Sorry, so war's nicht gemeint: Ein dreiviertel Jahr, nachdem sie die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn (LPF) zur zweitstärksten Fraktion des Königreichs gemacht und damit die benachbarten europäischen Demokratien erschreckt hatten, besannen die Niederländer sich eines Besseren. Das Experiment mit den Lautsprechern und Flachdenkern um den charismatischen Pim Fortuyn, der im Wahlkampf 2002 einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war, ist ihnen offenkundig nicht gut bekommen. Der politische Katzenjammer war unübersehbar, die LPF hatte sich in der Regierung als Chaostruppe erwiesen, die Holländer hatten bald genug davon. So hatten die Neuwahlen nach der kürzesten Legislaturperiode der holländischen Nachkriegsgeschichte durchaus ihren Sinn.Das Wahlergebnis vom Mittwoch dieser Woche liest sich so, als wollten die Niederländer die Wende des vergangenen Sommers von Mitte-Links (Sozialdemokraten zwei liberaler Parteien, VVD und D'66) zu Mitte-Rechts-Rechtsaußen (Christdemokraten, Rechtsliberale, Rechtspopulisten) mit der Botschaft korrigieren: Im Prinzip ja, aber bitte halb so wild! Sie bestätigten die Christdemokraten (CDA), die im Mai 2002 im Windschatten des Fortuyn-Erfolgs die eigentlichen Wahlsieger waren, mit leichten Zuwächsen auf Platz eins im Parlament; dort hat die Partei des Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende nun 43 Sitze (von insgesamt 150). Die rechtsliberale VVD, die ähnlich der FDP in der Bundesrepublik vor Rot-grün fast immer mit regiert, gewann sogar vier Mandate dazu und hat nun 28 Sitze. Und während die Niederländer die politischen Erben Fortuyns (LPF) auf die Größe einer Randpartei (acht Sitze, vorher 26) dezimierten, rehabilitierten sie die im Mai vorigen Jahres gnadenlos halbierten Sozialdemokraten (PvdA) in einer radikalen Revision des damaligen Urteils: Sie machten die Partei der Arbeit wieder zur zweitstärksten Fraktion im Parlament, wo sie nach dem vorläufigen Endergebnis mit 42 Sitzen (2002: 23) vertreten sein wird.Eine derart drastische Wiedergutmachung innerhalb so kurzer Zeit ist in parlamentarischen Demokratien höchst ungewöhnlich. Sie birgt im holländischen Fall aber auch eine besondere ironische Pointe. Zum Teil ist sie eine Reaktion des schlechten Gewissens der Wähler angesichts des Desasters mit den Populisten. Sie ist aber auch eine positive Antwort auf die personelle Erneuerung an der Spitze der Sozialdemokraten: Der 39jährige neue Listenführer der Partei der Arbeit, Wouter Bos, hatte mit seiner Parole von der neuen "Bescheidenheit" der vordem so stolzen PvdA den richtigen Ton angeschlagen. Unter dem langjährigen Ministerpräsidenten Wim Kok (1994-2002) war er nur Staatssekretär im Finanzministerium gewesen, in der Partei hatte er keine besondere Rolle gespielt. Ihm glaubte man den Willen zum neuen Anfang. Die Bescheidenheit demonstrierte Wouter Bos freilich nicht zuletzt mit der Ankündigung, als erster Mann der Partei auf jeden Fall im Parlament zu bleiben; einer Regierung werde er nicht angehören, er wolle sich um die Reform der Partei kümmern. Außerdem wolle er darauf achten, so Bos' Reformbotschaft, dass die Parlamentsfraktion im Fall der Regierungsbeteiligung über mehr Autonomie verfügen werde als zu Wim Koks Zeit. So weit so gut. Dass er eventuell Ministerpräsident werden könnte, stand zu dem Zeitpunkt überhaupt nicht zur Debatte. Als zwei Wochen vor der Wahl aber laut Umfragen auch Platz eins für die PvdA wieder in Reichweite geriet, musste der neue Hoffnungsträger sich entscheiden, ob seine "Bescheidenheit" auch für den Fall gelten würde, dass seine Partei den Regierungschef zu stellen hätte. Das war denn auch die Frage, die in den Medien diskutiert wurde. Herr Bos, was machen Sie im Fall des Falles? Nach langem Hin und Her erklärte der Neue mit entschlossener Miene, er bleibe dabei, so, als handle es sich um ein heiliges Versprechen. Und er nannte den Bürgermeister von Amsterdam als seinen Kandidaten für den Ernstfall, er sollte dann - neben ihm, unter ihm? - Regierungschef werden. Eine bizarre Entscheidung, erklärbar nur aus dem etwas anderen Innenleben der holländischen politischen Kultur und der Nachwirkung des Fortuyn-Schocks von 2002: Parteireform hat für den Parteiführer Vorrang vor Regierungsverantwortung. Verständlich. Aber vermutlich hat Wouter Bos damit auch wesentlich dazu beigetragen, dass am Ende doch die Christdemokraten die Nase vorn hatten.Und nun? Die Regierungsbildung könnte Monate dauern. Denn die gescheiterte Chaoskoalition aus CDA, VVD und LPF hat im Parlament arithmetisch immer noch eine Mehrheit. CDA-Chef Balkenende hat sich allerdings vor der Wahl weitgehend darauf festgelegt, mit den Populisten nicht mehr regieren zu wollen. Sein eigentliches Wahlziel - eine gemeinsame Mehrheit mit der rechtsliberalen VVD - hat er andererseits verfehlt. Zu den benötigten 76 Sitzen (absolute Mehrheit in der Zweiten Kammer) bräuchte er noch mindestens vier Mandate, also einen dritten Partner. Den muss er sich im Parlament unter den verbliebenen Kleinparteien suchen. In Frage käme am ehesten die regierungserfahrene D'66 (sechs Sitze), doch hätte die bürgerrechtlich-liberale Partei mit einem Eintritt in diese Regierung einige Schwierigkeiten. Und wäre dies dann die "stabile Regierung", deren Notwendigkeit der erste Wahlsieger Balkenende beschwört?Die wahre Alternative für ihn wäre die Neuauflage des Bündnisses mit den Sozialdemokraten. Die PvdA wäre dazu bereit. Diese große Koalition, die es vor 1994 bereits gab, würde im Lande durchaus akzeptiert, sie entspräche auch dem Wahlergebnis und der Konsenstradition der niederländischen Politik. Aber auch in den Niederlanden, wo sonst manches nicht gilt, was anderswo Gültigkeit hat, fragt man sich nach dem Schock der Fortuyn-Wahl, ob so viel Konsens nicht zu viel wäre. Und ob der Rechtspopulismus, der - wie in Österreich - am Ende zu sein scheint, davon nicht neu belebt werden könnte. Die Sorge ist nicht unbegründet. Denn die Themen und die Ängste, die in Europa die Parteien des Rechtspopulismus eben noch stark gemacht haben, sind weiterhin vorhanden. In den Niederlanden und anderswo.

Weiterführende Links:
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