die Subventionen teilweise grotesk.
So fördert Brüssel zum Beispiel den Weinanbau mit mehr als 440 Millionen Euro. Da aber viel mehr Wein hergestellt als getrunken wird, zahlt Brüssel noch einmal rund 350 Millionen Euro, um den überschüssigen Rebensaft zu reinem Alkohol zu destillieren. Und dieser Alkohol wird noch einmal mit 257 Millionen Euro subventioniert, damit er außerhalb der EU als Benzinersatz verwendet werden kann.
Das macht alles in allem über eine Milliarde Euro im Jahr. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns darauf achten, dass Europa nicht zu Absurdistan wird.
Auf Dauer sehe ich eine Lösung dieser Probleme nur darin, dass die Mitgliedstaaten direkt und nicht nur über den Umweg der EU-Kasse an der Finanzierung der Agrarsubventionen beteiligt werden. Nur wenn eigenes Geld mit im Spiel ist, entsteht offenbar die Disziplin, unsinnige Ausgaben zu vermeiden. Ein Jahr nach der Bargeldeinführung des EURO besteht 1:1-Parität mit dem Dollar. Einiges spricht dafür, dass hierfür in erster Linie nicht die Stärke des EURO, sondern eine zeitweise Schwäche des Dollar ausschlaggebend ist.
Es kann kein Zweifel daran bestehen: Die innere und äußere Stabilität des Euro wird gefährdet, wenn der Stabilitätspakt in Frage gestellt wird.
Dass ausgerechnet Deutschland, gebranntes Kind der Währungsgeschichte und währungspolitischer Musterknabe in fünfzig Jahren D-Mark - konsequenterweise auch Erfinder der Magna Charta der Stabilität - genau diesen Pakt zum Gummiparagraphen dehnt, - eine größere Geschichtsvergessenheit kann ich mir kaum vorstellen.
Wenn wir auch in diesen Räumen den Euro propagiert haben, dann geschah dies - ich will es offen sagen - auf anderer Grundlage und aufgrund anderer Zusagen, von Mitgliedern der Kommission und von Mitgliedern der Bundesregierung. Das Fabulieren darüber, wie der Stabilitätspakt fiskalpolitisch oder konjunkturgerecht auszulegen sei - das muss eine Ende haben!
Deutschland befindet sich in einer nachhaltigen konjunkturellen Talsohle und einem beispiellosen Stimmungstief. 2003 ist allenfalls eine leichte Erholung zu erwarten. Die schwierige Lage der Weltwirtschaft hat hieran ihren Anteil. Unser Land hat aber nicht nur ein kurzfristiges Konjunkturproblem, sondern es leidet unter einer hartnäckigen und in wichtigen Teilen selbst verschuldeten Wachstumsschwäche. Deutschland schwenkt innerhalb der EU das Schlusslicht.
Wir sind nicht mehr die europäische Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung, wir sind zum Bremswagen geworden. Selbst Partnerländer wie Österreich überlegen, wie sie sich von diesem Wagen abkoppeln können.
Umso enttäuschender ist es für mich, dass die Bundesregierung offensichtlich nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, ihre zweite Chance entschlossen zu nutzen, Versäumnisse aus der ersten Regierungszeit aufzuholen, Fehler zu korrigieren und mit einem marktwirtschaftlichen Befreiungsschlag den richtigen Weg aus der Krise einzuschlagen. Schon 1998 lag der Ball auf dem Elfmeterpunkt, und Bundeskanzler Schröder als neuer Stürmer schoss daneben. Im Herbst diesen Jahres lag der Ball wieder da und - noch besser - der Spielverderber im eigenen Lager, Oskar Lafontaine, war nicht mehr auf dem Feld. Und was tat der Bundeskanzler? Er schoss und traf - allerdings das eigene Tor! Vielen von uns steckt der Schock noch in den Gliedern. Ungläubiges Schweigen im Stadion Deutschland, nur durchbrochen vom Jubel des Kanzler-Teams, welches die Spielrichtung offenbar verwechselt hat. Seither wird nun - trotzig - auf das eigene Tor gespielt und versucht, das Publikum umzupolen. Diesem bleibt daraufhin nur noch die Form von Zynismus, der zwischenzeitlich die Hitparaden anführt. Ein Beispiel an Politikverdrossenheit, wie es schlimmer kaum sein kann.
Die wirtschaftspolitische Botschaft von rot-grün lautet: Höhere Schulden, höhere Steuern, höhere Abgaben, - sonst bleibt fast alles beim Alten.
Das Regierungsprogramm zielt auf den schnellen EURO, ohne dass damit eine Reformperspektive verbunden wäre. Es ist ein Programm gegen Unternehmergeist und gegen Leistungswillen. Eine Politik, die Leistungsträger bestraft, übersieht aber, dass sie damit auch den Schwächeren und den Arbeitslosen nicht hilft. Das steuerpolitische Chaos, welches die Bundesregierung in den ersten Wochen ihrer Regierung angezettelt hat, ist beispiellos. Im Laufe der Monate Oktober und November sind nach unserer Zählung Erhöhungen bei insgesamt sechsundsiebzig Steuerregelungen ins Gespräch gebracht worden, von denen nach dem öffentlichen Aufschrei neunzehn nicht weiter verfolgt wurden, sechs beschlossen wurden und einundfünfzig sich nun zwischen Bundestag und Bundesrat bewegen.
Statt diesem steuerpolitischen Harakiri hätte man sich gewünscht: Erst überlegen, dann reden. Die völlig unsystematischen und aktionistischen Versuchsbohrungen an den vermuteten Geldquellen unserer Volkswirtschaft haben verheerende psychologische Folgen ausgelöst, die das Konsum- und Investitionsklima in unserem Land auf das Schwerste überschatten.
Die Debatte um die Vermögenssteuer war der vorläufige Gipfel der steuerlichen Schaukelpolitik dieser Wochen. Erst riskiert man eine Kapitalflucht ins Ausland durch das unverantwortliche Gerede über eine Vermögenssteuer, dann heißt es "April, April". Wir wollen Kapital aus dem Ausland zurückholen und führen deshalb eine Abgeltungssteuer ein. Hoffen wir, dass es dabei bleibt und die Schaukel an dieser Stelle stoppt, auch wenn die Gewerkschaften in dieser Frage weiter bohren.
Rein vorsorglich, falls die Vermögenssteuer in die Hoheit der Länder kommen sollte, Herr Senator Dr. Peiner: "Beugen Sie vor. Erklären Sie Hamburg zur vermögenssteuerfreien Zone".
Auch wenn diese Substanzsteuer vom Tisch zu sein scheint. Unglaublich bleibt die am 6. Dezember in diesem Zusammenhang von einem führenden Hamburger Gewerkschafter gemachte Aussage: "Es ist genug Geld da - es ist nur in den falschen Taschen"; man müsse sich nur bei den sieben reichsten Hamburgern bedienen, um den Hamburger Haushalt zu sanieren.
Wie wir inzwischen erkennen, war diese Entgleisung kein Einzelfall, sondern offensichtlich Teil einer gewerkschaftlichen Kampagne, die erfolgreiche Unternehmer, die Tausende von Arbeitsplätzen garantieren und das Gemeinwohl mäzenatisch fördern, an den Pranger stellt. Dies ist ein ungeheuerlicher und dumpfer Rückfall in die Steinzeit des Klassenkampfes und eine Brunnenvergiftung der übelsten Form. Unsere Handelskammer hat ein derartiges Ansinnen in ihrer Resolution vom 13. Dezember entschieden zurückgewiesen und ich kann hier nur warnen:
So nicht, meine Damen und Herren von Verdi! Im ersten Satz der Regierungserklärung heißt es, dass diese Bundesregierung den Auftrag zur weiteren sozialen und ökologischen Erneuerung erhalten habe. Von wirtschaftlicher Erneuerung an dieser Stelle zumindest kein einziges Wort. Ich fürchte, das ist kein Versehen.
Im derzeitigen Kabinett der allgemeinen Verunsicherung sitzen fast ausschließlich Mitglieder, die bisher nur im öffentlichen Sektor tätig gewesen sind.
Zwischen Hoffen und Bangen - so könnte man in dieser Situation die Befindlichkeit der deutschen Wirtschaft beschreiben. Bislang wurden Hoffnungen auf den notwendigen Neuanfang nicht nur enttäuscht, sondern systematisch zunichte gemacht. Mit Bangen blicken wir auf die ökonomischen Auswirkungen einer Politik, die wieder in die falsche Richtung agiert.
Hoffnung wiederum lösen Anzeichen aus dem Kanzleramt aus, die in einem internen Strategiepapier andeuten, dass mit dem Koalitionsvertrag noch nicht das letzte Wort über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung gesprochen ist, sondern dass sich ökonomische Vernunft doch noch durchsetzt. Dafür werden wir uns als Handelskammer Hamburg mit aller Kraft weiter einsetzen.
In der Wirtschaftspolitik sind für mich vordringlich
- eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik,
- eine marktwirtschaftliche Reform des Arbeitsmarktes und
- ein zukunftsorientierter Umbau unserer sozialen Sicherungssysteme. Für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen wir eine mittelstandsgerechte Fortführung der Steuerreform mit Steuersätzen zwischen fünfzehn und fünfunddreißig Prozent bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und radikaler Steuervereinfachung.
Es liegt mir fern, die aktuellen Haushaltsprobleme gering zu schätzen. Aber werfen wir einen nüchternen Blick auf die Lage: Die Steuereinnahmen bleiben - das ist richtig und überwiegend in der schlechten Konjunktur begründet - spürbar hinter den Steuerschätzungen zurück. Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr mit 439 Milliarden EURO aber fast ebenso viel Steuern einnehmen wie im Vorjahr. Unter leeren Kassen verstehe ich als Kaufmann etwas anderes und ein insgesamt stabiler Umsatz würde einen Unternehmer zwar weniger freuen als ein Umsatzplus, er würde aber kaum von einem Einbruch, geschweige denn von einer Erosion sprechen. Angesagt ist Haushaltssanierung auf der Ausgabenseite.
Die jährlichen Subventionen betragen in Deutschland nach einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel derzeit über 150 Milliarden Euro. Das entspricht 35 Prozent des gesamten Steueraufkommens und 7,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Würden die Subventionen jährlich um zehn Prozent gekürzt und damit in fünf Jahren halbiert werden, könnten die Einkommensteuersätze um ein Drittel verringert werden. Die Bundesregierung sieht in den Vorschlägen der Hartz-Kommission den entscheidenden Schritt zur Lösung unserer Arbeitsmarktprobleme. Diese Auffassung teile ich - unabhängig vom positiven Kompromiss im Vermittlungsausschuss bei den Mini-Jobs - nicht vollends. Selbst wenn Hartz 1:1 umgesetzt und vor allem die Arbeitsvermittlung deutlich verbessert würde, löst es nicht entscheidend unser Problem - nämlich die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen. Zudem sind die Personal-Service-Agenturen als ein Kernstück des Konzeptes bereits von den Gewerkschaften ein gutes Stück zerrupft worden. Im Ergebnis droht der Schritt von einem verkrusteten über einen verharzten zu einem verzwickelten Arbeitsmarkt. Für mehr Beschäftigung müssen wir den Arbeitsmarkt von seinen Fesseln befreien und neue Wege beschreiten. An überkommenen Stellschrauben hier und da ein wenig zu drehen, wird nicht genügen. Ohne neues Denken werden wir die Probleme des Arbeitsmarktes, die sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben, nicht lösen können.
Hier setzt das "Dreisprung-Modell" unserer Handelskammer an, das wir vor wenigen Wochen mit unserem Standpunktepapier "Mehr Markt auf dem Arbeitsmarkt" vorgestellt haben. Unser Modell besteht aus drei Elementen:
1. der Einführung einer Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer für den Fall der Kündigung,
2. einer grundlegenden Vereinfachung des Kündigungsschutzes und
3. dem durch die Entgeltfortzahlung möglichen Wegfall der Arbeitslosenversicherung. Unser Dreisprung verbindet zwei Ziele miteinander: Soziale Absicherung bei höherer Arbeitsmarktflexibilität.
Der praktische Wegfall des überregulierten Kündigungsschutzes erhöht die Einstellungsbereitschaft der Arbeitgeber und reduziert Einstellungshindernisse für Arbeitslose; Überstunden werden leichter in neue Arbeitsplätze umgewandelt. Die Beseitigung der Arbeitslosenversicherung, die mit der von uns vorgeschlagenen Entgeltfortzahlung möglich wird, senkt die Lohnzusatzkosten spürbar und führt so zu einer Entlastung der Arbeitgeber bei gleichzeitigem höheren Nettoeinkommen für alle Arbeitnehmer.
Koppelt man unseren Dreisprung für mehr Arbeitsmarktflexibilität mit einer mittelstandsgerechten Steuerreform, wird ein Beschäftigungswachstum ausgelöst, das die öffentlichen Kassen bei Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nachhaltig entlastet und Mehreinnahmen erzeugt.
Ich appelliere an den Generalsekretär der SPD: Herr Scholz, machen Sie sich unseren Dreisprung zu Eigen. Gewinnen Sie so die Lufthoheit über den Arbeitsmarkt! Die Bundesregierung hat dagegen mit der Anhebung der Beitragssätze und der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung die Lohnzusatzkosten weiter erhöht. Nachdem in der letzten Legislaturperiode zumindest ein Einstieg in eine zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge gelungen war, setzt sich der Zick-Zack-Kurs nun auch in der Rentenpolitik fort.
Eine dauerhafte Reform der gesetzlichen Rentenversicherung erfordert den weiteren Ausbau der kapitalgedeckten Altersvorsorge. Ich halte es darüber hinaus für zwingend, Anreize zur Frühverrentung abzubauen und das vorgesehene Renteneintrittsalter von 65 Jahren auch faktisch zu realisieren. Die gesetzlichen Krankenversicherungen schließlich werden nur gesunden, wenn es zu mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Akteuren im Gesundheitswesen kommt. Eigenverantwortung und Kostenbewusstsein der Versicherten müssen durch mehr Transparenz und durch höhere Selbstbeteiligung gestärkt werden.
Die Bundesregierung schränkt dagegen mit der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze die Wahlfreiheit weiter ein. Wiederum wird nur an einer Stellschraube gedreht, die die Einnahmen sichern soll. Nun soll eine weitere 26-köpfige Reformkommission Vorschläge für die künftige Renten- und Gesundheitspolitik erarbeiten.
Allein schon die Zahl erinnert mich an die Sorge von Ludwig Erhard, der einmal sinngemäß formuliert hat:
"Damit eine Regierungskommission etwas leisten kann, darf sie maximal aus drei Leuten bestehen, von denen einer krank und einer abwesend ist". Es liegt mir fern, mit dieser zugespitzten Formulierung die Kompetenz der Mitglieder der Kommission in Frage zu stellen.
Im Gegenteil: Nicht zuletzt von ihrem Vorsitzenden stammen zielführende Vorschläge für den notwendigen Umbau unseres Sozialsystems. Diese liegen seit Jahren auf dem Tisch. Es bedarf eigentlich keiner neuen Regierungskommission. Es bedarf des konsequenten politischen Willens, die richtigen Vorschläge umzusetzen. Angesichts der Orientierungslosigkeit der Bundesregierung fühlt man sich an den Ausspruch des römischen Philosophen Seneca erinnert, von dem das Zitat überliefert ist: "Wenn ein Seemann nicht weiß, welches Ufer er ansteuern muss, dann ist kein Wind der Richtige".
Ein nahezu alle Sphären beherrschendes Problem ist der demographische Wandel in unserer Gesellschaft. Er hat gravierende Folgen für die Finanzierung unserer Sozialsysteme, auf das Angebot von Arbeitskräften und auf das Wirtschaftswachstum. Einerseits müssen wir uns auf die erkennbaren Entwicklungen strategisch vorbereiten.
Andererseits sollten wir auf keinen Fall eine Entwicklung zur "alternden Gesellschaft" als für westliche Gesellschaften quasi schicksalhaft hinnehmen. Das ist sie nämlich offensichtlich nicht: Während die deutsche Gesellschaft altert, bleibt die US-amerikanische jung. Dank einer hohen Geburtenrate wächst die US-Bevölkerung sogar. In Deutschland ist das Gegenteil der Fall. Sollen wir uns damit abfinden?
Wollen wir dereinst ein kollektives Seniorenheim bilden, um das die Jugend der Welt einen Bogen macht?
Bei aller gebührenden Hochachtung vor dem Alter - wie wollen wir in Deutschland einen Ruf von Aufbruch und Moderne, von Kraft und Zukunft ausstrahlen, wenn unsere Politik die alternde Gesellschaft als schicksalhaft akzeptiert und darauf mehr schlecht als recht reagiert. Das ist nicht gerade eine Standortwerbung, wie ich sie mir wünsche.
Ich sehe vor allem drei Ansatzpunkte, die demographische Entwicklung zu beeinflussen, was der Natur der Sache nach erst mittel- und langfristig wirken kann:
Wir müssen erstens der Familienförderung ein noch höheres Augenmerk schenken, zum Beispiel in der Rentenversicherung und bei der Besteuerung.
Wir müssen zweitens die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch verlässliche Angebote zur Ganztagsbetreuung erleichtern.
Und wir brauchen drittens eine gezielte Zuwanderung. Wir bleiben weiterhin bei unserer Position: Wir wollen Zuwanderung in unser Wirtschaftssystem, wir wollen keine missbräuchliche Zuwanderung in unser Sozialsystem. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffnet die Chance, in diesem Sinne beim Zuwanderungsgesetz nachzubessern.
Wenn ich an das Wortpaar "Hoffen und Bangen" anknüpfe, so hat die Hamburger Regierung große Hoffnungen geweckt, Mut gemacht und Perspektiven aufgezeigt. Das erste Amtsjahr des Senats ist von programmatischem Ehrgeiz und viel versprechenden Ansätzen gekennzeichnet. Unsere Handelskammer findet viele ihrer teilweise langjährigen Themen im Programm des Senats wieder. Manche Weiche wurde gestellt, erste Ergebnisse sind bereits sichtbar.
Ein gewisses Bangen ist allerdings mit der Frage verbunden, ob die Umsetzung aller Vorhaben immer so gelingt, wie sich der Senat dieses vorgenommen hat. Dazu trägt nach meiner Beobachtung bei, dass das neue Denken noch nicht überall in den Behörden vollständige Einkehr gehalten hat. Statt offensiv mitzuziehen, scheinen Einzelne in der Verwaltung eher nach dem Prinzip Wiedervorlage 2005 zu arbeiten. Hier ist Führungsstärke des Senats gefordert, um das Primat seiner Politik durchzusetzen.
Mit dem Konzept der "Wachsenden Stadt" signalisiert der Senat Investoren und Leistungsträgern innerhalb und außerhalb unserer Stadt: "Hamburg will in der Liga der europäischen Metropolen ganz oben mitspielen"! Mit diesem Leitbild, Herr Bürgermeister von Beust, haben Sie den Menschen ein Ziel gegeben, wofür es lohnt, sich zu engagieren. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Wir werden als Handelskammer auf dieses ganz wichtige Thema zurückkommen und im Frühjahr mit einem Standpunkte-Papier umfassend Position beziehen und konkrete Vorschläge unterbreiten.
Ich begrüße ebenso die Ausrichtung der Politik auf die Schwerpunkte Verkehr, Bildung und innere Sicherheit. Zentrale Vorhaben auf diesen Feldern sind in Planung, oder schon in der Umsetzung.
Die Koalitionspartner sollten sich ausschließlich auf die Sacharbeit konzentrieren und Ungeschicklichkeiten vermeiden, die die Medien natürlich dankbar aufgreifen und verstärken. Dadurch wurde mancher Erfolg in den Hintergrund gedrängt.
Um Sie, Herr Bürgermeister von Beust, selbst zu zitieren: "Zahlreiche wichtige und richtige Entscheidungen für unsere Stadt müssen besser vermittelt werden".
Mit anderen Worten: Auch die Politik ist ebenso wie die Wirtschaft und jeder Unternehmer auf ein effizientes Marketing angewiesen. Um die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen, muss unser Finanzsenator einen haushaltspolitischen Triathlon bewältigen:
Erstens: Die Ausgabenbegrenzung durch Reduzierung von Personal- und Sachkosten und höhere Verwaltungseffizienz.
Zweitens: Die Mittelumschichtung entsprechend der politischen Schwerpunktsetzung.
Drittens: Die wirtschaftlich sinnvolle Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen und Vermögen der Stadt sowie die Privatisierung staatlicher Aufgaben. Um im Bild des Triathlon zu bleiben: Dass Sie, Herr Dr. Peiner, im kalten Wasser des Sparens schwimmen können, haben Sie bereits eindrucksvoll bewiesen. Auf dem Fahrrad bewähren Sie sich bei der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung trotz des starken Gegenwindes ebenfalls. Nun hoffen wir, dass Sie bei Ihrem Lauf um die anstehende Privatisierung rasch ins Ziel kommen. Die Hamburger Wirtschaft wird Sie weiterhin anfeuern.
Mit der erstmaligen Vorlage eines jahrelang vergeblich angemahnten empfängerbezogenen Zuwendungsberichtes hat der Senat den ersten Schritt in Richtung auf ein effizientes Controlling der Zuwendungspraxis getan. Ich erwähne beispielhaft nur eine geförderte Bildungsurlaubsveranstaltung, wo auf zwölf Teilnehmer vier Betreuungskräfte kamen. Ein absurdes, aber leider reales Beispiel. Wenn dieser Wald nun gelichtet wird, können die Nutzen bringenden Bäume besser wachsen.
Mit der Einteilung städtischer Unternehmen nach ihrer wirtschaftspolitischen Funktion wurde eine systematische Grundlage für die anstehende Privatisierungspolitik geschaffen.
Ich erneuere in diesem Zusammenhang unsere Forderung, für neue staatliche Aufgaben einen Privatisierungsvorrang in die Landeshaushaltsordnung aufzunehmen.
Selbstverständlich müssen auch alle bisherigen Leistungen der Stadt intensiv daraufhin überprüft werden, ob nicht Private oder andere Dritte die Leistung besser erbringen können. Die Führung des Handelsregisters auf unsere Handelskammer zu übertragen - wie vom Senat in Jesteburg beschlossen - würde ein deutliches Beispiel setzen. Hamburg trägt Verantwortung als Kraftzentrum einer ganzen Metropolregion. Deshalb brauchen wir attraktive Gewerbeflächen, verkehrliche Erreichbarkeit, wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabensätze und die Zuwanderung von Leistungsträgern.
Dazu gehört exzellente Wissenschaft und Forschung; die anstehende Hochschulreform mit der Stärkung von Autonomie und Leistungsfähigkeit der Hochschulen liefert hierzu einen wichtigen Beitrag.
Und es bedarf einer Investitionsquote im Hamburger Haushalt, die von ihrem historischen Tiefpunkt auf ein Niveau gesteigert wird, mit dem die großen Infrastrukturvorhaben finanziert werden können.
Schließlich gelang uns das sogar in den Nachkriegsjahren unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die im Vergleich zu den heutigen Problemen wirklich deprimierend waren.
Seien wir ehrlich: In den vergangenen Jahrzehnten hat das Umland von einer gewissen Selbstgefälligkeit Hamburgs profitiert. Jetzt lautet das Signal:
Wir in Hamburg wollen attraktiver werden!
Für das Umland heißt das, sich neu auszurichten.
Die Signale stehen also stärker auf einem produktiven Wettbewerb der verschiedenen Standorte der Metropolregion. Davon wird die Metropolregion insgesamt profitieren. Kooperation bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben bleibt dabei unverzichtbar. Sie muss durch neue institutionelle Formen der Zusammenarbeit in der Metropolregion eher noch gestärkt werden.
Wie sieht es nun auf den Feldern aus, denen der Senat Priorität zugeordnet hat und wo sich die Politik besonders daran messen lassen muss, ob sie uns nach vorn bringt. Beginnen wir mit dem wichtigen Thema Verkehr.
Mit der Entscheidung für eine weitere Fahrrinnenanpassung der Unterelbe lenkt der Senat Wasser auf die Mühlen der Hamburger Wirtschaft und liegt damit auf der Linie der beiden Vorgänger-Senate.
Wir müssen jetzt alles daran setzen, dass zwischen Antragstellung und Freigabe nicht - wie bei der letzten Anpassung - sage und schreibe wieder ein Jahrzehnt vergeht, wobei der Ausbau nur ganze drei Monate in Anspruch genommen hat.
Die Entscheidung Hamburgs, sich nicht am geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven zu beteiligen, ist angesichts der Entwicklungsreserven unseres Hafens nur folgerichtig und findet die volle Unterstützung unserer Handelskammer. Mut zum großen Wurf hat der Senat mit einer anderen Entscheidung bewiesen: Die vorgesehene Anbindung der HafenCity durch eine neue U-Bahn schafft den Durchbruch vom urbanen Dorf zu einer wirklichen HafenCity und bringt uns weg von dem Verdacht, Hamburg rüste sich für eine Teilnahme an dem Wettbewerb "unser Dorf soll schöner werden".
Im innerstädtischen Verkehr stehen viele Signale durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen verstärkt auf Grün, zum Beispiel in Gestalt von inzwischen 312 grünen Pfeilen für Rechtsabbieger. Es ist schon eine gewisse Ironie, dass damit ausgerechnet der so genannte Mitte-Rechts-Senat eine sozialistische Errungenschaft eingeführt hat. Auch wenn die Ampeln auf Rot stehen, Hamburg bietet bundesweit die meisten Möglichkeiten für Rechtsabbieger.
Was hingegen den dringend notwendigen Ausbau der Ringe 2 und 3 anbelangt, kann ich auf zwei kritische Anmerkungen nicht verzichten:
Erstens: Baubehörde und Handelskammer hatten 2001 ein gemeinsam finanziertes Gutachten über die Leistungsfähigkeit des Ringes 2 in Auftrag gegeben. Seit über einem Jahr liegen nun Vorschläge zur Verbesserung seiner Verkehrsfunktion vor. Ich meine, es ist an der Zeit, jetzt mit konkreten Planungen zu beginnen.
Zweitens: Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Bedeutung des Ringes 3 zur Abwicklung der west-ost-gerichteten Verkehre innerhalb der Metropolregion hingewiesen. Dabei ging es nicht zuletzt um den vierspurigen Ausbau des Krohnstiegs. Im vergangenen Sommer registrierten wir erfreut den Beginn von Straßenbauarbeiten im Krohnstieg. Das Ergebnis aber hat uns erstaunt: Eine zwar neu gebaute, aber nach wie vor zweispurige Straße mit säuberlich gepflasterten Geh- und Fahrradwegen. Mit anderen Worten: Mit viel Geld wurde der Status quo zementiert und damit den Gegnern eines vierspurigen Ausbaus der größtmögliche Dienst erwiesen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine auffällige Diskrepanz zwischen politischen Zielen und Verwaltungshandeln vorliegt. Ein Beispiel, das nicht Schule machen darf! Ich appelliere an den Bausenator: Herr Mettbach, machen Sie sich zum Herrn der Ringe! Lassen Sie mich noch ein Wort zur überregionalen Verkehrsinfrastruktur sagen. Die Rolle Hamburgs als nordeuropäische Verkehrsdrehscheibe muss sich auch im anstehenden Bundesverkehrswegeplan niederschlagen. Ich nenne als Stichworte für die Straßenverkehrsinfrastruktur den raschen Bau der Hafenquerspange, den Autobahnring um Hamburg, die A 26 nach Stade, die Autobahn nach Magdeburg und die Querung des Fehmarn-Belts.
Im Schienenverkehr denke ich an die so genannte Y-Trasse zwischen Hamburg, Bremen und Hannover sowie an die Elektrifizierung der Verbindung Hamburg-Lübeck.
Unter dem emotionalen Eindruck der jüngsten Flutkatastrophe, hat die Bundesregierung beschlossen, die Strombaumaßnahmen an der oberen Mittelelbe und Oberelbe zu stoppen, obwohl nachweisbar kein Kausal-Zusammenhang zwischen den Baumaßnahmen und der Flut besteht. Die Bundesregierung verhindert damit, dass mit der Elbe eine leistungsfähige Wasserstraße existiert. Die selben Akteure propagieren zugleich die Verlagerung von Güterverkehren auf die Wasserstraßen. Deutlicher kann für mich der Widerspruch zwischen verkehrspolitischer Zielsetzung und deren praktischer Umsetzung kaum sein.
Nach dem Aus für den Transrapid Hamburg-Berlin machen wir uns auf der Grundlage einer niederländischen Initiative stark für den Eurorapid Amsterdam-Hamburg. Diese Verbindung wäre der Ausgangspunkt für ein nord- und zentraleuropäisches Hochgeschwindigkeitsnetz auch unter Einschluss Berlins. An diesem großen Ziel halten wir gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft norddeutscher Industrie- und Handelskammern, kurz IHK Nord, und den norddeutschen Wirtschaftsverbänden im Unternehmerkuratorium Nord fest. Wissen ist der Rohstoff der Zukunft. Für uns in Deutschland ist er zudem nahezu der Einzige. Mit der Novellierung des Hamburger Schulgesetzes zielt der Senat zu Recht darauf ab, die Bildungspolitik stärker auf Leistungskurs zu bringen.
Ich begrüße - um nur einige Beispiele zu nennen -die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren, die differenzierte Förderung der Schüler nach ihrer Leistungsfähigkeit, die Erhöhung der Transparenz durch verbindliche Standards und Vergleichsuntersuchungen sowie die Sicherstellung ausreichender Deutschkenntnisse für Schulanfänger durch geeignete Fördermaßnahmen.
Ich füge hinzu, dass zu einer guten Politik aber auch das von mir schon angesprochene gute Marketing gehört.
Deshalb: Lassen wir uns durch Widerstände und Verdrehungen nicht ins Bockshorn jagen. Herr Senator Lange, in der Sache steht die Hamburger Wirtschaft an Ihrer Seite. Hamburg verfügt über das am besten ausgestattete Schulsystem in Deutschland - nicht nur finanziell mit jährlich gut 6.000 Euro Ausgaben pro Schüler, sondern auch personell. Allerdings besteht ein eklatanter Widerspruch zwischen der statistischen Lehrer-Schüler-Relation, die eins zu vierzehn beträgt, und der tatsächlichen von eins zu sechsundzwanzig. Zu viele Lehrer bewegen sich offenbar in unterrichtsfernen Aktivitäten und nicht an der Schülerfront. Da aber gehören sie hin!
Eine überdurchschnittliche Ausstattung allein ist zudem noch kein Garant für ein leistungsfähiges Schulsystem. Das beweisen die wenigen Konfessionsschulen in Hamburg, die leider noch immer mit nur sechzig Prozent der Mittel ihrer staatlichen Pendants auskommen müssen und sich trotzdem eine hohe Reputation erworben haben.
Wir brauchen für unsere Schulen die Einrichtung eines Qualitätsmanagements. Was man nicht misst, kann man qualitätsmäßig nicht beurteilen. Wir sollten daher die Qualität unserer Schulen messen und öffentliches Benchmarking betreiben, um Anreize zur Verbesserung zu setzen. Geld allein macht nicht klug.
Deshalb erneuere ich unseren Vorschlag aus dem Vorjahr zur Einrichtung einer Stiftung Schultest, die Lehrern, Eltern und Schülern die erforderliche Transparenz über die Bildungsresultate der einzelnen Schulen verschafft.
Um Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung geht es uns auch beim Thema Berufsschule. Notwendig ist vor allem die stärkere Ausrichtung der Berufsschulen an den Erfordernissen der beruflichen Praxis. Dabei kann die Zusammenarbeit zwischen Betrieben und Schulen im dualen System am Besten optimiert werden, wenn die Wirtschaft als Abnehmer der Absolventen des dualen Systems die Gesamtverantwortung übernimmt.
Ich möchte es deutlich betonen: Es geht nicht um eine Privatisierung der Berufsschulen, wie uns von einigen fälschlich unterstellt wird.
Die Hamburger Wirtschaft hat vielmehr ein Modell entwickelt, in dessen Zentrum ein wirtschaftsnaher, öffentlich-rechtlicher Schulträger für die Berufsschulen steht. Die Schulaufsicht bleibt selbstverständlich beim Staat. Es geht uns darum, die Hamburger Berufsschulen, die anerkannt gute Arbeit leisten, für die weitere Zukunft zu rüsten. Wir wollen dauerhaft leistungsfähige Berufsschulen, die die Arbeitsmarktfähigkeit der Fachkräfte und die Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen steigern.
Industrie, Handel und Dienstleistungen haben in diesem Jahr knapp 8.000 neue Ausbildungsplätze bereitgestellt. Mein Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben. Der politische Wechsel zeigt auch Wirkung in punkto innere Sicherheit.
Mit einem Rückgang der Straftaten in Hamburg um rund 16 Prozent, der massiven Zurückdrängung der offenen Drogenszene und der Wiedererrichtung von geschlossenen Heimen als Ultima Ratio bei der Bekämpfung schwerster Jugendkriminalität hat der Senat auf diesem schwierigen Feld erste Erfolge zu verzeichnen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Senat rechtsfreien Räumen eine klare Absage erteilt. Ich begrüße auch, dass der Senat dem Missbrauch des Versammlungsrechts entgegentritt. Das hohe Gut des Versammlungsrechts genießt zu Recht Verfassungsrang. Dies darf aber in der Praxis nicht dazu führen, dass andere Grundrechte wie das der Freizügigkeit und das des Eigentums in unerträglicher Weise zurückgesetzt werden.
Ich bin der Innenbehörde dankbar, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Spielraum für Auflagen und für die Streckenführung von Demonstrationen nutzt. Und ich erkenne auch das Bestreben der dritten Gewalt an, bei der richterlichen Abwägung mit größter Sorgfalt und mit dem Bemühen um Ausgewogenheit zu entscheiden.
Mit der Neueinstellung von über 800 Polizisten im Jahr 2002 - rund dreimal so viele wie aus dem Dienst ausgeschieden sind - wird die uniformierte Präsenz in der Stadt deutlich erhöht. Dies stärkt nicht nur die subjektive Sicherheit, also das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die objektive Sicherheit. Mit der Unterzeichnung einer ersten Kooperationsvereinbarung wurde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privater Sicherheitswirtschaft gestärkt. Diese Kooperation wollen wir gemeinsam mit dem Innensenator im Rahmen des von unserer Handelskammer initiierten "Runden Tischs - Sicherheit in Hamburg" weiterentwickeln, auch mit dem Ziel, die Polizei von nicht-hoheitlichen Aufgaben zu entlasten. Dass dies möglich ist, beweist die Polizei selbst: Mit der Bewachung der Polizeigebäude durch das private Sicherheitsgewerbe ist bereits ein Anfang gemacht!
In Bezug auf die neuen Uniformen der Polizei ist in der Öffentlichkeit nicht immer sachgerecht diskutiert worden. Die Politik muss deutlich machen, dass es hierbei nicht um die Farbe blau als modischem Selbstzweck geht, sondern um eine funktionale Verbesserung der Ausstattung, die nach fünfundzwanzig Jahren völlig veraltet ist.
Sachlich erfolgreiche Arbeit tritt in der öffentlichen Wahrnehmung aber eben auch dann in den Hintergrund, wenn persönliche Angriffspunkte entstehen oder spektakuläre Auftritte im Bundestag für negative Schlagzeilen sorgen, die Hamburg schaden. Dass dies im Wahlkampffieber geschieht, erklärt manches, macht es aber nicht besser! Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, die derzeit natürlich auch von der konjunkturellen Stagnation in Deutschland belastet wird, haben wir mit Erleichterung registriert, dass in der juristischen Auseinandersetzung um das Airbus-Projekt bislang die praktische Vernunft gesiegt hat. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch bei der endgültigen Entscheidung der Fall sein wird.
Ich schätze überaus den parteiübergreifenden Schulterschluss beim Airbus-Projekt, wie er auch bei der Fahrrinnenanpassung und der Olympia-Bewerbung sichtbar wird.
Das ist nicht selbstverständlich, und es ist für mich Ausdruck für eine in weiten Teilen sachorientierte Arbeit der Opposition, der ich von dieser Stelle Anerkennung zolle.
Während der A 380 unsere industrielle Basis stärken wird, drohen gravierende Belastungen für die energieintensive Hamburger Grundstoffindustrie durch die geplante Verdreifachung ihres Ökosteuer-Satzes.
Das ist im Interesse unseres Industriestandortes und der mit ihm verbundenen Dienstleistungen nicht akzeptabel. Das produzierende Gewerbe hat in den vergangenen Jahren im Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Einsparung von Energie enorme Leistungen vollbracht. Die Vorreiterrolle in Ökologie und Umweltschutz können wir uns aber künftig nur leisten, wenn andere Länder kurzfristig folgen. In näherer Zukunft müssen sich auch die erneuerbaren Energien dem Wettbewerb stellen.
Im Frühjahr kommenden Jahres wollen wir die "Hamburger Umweltallianz" zwischen Politik und Wirtschaft schließen. Engagement für die Umwelt soll sich lohnen!
Unternehmen, die sich besonders für die Umwelt einsetzen und dadurch die Verwaltung entlasten, sollen bei Genehmigungsverfahren eine Gebührenermäßigung von dreißig Prozent erhalten. Dafür, Herr Senator Rehaag, danke ich Ihnen ausdrücklich.
Der Hamburger Hafen hat im zu Ende gehenden Jahr seine hervorragende Wettbewerbsfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt; selbst die Konjunkturflaute konnte seine Wachstumsdynamik nicht stoppen. Mit der Einweihung von Altenwerder verfügt der Hafen jetzt über die modernste Container-Umschlaganlage der Welt.
Von der Anziehungskraft unserer Stadt profitieren nicht zuletzt Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Bei städtebaulichen Großprojekten können wir uns deshalb kleinkarierte Lösungen nicht leisten.
Insbesondere die Bebauung des für die Historie unserer Vaterstadt bedeutenden Domplatzes muss sich an dem Anspruch messen lassen, unserer Metropole weiteren Glanz zu verschaffen. Die derzeitige Planung aus Zentralbibliothek und archäologischem Zentrum lässt den erforderlichen Pep noch vermissen.
Insgesamt muss hier ein attraktives Hamburg-Welcome-Center entstehen, das gleichermaßen auswärtige Besucher und Bürger anzieht und damit auf den Weg von der City in die HafenCity bringt. Dass der Senat fünfzig Millionen Euro für eine neue Kultureinrichtung in der HafenCity in die Hand nehmen will, haben wir mit Freude vernommen. Gespannt sind wir darauf, zu erfahren, ob es wirklich eine neue Musikhalle wird. Nach fast vierzig Jahren andauernden Geburtswehen hat in diesem Jahr - man ist fast geneigt, von einem Wunder zu sprechen - die in Europa modernste Mehrzweckhalle das Licht der hanseatischen Welt erblickt. Völlig zu Recht titelte eine Hamburger Zeitung über die neue Color Line Arena: "Harkimo macht Hamburg froh"!
Von der Bündelung der Kräfte durch den Zusammenschluss der Hamburgischen Landesbank mit der Landesbank Schleswig-Holstein verspreche ich mir eine Stärkung des Finanzplatzes Norddeutschland.
Mit der Bundeskonferenz 2002 der Wirtschaftsjunioren konnten wir insgesamt 2000 junge Führungskräfte und Unternehmer aus ganz Deutschland in Hamburg begrüßen. Unsere Wirtschaftsjunioren, die in diesem Jahr fünfzig Jahre alt wurden, haben mit der grandiosen Ausrichtung dieses "Gipfeltreffens des deutschen Unternehmernachwuchses" den Wirtschaftsstandort und unsere Hansestadt glänzend dargestellt. Dafür spreche ich ihnen Dank und Anerkennung aus.
Durch unser "Tor zur Welt" gingen auch dieses Jahr wieder viele tausend ausländische Geschäftspartner, die Hamburgs Ruf als deutsches Zentrum der Außenwirtschaft unterstreichen. Highlights wie die "China-Wochen" tragen dazu bei, dass wir von guten Kontakten letztendlich zu guten Kontrakten kommen. Ich begrüße, dass der neue Senat in der Tradition seiner Vorgänger die Kontakte nach Shanghai und China pflegt und auch die Bürgerschaft ihre erste größere Auslandsreise nach Shanghai unternommen hat. Wir können manches zur Entwicklung Chinas beitragen, umgekehrt aber auch vieles von unseren chinesischen Freunden lernen, seit heute auch das erfolgreiche Betreiben des Transrapid. Es birgt schon eine gewisse Ironie, dass sich ausgerechnet unser derzeitiger Bundeskanzler als erster Fahrschüler zur Verfügung stellt.
Hamburg bleibt - ungeachtet des zur Zeit schwierigen Fahrwassers - ein Zentrum der Medien- und Internetwirtschaft.
Tragende Säule der Hamburger Wirtschaft aber ist ein breiter Mittelstand. Mit Freude erkenne ich daher an, dass sich der Senat zahlreiche der Vorschläge, die Handels- und Handwerkskammer in einem gemeinsamen Papier im Sommer vorgestellt haben, zu Eigen gemacht hat. Nach der gerade unterzeichneten Vereinbarung zwischen den Kammern und dem Senat wird die Mittelstandsförderung künftig durch ein "3-Säulen-Modell" geprägt: Zu den beiden Kammern mit ihrer Betriebsberatung und ihren Gründerzentren, in denen künftig auch abschließend Gewerbeanmeldungen bearbeitet werden können, tritt ein Wirtschaftszentrum der Stadt.
Dies besteht aus der Hamburgischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und einem neuen Mittelstandsförderungsinstitut, das die vorhandenen Einrichtungen wie Bürgschaftsgemeinschaft, Beteiligungsgesellschaft und Innovationsstiftung integriert, ohne durch einen unnötigen Bankstatus belastet zu sein.
Das Förderdickicht wird zu Gunsten des Mittelstandes durchforstet und gestrafft werden, vor allem aber werden die Wege verkürzt und die Transparenz verbessert. Unsere zehn Beschlüsse zur Mittelstandspolitik in Hamburg belegen deutlich, dass das Thema Mittelstand von Ihnen, Herr Senator Uldall, nicht nur als Lippenbekenntnis gesehen wird, sondern Teil einer engagierten Wirtschaftspolitik vor Ort ist. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. Gerade im Mittelstand hat das Stichwort "Basel II" immer wieder zu erheblicher Verunsicherung geführt. Kammerorganisation und Wirtschaftsverbände konnten inzwischen mit weiteren maßgeblichen Stellen bei den unter diesem Stichwort geplanten neuen Eigenkapitalrichtlinien wichtige Nachbesserungen erreichen, durch die Basel II viel von seiner Problematik für die mittelständische Wirtschaft verloren hat.
Unabhängig davon haben wir uns darauf einzustellen, dass bei Kreditvergaben künftig stärker als bisher nach Risikograden differenziert werden wird. Das ist zur Stabilisierung unseres Wirtschafts- und Finanzsystems unausweichlich. Basel II ist vom Grundsatz her sinnvoll, es darf aber nicht zum Schrecken des ohnehin verunsicherten und über Gebühr belasteten Mittelstandes werden.
Um dies zu vermitteln, haben Kammern und Verbände und nicht zuletzt das Bankgewerbe selbst noch eine enorme Aufklärungsarbeit zu leisten. Ich schlage hierzu eine konzertierte Aktion von Kammern und Verbänden, Kreditinstituten und gegebenenfalls der Bundesbank und der Wirtschaftsbehörde vor.
Mit einem ähnlich engen Schulterschluss haben wir vor gut einem Jahr den Euro äußerst erfolgreich eingeführt. Derselbe Erfolg sollte auch bei Basel II möglich sein. Mit Spannung, freudiger Erwartung und Optimismus blicke ich, wie wir alle, auf den 12. April kommenden Jahres. An diesem Tag trifft das Nationale Olympische Komitee seine Entscheidung über die deutsche Bewerberstadt für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2012. Hamburg geht mit einem hervorragenden Konzept in diese Auswahl: Unsere City Olympics finden im Herzen der Stadt und in einmaliger maritimer Prägung am Wasser statt. Die Menschen in unserer Hansestadt und die gesamte norddeutsche Region stehen voll Begeisterung hinter der Olympia-Bewerbung.
Der Sport erfährt einen beispiellosen Schub, von dem ich hoffe, dass er auch die Frage des Dressurderbys zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führt.
Mit der von unserer Handelskammer initiierten Sportler-Sponsoring-Börse und der Stiftung Leistungssport wurde jetzt auch die Förderung des Spitzensports in Hamburg nachhaltig verbessert.
In guter hanseatischer Tradition ziehen die Hamburger Unternehmen in einer unter den Bewerber-Städten einzigartigen Public-Private-Partnership mit der Stadt und dem Sport an einem Strang. Von den 6,2 Millionen Euro für die nationale Bewerbung hatte unsere Handelskammer fünfzig Prozent zugesagt.
Herr Dr. Michael Otto, Vizepräses unserer Handelskammer, hat als Olympia-Beauftragter der Wirtschaft einen ganz entscheidenden Anteil daran, dass elf bedeutende Hamburger Unternehmen sich mit ihrer Mitgliedschaft im Premium Club - neben unserer Handelskammer - in besonderer Weise finanziell für die Olympia-Bewerbung engagieren. Damit haben wir unsere Zusage um rund eine Million Euro übertroffen. Darauf können wir stolz sein. Hierfür danken wir Herrn Dr. Otto und den Firmen des Premium-Clubs sehr herzlich.
Herr Präsident Becker, wir haben gestern Abend auf Ihrer Jahresschlussveranstaltung mit Freude registriert, dass sich auch das Hamburger Handwerk dem Premium-Club anschließen und so ein starkes finanzielles Engagement für Olympia 2912 erbringen wird. Dafür gebührt Ihnen und dem Handwerk Dank und Anerkennung.
Es gibt eine sehr gute Chance, dass Hamburg die nationale Bewerbung gewinnt und dass das NOK mit Hamburg die Olympischen Sommerspiele 2012 in unser Land holen kann. Was das für uns an Zugewinn für den Sport, beim Infrastrukturausbau und für die internationale Popularität bedeutet, muss ich sicher nicht weiter ausführen. Seien Sie daher mit mir Feuer und Flamme für Hamburg 2012! Mit Blick auf das Jahr 2002 danke ich dem Senat und seinem Präsidenten, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, der Bürgerschaft und der Bezirksparlamente, den Behörden des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg für die intensive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr.
Ich schließe in diesen Dank ebenso ein die Kirchen, das Konsularische Corps, die Bundeswehr, die Polizei, die Feuerwehr, die Verbände, die Kammern, die Gewerkschaften und die Medien.
Ich danke allen Hamburgern, die mit großer Spendenbereitschaft und aktiver persönlicher Unterstützung in den Tagen der jüngsten Flutkatastrophe ein herausragendes Beispiel für Hilfsbereitschaft und Solidarität gegeben haben.
Ein Dank gilt nicht minder denen, die in guter hanseatischer Tradition mit Stiftungen, Spenden, Initiative und Tatkraft wieder geholfen haben, soziale Nöte zu lindern.
Mit dem Angebot der "Hamburger Sozialbörse", die unsere Handelskammer in Kooperation mit der "Hamburgischen Brücke" betreibt, stellen wir jetzt im Internet eine Übersicht über unterstützungswürdige soziale Projekte zur Verfügung, die unsere Unternehmen für ihr soziales Engagement nutzen können. Erlauben Sie mir, dass ich mich nun einer Aufgabe widme, der ich mit besonderer Freude nachkomme. Ich möchte meinem Vorgänger im Amt, Ihnen, sehr geehrter, lieber Herr Schües, aufrichtig und herzlich für alles danken, was Sie in Ihrer sechsjährigen Amtszeit als Präses der Handelskammer Hamburg für die Hamburger Wirtschaft und für unsere Stadt getan haben.
Als 230. Präses unserer Handelskammer haben Sie mit zielstrebiger Tatkraft, überzeugender Argumentation, standhafter Beharrlichkeit und mit persönlichem Charme eine Vielzahl von Erfolgen erzielt.
Die Tradition unserer Handelskammer, wichtige und unüberhörbare Stimme unserer Stadt zu sein, haben Sie nicht nur gepflegt, sondern offensiv fortentwickelt. Ihr außergewöhnliches Engagement im Ehrenamt, das unsere Handelskammer mit ihrer höchsten Auszeichnung, der Denkmünze zur Feier der Handelsfreiheit von 1665 und 1867, gewürdigt hat, ist Vorbild und Verpflichtung zugleich. Sie haben sich, lieber Herr Schües, ganz im Sinne unserer Maxime: "Wir handeln für Hamburg" um die Hamburger Wirtschaft verdient gemacht. "Vertrauen schafft man durch Wahrheit und Klarheit".
Dieses Zitat eines ungenannten Autors drückt einen Kernsatz für vertrauensbildendes Verhalten aus, dessen Mangel in unserem Land offensichtlich immer spürbarer empfunden wird.
Um das Vertrauen der Menschen in den Willen und in die Kompetenz der Politik, die Probleme im Lande zu lösen, ist es derzeit nicht gut bestellt.
Ich warne aber gleichwohl vor einer vorschnellen oder gar leichtfertigen Diskussion über eine Krise unserer demokratischen Ordnung.
Trotz aller bedrückenden Probleme: Berlin ist nicht Weimar, ebenso wenig wie es Bonn je war.
Nicht nur die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Prüfstand. Manipulierte Bilanzen, maßlos überzogene Vorstandsgehälter und Abfindungen sowie spektakuläre Firmenpleiten haben gerade im zu Ende gehenden Jahr auch der Wirtschaft Vertrauen gekostet.
Der Eigennutz des Einzelnen ist ein notwendiger und mächtiger Motor für Leistung und Innovationen.
Die ethische Verantwortung ist als Korrektiv allerdings unerlässlich, damit ungehemmter Egoismus diesen Motor nicht zerreißt.
Über gesetzliche Regeln hinaus sind deshalb Anstand und Sitte in den Unternehmen unverzichtbar; ohne sie kann die soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren. Für eine an solchen Werten orientierte Unternehmensführung steht nicht zuletzt seit fast fünfhundert Jahren der Ehrbare Kaufmann in Hamburg - ein Leitbild, das uns auch für die Zukunft Orientierung gibt.
Klarer Orientierung am Leitbild der sozialen Marktwirtschaft bedarf es, um unser Land aus dem Stillstand und der allseits empfundenen Reformunfähigkeit herauszuführen. Es darf nicht sein, dass es zum Leitsatz des politischen Handelns wird: "Wer den Deutschen Reformen zumutet, der verliert die Wahlen."
Wir müssen vielmehr die Menschen in unserem Land davon überzeugen, dass ohne grundlegende Reformen die Zukunft nicht gewonnen werden kann. Wir brauchen dazu nicht nur einen Ruck, der durch das Land geht, sondern auch - wie es genannt worden ist - eine Allianz der Reformwilligen. Wir in der Wirtschaft sind gefordert, unseren Beitrag zu leisten.
Auch wenn es manchem angesichts der wenig ermutigenden Signale aus Berlin nicht immer leicht fallen mag, die Antwort kann nicht Pessimismus sein, der den Antrieb lähmt und zu Resignation führt. Seien wir gerade in rauem Wetter ein standfestes Vorbild - an unternehmerischer Tatkraft, an sozialer Verantwortung und an gesellschaftlichem Engagement.
Orientieren wir uns an dem Satz aus der Präambel unserer hamburgischen Verfassung, auf die wir jetzt fünfzig Jahre zurückblicken können: "Jedermann hat die sittliche Pflicht, für das Wohl des Ganzen zu wirken". Ich wünsche Ihnen und den Ihrigen ein gesundes, erfolgreiches und glückliches Jahr 2003.