Es gilt das gesprochene Wort

Vor einem Jahr haben wir hier in München in aller Offenheit über die Frage eines Kriegs gegen den Irak debattiert.

Wir hatten unterschiedliche Sichtweisen darüber,

- ob die Bedrohungsanalyse ausreichte, um einen Abbruch der Arbeit der UN Inspektoren zu rechtfertigen,
- welche Konsequenzen ein Krieg für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach sich ziehen würde,
- welche Auswirkungen ein Krieg im Irak für die regionale Stabilität haben wü rde,
- ob die langfristigen Folgen dieses Krieges beherrschbar sein würden,
- und ob die umstrittene Legitimationsbasis für diesen Krieg die notwendige Durchhaltefähigkeit in der Nachkriegsphase gefährlich einschränken würde.
Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt. Es war unsere politische Entscheidung, uns nicht an der Koalition zu beteiligen, da wir von den Gründen für einen Krieg nicht überzeugt waren und sind.

Dennoch war für uns ebenfalls zweierlei klar, nachdem die Entscheidung der Koalition für den Krieg gefallen war. Erstens musste die Koalition den Krieg so schnell wie möglich erfolgreich beenden; und zweitens muss der Frieden gewonnen werden.

Denn ein Scheitern würde für uns alle, Europa wie Amerika, Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, gleichermaßen negative Konsequenzen haben. Diese Auffassung hat die Haltung Deutschlands während und nach dem Irakkrieg bestimmt.

Wir sind bestürzt über die entsetzlichen Terroranschläge, wie zuletzt in Erbil, die so viele Opfer unter der Zivilbevölkerung aber auch unter den Soldaten unserer Verbündeten und Freunde gefordert haben. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihren Familien.