Von verschiedenen Rednern, die vor mir gesprochen haben, bin ich teils direkt angegriffen worden und teils in einer Weise gerühmt, die ich nur als direkten Angriff betrachten kann, und ich befinde mich also in einiger Verlegenheit, wenn ich jetzt meine Ansicht als den zweckmäßigsten Weg in der Sache verteidige, und bitte um so mehr um gütige Nachsicht. ich habe mich bei mehreren Gelegenheiten sowohl für mich, als wenn ich für Andere das Wort nahm, die mit mir in einer Meinung vereinigt waren, zu der Ansicht bekannt, daß ich gegen jede Petititon sei in Bezug auf die Nichtübereinstimmung der älteren mit den neueren Gesetzen, und zwar hauptsächlich aus zwei Gründen: einmal, weil es mir nicht geeignet zu sein schien, um ein Recht zu bitten, was ich bereits zu besitzen glaube, und zum Anderen deshalb, weil ich nicht glaube, daß es mit der Ehrerbietung gegen den Allerhöchsten Träger der Krone in Einklang zu bringen sei, wenn wir den bestimmten Erklärungen gegenüber, die wir teils aus dem Munde Se. Majestät des Königs und teils aus der Botschaft vernommen haben, sofort jetzt um eine Abänderung der Gesetze vom 3. Februar bitten wollen, im Wesentlichen bekenne ich mich noch jetzt zu dieser Ansicht; ich freue mich indes, daß der weitere Fortgang der Verhandlungen es mir gestattet, mit Modifikationen dem Gutachten der Abteilung beizutreten, was ich im Gegensatze mit mehreren Rednern als vollständig unparteiisch anerkennen muß.

Was den ersten Punkt anbetrifft, so haben wir alle Ursache, den geehrten Abgeordneten aus Prenzlau und der pommerschen Ritterschaft es zu danken, daß sie einen Weg aufgefunden haben für eine Bitte, ohne daß dadurch unser Recht in Frage gestellt zu werden braucht. Sie gehen im Wesentlichen davon aus, daß sie sagen: wir besitzen Rechte, und wir bitten Se. Majestät, diese Rechte anzuerkennen; wir bitten nicht, wie es in anderen Petitionen ausgedrückt worden ist und mir auch in dem Gutachten der Abteilung zu liegen scheint, um die Verleihung des Rechtes, sondern dessen Anerkennung. Ich finde einen großen Unterschied in diesen beiden Formen und bedaure, mit dem Mitgliede für Köln hierin in wesentlicher Meinungsverschiedenheit zu sein. Es scheint mir nicht unbedenklich: wenn ich bitte, mir ein schon bestehendes Recht zu verleihen, - denn das Mitglied aus Köln bemerkt in dem Abdruck seiner Petition, daß die Krone nicht verhindert sei, ein Recht durch Verleihung neu zu schaffen, - so würde dies doch ein sehr gefährlicher Zustand sein; dagegen muß ich mich verwahren. Wenn dagegen, nach dessen später folgender Erklärung, nur um die Befriedigung eines Rechtsanspruches gebeten werden soll, so ist dies davon wesentlich verschieden. Die Form, in welcher ich bitte, ist daher gewiß nicht gleichgültig; es kann dadurch ein Recht zur bloßen Vergönnung werden! Ich glaube, daß selbst die verehrten Vertreter der Justiz auf der Ministerbank das zugeben werden, und meine daher, daß wir den beiden Mitgliedern dankbar sein müssen, daß sie uns den Weg gezeigt haben, um Anerkennung des Rechtes zu bitten, ohne unser Gewissen zu beeinträchtigen. In Bezug auf den zweiten Punkt glaube ich zwar immer noch, daß solche Bitten nach Emanation der Gesetzgebung vom 3. Februar, die sich als vollendet ankündigt, nach den Worten, die wir hier vom Throne aus gehört haben, sich nicht leicht mit der Allerhöchsten Willensmeinung in Einklang bringen lassen, und ich glaube dem Mitgliede der brandenburgischen Ritterschaft darin widersprechen zu müssen, daß ich in der Allerhöchsten Botschaft diesen Weg nicht vorgezeichnet finden kann. im Gegenteil hat Se. Majestät der König gesagt: Der Vereinigte Landtag hat keine anderen Rechte, als die ihm durch das Patent vom 3, Februar erteilt sind, und nur auf Ausbildung dieser Gesetzgebung können Bitten gerichtet werden. Wenn hiernach um eine neue Schaffung von Rechten gebeten wird, so will ich dies erwägen und darüber entscheiden.

Mit Anträgen um Verleihung neuer Rechte möchte ich nun gern den König möglichst verschonen, um so dringender aber möchte ich bestehen auf Erhaltung der bereits durch die frühere Gesetzgebung begründeten Rechte.
Wenn wir hiernach auch nicht im Einklange uns befänden mit den früheren Ansichten der Krone, so fühle ich mich doch jetzt darüber beruhigt, und zwar aus zweien Gründen: einmal, weil wir bei einer späteren Veranlassung von dem Herrn Landtags-Kommissarius vernommen haben, daß jeder Weg zur Verständigung willkommen wäre; dann aber auch aus einem zweiten persönlichen Grunde. Es ist gewiß der Versammlung bekannt, ich wenigstens habe vernommen, daß eine Zahl ehrenwerter Mitglieder, welche durch ihre Stellung im Leben und durch die Familientraditionen, die gewissermaßen in ihnen sich konzentrieren, dazu vorzugsweise geeignet sind, sich berufen fühlen, den konservativen Standpunkt, die Erhaltung unseres alten Rechtes besonders zu erstreben, und welche sich zu einer engeren Vereinigung zusammengefunden haben, und welche sogar schon durch die Benennung des Ortes, den sie zu ihrer Zusammenkunft gewählt haben, an das Land haben erinnern wollen, das schon seit Jahrhunderten seine alten Rechte zu erhalten sucht.
(Gelächter.)
Ich habe diese Tatsache mit großer Genugtuung und Befriedigung vernommen. Ich habe ferner gehört, daß ein erwählter Ausschuß, wenn ich so sagen soll, aus der Versammlung des englischen Hauses sich in Verbindung mit dem Landtags-Kommissarius gesetzt hat, und wenn ich auch diesen Weg etwas extraordinär finde, so glaube ich doch daraus schließen zu dürfen, daß eine größere Übereinstimmung des Gouvernements mit diesen konservativen Mitgliedern besteht, und daß deshalb die Erhaltung unserer Rechte nicht bloß das Ziel dieser Versammlung, sondern auch des Gouvernements sein wird. Sonach fühle ich mich vollständig beruhigt und kann nun auf die Sache selbst übergehen.

In Betreff der Frage, ob wir wirklich ein Recht besitzen auf die Periodizität des Vereinigten Landtages, so hatte ich mir vorgenommen, dem Herrn Justizminister ausführlich zu antworten, obgleich ich nur mit einer gewissen Zaghaftigkeit mich dazu entschließen konnte, einem Manne gegenüber, der gestern mit Recht ein Jurist von europäischem Rufe genannt wurde. Nur der Umstand gab mir wieder einigen Mut, daß ich in dem Minister der Gesetzrevision auch zugleich meinen früheren Lehrer von der Universität her zu verehren habe. Hätte ich daher irgend etwas Erhebliches zur Widerlegung vorgebracht, so wären es eben nur die früheren Gedanken desselben verehrten Mannes gewesen wie ja der Diamant nur durch Diamantenstaub geschliffen werden kann.
(Gelächter.)

Es haben indes viele Mitglieder, die sich vor mir auf dieser Stelle befunden haben, namentlich die Mitglieder für Königsberg, für Reinerz und für Elberfeld, sich so vollständig über den Rechtspunkt geäußert, daß ich bloß eine kleine Nachlese zu halten brauche. Im Wesentlichen scheint mir von ihnen schon der Vortrag des Herrn Justizministers vollständig widerlegt zu sein. Es ist namentlich bemerkt worden, daß aus dem klaren Buchstaben des Gesetzes ein begründetes Recht auf eine alljährliche Zusammenberufung des Landtages Behufs Abnahme der Rechnung der Staats-Schuldenverwaltung abzuleiten sei.

Es ist ferner bemerkt, daß dies nicht bloß den Kreditoren, sondern dem ganzen Lande verliehen ist. Ich habe aber noch nachträglich zu bemerken, daß, wenn von dem Herrn Justizminister gesagt worden ist, die Reichsstände hätten ja die Rechnung alljährlich zu prüfen, da die betreffende Deputation aus und von ihnen gewählt werde, ich dies mit dem Wortlaut des Gesetzes nicht vereinigen kann, welcher der ganzen Versammlung dies Recht verleiht. Wenn er ferner sagte, jene engere Deputation bekäme ihre Aufträge nicht von der Versammlung, sondern sie hätte ihr Mandat aus dem Gesetz; so spricht dies gerade für uns, denn nur der Mandatar kann das Recht für sich in Anspruch nehmen, die Persönlichkeit des Mandanten innerhalb der Grenzen seiner Vollmacht zu vertreten. Aber wie der Landtags-Kommissarius schon gesagt hatte, so sind diese Mandatare nicht von uns gewählt worden, sondern sie sind uns gesetzt worden, und so können sie uns nicht ersetzen und können nie unsere Stelle vertreten. Es ist ferner schon von dem letzten Redner gesagt worden, daß dieser Punkt keinesweges unbestimmt in dem Gesetze gelassen wäre, und ich möchte dies noch dahin ergänzen, daß der Gesetzgeber, wie der Herr Justizminister selbst bemerkt, nur die Einrichtung, Bildung, Zusammensetzung und Organisierung der Reichsstände unbestimmt gelassen hat, nur die Frage, wie sie aus den Provinzialständen hervorgehen sollen . Das gebe ich zu, aber diese Organisation ist jetzt dahin bestimmt worden, daß nicht die Ausschüsse, wie das möglich gewesen wäre, sondern daß sämtliche Provinzial-Landstände zu einer reichsständischen Versammlung vereinigt sind; aber wie oft sie zusammenkommen sollen, darüber besteht keine Unbestimmtheit, darin ist keine Ungewißheit, es war vielmehr ausdrücklich bestimmt, daß sie alljährlich zusammenkommen. Wenn es endlich um die Interpretation des Gesetzes aus der Absicht desselben sich handelt, so findet eine solche überhaupt doch nur dann statt, wenn die Disposition, der Wille des Gesetzgebers selbst unklar ist.

Das aber ist hier nicht der Fall, sondern es ist ausdrücklich gesagt worden, sie sollen alljährlich zusammenkommen, alljährlich soll ihnen Rechnung abgelegt werden. Ob dies zur Sicherheit der Kreditoren und für den Vereinigten Landtag nützlich ist, ist eine ganz andere Frage. Wie es aber der Buchstabe des Gesetzes klar entscheidet, sollen wir alljährlich Behufs der Prüfung der Rechnungen zusammenkommen. Und hiermit glaube ich das Wenige noch ergänzt zu haben, was mir nach dem verehrten Redner noch zu sagen blieb. Bei Beleuchtung des Vortrages des Herrn Justizministers glaube ich auch die Ansicht des einen Teils der Abteilung im Wesentlichen schon mitwiderlegt zu haben. Ich habe nur noch zu bemerken: wenn die Abteilung auf unsere provinzialständische Tätigkeit Bezug nimmt und sagt, daß dies eine permanente Tätigkeit wäre, ohne daß die Provinzialstände immer in voller Versammlung zusammenkommen, so habe ich darauf zu erwidern: diejenigen Kommissionen der Provinzialstände, die Behufs der Erledigung einzelner Angelegenheiten zusammenkommen und in Permanenz bleiben, sind von den Provinzialständen gewählt, diese haben ihnen nur ihre Rechte delegiert, während, wie der Herr Justizminister selbst sagt, das Mandat für unsere Deputation nur aus dem Gesetze herrührt, das Gesetz sie an unsere Stelle setzt, ohne daß wir unsere Zustimmung dazu erteilt haben. Hiernach scheint mir das Recht auf periodischen und alljährlichen Zusammentritt der verehrten Versammlung vollständig begründet. Die Nützliehkeits- und Notwendigkeitsgründe, die das Gutachten aufstellt, sind von dem geehrten Mitgliede für Köln scharf, klar und so vollständig auseinandergesetzt worden, daß ich nicht glaube, darauf zurückkommen zu müssen. Aber für mich handelt es sich zunächst nicht um die Nützlichkeit und Notwendigkeit, sondern, wo wir das Recht für uns haben, verlange ich es in seinem ganzen Umfange anerkannt zu sehen, und erst nachher wird es Gegenstand der Verhandlungen der Krone mit den Ständen sein, ob davon etwas abzunehmen ist, ob die vollständige Ausübung des Rechtes nicht zweckmäßig sei. Ich für mein Teil glaube, daß eine europäische Großmacht, wie Preußen, sich ganz in der Lage befindet, die vollste Stärkung und Kräftigung sämtlicher Elemente im Staate durch eine innige Verbindung mit den Ständen zu sichern, und daß wir in dieser Beziehung nicht oft genug zusammenkommen können, wenn wir mit Recht der Ansicht sind, daß unser Zusammentritt der Krone neue Elemente der Stärke gibt. Wenn ich das wesentliche Vorrecht der Stände, mit der Krone sich in das engste Vernehmen zu setzen, so hoch anschlage, so finde ich dazu die Veranlassung bei allen Großmächten, die sich ständischer Versammlungen erfreuen, in Frankreich und namentlich in England, mit denen wir uns in politischer Beziehung auf einer und derselben Höhe befinden, und welche daraus ihre Kraft mit so glücklichem Erfolge gezogen haben. Es handelt sich hier zunächst nicht um Bitten und Wünsche, nicht darum, was notwendig und nützlich ist, denn auch in dieser Beziehung wünsche ich Se. Majestät möglichst wenig zu bedrängen, ja, ich würde es nicht beklagen, wenn auf dem ganzen Landtage kein einziger Antrag auf Verfassungsänderungen an den Thron gelangte: ich würde darauf keinen allzugroßen Wert legen; wo es sich aber um die Konservation wohl erworbener Rechte handelt, habe ich die allerstrengste Ansicht. insofern es sich nun gegenwärtig nur um den Rechtspunkt handelt, will ich diesen nicht mit Gründen der Nützlichkeit vermischen und verdünnen, denn so hoch der Himmel über der Erde so hoch steht das Recht über den Nützlichkeitsgründen die nimmermehr an das Recht in seiner Höhe hinanreichen können. Das Recht will ich ungemischt mit Nützlichkeitsgründen Sr. Majestät vorgetragen haben, auf das Recht berufe sich die Versammlung, und um es vollständiger zu sagen, als es mir möglich ist, beziehe ich mich auf den Antrag des geehrten Mitgliedes für Köln, wo es sagt: "Das gefährlichste Reizmittel für den Trieb, Rechte zu erwerben und zu erkämpfen, ist das Gefühl, deren gar keine zu besitzen, und bei einer unbefangenen Erwägung des Inhaltes der Verordnungen vom 3. Februar c. läßt sich die Erkenntnis nicht abweisen, daß dem Vereinigten Landtage und dem Lande kein Recht zugeteilt sei. " Und deshalb handelt es sich hier zunächst um Rechte und zwar um wohl erworbene und alte Rechte. Es ist von einem geehrten Mitgliede mir gegenüber gesagt worden, wir sollten zurückgehen auf die Geschichte, wir sollten aus der Geschichte lernen, daß es sich nicht um einzelne Buchstaben handle, daß die Beispiele der Geschichte den Weg des Buchstabens als einen gefährlichen bezeichnen. Ich bedaure, daß die versprochenen Beispiele der Geschichte nicht gegeben worden sind ich habe aus der Geschichte die entgegengesetzte Lehre gezogen und berufe mich auch hier wieder auf England, was ich fast überall als unseren großen Lehrmeister betrachte. Dort wurde ungefähr vor 150 Jahren, als die jetzige Dynastie mit Wilhelm III. den Thron bestieg, das alte Recht punktatim und buchstäblich niedergeschrieben in der Deklaration der Rechte und dann der Krone zur Anerkennung vorgelegt in der Bill der Rechte, ein schlagendes historisches Beispiel, so lange das geehrte Mitglied kein entgegengesetztes geliefert hat. Es ist hier ebenfalls mit Bezug auf die Geschichte gesagt worden, daß Eintracht mit der Krone Not tue, und ich frage, wer unter uns wollte nicht mit der Krone einträchtig sein? Es war damit wohl der erhabene Wahlspruch des niederländischen Volkes gemeint: Eintracht gibt Macht. Aber warum geht dort dieser Wahlspruch wesentlich vom Volke aus? weil die Antwort aus dem Munde der niederländischen Fürsten darauf lautet:
Je maintiendrai!
oder wie es in anderer Sprache auf der Brust unserer Fürsten geschrieben steht: suum cuique. Weil die niederländischen Fürsten das Recht ungeschwächt bis auf den kleinsten Buchstaben erhalten, deshalb sagt das Volk: Eintracht gibt Macht. Deshalb kann ich nicht die Ansicht des oft zitierten Mitgliedes teilen, daß es sich hier wesentlich um materielle Interessen handle, daß diese vorzugsweise befördert und gepflegt werden sollen. Meiner Ansicht nach, stehen vielmehr die immateriellen Interessen unendlich hoch über ihnen, und so lange die immateriellen Interessen nicht unerschütterlich begründet sind, so lange wir noch gar nicht wissen, was bei uns Rechtens ist, so lange darf von den materiellen Interessen gar keine Rede sein. Aus diesen Gründen habe ich mir erlaubt, ein Amendement dem Herrn Marschall vorzulegen, was ich vorzutragen und mit wenigen Worten motivieren zu dürfen bitte. Ich habe in Bezug auf die Periodizität der ständischen Versammlungen das Amendement gestellt: