1. Der Ruf nach mehr Sicherheit

Der Ruf nach strengeren Gesetzen, die schärfere Kontrollen, präzisere Aufklärung und härtere Strafen ermöglichen, pflegt die prompte Folge von Mordtaten zu sein, die die Öffentlichkeit erschüttern. Die allgemeine Sehnsucht nach Sicherheit wächst mit der Angst der Bevölkerung, Opfer eines Verbrechens zu werden. Der am 11. September im hellen Sonnenlicht bewusst in Szene gesetzte tausendfache Mord hat die Gefahr terroristischer Anschläge allgegenwärtig gemacht und der den Deutschen nachgesagten Kriminalitätsfurcht weiteren Auftrieb gegeben.

Der brutale Anschlag hat eine weltweite Suche nach Strategien ausgelöst, die Akte fanatisierten Terrors künftig verhindern helfen. Das durch diese Attacken ausgelöste Entsetzen hat für die Tendenz empfänglich gemacht, den Standard des Grundrechtsschutzes im Umgang mit jenen herabzusetzen, die man mit dem Terrorismus verbunden meint. Viele Staaten haben bereits schärfere Gesetze erlassen und Maßnahmen getroffen, die darauf zielen, potentiellen Terroristen möglichst frühzeitig das Handwerk zu legen. In der Bundesrepublik ist zu Beginn dieses Jahres das sogenannte Terrorismusbekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch den Ausbau ihrer Kontrollmöglichkeiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus verbessern will. Die Novellen zu den zahlreichen Sicherheitsgesetzen gestatten unter anderem, den Datenaustausch zwischen den Behörden und die Grenzkontrollen zu verbessern, Rechtsgrundlagen für die Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Personalausweise zu schaffen und die Rasterfahndung durch den Einbezug bestimmter Sozialdaten wirkungsvoller zu gestalten.

Die Argumente für eine verschärfte Sicherheitspolitik liegen auf der Hand: Zum einen wird auf das neuartige Ausmaß der Gefahr, zum anderen auf die Besonderheit des fanatisierten Terrors verwiesen. Der mögliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen, biologischen Kampfstoffen und Giftgasen stelle die staatlich Verantwortlichen vor neue Aufgaben. Könne man, so wird gefragt, den Behörden abverlangen, dass sie das elementare Recht des Beschuldigten, die Aussage zu verweigern, respektieren, wenn dieser von einem geplanten, Tausende von Menschen gefährdenden Anschlag wisse? In der gegenwärtigen Zeit des religiösen Fanatismus dürfe man Terroristen nicht als Menschen wie du und ich ansehen. Selbstmordattentate stellten kein normales Verhalten dar. Auch sei das Potential an Fanatikern und Verrückten, die großen Schaden anrichten könnten, nicht gering zu schätzen. In Anbetracht der Tatsache, dass Horrorszenarien der Science-Fiction zur Wirklichkeit würden, so resümiert Walter Laqueur, werde die eigentliche Frage nicht sein, welche Menschenrechte wir möglicherweise aufgeben müssen, sondern welche wir uns leisten können beizubehalten.

Wer das zuvor skizzierte Ausmaß der Gefahr begriffen hat und sich gleichwohl gegen Sicherheitsmaßnahmen wendet, die Menschen- und Bürgerrechte teilweise außer Kraft setzen, muss ein unerschütterliches Vertrauen in die Grundrechte unserer Verfassung haben. Ich gehöre dazu.

2. Ein Recht auf Sicherheit?

Der Schutz vor Kriminalität und terroristischen Anschlägen ist - da möchte ich keinen Zweifel aufkommen lassen - Teil der staatlichen Verantwortung. Der Wunsch nach Sicherheit rechtfertigt nach der regulativen Idee vom Gesellschaftsvertrag die Notwendigkeit des Staates. Die Menschen schließen sich zum gegenseitigen Schutz ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihres Vermögens in einem Staatswesen zusammen und unterstellen sich einer Regierung. Sie verzichten zu Gunsten des staatlichen Gewaltmonopols auf Selbsthilfe, d.h. auf den eigenen Gebrauch von Gewalt. Rechtsschutz und Rechtssicherheit sind dem gemäß ein notwendiges Element der Legitimation öffentlicher Herrschaftsgewalt.