Auszüge aus dem Interview:

Herr Miegel, machen Ihnen eigentlich die Diskussionen in den Parteien heute Hoffnung, dass Deutschland doch zu Reformen fähig ist und nicht zum Sanierungsfall wird?

Ja, die Hoffnung habe ich. Die Diskussion in den Parteien ist heute sehr viel erfrischender als noch vor zwei, drei Jahren. Das sind schon gute Signale. Was mich zugleich besorgt macht, ist die Zögerlichkeit, mit der die wichtigen Fragestellungen behandelt werden. Da müssen wir noch etwas zulegen, aber die Richtung stimmt.

Die Herzog-Kommission der Union hat nun für zwei Bereiche der sozialen Sicherung - Pflege und Gesundheit – einen wirklich radikalen Systemwechsel vorgeschlagen, weg von der beitragsfinanzierten Bismarckschen Versicherung hin zu Prämiensystemen, bei denen große Teile der Leistungen, wie z.B. Zahnersatz Unfallversicherung usw., vom Einzelnen getragen werden müssen. Das sind doch eigentlich keine kleinen Schritte mehr.

Doch es sind schon kleine Schritte. Denn wann man sich genau anschaut, was Herzog da gemacht hat, nämlich die Pflegeversicherung, dann sind das ja Programme für die nächsten 30 Jahre. Das heißt, es soll in sehr kleinen Schritten in diese Richtung gehen. Aus dem Bereiche der Gesundheitsversicherung sind nach seinen Vorschlägen einige Bereiche auszuklammern. Die sollen jetzt privat getragen werden. Das sind Veränderungen, die sich allerdings in der Kontinuität von Veränderungen der Vergangenheit bewegen. Auch da haben wir ja schon bestimmte Leistungen aus der Krankenversicherung herausgenommen. Das wird jetzt vergrößert. Aber die eigentlich nachhaltigen Veränderungen im Bereiche der Pflegeversicherung und dann auch der Gesundheitssicherung, die sind Veränderungen, die über so lange Zeiträume angelegt sind, dass ich fürchte, so viel Zeit haben wir gar nicht.

Halten Sie es denn für möglich, von heute auf morgen die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form abzuschaffen?