I. Auf dem Weg zum Richterstaat?

Vor kurzem hat Bernd Rüthers einen Vortrag vor der Juristischen Gesellschaft in Berlin gehalten, den er unter die provokante Frage stellte: "Demokratischer Rechtsstaat oder oligarchischer Richterstaat?" Rüthers fuhr schweres Geschütz auf. Er warf den Richtern vor, nicht selten aufgrund eigener Gerechtigkeitsvor- stellungen mit Hilfe geeigneter "Auslegungs-", besser "Einlegungsstrategien" von vorhandenen gesetzlichen Wertungen abzuweichen, also den Gesetzesge-horsam zu verweigern. Er konstatiert einen verfassungspolitisch bedeutsamen Wandlungsprozeß weg vom traditionellen Vorrang des Gesetzesrechts hin zum Vormarsch des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Das Instrument, mit dem die Richter ihre "verdeckte Normsetzungsanmaßung gegen das Gesetz und die Verfassung" bewerkstelligen, sieht Rüthers in der von ihnen praktizier-ten objektiven Methode der Gesetzesauslegung. Sie ermögliche den Richtern, sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen nach dem Motto: Im Zweifel alle Macht den Interpreten. Der reale Wille des Ge-setzgebers bleibe auf der Strecke, ja, die Richter könnten (und wollten?) bei dieser Arbeitsweise nicht einmal erkennen, daß und warum sie vom Rege-lungswillen der Gesetzgebung abweichen.

Wir müssen diese Vorwürfe nicht nur deshalb ernst nehmen, weil Rüthers ein hoch angesehener Rechtsprofessor ist, sondern insbesondere auch deshalb, weil sie ein weit verbreitetes Unbehagen - insbesondere in Kreisen der Politik - über Kräfteverschiebungen im gewaltengeteilten Rechtsstaat Stimme verleihen, und weil die Warnung vor dem Marsch in den Richterstaat nicht nur vereinzelt zu hören ist.

Wir müssen diese Kritik aber noch aus einem anderen Grund, den Rüthers zu Recht anführt, ernst nehmen. Denn je mehr Territorium Richter dem Gesetzge-ber abnehmen, desto stärker das Interesse der Politik an der Besetzung hoher Richterposten. Lassen Sie mich nochmals Rüthers zitieren: "Der verbissen ge- führte Machtkampf der Parteiobleute um das Machtmonopol der Parteien bei der Richterwahl ist ein weiterer, untrüglicher Beweis dafür, wie sehr die Bundes- republik bereits von einem Gesetzesstaat zu einem Richterstaat mutiert ist."

II. Vom Auslegungsverbot zum Auslegungsgebot

1. Die Furcht der Herrschenden, daß Richter ihre Gesetz nicht nur anwenden, sondern auslegen, ist alt und verbindet Könige mit Kommunisten und die Auf- klärung mit der heutigen Zeit. König Friedrich II. etwa verfasste 1780 eine Kabi- nettsorder mit der bündigen Anweisung: "Dagegen werden wir nicht gestatten, daß irgendein Richter unsere Gesetze zu interpretieren, auszudehnen oder ein- zuschränken, viel weniger neue Gesetze zu geben, sich einfallen läßt." Montes- quieu sah das Verbot der Gesetzesauslegung der Richter als zwingende Folge der Gewaltenteilung an. Sein Satz, daß der Richter nicht mehr sein dürfe, als der Mund des Gesetzes - "la bouche, qui prononce les paroles de la loi" - ist berühmt. Cesare Beccaria, ein Zeitgenosse Montesquieu, auch er ein Wegbe-reiter der Großen Revolution meinte sogar, es sei besser, einen absolut regie-renden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als Sklave auslegungswü-tiger Richter einer Vielzahl "kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten" ausgeliefert sei. Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber besei-tigen, nicht der Richter.