Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde,

vor uns liegen zwei Tage mit bedeutenden Weichenstellungen für unsere Partei. Nach vielen Wochen intensiver Diskussion werden wir heute und morgen ein großes Reformpaket vollenden. Ich freue mich auf die Debatten dieses Arbeits-Parteitages, weil sie wichtig sind - für unsere Partei, für unser Land und für seine Menschen. Von diesem Parteitag in Leipzig geht das Signal hinaus: Wir, die Christlich Demokratische Union Deutschlands, haben die programmatische Kraft, den geistigen Führungsanspruch und den politischen Gestaltungswillen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen! Denn Deutschland kann mehr.

Wir führen diese Debatten, obwohl wir es uns eigentlich sehr leicht machen könnten. Die beiden Parteitagstage ließen sich mühelos anders bestreiten. Locker könnten wir die Zeit damit verbringen, die dramatische Lage in unserem Land zu beklagen. Rot- Grün macht Fehler am Fließband. Rot-Grün korrigiert sich in immer kürzeren Abständen selber. Deutschland steckt in einer der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krisen seit 1949. Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Meuterei in der SPD - die Lage ist weiß Gott leicht zu kritisieren.

Der Vorsitzende einer Volkspartei wirft den eigenen Delegierten auf dem Parteitag der SPD öffentlich „kollektive Unvernunft“ vor und droht der eigenen Truppe mit den Worten: „Euch mache ich fertig.“

„Euch mache ich fertig“ - das war ja offensichtlich die zentrale Botschaft von Bochum. Und das alles unter dem Parteitagsmotto „Das Wichtige tun“. Diese Kombination, die die SPD dem deutschen Volk zurzeit anzubieten hat, ist es, die die Leute wütend macht, und zwar zu recht.

Und in diesen Sätzen steckt wohl auch die Vollendung dessen, was Gerhard Schröder einst gesagt hat: Erst das Land, dann die Partei. Und nun: Dann mach ich euch fertig. Liebe Freunde, der Mann kriegt alles kaputt!

Das Ergebnis des SPD-Parteitages ist eindeutig: Den spärlichen positiven Ansätzen steht eine ganze Batterie an neuer Staatsintervention gegenüber: Ausbildungsplatzabgabe, höhere Erbschaftssteuer, erweiterte Kapitalertragssteuer, Blockade betrieblicher Bündnisse für Arbeit und eine Einheitskasse in der Krankenversicherung. In der Not soll es überall der Staat richten. Wann endlich lernt die SPD, dass der Weg zu mehr Staat immer ein Weg zu weniger Wachstum und weniger Arbeit ist?