Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetz zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags zu. Wie wir in unserem Entschließungsantrag formulieren, eröffnet sich mit der Osterweiterung der Europäischen Union nach den bitteren Erfahrungen vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die historische Chance, Frieden, Freiheit und Sicherheit in ganz Europa nachhaltig zu stärken. Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Dabei ist klar: Die neuen Mitglieder in der Europäischen Union werden nicht jetzt erst Europäer, sie sind es immer gewesen.

Europa erweitert sich nicht, sondern Europa überwindet seine Teilung. Der Prozess ist übrigens noch nicht zu Ende. Auch Sofia, Bukarest, Zagreb oder Belgrad sind schließlich Europa. Weil in der Literatur, im Bundesrat und in den Fraktionen dieses Hauses unterschiedliche Auffassungen vertreten werden, ob das Ratifizierungsgesetz eine Verfassungsänderung darstellt oder nicht, schlagen wir mit einem Änderungsantrag vor, zur Sicherheit die formalen Voraussetzungen der Artikel 23 und 79 des Grundgesetzes zu wahren.

Die Europäische Union als Rechts- und Wertegemeinschaft bietet auch die Chance, Wunden der Vergangenheit zu heilen. Das Fortbestehen von Dekreten, die als Rechtfertigung für Tötungen, Vertreibungen und Entrechtungen gedient haben, verträgt sich damit nicht.

Wir begrüßen die jüngsten Erklärungen der tschechischen Regierung vom 19. und 29. Juni und wir fordern die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf. entsprechend dar Aufforderung des Europäischen Parlaments schon aus dem Jahre 1999 mit der Tschechischen Republik über die Aufhebung dieser Dekrete zu verhandeln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, welch großartige Entwicklung die europäische Einigung gerade angesichts der Lasten der Vergangenheit nimmt, habe ich persönlich am vergangenen Samstag wieder einmal empfunden. Beim Appell anlässlich der Beförderung der Offiziersanwärter der 10. Heeresdivision war auch ein Ehrenzug der deutsch-französischen Brigade angetreten. Deshalb wurde am Ende dieses Appells nicht nur die deutsche, sondern auch die französische Nationalhymne gespielt Man muss sich das vorstellen: die Marseillaise im Rastatter Schloss anlässlich der Beförderung deutscher Soldaten zu Offizieren. Wer etwas von der deutsch-französischen Geschichte oder auch vom Schicksal unserer badischen Grenzlandschaft weiß, der kann in einem solchen Augenblick nicht unberührt bleiben.

Ein einiges Europa ist die beste Chance für uns, nicht nur die Wunden der Vergangenheit zu heilen, sondern auch unseren Interessen und unserer Verantwortung in dieser komplizierten Weit am Beginn des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Aber damit Europa diese Aufgabe erfüllen kann, muss es die erste Bewährungsprobe bestehen und seine Teilung überwinden. Auch deshalb liegt die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur im Interesse der künftigen Mitglieder, sondern genauso in unserer aller Interesse und vor allem im Interesse Deutschlands, das schließlich in der Mitte Europas gelegen ist.

Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Das gilt auch für die Wirtschaft. Angesichts ganz unterschiedlicher wirtschaftlicher Verhältnisse und Strukturen wird es in diesem Bereich natürlich Übergangsschwierigkeiten geben; das sollten wir nicht verschweigen. Aber ich bin mir ganz sicher: Auf mittlere Sicht bedeutet ein größerer einheitlicher Wirtschaftsraum mit mehr Dynamik Wachstumschancen für alle. Die Erweiterung der Europäischen Union ist eben kein Nullsummenspiel, in dem die einen verlieren müssen, was die anderen gewinnen sollen, sondern alle werden Vorteile haben.

Das gilt übrigens ganz besonders für die Gebiete in der Nachbarschaft der neuen Mitgliedstaaten, also für die Grenzregionen. Ich habe eben von der deutsch-französischen Grenzregion gesprochen. Das gilt genauso für die Grenzregion der im Osten gelegenen Bundesländer. Ich füge hinzu: Diese Regionen sollten in der Zukunft, nach dem Beitritt unserer Nachbarn, vor allem die Chance grenzüberschreitender regionaler Zusammenarbeit verstärkt nutzen

Wir alle profitieren aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch; denn wir sind schließlich von den Entwicklungen in allen Teilen der Welt betroffen, viel stärker als früher, positiv und negativ. Das nennt man üblicherweise Globalisierung. Ich bin mir ganz sicher, dass wir als Europäer gemeinsam mehr erreichen und bewirken können. In dem Maße, in dem die europäische Einigung gelingt, ist sie übrigens auch ein Modell, eine Vision der Hoffnung für andere Teile der Welt. Jahrhundertelange Streitigkeiten, Kriege und Spaltungen hinter sich zu lassen - das muss man sich vorstellen -, kulturelle und nationale Identitäten und Verschiedenartigkeiten zu wahren und zugleich zu gemeinsamem Handeln fähig zu sein, Einheit und Vielfalt richtig auszutarieren - je besser uns das in Europa gelingen wird, umso mehr kann das auch für andere Regionen in unserer krisengeschüttelten Wert ein Modell sein.

Viele in dieser Welt schauen deshalb voller Interesse und voller Hoffnung auf diesen europäischen Einigungsprozess.

Wenn wir die globale Rolle, die globalen Interessen und die globale Verantwortung Europas richtig bedenken, dann wird auch klar- auch das muss am heutigen Tag gesagt werden -, dass europäische Einigung und atlantische Partnerschaft keine Alternativen darstellen, sondern zusammengehören und wie zwei Seiten derselben Medaille untrennbar sind.

Nach dem Ersten Weltkrieg - daran muss man angesichts der Debatte der zurückliegenden Monate erinnern - sind Ansätze zur europäischen Einigung auch deshalb gescheitert, weil sich Amerika zu schnell aus Europa zurückgezogen hatte. Dass nach dem Zweiten Weltkrieg die europäische Einigung so glücklich gelungen ist und wir heute an diesem Punkt stehen, hat ganz wesentlich mit amerikanischem Engagement in Europa zu tun.

Wer Europa gegen Amerika einen wollte, der wird Europa am Ende nur spalten. Das war in den letzten Monaten zu besichtigen. Ich will das heute nicht vertiefen.

Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Aber unabhängig von der Frage, wer in der Irak-Debatte welchen Fehler gemacht hat - Fehler sind nicht nur auf einer Seite gemacht worden -, musste uns doch alle erschrecken, welch schwere Spaltung quasi Über Nacht in Europa wieder eingetreten ist und wie sehr unsere östlichen Nachbarn und künftigen Mitglieder der Europäischen Union, vor allem die Polen, betroffen waren, weil sie plötzlich die Sorge haben mussten, sie würden vor eine Wahl zwischen Europäischer Union und atlantischer Sicherheit gestellt werden. Frau Kollegin Schwall-Düren und ich waren mit dem polnischen Außenminister zusammen und mussten ihm sagen, sein Land brauche sich als künftiges Mitglied der Europäischen Union nicht dafür zu entschuldigen, dass es mit Amerika freundschaftliche Beziehungen unterhält. So weit haben wir es gebracht, meine Damen und Herren. Wir sollten schnell daraus lernen.

Ich finde es gut, dass jetzt auch Intellektuelle - wer immer Intellektueller sei; das definieren die ja selbst und üblicherweise gehört man dann, wenn man anderer Meinung ist als sie, nicht dazu - eine Debatte über die politische Verantwortung Europas angestoßen haben. Es geht aber nicht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Diskussion diejenigen außen vor halten zu wollen, die in einer konkreten Frage anderer Meinung sind. Karl Lamers und ich haben - und darauf lege ich schon Wert - in der politischen Debatte wohl eine Art Copyright für den Begriff Kerneuropa. Deswegen sage ich im Sinne authentischer Interpretation: Kerneuropa war für uns eben gerade nicht ein Element der Spaltung, sondern es war und muss bleiben ein Element dynamischer Führung für ganz Europa.
Genau das, Herr Fischer, haben Sie falsch gemacht.

Wir haben einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Italiener bei den Gründungsmitgliedern der Europäischen Währungsunion gewesen sind, weil sie die notwendigen Reformen in ihrem Lande zustande gebracht haben, an denen diese Bundesregierung scheitert, wie wir bei der Diskussion heute Vormittag feststellen konnten. Auch das ist die Wahrheit.

Ich weiß doch, was ich damals geschrieben habe. Sie haben es damals nicht gelesen und jetzt wollen Sie es verfälschen und es in falscher Form in Anspruch nehmen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen, wenn ich schon bei dieser Intellektuellendebatte bin; Fast noch spannender zu sein scheint mir, dass ein Mann wie Jürgen Habermas, der so oft für Verfassungspatriotismus plädiert hat, jetzt ein Gefühl der politischen Zusammengehörigkeit für Europa voraussetzt - Weil das etwas anderes ist als Verfassungspatriotismus. - Darauf will er eine europäische Identität gründen. In seinem zusammen mit Jacques Derrida veröffentlichten Aufruf fragt er - ich zitiere ihn -: "Gibt es historische Erfahrungen. Traditionen und Errungenschaften, die für europäische Bürger das Bewusstsein eines gemeinsam erlittenen und gemeinsam zu gestaltenden politischen Schicksals stiften?"

Das ist die Grundlage für nationale wie für europäische Zugehörigkeit und Identität, und das ist eben sehr viel mehr als Verfassungspatriotismus. Geteilte Erinnerungen und Gefühle stiften ein solches Verständnis von Zugehörigkeit und Identität.

Ich meine, dass der Austausch zwischen Osten und Westen in Europa in seiner langen Geschichte ganz wesentlich dazugehört. Unser Kollege Arnold Vaatz schreibt in der Vorbemerkung zu einer von ihm noch nicht veröffentlichten, aber hoffentlich irgendwann zu veröffentlichenden "Geschichte Mitteldeutschlands" über die politische Dynamik der Geschichte, die aus dem Spannungsfeld zwischen Osten und Westen im Laufe der Jahrhunderte immer wieder entstanden ist.

Die Einigung Europas ist das wertvollste Erbe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts

Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Das müssen wir jetzt fruchtbar gestalten. Dann wird das für uns alle in Europa von Nutzen sein.

- Verehrter Herr Weisskirehen, damit drehen Sie auf Debatten zurück, die wir vor mehr als zehn Jahren geführt haben. Wollen Sie den Begriff Mitteldeutschland wirklich aus der deutschen Sprache streichen? Ich glaube, Sie haben nicht alle Tassen im Schrank. Das tut mir wirklich Leid.

Dass wir über die deutsche Einigung im Jahre 2003 anlässlich des anstehenden Beitritts von Polen und anderer Länder zur Europäischen Union noch streiten müssen, ist wirklich steinerweichend. Wir sind uns doch darüber im Klaren, dass wir im Zuge der europäischen Einigung Über Grenzen nicht mehr streiten, sondern dass wir Grenzen durch die europäische Einigung überwinden. Deswegen ist es doch ein Freudentag, wenn zehn unserer Nachbarn im Osten der Europäischen Union beitreten wollen. Deswegen müssen wir aber unsere Sprache und unsere Begriffe doch nicht ändern.

Ich würde gerne noch einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen. Der Beitritt der künftigen EU-Mitglieder muss auch unsere Nachbarschaft im Osten stärker in unser Blickfeld rucken. Auch hier muss sich Europa bewähren und auch hier liegen für alle Europäer große Chancen.

Ich will einige Worte zu Russland sagen. Russland ist zum Teil Europa und es ist zugleich auch eine Weltmacht. Übrigens belegt auch die Beziehung zu Russland wieder, dass die europäische Einigung und die atlantische Partnerschaft zusammengehören; die Polen wissen das. Ich glaube, die deutsch-russische Zusammenarbeit ist mit Amerika für Polen sehr viel weniger mit Sorgen verbundenen denn als Alternative zur atlantischen Partnerschaft. Für Europa allein ist Russland zu groß. Deshalb bietet die euro-atlantische Gemeinschaft auch für Russland die bessere Perspektive für eine dauerhafte Zusammenarbeit.

Im Übrigen zeigt jeder Blick auf die aktuelle Agenda der Weltpolitik, wie sehr wir auf einen gestaltenden Beitrag Europas, auf eine enge atlantische Partnerschaft und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Russland angewiesen sind. Die guten Ansätze, die sich in den letzten Wochen etwa im Quartett für den Fahrplan zum Frieden im Nahen Osten oder auch bei den Treffen in Petersburg und Evian gezeigt haben, müssen genutzt und weiterentwickelt werden. Auch deshalb ist der Beitritt der zehn neuen Mitglieder zur Europäischen Union nicht nur ein historisches Ereignis, indem nach bitterer Vergangenheit ein neues und hoffnungsvolles Kapitel In der Geschichte aufgeschlagen wird. Dieser Beitritt muss für uns auch Anstoß sein, uns über unsere Verantwortung und Chancen in dieser Zeit so aufregender Veränderungen in der Welt klar zu werden.

Auch in diesem Sinne wird der Beitrag unserer neuen Mitglieder in der Europäischen Union dringend gebraucht.