Lieber Bernhard Vogel,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ganz herzlich danke ich Ihnen, lieber Bernhard Vogel, dass Sie, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung heute zu dieser Veranstaltung eingeladen hat. Der 13. Jahrestag der deutschen Einheit ist kein runder Jahrestag. Eher könnte man vom verflixten 13. Jahr sprechen, in dem wir uns befinden. Dennoch, so denke ich, ist es guter Brauch, den Tag der deutschen Einheit auch in diesem Jahr zum Anlass zu nehmen, über den Zustand unseres Landes nachzudenken. Mir geht es dabei nicht um Pathos oder eine weitere Sonntagsrede mehr. Mir geht es um eine gemeinsame Debatte zur Lage der Nation. Dazu möchte ich Sie heute einladen.

Vor einigen Wochen fragte mich ein Journalist in einem längeren Gespräch: "Sagen Sie mal, Frau Merkel, wenn Sie sich 1990 anders entschieden hätten und nicht in die Politik und zur CDU gegangen wären, was würde der CDU heute eigentlich fehlen?" "Ich", habe ich kurz und knapp geantwortet. Der Ehrlichkeit halber muss ich anfügen, dass ihm diese Antwort noch nicht gereicht hat. Damit hatte er sicher auch nicht ganz Unrecht. Und so habe ich ihm in der Folge noch ein wenig näher vom Wert der Freiheit im umfassenden Sinne erzählt, von der Sozialen Marktwirtschaft, von der Lust auf Veränderung, von der Freude am Ausloten der eigenen Grenzen und vieles mehr, das mich - wie viele andere - bewog, 1989 erst in den Demokratischen Aufbruch und 1990 in die CDU zu gehen. All diese Erwartungen vor jeweils eigenem biographischem Hintergrund würden der CDU ohne uns sicher fehlen.

Ich berichte Ihnen davon, weil mich dieser Dialog in der Vorbereitung auf den heutigen Tag zu einer weiteren, gleichsam übergeordneten Frage geführt hat: Ich frage mich, ich frage Sie, was würde heute eigentlich Deutschland fehlen, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte?

Sicher - zum Beispiel die Gelegenheit heute, hier im Herzen Berlins, im früheren Ostteil dieser Stadt, im Deutschen Historischen Museum in genau dieser Runde zusammen zu kommen. Völlig undenkbar ohne deutsche Einheit. Natürlich Rede- und Reisefreiheit. Völlig undenkbar ohne deutsche Einheit. Natürlich auch so manche Medaille bei Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen. Menschen aus den alten Bundesländern, die im Osten eine neue Existenz aufgebaut haben, Menschen aus den neuen Bundesländern, die dies im Westen versucht haben. Erfolgsgeschichten und Niederlagen - völlig undenkbar ohne die deutsche Einheit. In den Augen nicht weniger aber sicher auch das: Glücksritter aus dem Westen, die ostdeutsche Unkenntnis genutzt haben. Große Schuldenberge und Finanzprobleme. Zusammenbrechende Strukturen und Abwicklungen. Undenkbar ohne die deutsche Einheit.

Jeder von Ihnen kann sicher seine ganz persönliche Antwort auf die Frage geben: Was würde Deutschland fehlen, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte?

Eine weitere Frage steht im Raum, Sie sehen sie hinter mir auf der Rückwand: Quo vadis, Deutschland? Wohin gehst du, Deutschland? Wenn man sich heute umschaut in Deutschland, wenn man aufmerksam verfolgt, was und wie über unser Land im In- und Ausland berichtet wird, wenn man liest, was und wie über unser Land geschrieben wird, wenn man hinhört, was und wie über unser Land gesprochen wird, dann bin ich spontan geneigt zu sagen: "Quo vadis"? "Wohin gehst du"? Davon kann eigentlich keine Rede sein. Unser Land steht.

Wo stehst du, Deutschland? Warum stehst du, Deutschland? Dies sind Fragen, die dem "Wohin" vorausgehen und vorausgehen sollten.

Wir, das ist die Wahrheit, leben seit langem vor allem von der Substanz. Für diese bittere Wahrheit haben die, die in der früheren DDR gelebt haben, durch leidvolle Erfahrung übrigens ein sehr feines Gespür entwickelt. Die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nimmt ab. Die staatlichen Institutionen sind teilweise ausgezehrt oder arbeiten sich in Bürokratie ab. Viele Einzelteile bewegen sich, aber das Ganze tritt auf der Stelle. Der jüngste IWF-Bericht stellt Deutschland auf der Bühne der Weltgemeinschaft als eine der zentralen Bremsernationen dar. In weiten Teilen der Gesellschaft, die Parteien schließe ich dabei ausdrücklich mit ein, fehlt der Wille zum Aufbruch.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Gerhard Schröder die Bundestagswahl 2002 für sich entschieden. Gleichsam in letzter Minute hat er das Ruder herumgerissen und doch noch gewonnen. Er hat dies am Ende auch sehr persönlich geschafft, nicht zuletzt durch die Entscheidung vieler Ostdeutscher ermöglicht, ob uns das als Union nun passt oder nicht. Die damalige Zuwendung in den Stunden der Flut wurde in eine Hoffnung auf Zuwendung auch in den Stunden, Tagen, Wochen und Monaten des Alltags übertragen.

Wir alle wissen, wie es seither weiterging: Heute, 12 Monate später, erscheint dies wie aus fernster Zeit, fast kaum noch vorstellbar. Viele Ostdeutsche fühlen sich verlassen. Aufbau Ost - angesichts der vielen Probleme kein Thema. Damit kein Missverständnis entsteht: Der Osten reagiert nicht grundsätzlich anders als der Westen. Sicher, die seismographischen Ausschläge mögen stärker sein, die Grundrichtung der Empfindungen jedoch unterscheidet sich nicht. Der Befund ist allen bekannt: miserable Wahlergebnisse, dramatische Umfragewerte für die Sozialdemokraten. Sie alle kennen die Sonntagsfrage. Wären nächsten Sonntag Bundestagswahlen, dann könnten Union und FDP einen haushohen Sieg einfahren.

Aber ich kenne auch diese Zahlen: Werden die Menschen gefragt, ob die Union es besser machte, kehrt sich unser grandioser Vorsprung in der Sonntagsfrage um und gut Zweidrittel der Befragten meinen, nein, die Union könne es eigentlich auch nicht wirklich besser. Also wahrlich kein Grund, zufrieden zu sein, schon gar nicht einer, uns auszuruhen.

Doch es kommt für uns alle, und insbesondere für uns Politiker, noch ein Weiteres: Es gibt auch noch die Abstimmung mit den Füßen. Ich meine die zum Teil erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen bei den letzten Wahlen, zuletzt 58% in Bayern. Es befriedigt mich dabei nur sehr begrenzt, dass zurzeit hauptsächlich unsere politischen Konkurrenten unter der Enthaltung des Wählers leiden. Nein, diese Abstimmung mit den Füßen, diesen Rückzug ins Private, den bekommt über kurz oder lang die gesamte politische Klasse zu spüren, ganz gleich, wer dafür mehr und wer dafür weniger verantwortlich ist.

Das lässt mich nicht kalt. Das macht mir Sorgen.

Was also ist los mit dir, Deutschland? Ich glaube, es lohnt sich nicht über die zentralen Probleme unseres Landes zu streiten, sie sind so offensichtlich. Zu wenig Arbeit; zunehmend instabile soziale Sicherungssysteme; hoch verschuldete öffentliche Haushalte; ein in Teilen dürftiges Bildungswesen; zu wenig Kinder.

Ein Zurück zur guten alten Zeit ist unmöglich. Auch darüber lohnt es sich nicht zu streiten. Der Einfluss der Weltwirtschaft und der globale Wettbewerb, die technologische Revolution hin zur Informations- und Wissensgesellschaft, die demographischen Vorgaben für die nächsten vierzig Jahre - sie spiegeln geschichtliche Abläufe wider, gegen die weder Tobin-Steuer noch Mütterprämien, nicht der Austritt Deutschlands aus der EU und nicht einmal die Errichtung einer abgeschotteten Diktatur helfen würde.

Über all dies lohnt sich nicht zu streiten. Das entscheidende Problem, über das wir sehr wohl nachdenken müssen, liegt viel tiefer. Es fehlt an der wichtigsten Voraussetzung für eine Gesundung unseres Landes: Es fehlt an Vertrauen. Es fehlt an Vertrauen in die politische Führung, an Vertrauen in die ökonomische und soziale Kraft unseres Landes, an Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, Chancen und Möglichkeiten. Fatalismus greift um sich, mit all seinen Folgen. Notwendige, ja, auch harte Einschnitte und Kürzungen werden nur als Angriff auf die eigene Lebensqualität wahrgenommen.

Ein Ziel der ganzen Operationen? Nicht erkennbar. Der Nutzen für den Einzelnen? Nicht spürbar. Das "Warum" und "Wozu" von Reformen? Fehlanzeige. Reformen? Ein Wort, vor dem man sich per se schon fürchten muss. Und das Ergebnis des Ganzen? Wenn es gut kommt, bleibt es Wahlenthaltung, bei einer - wie jüngst formuliert wurde - Art nostalgischer Kapitulation. Wenn es schlecht kommt, kann aus Wahlenthaltung Protestwahl werden, aus Depression Rebellion, politische Rattenfänger inbegriffen.

Meine Damen und Herren, Deutschland steht an einer Wegmarke. Mehr noch: Ich bin überzeugt, Deutschland steht am Scheideweg. Entweder Resignation und Kapitulation oder Aufbruch und Aufstieg. Wir haben die Wahl. Ich möchte, dass alle, die für dieses Land Verantwortung tragen, die Zeichen der Zeit erkennen.

Ich möchte, dass wir die Zeichen unserer Zeit erkennen. Wir durchleben nicht einfach eine Konjunkturkrise, wir durchleben auch nicht einfach eine Strukturkrise. Wir leben - es mag sich trivial anhören, kann aber nicht oft genug gesagt werden - in einer anderen Zeit als die Gründerväter unseres Landes. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch des Kommunismus ist nicht vor dem Ende des Kalten Krieges. Nach der digitalen Revolution ist nicht vor der digitalen Revolution. Leben im Zeichen der Globalisierung ist nicht Leben ohne Globalisierung. Ein Leben in unserer Zeit ist ein Leben in den zweiten Gründerjahren unserer Republik, und die zweiten Gründerjahre sind nicht die ersten.

Aber so wie es die ersten waren, so sind auch die zweiten Gründerjahre Schicksalsjahre für unser Land. Und eines - das bleibt: das ist der Geist, der Gründerjahre ausmacht, der Geist des Aufbruchs, des Mutes und der Entschlossenheit, der Geist, neue Pfade einzuschlagen, das ist die Kraft der Freiheit. Wohlstand für alle. Das ist der Geist, der die alte Bundesrepublik stark gemacht hat. Das ist der Geist, der das wiedervereinigte Land wieder stark machen kann. In den zweiten Gründerjahren dieser Republik.

Gelingen kann das, wenn wir zwei sehr einfach anmutende, aber gleichzeitig sehr anspruchsvolle Regeln beachten und zu unserem Handlungskodex erheben: Wir müssen mehr für Deutschland tun. Und: Jeder muss bei sich selber anfangen.

Ich höre Sie schon sagen, ja, das ist doch klar, das wissen wir doch alle, dass wir mehr für Deutschland tun müssen. Nein, meine Damen und Herren, das ist alles andere als klar und schon gar nicht in dieser Verbindung: Wir müssen mehr für Deutschland tun. Jeder muss bei sich selber anfangen. Lassen Sie uns verabreden, dass wir tatsächlich Schluss damit machen, zuerst mit dem Finger auf die anderen zu zeigen: die Arbeitgeber auf die Gewerkschaften, die Gewerkschaften auf die Arbeitgeber, eine Volkspartei auf die andere, die Parteien auf diejenigen Minderheiten, die sie ohnehin nicht wählen. Jeder hat da doch so seine Prügelminderheiten: die Sozialhilfeempfänger, die Vermögenden, die Polizisten, die kleinen Mieter, die Freiberufler.

Nein, es geht mir wahrlich nicht um alte Rituale und Bekenntnisse. Es geht um etwas anderes, um das richtige Ziel und die richtige Reihenfolge. Es muss Schluss damit sein, reflexartig zuerst auf den anderen zu schauen. Jeder muss bei sich selber anfangen. Weil es um Deutschland geht und nicht um ein vielleicht auf den ersten Blick ehrbares, aber dennoch begrenztes Einzelinteresse. Deshalb noch mal so einfach wie klar: Wir müssen mehr für Deutschland tun, und jeder muss bei sich selber anfangen.

Unser Land hat genug vom Egoistenwettbewerb. Was sollen wir von einer Diskussion halten, in der eine Millionen-Abfindung für Herrn Esser auf die Anklagebank führt? Ab wann ist eine Abfindung im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland und ab wann ist sie unanständig? Ist sie unanständig allein wegen ihrer Höhe? Ist sie unanständig, wenn das mit ihr verbundene Ziel - nämlich die Erhaltung und Schaffung sicherer und moderner Arbeitsplätze - erreicht wird?

Unser Land hat genug vom Egoistenwettbewerb. Wir haben genug davon, dass die eigentlich wirklich florierende Branche in Deutschland die Schwarzarbeit ist. Ich denke, nicht wenige haben auch genug davon, dass wir Politiker uns nur zu gerne hinter den Zwängen des politischen Geschäftes verstecken und stärker als vielleicht erforderlich in kurzfristigen, ja, in zu kurzfristigen Zeitspannen zu denken.

Meine Damen und Herren, mir ist es oft als eine schwere Niederlage, zumindest aber als Schwäche ausgelegt worden - ob nun zu Recht oder zu Unrecht, das will ich einmal dahingestellt sein lassen - aber mir ist es als Niederlage und Schwäche ausgelegt worden, dass ich im Januar 2001 nach Wolfratshausen gefahren bin und Edmund Stoiber die Kanzlerkandidatur der Union angetragen habe. Heute, 12 Monate nach der Bundestagswahl, bestreitet kaum jemand mehr: Es wäre viel besser für unser Land geworden, wenn Union und FDP die Bundestagswahl gewonnen hätten.

Und heute, 12 Monate nach der Bundestagswahl, wäre es für die Union ein Leichtes, das Land vor die Wand fahren zu lassen. Mit einer Bundestagsfraktion auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten, mit unserer Mehrheit im Bundesrat - in Zahlen: 9 von 16 Ministerpräsidenten stellt die Union - es wäre wirklich ein Leichtes, das Land vor die Wand fahren zu lassen.

Aber das wird es mit mir nicht geben.

Ich weiß, die Wahrheit ist konkret. Werden wir also konkret: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Gemeindefinanzen, das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004, Teile der Handwerksordnung - all diese Gesetze werden im Oktober und November erst im Deutschen Bundestag und später im Bundesrat und dort im Vermittlungsausschuss zur Beratung kommen. All diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Macht die Union also eine Blockade im Sinne Lafontaines? Nein, das ist mit mir nicht zu machen, denn erstens passt das sowieso nicht zu uns. Und zweitens - ich habe es gesagt und meine es ernst - zweitens wollen wir mehr für Deutschland tun und fangen bei uns selber an.

Deshalb gibt es nur einen Weg: Besser ein Kompromiss mit Schwächen als gar nichts tun. Das hat die Union zum Beispiel bei den Verhandlungen in der Gesundheitspolitik geleitet. Ich weiß, ich höre schon manche unserer Freunde klagen, was haben wir denn von solchen Kompromissen, passt auf auf die Konsensfalle, lasst euch nicht einlullen und überhaupt - besser ein Kompromiss mit Schwächen als gar nichts tun - ist das nicht ein bisschen wenig?

Natürlich wäre das noch ein bisschen wenig. Politik ist ja auch keine karitative Veranstaltung, und selbstverständlich will ich - sonst wäre ich wahrlich eine schlechte Parteivorsitzende - den Erfolg der Union, und zwar ganz konkret in guten Umfragen sichtbar und weiter in so guten Wahlergebnissen wie bisher, damit wir wieder gestalten können.

Deshalb sage ich es auch noch einmal anders: Ich stehe dafür, dass in den kommenden Wochen dieses Herbstes die Union mit den ihr im Bundestag und Bundesrat zur Verfügung stehenden Mitteln um Kompromisse ringen wird. Kompromisse, die einer Bedingung genügen: es müssen die Vorteile die Nachteile überwiegen - nicht mehr und nicht weniger.

Das ist es auch, was ich meine, wenn ich davon spreche, dass in Verhandlungen mit der Bundesregierung die Handschrift der Union sichtbar werden muss. Ich habe keine Angst vor einer Konsensfalle, vor der manche warnen. Hätte ich die Angst davor gehabt, dann wäre ich wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern niemals das Wagnis eingegangen, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik einzutreten. Nein, die Gleichung heute ist nicht mehr die Gleichung Lafontainscher Blockade.

Die Gleichung heute ist eine andere: Wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen, dann muss der Kompromiss eingegangen werden, dann aber trägt der Kompromiss auch die Handschrift der Union und die Menschen werden das erkennen. Erst wenn das nicht möglich ist, erst dann ist die Stunde der Ablehnung, die Stunde des Nein gekommen, und dann werden die Menschen auch das erkennen und verstehen.

Wie aber wissen wir als Union, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen?

Indem wir die Grundwerte, die uns leiten, zum Maßstab unseres konkreten Handelns erheben: Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Das waren unsere Grundwerte in den ersten Gründerjahren der Bundesrepublik, und das sind unsere Grundwerte in den zweiten Gründerjahren unseres Landes. Diese Grundwerte auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes sind konstitutiv für die Christlich Demokratische Union. Wir dürfen sie nicht isoliert voneinander sehen, nach dem Motto, der eine ist für die Freiheit zuständig, der andere für die Solidarität, der dritte für die Gerechtigkeit. Das ist die Gefahr jeder Volkspartei. Gelebt werden können sie nur im Verhältnis zueinander, in ständiger Balance. Unser Gemeinwesen insgesamt braucht diese Balance.

Die augenblickliche Entwicklung unseres Landes jedoch zeigt, dass die Werte unseres Gemeinwesens leiden, dass diese Balance aus den Fugen gerät. Es wird dabei weit mehr beschädigt, als sich in Euro und Cent messen lässt. Der erste Verlierer ist die Gerechtigkeit, weil sich die organisierten Interessen wirkungsvoller als die Schwachen gegen den Abstieg wehren.

Der Kern von Gerechtigkeit ist Verlässlichkeit. Ist aber Verlässlichkeit nicht mehr gegeben, empfinden die Menschen auch nicht mehr, dass es gerecht und fair zugeht. Dabei geht es heute wahrlich nicht mehr um ein veraltetes Verständnis von Verteilungsgerechtigkeit. Es geht auch nicht mehr ausschließlich um das, was die Union als Chancengerechtigkeit bezeichnet und was jetzt mehr schlecht als recht von den Sozialdemokraten nachgeplappert wird.

Nein, in unserer heutigen Zeit geht es um einen erweiterten Gerechtigkeitsbegriff: um Leistungsgerechtigkeit zwischen Staat und Bürger: Wie erfährt der Bürger, dass sich das, was ihm an Einschnitten, Kürzungen, Zuzahlungen, Leistungsausgliederungen, vom Staat zugemutet wird, am Ende für ihn auch tatsächlich lohnt? Nicht morgen, auch nicht unbedingt in einem Jahr, aber am Ende eines Weges, bei dem das "Wozu" des Ganzen für ihn sichtbar wird. Und zwar das "Wozu" als Leistung des Staates - ganz konkret: Sicherheit im Alter, Sicherheit bei Krankheit und Sicherheit bei der Beschäftigung. Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Abzocke des Bürgers, sondern ein Mehr an Wohlstand und Sicherheit - das ist moderne Gerechtigkeit.

Wenn aber die Politik diesen Zusammenhang von Zumutung und dem "Wozu" nicht deutlich macht, wenn Gerechtigkeit nicht als moderne Leistungsgerechtigkeit durchgesetzt wird, dann gibt es kein Mehr an Wohlstand, dann gehen nach der Gerechtigkeit zweitens auch Wohlstand, soziale Sicherheit und damit auch Solidarität der breiten Bürgerschaft verloren.

Und zum Schluss wird die Freiheit in der Gesellschaft ausgehöhlt, weil aus Mangel Zwangsmaßnahmen, Rationalisierung, zuviel Staat, Starre und Resignation um sich greifen.

Es ist wie ein Teufelskreis: Gerechtigkeit wird nicht mehr empfunden, Solidarität kann in den Augen vieler nicht mehr wirklich gelebt werden und das Reden von Freiheit und Eigenverantwortung macht eher Angst als Mut.

In der Hierarchie der Werte rangiert Freiheit nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern - und das finde ich mindestens so Besorgnis erregend - auch und gerade in den alten Bundesländern ganz unten. Eine Studie des Allensbach-Institutes belegt das eindringlich. Es ist wahr: Unser Gemeinwesen braucht alle drei Werte - die Freiheit, die Solidarität, die Gerechtigkeit. Wahr ist aber auch: Unser Gemeinwesen braucht eine Neujustierung dieser drei Werte in ihrem Verhältnis zueinander, und zwar zugunsten der Freiheit. Oder anders gesagt: Damit Solidarität und Gerechtigkeit wieder gelebt werden können, muss die Freiheit in unserer Wertehierarchie wieder deutlich von unten nach oben kommen.

Argumente

- Arbeit und Soziales
- Außenpolitik
- Bildung und Ausbildung
- Familie
- Forschung und Technologie
- Gesundheit
- Rente
- Wirtschaft

Denn ohne Freiheit ist alles nichts.

Das ist die Richtung, in der Veränderungen stattfinden müssen.

Freiheit steht für Leistungsfreude, Entfaltung des Einzelnen, Freude an Verschiedenheit, Ablehnung von Gleichmacherei, Eigenverantwortung. Unsere politische Ordnung der Demokratie ist eine Ordnung der Freiheit. Unsere wirtschaftliche Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Ordnung der Freiheit. Sie muss gestärkt werden. Sie ist gleichsam das Dach aller notwendigen Reformbemühungen. Es ist dabei im Übrigen keine Spielerei von mir, von der Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zur neuen Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen.

Denn: Wir leben in den zweiten Gründerjahren unserer Republik. Das muss im politischen Handeln sichtbar werden. Die Soziale Marktwirtschaft muss auf eine neue Stufe gehoben werden, zur neuen Sozialen Marktwirtschaft. Damit Solidarität und Gerechtigkeit wieder erlebbar werden, muss Freiheit gestärkt werden.

So, meine Damen und Herren, können wir mehr für Deutschland tun - und zwar sehr konkret, im politischen Alltag.

Erstens - und zwar tatsächlich erstens - brauchen wir ein klares Bekenntnis zu Bildung und Forschung.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich drücke mich nicht vor der Diskussion um Zumutungen, Einschnitte und Kürzungen, wenn ich vorneweg vom Bekenntnis zu Bildung und Forschung sprechen. Das alles ist unverzichtbar, das alles aber darf nicht das Einzige bleiben. Es darf schon gar nicht unser Denken beherrschen. Denn die Wahrheit ist doch die: Selbst wenn wir das Arbeitslosengeld weiter auf 6 Monate beschränkten, die Sozialhilfe halbierten und nicht nur die Sehhilfen, sondern auch die Gehhilfen, Hörgeräte und Herzschrittmacher aus dem Leistungskatalog der GKV strichen, die öffentlichen Kassen würden doch nicht vollständig saniert. In der augenblicklichen Situation könnten wir gar nicht so viel kürzen, wie an anderer Stelle wegbricht.

Oder anders gesagt: Ein Kurs des Streichens, Kürzens, Sparens ist unverzichtbar. Unserem Land tatsächlich einen Gewinn bringen wird er aber erst dann, wenn wir mindestens gleichzeitig - nein, eigentlich, wenn wir zuerst und mit der gleichen Leidenschaft und Kraft - darüber sprechen, was die langfristig entscheidenden Vorraussetzungen für Wohlstand und Wachstum ausmachen. Dann kommen wir neben einer effizienten Verwaltung des Mangels zu dem, wie Deutschland auch in Zukunft tatsächlich wieder Geld verdienen will. Wie also will Deutschland sein Geld verdienen? Wo müssen wir dabei ansetzen?

Zu Beginn steht eine Reform des Bildungssystems, und zwar an Haupt und Gliedern. Leistungsanforderungen vom 1. Schuljahr an, Fremdsprachen in der Grundschule, Abitur nach 12 Jahren, Hochschulen, die ihre Studenten selbst auswählen können statt Zuweisung durch die zentrale Zulassungsstelle. Darlehen, Stipendien einerseits und Studiengebühren andererseits, die allerdings bei den Hochschulen verbleiben. Gesicherte Finanzausstattungen und wirklich leistungsbezogene Bezahlung der Lehrer an den Hochschulen - das sind nur wenige Stichworte, aber es sind die Stichworte, die für neuen Mut und neues Vertrauen für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen.

Sie stehen dafür, erst die Chancen und dann die Risiken zu sehen und nicht umgekehrt. Und zwar gerade im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Das verlangt bei vielen eine Umkehrung des Denkens. Aber nur so kann unser Land auch wieder nach vorn kommen. Wir müssen das wollen. Wir dürfen uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben. Erstens weil aus Mittelmaß schnell Schlusslicht wird und zweitens weil das der Größe und Bedeutung unseres Landes nicht entspricht.

Ob es einen modernen Forschungsstandort Deutschland gibt, das mag für Europa und die Welt nebensächlich sein, für Deutschland ist es das nicht. Vergessen wir zum Beispiel nicht: Deutschland war einst die Apotheke der Welt. Hier wurde die Volksarznei des 20. Jahrhunderts erfunden, das Aspirin. Wer aber erfindet das Aspirin des 21. Jahrhunderts? Ich sage deshalb sehr offen: Ein Ziel unserer Verhandlungen mit der Regierung zur Gesundheitsreform war es, dass jeder seinen Anteil leisten muss und in der Tat muten wir dem Patienten viel zu. Aber genauso offen sage ich: Bei diesen Verhandlungen bin ich mit Blick auf die Zukunft der pharmazeutischen Industrie an die äußerste Grenze dessen gegangen, was ich noch für vertretbar halte. Eine weitere Belastung dieser Industrie wird es mit mir nicht geben. Sind wir uns eigentlich im Klaren darüber, wie viele Arbeitsplätze uns das kosten würde?

Seien wir ehrlich: Deutschland zählt doch heute vor allem noch deswegen zu den nennenswerten Exporteuren von Hochtechnologie, weil wir Qualitätsautos bauen. Was aber machen wir, wenn eines Tages jemand anders in der Lage ist, die gleiche Qualität zu günstigeren Preisen zu produzieren? Nur wenn jeder um Spitzenleistungen kämpft, bleiben wir vorne. Wir müssen auch alles daran setzen, als Exportland an die Kapitalströme der Welt angekoppelt zu bleiben. Wir müssen auch selbst Finanzdienstleister von hoher Qualität sein. Nur so können wir ein sicheres Gespür dafür bewahren, wo in der Welt venture capital und gute Ideen zu innovativen Produkten zusammenfinden. Ob es einen Finanzplatz Frankfurt gibt, das mag für Europa und die Welt nebensächlich sein, für die Deutschen ist es das nicht.

Staat und Politik sollen bürokratische Barrieren und Hürden abbauen und nicht aufbauen. Staat und Politik sollen Anreize setzen, Leistung fördern und Forschung vorantreiben und nicht bremsen. Wie aber sieht die Realität aus? Ich brauche doch nur diese Worte zu sagen: Genehmigungen für genveränderte Lebensmittel, ein neues Telekommunikationsgesetz, das naturwissenschaftliche Profil der Hochschulen, einheitliche Standards für technische Innovationen, Quote der Ausgaben für Forschung, Arbeitsbedingungen für Spitzenkräfte, Chemikalienrichtlinie - Worte, die vor allem eines sichtbar machen: bürokratische Hemmschuhe, die im Weg stehen.

Leben wir unsere Kreativität doch anders aus. Setzen wir unsere Kraft und Phantasie doch weniger in Regulierung und Bürokratie ein und stattdessen mehr in Zukunftstechnologien. Denn nach allem, was wir wissen, wird zum Beispiel die Biotechnologie und alles, was sich um die Verarbeitung von Information und die Schaffung von Wissen dreht, darüber entscheiden, wer in den kommenden Jahrzehnten zu den Gewinnern und wer zu den Verlierern auf der Welt gehört, wer am Fortschritt teilhaben kann und wer nicht.

Ich kann Ihnen zwar nicht sicher sagen, welche investierte Million in welchem konkreten Projekt sich später zweifach, zehnfach oder gar nicht rentieren wird. Sehr wohl aber kann ich Ihnen sagen: Das Wissen verdoppelt sich alle 4 Jahre weltweit, und wenn wir gar nichts tun, wenn wir immer erst und manchmal ausschließlich die Risiken sehen, nicht aber die Chancen, dann werden wir mit Sicherheit nicht zu den Gewinnern unserer Zeit gehören. Dann werden wir mit Sicherheit zu den Verlierern gehören. Mehr noch: Dann fangen wir noch nicht einmal an, die richtigen Fragen dazu zu stellen, was Fortschritt ausmacht und was nicht.

Ja, denn auch das gehört dazu - die Frage nach den Grenzen des Fortschritts, die wir ziehen müssen. Es gibt Unverfügbares, das der Mensch nicht anrühren soll. Wir nennen es die Unveräußerlichkeit der Würde des Menschen - am Anfang und am Ende seines Lebens. Fortschritt ist ja nicht Beliebigkeit. Fortschritt ist für mich begründet im Glauben an die Freiheit des Menschen und dies in seiner Verantwortung vor Gott.

Dies bewahrt uns auch vor falschen Schlussfolgerungen. Soll ein Mensch über 75 Jahre noch eine Bypass-Operation bekommen? Soll ein Mensch über 85 noch ein künstliches Hüftgelenk bekommen? Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn wir uns auf diese Diskussion überhaupt nur einlassen, begeben wir uns auf eine abschüssige Bahn. Heute ist es der Mensch über 85, der durch das Raster fällt, morgen vielleicht schon der Mensch mit 65, dann der körperlich oder geistig Behinderte. In solchem Denken ist kein Segen.

Ein solches Denken ist vor allem aber noch eines. Es ist mut- und hoffnungslos. Wenn Philipp Missfelder, der Vorsitzende der Jungen Union, zu dem Ergebnis kommt, bestimmte Leistungen könnten nicht mehr von der Solidargemeinschaft getragen werden und man müsse sich damit eben abfinden, denn früher seien die Menschen ja auch auf Krücken gegangen, so gibt er den Kampf um menschenwürdigen Fortschritt und zukunftssichere Sozialsysteme auf, noch ehe er ihn überhaupt aufgenommen hat. Philipp Missfelder ist 24 Jahre alt und er hat das Recht, den Finger in die Wunde zu legen. Er hat das Recht, aus der Sicht seiner Generation auf den drohenden Kollaps der sozialen Sicherungssysteme hinzuweisen. Er hat das Recht dazu, und wir müssen ihn ernst nehmen und dürfen ihn nicht mundtot machen.

Aber er sollte - gerade weil er erst 24 Jahre alt ist - beherzigen: Resignation, Aufgeben - das kann doch keine Antwort sein. Früher sind die Menschen auch auf Krücken gegangen. Ja, das ist wahr. Früher sind die Menschen auch ohne Zähne herumgelaufen. Ja, auch das ist wahr. Ich will aber nicht dorthin zurück. Ich will nicht, dass wir diesen Kampf um Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt aufgeben. Ich will diesen Kampf aufnehmen. Ich will, dass auch in Zukunft jeder und jede am medizinischen Fortschritt teilhaben kann. Das ist mein Ziel und nicht der Rückfall in ein anderes Jahrhundert.

Wir erkennen: Wir müssen wahrlich mehr für Deutschland tun - ganz konkret, im politischen Alltag.

Zweitens brauchen wir also eine Neujustierung der Sozialsysteme, die Sicherheit bei den großen Lebensrisiken bieten, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Alter und Pflegebedürftigkeit.

Sie haben es vielleicht gestern in den Nachrichten verfolgen können: Die Kommission meiner Partei zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme hat ihre Arbeit abgeschlossen. Altbundespräsident Professor Herzog, der diese Kommission geleitet hat, hat mir gestern den Abschlussbericht übergeben. Dieser Bericht wird am kommenden Montag Präsidium und Bundesvorstand der CDU Deutschlands zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Er ist wahrlich keine leichte Kost für eine Volkspartei. Mitglieder der Kommission haben sich zum Schluss buchstäblich die Nächte um die Ohren geschlagen. Da wurde gerungen, argumentiert, gegen argumentiert, gerechnet, gegen gerechnet, verworfen, abgestimmt, dann auch beschlossen und verabschiedet, am letzten Wochenende bis Montag in der Frühe um halb vier, am Montag tagsüber weiter und wieder bis in den Abend hinein. Leicht haben es sich die Mitglieder der Kommission wahrlich nicht gemacht. Professor Herzog hat mir hinterher erzählt, dass man zum Teil fast körperlich spüren konnte, welche Ängste den einen und welche Hoffnungen den anderen umgetrieben haben. Man sei sich aber jederzeit auch bewusst gewesen, dass uns bei Nichtstun die Systeme der sozialen Sicherung um die Ohren fliegen.

Denn eines, meine Damen und Herren, ist klar: Es steht viel auf dem Spiel. Wir dürfen uns nicht verzetteln, es geht ja nicht um Veränderungen als Selbstzweck. Verlieren wir die Frage nach dem "Wozu" nicht aus den Augen. Es geht um den Menschen - um seine Sicherheit im Alter, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit. Aber weil es genau darum geht, sage ich genauso klar: Wann, wenn nicht jetzt, stellen wir die Weichen neu? Deshalb werden wir in der CDU bis zum Parteitag Anfang Dezember eine intensive Diskussion führen, unter anderem auf sechs Regionalkonferenzen. Dann wird entschieden, notfalls auch mit Mehrheit.

Ich bin überzeugt: Es macht im Gesundheitswesen doch wahrlich keinen Sinn, weitere Beitragszahler in eine Gesetzliche Krankenversicherung zu zwängen. Sie ist doch nicht wegen Mitgliedermangels, sondern wegen der demographischen Änderungen und des medizinischen Fortschritts instabil. Die Befürworter der sog. Bürgerversicherung wollen das Beste, das weiß ich, aber erreichen werden sie es deswegen noch lange nicht. Eine Bürgerversicherung gaukelt Stabilität nur vor. Schaffen wird sie sie nicht. Sie kann nicht unser Weg sein. Gehen wir es anders an: Ordnen wir die Gesundheitskosten transparent jedem einzelnen zu und antworten wir auf die demographische Veränderung durch eine Demographiereserve. Das sind die Gründe für die Entscheidung für ein Gesundheits-Prämien-Modell, die ich ausdrücklich unterstütze. Der soziale Ausgleich, den wir konzentrieren, aber behalten wollen, wird auch nach dem Umbau nicht umsonst zu haben sein. Um ihn dauerhaft zu finanzieren, gibt es nur eine Möglichkeit - mehr Wachstum. Aber das Prämien-Modell in der Gesundheit ermöglicht als einziges eine demographisch verlässliche Vorsorge.

Machen wir uns nichts vor. Wir werden uns für die kommenden Jahrzehnte entscheiden müssen: Entweder Zugang zu Spitzenmedizin für jeden - oder eine allgemeine Verwaltung des Mangels. Entweder mehr Eigenverantwortung bei überschaubaren Risiken oder Zweiklassenmedizin in allen Bereichen. Entweder mehr Freiheit oder Verwaltung des kollektiven Mangels.

Ich weiß: Das wäre eine Abkehr vom Vorbild des alten Bismarck-Modells. Aber ich weiß auch: Über einhundert Jahre nach seiner Einführung geht es um neue Sicherheit für ein uraltes Lebensrisiko. In diesem Sinne wäre es tatsächlich eine Jahrhundertreform. Das sollte uns dennoch nicht abschrecken, sie anzupacken.

Es bedarf im Übrigen nicht an allen Stellen einer Jahrhundertreform. Manchmal reicht es schon, den Mut aufzubringen, einen Fehler, der vor nicht allzu langer Zeit gemacht wurde, zu korrigieren. Ich gebe es zu, es war die Koalition von Union und FDP, die sich Anfang der 90er Jahre für ein Umlagesystem bei der Pflege entschieden hat. Folge war und ist, dass im Wesentlichen die Erwerbstätigen für die Pflegebedürftigen einstehen. Wir haben damals geglaubt, das Problem mit dem herkömmlichen Herangehen lösen zu können. Das ist erkennbar nicht gelungen. Das war gut gemeint, aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht.

Seit 1995 erlauben die starren Beitragssätze, auf die wir uns geeinigt haben, um die Lohnzusatzkosten nicht noch mehr zu erhöhen, keine Dynamisierung der Leistungen mehr. Und das Ergebnis ist unvermeidbar: Die Pflegeversicherung läuft systematisch in ein nicht mehr abzutragendes Defizit. Die Demographie und der medizinisch-pflegerische Fortschritt sind nun mal so, wie sie sind, ob es uns passt oder nicht. Ist es in dieser Situation etwa eine Alternative, die Leistungen weiter herunterzufahren? Aus meiner Sicht nein, denn das hieße, aus der Pflegeversicherung einen Tagegeldzuschuss zur Sozialhilfe zu machen. Und der andere Weg? Das Defizit mit Beitragsteigerungen aufzufangen? Das würde zur Verdreifachung der Beitragslast zwingen. Beides geht nicht. Wir müssen also die Entscheidung von damals korrigieren. Ich unterstütze deshalb ausdrücklich den Vorschlag der Herzog-Kommission, bei der Absicherung der Pflegebedürftigkeit langfristig auf ein individuelles Kapitaldeckungsverfahren umzusteigen. Das und nur das bringt neue Sicherheit.

Meine Damen und Herren, wir sehen, es rächt sich, wenn Politik falsche Weichen stellt. Es rächt sich aber fast noch mehr, wenn Politik zu lange wartet, einmal gemachte Fehler zu korrigieren. Dann nämlich kann es passieren, dass es sich selbst bei größtem Willen als unmöglich erweist, einmal eingeschlagene Pfade vollständig zu verlassen. Diesen Punkt haben wir jetzt erreicht, wenn wir einräumen müssen, dass eine Umstellung der gesetzlichen Rente auf eine steuerfinanzierte Mindestrente nicht mehr machbar ist. Die Bezahlung der vorhandenen Ansprüche und Anwartschaften würde so gewaltige Steuergelder verschlingen, das wir nicht abschätzbare Verwerfungen auslösen würden. Die Politik muss selbstkritisch eingestehen: Vor dreißig oder zwanzig Jahren wäre der Umstieg vielleicht gangbar gewesen, heute ist er es nicht mehr.

Was also bleibt? Es bleibt nur der Umbau des bisherigen Generationenvertrages. Erstens dürfen die Beiträge nicht wesentlich angehoben werden, sie sind jetzt schon an der Grenze des Zumutbaren. Zweitens wird das Rentenniveau langsam, aber deutlich sinken müssen. Dennoch darf es drittens für normale Rentenbiographien nicht unter das Sozialhilfeniveau abrutschen, der Generationenvertrag würde sich sonst selbst delegitimieren. Wir wollen dies mit einem steuerfinanzierten Zuschuss zu einer Mindestrente auffangen.

Bezahlbar aber bleiben wird es dennoch nur, wenn wir einer zentralen Frage nicht ausweichen: Wie gehen wir mit der längeren Lebenszeit um? Wir freuen uns ja, dass wir älter werden, dass unsere Lebenserwartung höher ist als früher, aber wie gehen wir mit dieser Lebenszeit um und geben gleichzeitig den Anspruch auf Sicherheit im Alter nicht auf?

Ich schließe mich dem Vorschlag der Herzog-Kommission an: Das effektive Renteneintrittsalter muss um mindestens vier Jahre steigen. Wer in Zukunft 45 Jahre gearbeitet hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen können. Das kann vor 65 geschehen, wird allerdings in Zukunft häufig erst nach 65 sein. Wir wollen statt einer fixen Altergrenze einen Alterskorridor von 63 bis 67 Jahren festlegen, in dem dieser Übergang stattfindet. Denn eine freiheitliche Politik versucht, den individuellen Menschen mit ihren unterschiedlichen Erwerbsbiographien so weit wie möglich gerecht zu werden.

Hinzukommen muss zwingend eine bessere Anerkennung von Erziehungsleistungen. Ich schlage die Verdopplung von 3 auf 6 Jahre vor. Wenn die Erziehung von Kindern keine Leistung im Sinne des Generationenvertrags ist, dann weiß ich wirklich nicht mehr, was sonst den Namen Leistung verdient.

Dazu bauen wir die klassische Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Erziehung von Kindern um.

Das fördert Familien ganz konkret.

Auch damit tun wir mehr für Deutschland - und zwar ganz konkret, im politischen Alltag.

Drittens brauchen wir deshalb auch ganz grundsätzlich wieder neues Vertrauen in den Finanzbeziehungen zwischen Staat und Bürger.

Gestern, meine Damen und Herren, war insgesamt ein ereignisreicher Tag. Nicht nur hat Altbundespräsident Herzog mir die Ergebnisse seiner Kommissionsarbeit übergeben, auch zwei Ministerpräsidenten haben das Ergebnis ihrer Arbeiten der Öffentlichkeit vorgestellt. Und damit das ganz klar ist, was die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück zum Abbau der Subventionen auf die Beine gestellt haben, das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde es - ehrlich gesagt - überflüssig, über Rasenmäher und unterschiedliche Schneidehöhe und Ähnliches zu debattieren. Viel wichtiger ist doch das: Beide, Koch und Steinbrück, haben sich an das Eingemachte herangewagt, und sie haben die richtigen Prioritäten gesetzt - keine Kürzungen bei Forschung, Bildung und Mittelstand. Ansonsten kommt alles auf den Prüfstand. Nur so geht es.

Das zeigt: Es geht doch. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Ich will, dass diese Vorschläge unvoreingenommen diskutiert werden. Die Richtung stimmt.

Denn es geht ja um mehr als um Subventionen und Zahlen. Es geht um Gerechtigkeit. Das müssen wir auch im Hinblick auf die anstehenden Debatten um unser Steuersystem bedenken. Aber wie sieht die Realität aus? Zieht einer ins Umland wegen der besseren Luft und der billigeren Mieten, gilt das als Nachteil, der über die Entfernungspauschale auszugleichen ist. Bleibt er in der Stadt, hat er höhere Lebenshaltungskosten, dafür aber kurze Wege und wird voll zur Kasse gebeten. Arbeitet die freiberufliche Hebamme in der Nacht, muss sie ihren Verdienst voll versteuern. Ist sie beim Krankenhaus angestellt, gibt es für die gleiche Arbeit Steuerfreiheit. Der festangestellte Journalist wird für seinen Wochenenddienst vom Staat steuerlich subventioniert. Der freie Kameramann, der mit ihm loszieht, geht leer aus.

Das alles stimmt doch hinten und vorne nicht mehr. Es ist im Grunde nicht mehr begründbar und hat mit Freiheit und Gerechtigkeit wenig bis gar nichts zu tun. Das bisherige Einkommensteuergesetz ist nicht mehr reparabel. Wir brauchen ein neues. Es wird dabei Heulen und Zähneklappern geben, aber es muss sein. Deutschlands Reformfähigkeit wird sich beispielhaft daran entscheiden, ob es endlich gelingen kann, eine große Steuerreform mit einfachen und niedrigen Tarifen einzuführen. Professor Kirchhoff hat hier Pionierarbeit geleistet, und wir werden uns als CDU seinen Grundsätzen anschließen. Nicht allgemein, sondern sehr konkret mit einem Vorschlag von Friedrich Merz noch in diesem Monat.

Das ist nicht nur notwendig, um den Bürgern mehr finanziellen Spielraum für ihre Eigenvorsorge zu geben. Es ist auch dringend geboten, weil vor allem eines für unglaublichen Verdruss sorgt: das tiefsitzende Empfinden, dass das, was der Staat dem Bürger in Form von Steuern und Abgaben abnimmt, und das, was der Bürger dafür an Leistungen zurückerhält, in ein untragbares Missverhältnis geraten sind.

Wir haben inzwischen ein irrwitziges Dogma der Umverteilung zum Gerechtigkeitsideal erhoben. Von Freiheit ist schon gar nicht die Rede. Bei den Armutsberichten der Bundesregierung messen wir nicht den tatsächlichen Lebensstandard, sondern den relativen Abstand zur rechnerischen Mitte. Das führt dann dazu, dass die Armut sinkt, wenn Boris Becker in Monaco oder demnächst in der Schweiz seine Steuern zahlt, und es führt dazu, dass die Armut steigt, wenn er und sein Geld nach München zurückkehren. Das gleiche gilt für den in die USA ausgewanderten Nobelpreisträger oder jetzt Herrn "Müllermilch". Mit der realen Armut hat das nichts zu tun. Hier zeigt sich, wie die Forderung höherer Vermögens- oder Erbschaftssteuern uns immer stärker in die Irre führt. Das werden wir verhindern.

Auch damit tun wir konkret und im politischen Alltag mehr für Deutschland. Eingebettet sein müssen diese Schritte viertens in eine grundlegende Neuordnung der Arbeitswelt.

Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel sagt immer: Politik beginnt beim Betrachten der Realität. Ein wahres Wort. Betrachten wir also die Realität, dann kommen wir zu der Erkenntnis: Ohne insgesamt mehr zu arbeiten, werden wir unseren Wohlstand in Deutschland nicht bewahren können. Wohlstand kommt von Arbeit, seit über 2000 Jahren. Der Zusammenhang zwischen Arbeitsvolumen und Wachstumsdynamik ist auf den ersten Blick aus jedem internationalen Vergleich ablesbar.

Worum geht es genau? Zum einen geht es um eine Verlängerung der tariflichen Wochenarbeitszeit um mindestens ein bis zwei Stunden - und das gilt vor allem für den Westen. Ich wiederhole, was ich nach dem aberwitzigen Streik der IG Metall um die 35-Stunden-Woche im Osten gesagt habe. Der Osten soll nicht weniger arbeiten, sondern umgekehrt, der Westen muss länger arbeiten. Es geht nicht darum, dass die Westdeutschen faul sind. Es geht darum, dass sie nicht weiter Opfer einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik werden und die Ostdeutschen - indem sie die Fehler des Westens nachmachen - gleich mit. Im Osten gibt es wahrlich keinen Puffer mehr für solche Spielchen. Also - Nutzung unserer Kraft für Modernisierung, Flexibilisierung, Stärkung der Infrastruktur im Osten, aber keine Vergeudung gewerkschaftlicher Kraft für eine Kürzung der Wochenarbeitszeit.

Gehen wir aber noch einen Schritt weiter. Kommen wir allgemein zu einer Umstellung auf Jahresarbeitszeitkonten. Es ist leider so, dass die Schweizer fast 200 Stunden und damit umgerechnet 5 Wochen länger arbeiten. Wir gehen sozusagen schon im November nach Hause, die Schweizer arbeiten bis Jahresende. Das kann nicht so bleiben.

Und zum anderen passt unser starres Tarifsystem nicht mehr in die Arbeitslandschaft des 21. Jahrhunderts. Es führt kein Weg daran vorbei, über die konkreten Löhne und Arbeitzeiten auch vor Ort, in den einzelnen Unternehmen entscheiden zu lassen. Wir nennen das betriebliche Bündnisse für Arbeit. Die flächendeckenden Branchentarifverträge müssen zu Rahmenverträgen umgestaltet werden. Die Zeit drängt. Wir müssen ja heute schon einem ungeordneten Prozess durch Tarifflucht und Firmenabwanderung zuschauen. Eine freiheitliche Politik muss den Spielraum für Mehrarbeit oder geringeren Lohn durch einen gesetzlichen Rahmen vorgeben. Mir ist dieses Thema sehr ernst. An der Frage einer modernen Tarifverfassung wird sich unter anderem die Erneuerungsfähigkeit unseres Gemeinwesens entscheiden. Sie entscheidet nicht nur über den Verbleib von Betrieben, sondern vor allem darüber, ob Investoren von außerhalb bei uns und nicht woanders ihr Geld anlegen.

Ich höre den einen oder anderen warnen: Das ist doch das Ende der Tarifautonomie. Diese Warnung nehme ich ernst. Denn ich will nicht das Ende der Tarifautonomie. Ich will ihren Erhalt, aber ich will eben auch, dass sie die Schaffung und Sicherung von Arbeit möglich macht. Nur darum hat es am Ende zu gehen. Diesem Ziel müssen unsere Maßnahmen dienen.

Aber so wie ich von Versäumnissen und Fehlern der Politik gesprochen habe, zum Teil von Fehlern, die nur noch schwer ein Umsteuern möglich machen - so sage ich jetzt genauso deutlich: Wenn der Satz "Jeder muss bei sich selber anfangen, mehr für Deutschland zu tun" ernst genommen wird, dann haben wir an dieser Stelle unserer heutigen Debatte auch die Verantwortung der Tarifpartner erreicht. Wir wollen und dürfen sie nicht ausklammern, denn in ihrer Verantwortung liegen immerhin 50% der Lohnzusatzkosten.

Weil es um Arbeitsplätze geht, macht es keinen Sinn, den Arbeitsmarkt so verriegelt und geschlossen zu halten, dass derjenige, der herausfällt, kaum eine Chance hat, wieder hinein zu kommen. Stattdessen müssen wir das volle Potential moderner Arbeitsmarktpolitik ausschöpfen - betriebliche Bündnisse für Arbeit, Leiharbeit, Teilzeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, flexibler Kündigungsschutz, mehr und länger arbeiten.

In einem bestimmten Sektor muss es aber erst einmal darum gehen, überhaupt wieder flächendeckend zu arbeiten. Ich rede jetzt nicht von den Minijobs für 400 Euro. Das ist auch wichtig, aber das haben wir schon einigermaßen geregelt. Ich meine echte Vollerwerbsverhältnisse im Niedriglohnbereich. Sie sind heute in Deutschland schon deswegen nicht mehr vorhanden, weil die Sozialhilfe die faktische Lohnuntergrenze darstellt und wie ein Riegel wirkt. Aber vergessen wir nicht: Es geht hier immerhin um ein Potential von über 2 Millionen Arbeitsplätzen. Und es geht um den Anschluss Deutschlands an die führenden Länder im Dienstleistungssektor.

Wir können doch nicht die Augen davor verschließen, dass für bestimmte Tätigkeiten und Qualifikationen nur sehr niedrige Löhne geboten werden können, und ich weiß, was es heißt, wenn ich von 4 bis 5 Euro/Stunde spreche. In meine Bürgersprechstunde in Stralsund kommen Menschen zu mir, die davon leben müssen. Deshalb müssen wir Lohnzuschüsse geben, damit ein Niveau etwas über der Sozialhilfe erreicht wird.

Ich gebe unumwunden zu: Dabei handelt sich um eine bewusste Staatsintervention, aber seien wir ehrlich. Die Frage der Nichtintervention stellt sich in Wahrheit doch gar nicht. Wir haben doch nur diese Wahl: Entweder wir subventionieren wie bisher Nichtarbeit oder wir subventionieren Arbeit - durch den Einstieg in das Prinzip der negativen Einkommensteuer. Ich will, dass wir im Falle eines Falles Arbeit subventionieren, aber nur unter einer Voraussetzung: Es muss sich für die Menschen lohnen, mehr zu leisten und zu arbeiten. Oder anders gesagt: Wer arbeitet, muss mehr haben als wenn er nicht arbeitet. Das muss die Richtschnur sein, nach der wir entscheiden.

Doch schon gleich wieder müssen wir aufpassen, nicht den nächsten Fehler zu machen. Wenn wir wissen, dass die Bundesanstalt für Arbeit erkennbar schon jetzt mit der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, überfordert ist, wenn wir das also wissen, dann kann ich ihr doch nicht noch eine weitere Aufgabe aufbürden. Was aber soll der Unsinn, dass sie jetzt auch noch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger übernehmen soll? Das Scheitern dieses Projektes ist jetzt schon absehbar.

Nur die Kommunen sind der Ort, an dem diese Personengruppen darauf vertrauen können, dass ihnen mit umfassender Betreuung, mit Kenntnissen vor Ort und mit Zeit für den Einzelfall geholfen wird. Ich weiß, dass die Kommunen sich hiervor fürchten. Sie fürchten, dass wir sie überfordern. Woher sollen sie das Geld nehmen, so fragen mich nicht wenige Bürgermeister. Deshalb müssen ihnen die notwendigen Finanzmittel durch Grundgesetzänderung verfassungsrechtlich sicher garantiert sein.

Und was staatliche Finanzhilfen anbelangt, so drücke ich mich ohnehin nicht vor einer weiteren Diskussion: Wir dürfen nicht in eine schroffe Ost-West-Debatte geraten, aber wir müssen sehr wohl darüber sprechen, was Bedürftigkeit heute - im 13. Jahr der deutschen Einheit - heißt. Bedürftigkeit nur nach regionaler Zuordnung, das greift inzwischen zu kurz. Leipzig, Dresden, Chemnitz geht es besser als anderen. Bedürftigkeit in des Wortes wahrer Bedeutung - darum hat es bei der Vergabe von Finanzmitteln zu gehen, und da werden weite Teile Ostdeutschlands weiter bedacht werden müssen, da dürfen aber bestimmte Regionen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen - ich nenne nur Gelsenkirchen und Duisburg - nicht unberücksichtigt bleiben, nur weil sie im Westen liegen.

Nein, auch hier gilt. Wir dürfen nicht einfach mehr für diese oder jene Gruppe tun, bloß weil es immer so war. Wir müssen stattdessen - tatsächlich und umfassend - mehr für Deutschland tun.

Dazu gehört fünftens und letztens eben auch eine klare Vorstellung über den Charakter unseres Gemeinwesens und die Grundlagen, aus denen es sich speist. Nennen wir es Identität.

An allen Ecken und Kanten - ob beim Bekenntnis zu Bildung und Forschung, bei der Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme, bei den Finanzbeziehungen zwischen Bürger und Staat oder der Neuordnung der Arbeitswelt - an allen Ecken und Kanten tun sich scharfe Interessensgegensätze auf. Diese Interessengegensätze werden so etwas wie einen Schlichter brauchen. Es bedarf eines Schlichters - und zwar eines, der Autorität besitzt. Und wenn wir ehrlich sind, kann das auch in Zukunft nur einer sein, der Staat. Dafür muss er ein starker Staat bleiben. Es wird ja viel wird geredet über den schlanken Staat, den schnellen Staat, den effizienten Staat. Zu Recht wird darüber geredet, denn der Staat hat sich übernommen.

Konsequenz ist: Er muss sich zurücknehmen, zugunsten von mehr Freiraum und mehr Eigenverantwortung der Menschen. Denn wirklich stark bleiben kann der Staat nur, wenn er nicht allein auf Zwang und Kontrolle setzt. Die Werkzeuge des Staates sind Hilfe zur Selbsthilfe und Leistungsanreize, nicht Zentralbürokratie und Umverteilung. Daraus erwächst Autorität. Echte Autorität folgt aus Vertrauen und Verlässlichkeit. Aus Autorität kann Achtung entstehen. Auch das ist für die Zukunft unseres Gemeinwesens unerlässlich.

Haben Sie keine Sorge, zu abstrakt werde ich jetzt nicht. Schauen wir vielmehr, was diese Grundhaltung für eine aktuelle Diskussion bedeutet, die mit den Worten Verfassungs- oder Föderalismusreform beschrieben ist. Über das Selbstverständnis der Kommunen haben wir bereits gesprochen. Mir geht es aber auch um den Stellenwert der verfassungsmäßigen Verfahren in Bundestag und Bundesrat, mir geht es auch um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Ich bin sehr für eine umfassende Reform des Föderalismus, wenn dabei das Gebot der Subsidiarität geachtet wird. Eine solche Reform ist überfällig. Der jedoch an dieser Stelle von manchem Wirtschaftsführer geäußerte Wunsch, Hauptsache, es ginge alles schnell, schnell, dieser Wunsch ist ein zweischneidiges Schwert. Der ordentliche Weg durch das Parlament und den Bundesrat ist in der parlamentarischen Demokratie immer noch der Königsweg, das haben wir bei der Gesundheitsreform erlebt.

Aber etwas Anderes sollten wir uns stattdessen sehr wohl vornehmen: Ich finde, es ist ein Unding, dass heute 60% aller Gesetze zustimmungspflichtig sind, also der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedürfen. Nach den Vorstellungen der Verfassungsväter, also in den ersten Gründerjahren der alten Bundesrepublik, waren es nur 10%. Von 10 auf 60 - das ist eine reife Leistung, aber zur Reife unseres Landes hat das wahrlich nicht immer beigetragen, um es vorsichtig zu formulieren.

Nehmen wir uns also vor, den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze von 60 auf 30% zu halbieren. Das hielte ich für einen echten Gewinn der Arbeit einer Föderalismus- oder Verfassungskommission. Hier brauchte es noch nicht einmal eines zweiten Gründergeistes. Hier reichte es, einfach wieder das aufzugreifen, was die Männer und Frauen der ersten Gründerjahre für richtig gehalten haben.

Wir brauchen das gelassene Selbstbewusstsein einer Gemeinschaft, die weiß, was sie trägt, die weiß, welche Institutionen sie zusammenhält. Wir brauchen das gelassene Selbstbewusstsein einer Gemeinschaft, die die Werte, die hinter den Institutionen stehen, erkennt und achtet, die dafür eintritt, sie schützt und notfalls verteidigt. Und die das macht, weil sie es als Teil ihrer Identität versteht. Und auch das wieder ganz konkret - im politischen Alltag.

Die Beratungen zum EU-Verfassungsvertrag stellen uns auf eine harte Probe. Was sollen wir davon halten, dass ein einiges Europa, das sich erfreulicherweise über seine Grundwerte verständigt hat, das auf einem guten Weg ist, seine Kompetenzen und Zuständigkeiten zu regeln, dass dieses Europa sich aber außer Stande sieht, sich in seiner Verfassung auf gemeinsame christliche Werte und auf Gott zu berufen?

Was denken Völker außerhalb der Grenzen Europas darüber? Was halten sie von uns? Können Sie den Eindruck gewinnen, im Falle eines Falles seien uns unsere Werte und Wurzeln nicht so wichtig? Können Sie den Eindruck gewinnen, im Falle eines Falles verteidigten wir diese Werte und Wurzeln nicht? Ich frage ausdrücklich: Wie weit reicht Toleranz? Und ab wann wird aus Toleranz Beliebigkeit?

Vor diesem Hintergrund wirkt auf mich zum Beispiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen eines Kopftuchs in der Schule so beklemmend unentschieden. Das sage ich sehr offen.

Ich hätte mir hier mehr erwartet, als das Zurückziehen auf die Neutralität gegenüber den Religionen.

Denn zum einen - und das muss angesprochen werden dürfen - kann das Tragen des Kopftuchs in meinen Augen mehr sein als das individuelle Bekenntnis einer Frau zu ihrer Religion. Es kann der kollektiv unterstützte Wunsch einer Gemeinschaft sein, in der Schule äußerlich ein anderes Rollenverständnis der Frau deutlich zu machen als das, was unser Grundgesetz kennt.

Und ein weiteres: Ein gesetzliches Verbot, in öffentlichen Schulen ein Kopftuch zu tragen, darf nach meiner Überzeugung nicht automatisch zu einem Verbot aller christlichen Symbole führen. Denken wir an Priester und Ordensschwestern. Eine solche Neutralität würde mir zu weit gehen. Weil sie beinahe gleichbedeutend damit wäre, ein Bekenntnis zu unseren ureigenen Wurzeln aufzugeben.

Wie also halten wir es mit den Werten, die unsere Identität ausmachen? Wie halten wir es auch heute - nach dem 11. September - mit dem Wort von der wehrhaften Demokratie? Der Weg vom Wort der sog. uneingeschränkten Solidarität mit den USA im September 2001 bis zum sog. deutschen Weg im September 2002 war zeitlich ein kurzer und in der Sache ein atemberaubender.

Am Ende hat er im September 2003 dazu geführt, dass der amerikanische Präsident in einem Interview - natürlich mit wohlwollendem Hintergrund, das bestreite ich nicht - die Haltung der deutschen Regierung mit der Grundhaltung des Pazifismus erklärte, der uns Deutsche kennzeichne.

Pazifismus? Nach Westbindung durch Konrad Adenauer oder Nato-Doppelbeschluss mit Helmut Schmidt und Helmut Kohl? Was ist hier durcheinander geraten? Ich möchte, dass Deutschland seine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Ich möchte, dass Deutschland zur Einheit Europas und nicht zu seiner Spaltung beiträgt. Ich möchte, dass Deutschland dieses Europa nicht gegen die USA gestaltet, sondern mit den USA. Ich möchte, dass Deutschland dazu beiträgt, dass die UNO als Ort der Autorität anerkannt wird und dort beschlossene Vereinbarungen auch durchgesetzt werden. Ich möchte all das, weil es eben nicht um Pazifismus geht, sondern um Freiheit, um Menschenwürde, um Demokratie, um Werte, die zu unserer Identität gehören und für die es sich lohnt, sich einzusetzen. Denn so tun wir mehr für Deutschland. Wir tun mehr für die Menschen in unserem Land.

Meine Damen und Herren,

kommen wir damit am Vorabend des 13. Jahrestages der deutschen Einheit auf meine Ausgangsfrage zurück. Sie ist zugegebenermaßen ein wenig im Raume stehen geblieben. Was würde, so habe ich am Anfang gefragt, was würde Deutschland fehlen, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte?

Eine erste Antwort: Vor ein paar Wochen habe ich bei einer Telefonaktion der Bild-Zeitung mitgemacht. Tage zuvor hatte meine Aussage, dass Westdeutsche länger bzw. genauso lange wie die Ostdeutschen arbeiten sollten, Wellen geschlagen. Es war nicht mehr weit bis zu der Schlagzeile "Sind Wessis faul?". Eine Bürgerin - ich vermute, sie war Rheinländerin - rief mich bei dieser Bild-Aktion an und sagte sinngemäß: "Also, Frau Merkel, jetzt wollen wir doch mal ehrlich sein. So ganz offen dürfen wir es ja nicht aussprechen, aber wenn ich mir so die ganzen Probleme anschaue, die wir haben, dann muss man doch mal sagen: Seit es den Osten gibt, seit die neuen Bundesländer dabei sind, ist doch alles ein wenig durcheinander geraten, nicht wahr? Das darf ich doch wohl Ihnen mal sagen oder? Alles ist ein wenig durcheinander, das müssen Sie doch auch so sehen?"

Na ja, wenn Deutschland schon nichts fehlt ohne die deutsche Einheit, meine Damen und Herren, dann ist zumindest alles irgendwie ein wenig durcheinander in unserem Land. Ich fand diese Analyse der Anruferin im Grunde außerordentlich sympathisch und wir haben - soweit das in der Kürze einer solchen Telefonaktion überhaupt möglich ist - noch gut miteinander gesprochen. Ob ich sie überzeugen konnte, dass es nicht allein der Osten ist, der alles durcheinander bringt, sondern vielleicht auch noch ein paar andere Kräfte am Werk sind, bleibt einmal dahingestellt.

Eine zweite Antwort, vielleicht hilft das folgende Zitat weiter. Ich zitiere:

"Die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben vor allem unser Sozialsystem einer großen Belastungsprobe ausgesetzt. [...] Niemand, der in unserem Staat in Not gerät, darf allein gelassen werden. Aber gerade weil wir diese Zusage einhalten wollen, ist unser in Zeiten stetigen und kräftigen Wachstums so großzügig ausgebautes System der sozialen Sicherung auf dem Prüfstand. [...] Wenn wir unser Sozialsystem auf Dauer wetterfest machen wollen, müssen wir mit Reformen am System selbst beginnen. Nicht Abbau, sondern Umbau der sozialen Sicherung muß die Devise sein." - Ende des Zitats.

Das liest sich wie die Präambel des Berichts der Herzog-Kommission vom September des Jahres 2003. Gesagt aber wurden diese Sätze nicht heute, sondern vor 21 Jahren, am 9. September 1982, von Hans-Dietrich Genscher in der Debatte zur Lage der Nation im Deutschen Bundestag.

"Nicht Abbau, sondern Umbau der sozialen Sicherung muss die Devise sein", so hat Genscher es formuliert. Ich bin für mich noch unentschlossen, ob ich die Tatsache, dass wir 21 Jahre nach dieser Debatte noch immer an dieser Aufgabe arbeiten, als ein eher Besorgnis erregendes Zeichen nehmen soll, wie lange wir uns mit diesem Problem also schon herumquälen, oder als ein eher beruhigendes Zeichen der immer wiederkehrenden politischen Projekte und Abläufe. Politik als Prozess sozusagen.

Aber in einem Punkt bin ich sehr sicher: So wie es richtig ist und bleibt, dass die Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges nicht die Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges ist, so ist und bleibt es richtig, dass wichtige wirtschaftliche und soziale Struktur-Probleme in Deutschland nicht erst durch die deutsche Einheit entstanden sind. Es gab sie schon vorher. Die deutsche Einheit und mit ihr der große Umstrukturierungsprozess im Osten haben Stärke und Wucht der Probleme lediglich erhöht und beschleunigt. Fehlen aber würden sie Deutschland - der Bundesrepublik - mit Sicherheit nicht, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte.

Wohin also gehst du, Deutschland? Quo vadis, Deutschland?

Ich möchte, dass Deutschland nach vorn geht und nicht stehen bleibt. Dazu müssen wir uns folgendes Ziel setzen: Deutschland soll bei wirtschaftlichem Wachstum, öffentlichen und privaten Investitionen, bei der Bekämpfung offener und verdeckter Arbeitslosigkeit, bei Qualität von Bildung und Ausbildung in 10 Jahren wieder auf einem der ersten 3 Plätze in Europa stehen. Auf dieses Ziel können wir verlässlich und berechenbar das Engagement der Bürger wie das der politischen und gesellschaftlichen Kräfte ausrichten. So kann aus nostalgischer Kapitulation wieder Motivation werden, weil die Menschen spüren, es lohnt sich, was von ihnen abverlangt wird - bei Arbeit, Krankheit und Alter. Sie haben persönlich etwas davon.

Was also würde diesem Land, das sich auf einen solchen Weg begibt, fehlen, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte:

Fehlen würde die Freizügigkeit in jede Himmelsrichtung, die Internationalität der Märkte, die Rückbesinnung auf die Kräfte der Freiheit, mit allen Härten, die damit verbunden sind - Eigenverantwortung, Deregulierung, Leistungsfreude, Entdeckergeist. Fehlen würde staatliche Souveränität mit allen Rechten und Pflichten. Verantwortung in der Welt, auf dem Balkan oder in Afghanistan. Fehlen würden Partner und Freunde. Fehlen würde Frieden in Freiheit für alle Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit. Möglich gemacht durch die Politik Konrad Adenauers, Willy Brandts und Helmut Kohls.

All das und vieles mehr würde Deutschland fehlen, wenn es die deutsche Einheit nicht gegeben hätte.

Und so ist und bleibt - zumindest in meinen Augen - die deutsche Einheit auch heute, 13 Jahre danach, vor allem eines: ein großes Geschenk.

Herzlichen Dank.