Wer ist Herr Möller? Eine gute Frage! Zu Beispiel: vormaliger Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und inzwischen längst in den Ruhestand getreten – ja, wäre er nicht plötzlich als neuer Landesvorsitzender seiner Partei, der SPD nota bene, wieder in Erscheinung getreten. Und als solcher fordert er nun von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der solle sein Amt als Parteivorsitzender der SPD abgeben und gewissermaßen zu den Zeiten zurückkehren, zu denen ein Oskar Lafontaine noch sagen konnte, es sei ihm gleichgültig, wer unter ihm Kanzler sei.
Trennung der Gewalten, das ist nun ein uraltes Thema der Verfassungsgeschichte, seit Montesqieu, dem viel Zitierten, aber selten gelesenen. Doch die Verfassungsgeschichte kennt auch die Parallelbewegung: die Verflechtung der Gewalten – weil anders, nämlich bei einer strikten Trennung sich die populistischste der Gewalten gegenüber allen anderen monopolartig durchsetzt; so die Argumentation in den „Federalist Papers“. Aber auf dieser Höhe wird das Problem derzeit ja nicht gerade verhandelt.

Die Trennung von Partei und Amt (bei den Grünen soll sie gerade per Mitgliederentscheid gelockert werden, obwohl dort mit „Amt“ gerade die Partei gemeint ist und mit „Mandat“ der Staat) hat eine starke Faszination, aus zwei Gründen – einem guten und einem schlechten. Zunächst der gute Grund: Die Partei soll nicht über alles herrschen. Das Amt verdankt sich einer demokratischen Wahl aller Wähler, die Parteiführung allenfalls einem Entscheid aller Parteimitglieder – und deshalb brauchen die parlamentarisch legitimierten Politiker auch einen Handlungsspielraum gegenüber ihrer Partei. Und deshalb gibt es auch kein imperatives Mandat für die Abgeordneten, also keine strikte Parteiaufsicht.

Nun aber der schlechte Grund: Die Partei soll sehr wohl herrschen. Und zwar auch über die ihr angehörende Regierung. Und das geht besser, wenn ein Parteivorsitzender der Marschrichtung vorgibt, der nicht unter den pragmatischen Zwängen des Regierungshandelns steht und schon gar nicht in der Pflicht, Politik für alle Bürger zu machen, nicht nur für die Wähler seiner Partei. Vor allem aber macht die Trennung der Ämter des Regierungschefs und des Parteivorsitzenden einer Partei das Leben leicht: Man kann dann nämlich zweigleisig fahren, also die Regierung gleichzeitig stellen und ablehnen. Das heißt, diese Trennung fördert das angenehme Gefühl einer gepflegten politischen Schizophrenie – also eines gespalten operierenden Gehirns.

Nun soll die umgekehrte Gefahr nicht verkannt werden: dass nämlich eine Partei programmatisch austrocknet, wenn sie nur noch einen Regierungswahlverein mimt. Aber solange eine Partei regiert, kann sie nicht beides zugleich haben – die Verantwortung und die Befugnis, vor ihr davonzulaufen. Und deshalb gebührt dem Regierungschef dann der Vorrang. Und der ist nur gesichert, wenn er zugleich seiner Partei vorsitzt.
Oder glaubt jemand, Herr Möller, siehe oben, habe im Ernst daran gedacht, einen Parteivorsitzenden zu fordern, der dem Kanzler loyal zuarbeitet. Das wollte ja nicht einmal Oskar Lafontaine.