Es gilt das gesprochene Wort!Sehr geehrter Herr Professor Schwintowski,meine sehr geehrten Damen und Herren,die großen Fortschritte in der Genetik und der Biomedizin haben dazu geführt, dass die "Handlungsoptionen der Individuen" enorm gestiegen sind. So drückt es der Soziologe Hans Joas aus – und er fügt hinzu: Dafür fehlt uns bislang die Spezifikation unserer Werte. Das bedeutet konkret: Je mehr wir in der Lage sind, Dinge zu tun, die in Grenzbereiche dessen vorstoßen, was bislang möglich war, desto mehr müssen wir uns darüber klar sein, ob wir auch wirklich alles tun wollen, was wir könnten – und warum wir möglicherweise etwas bewusst nicht tun wollen. Verfassungsrechtliche und bioethische Fragen können nicht losgelöst voneinander betrachtet werden. Große Aktualität entfaltet diese Fragestellung vor allem bei der Präimplantationsdiagnostik, der Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen und bei der anonymen Samenspende. Ich möchte Ihnen zu allen drei Themen und auch zu grundsätzlichen bioethischen und verfassungsrechtlichen Fragen meine Gedanken vorstellen.I.Meine Damen und Herren,der entscheidende Schritt vom Zeugen zum Erzeugen war, das wird im Rückblick immer klarer, die Geburt des Mädchens Louise Brown vor 25 Jahren. Mit ihr gelang die erste In-vitro-Fertilisation (IvF). Bis dahin war das Geschehen der Befruchtung dem Auge und dem Zugriff des Menschen entzogen, es fand im Körper der Mutter statt. Nun konnte der entscheidende Teil des Vorgangs in die Petri- Schale verlagert werden; ein technisches Geschehen trat an die Stelle eines natürlichen Geschehens. Das Zeugen konnte im gewissen Sinn zum Erzeugen werden. Ganz neu stellt sich damit die Frage: Ist Kinderlosigkeit Schicksal? Oder ist es vielleicht eine Krankheit bzw. ein Hindernis, das technisch überwunden werden kann?Die Verbindung von Embryo und Mutter, die bei natürlicher Befruchtung von Beginn an besteht, die sich ohne Zutun von außen entwickelt und im kleineren Teil der Fälle zur Einnistung des Embryos führt – diese Verbindung wird bei der In-vitro-Fertilisation nun durch einen willentlichen, hochtechnisierten und fehleranfälligen Akt eines Dritten, der Ärztin oder des Arztes, möglich. Dieser Akt, nämlich die Einpflanzung des Embryos, kann unterbleiben, oder er kann erst nach einer Vorauswahl, der Präimplantationsdiagnostik (PID), erfolgen. Noch nicht technisch realisierbar, aber schon denkbar ist auch der Fall, dass der Einpflanzung des Embryos seine gentechnische Veränderung vorausgeht. Und wenn der Embryo nicht eingepflanzt wird, dann kann er doch für lange Zeit am Leben gehalten werden, ohne dass die Verbindung zur Mutter hergestellt wird – wenn man ihn nämlich einfriert. Das hat dann zur Folge, dass dieser Embryo auch für andere Zwecke zur Verfügung stehen kann:Er kann gespendet und damit einer anderen Frau eingepflanzt werden oder er kann zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden, indem er beispielsweise vernichtet wird, um Stammzellen aus ihm zu gewinnen.Die Handlungsoptionen des betroffenen Paares bzw. der Mutter sind also nicht nur insofern erweitert, als sie technische Hilfe in Anspruch nehmen können, um eine Schwangerschaft zu erreichen. Sie erhalten vielmehr auch die Möglichkeit,
den Embryo auszuwählen,
ihn zu verwerfen,
ihn einem anderen Paar zur Verfügung zu stellen
oder seine Vernichtung zu Forschungszwecken zu ermöglichen. Hinzu kommen die Visionen, den Embryo genetisch zu verbessern, ja ihn gar als genetische Kopie eines anderen Menschen erzeugen zu können.Es ist zweifelhaft, ob diese Visionen überhaupt einmal technisch möglich sein werden. Aber auch sie verlangen eine "Spezifikation unserer Werte" und darauf beruhende Regelungen, nicht zuletzt um dasjenige abwehren zu können, was unseren Werten widerspricht.Das deutsche Embryonenschutzgesetz hat eine eindeutige Wertebestimmung vorgenommen: Jede Herstellung und jede Verwendung eines menschlichen Embryos ist unzulässig, es sei denn, sie dient der Herbeiführung einer Schwangerschaft der betroffenen Frau.Der Gesetzgeber hat sich also entschieden, die Handlungsoptionen der Frau bzw. des betroffenen Paares, auch des Arztes und des Forschers, einzuengen – und das bedeutet auch: in deren Grundrechte einzugreifen. Denn dass nicht nur auf Seiten des Embryos, sondern auch auf Seiten insbesondere der Eltern und der Wissenschaftler Grundrechte betroffen sind, dürfen wir bei Regelungen zum Schutz des Embryos nicht aus den Augen verlieren. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist eine Erweiterung von Handlungsoptionen grundsätzlich gleichbedeutend mit einem Zuwachs an grundrechtlich geschützter, wenn auch nicht schrankenloser Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Eltern haben allem wissenschaftlichen Fortschritt zum Trotz zwar kein Recht auf ein genetisch eigenes oder auf ein gesundes Kind. Dies schon deshalb nicht, weil nach wie vor niemand die Erfüllung eines Kinderwunsches oder die Gesundheit des Kindes garantieren kann. Aber unser Grundgesetz schützt die Freiheit der Eltern, selbst zu entscheiden, ob sie ärztliche Unterstützung bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches in Anspruch nehmen wollen. Dazu gehört auch tatsächlich verfügbare biomedizinische Diagnostik vor und nach der Implantation. Und ein Wissenschaftler kann sich auf die grundgesetzlich garantierte Forschungsfreiheit berufen, die ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Rechtsordnung ist. Nur der Eingriff in Rechte Dritter rechtfertigt es, der Handlungsfreiheit der Eltern oder der Forschungsfreiheit Schranken zu ziehen. Meiner Meinung nach dürfen wir die Gewinnung embryonaler Stammzellen nicht von vornherein vom Schutz der Forschungsfreiheit ausnehmen, denn sie ist Teil des Forschungsprozesses und erst sie ermöglicht es, bestimmten wissenschaftlichen Fragen nachzugehen. Eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechten bleibt uns nicht erspart. Einfache Lösungen werde ich Ihnen deshalb heute nicht präsentieren können.Wenn der Gesetzgeber – wie er es mit dem Embryonenschutzgesetz getan hat – in Grundrechte der Eltern und der Forscher eingreift, braucht er hierfür rechtfertigende Gründe. Diese findet er, soweit Grundrechte anderer, hier vor allem des Embryos auf dem Spiel stehen.Kommen wir also zu der Frage, ob und inwieweit bereits der Embryo in vitro grundrechtlichen Schutz genießt. Kaum eine andere Frage ist sowohl in der Gesellschaft als auch in der Staatsrechtslehre so umstritten und das nicht ohne Grund: Es geht nicht um einen Akt schlichter Rechtserkenntnis - vielmehr sind hier philosophische, religiöse oder weltanschauliche, naturwissenschaftliche und rechtliche Aspekte auf das Engste miteinander verwoben. Unsicher sind am Beginn und am Ende menschlichen Lebens nicht nur die Wertungen, sondern auch die Erkenntnisse. Chancen und Risiken der Biomedizin sind in hohem Maße ungewiss.Angesichts dieser in jeder Hinsicht schwierigen Ausgangslage werde ich skeptisch, wenn aus unserer Verfassung, bei deren Erarbeitung die heutigen Fragen der Biomedizin nicht absehbar waren, unbedingte Antworten abgeleitet werden sollen. Dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes die aktuellen Fragen nicht vorhersehen konnten, entbindet uns natürlich nicht von der Aufgabe, die Aussagen des Grundgesetzes im Hinblick auf diese neuen Fragestellungen auszudeuten. Das Grundgesetz ist hierauf eingestellt. Es ist keine rigide, sondern eine der Auslegung fähige und bedürftige Verfassung. Gerade die Interpretation der Grundrechte ist angesichts neuer Gefährdungs- und Konfliktlagen in hohem Maße entwicklungsfähig – auch ohne eine ausdrückliche Veränderung des Normtextes. Dies hat Folgen für die Auslegungsmethoden: Wenn Text und Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes die Antwort nicht eindeutig vorgeben, ist es nicht nur legitim, sondern auch geboten, die Folgen der unterschiedlichen Auslegungsalternativen mitzubedenken. Die Fragen der Biomedizin sind komplex und durch den wissenschaftlichen Fortschritt ständiger Wandlung unterworfen: Sie sind darüber hinaus schon in unserer eigenen Gesellschaft stark umstritten. Die Rechtsvergleichung zeigt, dass sie in anderen Staaten mit einer ebenso freiheitlichen Verfassung auf ganz unterschiedliche Weise beantwortet werden. Dies alles spricht nach meiner Auffassung dafür, dass dem Gesetzgeber bei der Wahrnehmung seines Schutzauftrags für das menschliche Leben ein Spielraum verbleiben muss – ein Spielraum, bei dessen Ausfüllung er allerdings auch Vorsicht walten lassen muss. Der Deutsche Bundestag hat dies in der Vergangenheit mit großer Ernsthaftigkeit und Umsicht getan. Denken Sie an die Debatten und Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch oder zum Embryonenschutz. Meines Erachtens haben wir keine Veranlassung, dem Gesetzgeber zu wenig zuzutrauen oder ihm gar zu misstrauen.Was sind nun die verfassungsrechtlichen Vorgaben, an die sich der Gesetzgeber bei seiner Aufgabe halten muss; bei seiner Aufgabe, die Grundrechtskonflikte in den Fragen der Bioethik zu entscheiden. Eine Vorgabe ergibt sich ganz sicher aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz, also aus dem Recht auf Leben, das auch die Pflicht des Staates beinhaltet, menschliches Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht erstreckt sich auch auf das ungeborene Leben. Das Verfassungsgericht hat dies in seinen Entscheidungen zum § 218 StGB festgestellt. Aber wann beginnt die Schutzpflicht? Wann beginnt menschliches Leben? Ist auch der Embryo in vitro geschützt? Das Bundesverfassungsgericht musste diese Frage in seinen Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch nicht beantworten, weil sich die Rechtsfragen, die mit dem Schwangerschaftsabbruch zusammenhingen, erst nach Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter stellen. Das Gericht spricht aber davon, dass es nahe liegt, dass das menschliches Leben bereits mit der abgeschlossenen Verschmelzung von Ei und Samenzelle, also mit der Entstehung des Embryos, beginnt. Ich halte es für richtig, den grundrechtlichen Schutz des Lebens aus Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz zu diesem frühest möglichen Zeitpunkt beginnen zu lassen. Auch in vitro ist der Embryo kein beliebiger Zellhaufen, über den Eltern, Mediziner und Forscher nach Gutdünken verfügen könnten. Sie dürfen ihre grundrechtliche Freiheit nicht losgelöst von der Verantwortung für den Embryo ausüben. Eine schrankenlose Zulassung der Präimplantationsdiagnostik und der Gewinnung von embryonalen Stammzellen würde den verfassungsrechtlichen Spielraum des Gesetzgebers überschreiten.Das Recht auf Leben wird durch das Grundgesetz jedoch nicht absolut geschützt – auch wenn es innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen "Höchstwert" darstellt, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat. Auf Grund eines Gesetzes darf in dieses Recht eingegriffen werden. Dieser Gesetzesvorbehalt ermöglicht es, den Schutz des Lebens abzustufen, ihn mit fortschreitender Verkörperung anwachsen zu lassen, wie es der Gesetzgeber in den §§ 218 ff. StGB auch für das natürlich gezeugte Leben getan hat. Das Recht auf Leben lässt also einen Spielraum für Abwägungen mit den Grundrechten der Eltern und der Forscher.Die Menschenwürde ist demgegenüber absolut geschützt. Sie ist nach ganz herrschender Meinung einer Abwägung nicht zugänglich. Ich halte das für richtig. Das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Menschenwürde ist die Grundlage unserer Verfassung. Zu ihrer Unantastbarkeit gehört auch, dass sie nicht mit anderen Grundrechten abgewogen werden darf. Gerade wegen dieses absoluten Schutzes müssen wir die Frage, ob bereits dem Embryo in vitro Menschenwürde zukommt, besonders sorgfältig prüfen. Einige Autoren in der juristischen Literatur wollen dem Embryo zwar Menschenwürde zusprechen, diesen Schutz aber für Relativierungen öffnen. M.E. ist das der falsche Weg. Es ist wohl aber übertrieben, die Auseinandersetzung mit dieser Auffassung bis in die Feuilletons zu tragen und – wie Ernst Wolfgang Böckenförde es in der FAZ unter der Überschrift "Die Würde des Menschen war unantastbar" getan hat - das Ende der Menschenwürde zu insinuieren. Vielleicht haben Sie seine Auseinandersetzung mit Matthias Herdegen über dessen Neukommentierung des Artikels 1 Grundgesetz verfolgt. Diejenigen, die aus der Menschenwürde ein umfassendes Verbot der PID und der Forschung mit Embryonen ableiten, müssen sich fragen lassen: Sind die Versuche, den Schutz der Menschenwürde zu relativieren, nicht auch eine Folge davon, Artikel 1 Grundgesetz so weit auszulegen?Was die Menschenwürde ausmacht, ist umstritten, seit es dieses Grundrecht gibt. Ganz gewiss gehört dazu der Respekt vor dem Eigenwert jeder Person und jeder individuellen Existenz. Genauso wie die Möglichkeit der Eigenverantwortung und der selbstbestimmten Lebensgestaltung. Jeder Mensch hat seine Würde und den Anspruch darauf, dass diese respektiert wird; und zwar unabhängig von seiner geistigen und körperlichen Entwicklung, von persönlicher Lebensleistung oder einer erfolgreichen Identitätsbildung.Die befruchtete Eizelle, der Embryo in der Petrischale, hat lediglich die Perspektive, das auszubilden, was ich eben als die wesentlichen Bestandteile der Menschenwürde beschrieben habe. Die Frage ist nun: Genügt dieses Potenzial für die Zuerkennung von Menschenwürde im Sinne des Artikels 1 Grundgesetz? Lassen Sie mich die wesentlichen Gesichtspunkte nennen, die uns zur Antwort führen: Erstens ist es die Funktion der Grundrechte. Sie sind Abwehrrechte gegenüber staatlichem Handeln, sie sind Ausdruck unserer Wertordnung, sie begründen aber auch Schutzpflichten des Staates. Gerade auf diese Schutzpflicht wäre der in vitro erzeugte Embryo angewiesen, um seine Menschenwürde zu verwirklichen. Er wäre nicht nur auf den Staat angewiesen, sondern vor allem auf eine austragungsbereite Frau. Hierzu kann der Staat niemanden verpflichten. Deutlich wird dies, wenn wir uns zweitens klar machen, dass diese Konstellation nicht nur beim in vitro erzeugten Embryo besteht, sondern zum Beispiel auch bei der Anwendung der Spirale zur Verhütung. Auch hier wird die befruchtete Eizelle daran gehindert, sich einzunisten und sich zu entwickeln. Wir müssen also aufpassen, dass wir den Grundrechtsschutz nicht auf etwas richten, was wir realistischerweise nicht erfüllen können. Solange sich der Embryo in vitro befindet, fehlt ihm eine wesentliche Voraussetzung dafür, sich aus sich heraus zum Menschen oder – wie das Bundesverfassungsgericht es in seiner letzten Entscheidung zu § 218 StGB für den Fötus formuliert hat – "als" Mensch zu entwickeln. Die lediglich abstrakte Möglichkeit, sich in diesem Sinne weiter zu entwickeln, reicht meines Erachtens für die Zuerkennung von Menschenwürde nicht aus.Meine Damen und Herren,unsere Verfassung zieht der Biomedizin also einen Rahmen, über den man im Einzelfall streiten kann und muss. Wir dürfen es jedoch nicht bei den verfassungsrechtlichen Fragen belassen. Denn mehr als einen Rahmen gibt uns die Verfassung nicht. Wir können die "richtigen" Antworten auf die Fragen der Biomedizin nicht einfach im Grundgesetz nachschlagen, sondern müssen uns schon die Mühe machen, für jedes Themenfeld gesondert die Chancen und Risiken der Biomedizin sorgsam zu analysieren und abzuwägen. Alles andere würde weder dem Thema noch der Verfassung gerecht.II.Lassen Sie mich zunächst am Beispiel der Präimplantationsdiagnostik (PID) skizzieren, was ich damit meine.Bei der PID handelt es sich um die genetische Untersuchung von künstlich befruchteten Embryonen in der Petrischale. Dabei wird das Ziel verfolgt, genetische Störungen oder andere Merkmale zu erkennen und die kranken oder unpassenden Embryonen auszusortieren und nur die anderen einzupflanzen.Die PID ist derzeit verboten, es wird jedoch zum Beispiel von Teilen des nationalen Ethikrates gefordert, sie zu erlauben.Die Befürworter der PID weisen, wie ich schon angedeutet habe, grundsätzlich zutreffend darauf hin, dass das Verbot dieser Diagnostik in die Entscheidungsfreiheit der Eltern eingreife. Namentlich wird argumentiert, das Verbot zwinge eine Frau praktisch dazu, sich einen möglicherweise genetisch geschädigten Embryo transferieren zu lassen. Später, nach Pränataldiagnostik, dürfe der Fötus dann aufgrund einer medizinischen Indikation abgetrieben werden. Allerdings unter erheblich größeren Belastungen und gesundheitlichen Gefahren für die Frau. Ich denke, diese Gründe für die Zulassung der PID sind achtbar. Als weiteres Argument für die PID wird angeführt, dass man auf diesem Weg auch sog. "Spätabtreibungen" vermeiden könne.Den Verweis auf die Spätabtreibung halte ich allerdings für problematisch.Nach dieser Sichtweise wäre die PID praktisch eine vorverlagerte Pränataldiagnose, aber dazu und damit auch zur Abtreibungssituation sehe ich vor allem zwei gravierende Unterschiede. Zum einen ist ein Schwangerschaftsabbruch der letzte Ausweg aus einem anders nicht mehr lösbaren Konflikt zwischen den Interessen der Frau und denen des Kindes. Denken Sie bitte daran, dass unser Recht keine embryopathische Indikation kennt. Dass die Realität manchmal anders – gelegentlich vielleicht sogar gesetzwidrig – aussieht, kann ja nicht bedeuten, dass wir von unserer rechtlichen Wertung abrücken. Und diese Wertung lautet nun einmal: Eine genetische Schädigung des Embryos allein rechtfertigt noch keinen Abort, sie muss gleichzeitig schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Frau bedeuten. Nur diese Konfliktlage kann einen Schwangerschaftsabbruch zulässig machen. Die künstliche Erzeugung von Embryonen, um sie der PID zu unterziehen, führt hingegen erst den Konflikt herbei, der dann gegebenenfalls zu Lasten des Embryos gelöst wird.Zum anderen: Im Gegensatz zur pränatalen ist eigentliches Ziel der Präimplantationsdiagnostik nicht die Verwerfung geschädigter, sondern die Auswahl geeigneter Embryonen, also positive Eugenik. Mit der PID beanspruchen wir die Entscheidung darüber, welches menschliche Leben sich fortentwickeln darf. Das haben wir uns aus, wie ich meine, guten Gründen bislang nicht zugetraut.Es wirft zugleich nämlich eine weitere Frage auf: Wie wird es sich auf unsere Gesellschaft auswirken, wenn wir die PID bei bestimmten genetischen Dispositionen zulassen? Man muss sich doch klar vor Augen halten: Selbst wenn man durch die PID dafür sorgen könnte, dass alle Kinder künftig gesund im Mutterleib heranwachsen, so könnte man damit immer noch nicht garantieren, dass sie auch gesund zur Welt kommen und gesund bleiben. Die Frage nach dem Umgang mit Behinderungen und Krankheiten nimmt uns die PID also gewiss nicht ab, aber die Antwort würde durch die Aussonderung menschlichen Lebens mit bestimmten genetischen Eigenschaften vermutlich in einer Weise vorgeprägt, die ich für bedenklich halte.Wie verhalten wir uns gegenüber jemandem mit diesen Eigenschaften, wenn menschliches Leben bei dieser Disposition per Gesetz – ich formuliere bewusst drastisch – für "aussonderungswürdig" erklärt wird? Was soll ein Mensch mit diesen Eigenschaften empfinden? Muss sich die Mutter dann dafür rechtfertigen, auch ein behindertes Kind als ihr Kind anzunehmen und dadurch eventuell der Solidargemeinschaft Lasten aufzubürden? Wird sie am Ende gar in die Pflicht genommen, ein gesundes Kind quasi als "Qualitätsprodukt" abzuliefern? Vor dem Hintergrund, dass neuere Studien in den USA gezeigt haben, dass über 80% der Eltern eine Schwangerschaft abbrechen würden, wenn sie wüssten, dass Ihr Kind eine genetische Disposition zur Fettleibigkeit hat, wird diese Frage umso aktueller und dringender.Meine Damen und Herren,bei meinen Überlegungen habe ich bislang unterstellt, dass die PID als Lösungsmöglichkeit für bestimmte Konfliktsituationen gedacht ist. Damit wäre automatisch die Vorstellung verbunden, dass wir die gesetzliche Zulassung der PID auf diese Situationen beschränken können. Genau da sehe ich jedoch ein weiteres, nicht behebbares Problem, das für mich ausschlaggebend ist gegen eine Zulassung der PID: Alle Erfahrungen zeigen, dass sich eine solche Beschränkung in der Praxis nicht durchhalten lässt, und zwar völlig unabhängig davon, wie man sie ausgestaltet.Das sehen wir am deutlichsten am Beispiel der Pränataldiagnose. Sie war ursprünglich auch nur für wenige Indikationen vorgesehen, gehört aber inzwischen zum Standard der Vorsorgeuntersuchungen, und ich bin mir sicher: Die PID würde, ganz gleich, was wir in das Gesetz schreiben, binnen weniger Jahre ebenfalls zum Standardscreening bei der in-vitro-Fertilisation.Denken Sie bitte nur einmal daran, dass die Fortpflanzungsmediziner, die über deren konkrete Anwendung zu befinden hätten, dann wahrscheinlich zu einer Ausweitung der PID tendieren würde. Zum einen steigert die Anwendung der PID generell die Erfolgsrate der in-vitro-Fertilisation, zum anderen könnte sie Komplikationen wie die Möglichkeit von Mehrlingsschwangerschaften vermeiden helfen. Beides also für sich genommen durchaus ehrenwerte Motive. Wenn wir die PID zuließen, würde es für einen Mediziner deshalb vermutlich sogar recht schwierig, einem Elternpaar unabhängig von irgendwelchen speziellen Indikationen den Wunsch nach Durchführung der PID noch zu verweigern. Vielleicht ist auch das ein Grund dafür, dass der Deutsche Ärztetag sich gegen die Zulassung der PID ausgesprochen hat.Wir würden jedoch nicht nur wegen der sicher zu erwartenden Aufweichung gesetzlicher Kriterien erheblich mehr Anwendungsfälle der PID erhalten, als uns bei Festlegung der Kriterien vorschwebt. Nein, wir würden auch aus einer anderen Richtung weitere Anwendungsfälle provozieren, wie eine einfache Überlegung verdeutlicht: Die PID ist an extrakorporale Befruchtung gebunden, aber die wiederum ist ursprünglich nur für Fertilitätsstörungen vorgesehen gewesen. Nun gibt es Elternpaare mit genetischen Risiken, die einerseits die Kriterien erfüllen könnten, an die wir die Durchführung der PID möglicherweise knüpfen, die sich aber andererseits nicht in Fertilitätsstörungen äußern. Die Zulassung der PID würde also geradezu zwangsläufig die betroffenen Frauen dazu bringen, auf die für sie nicht ganz unproblematische Methode der in-vitro- Fertilisation zurückzugreifen, die ursprünglich für ganz andere Fälle gedacht war– auch mit diesem Gedanken kann ich mich nicht anfreunden.Für mich überwiegen letztlich die Gründe, es beim Verbot der PID zu belassen. Selbstverständlich ist mir bewusst, dass damit nicht nur eine abstrakte Rechtsfrage entschieden, sondern ganz konkret in die Lebensplanung betroffener Paare eingegriffen wird. Die Zulassung der PID berührt jedoch unvermeidlich das Lebensrecht eines Embryos und müsste grundlegende Auswirkungen auf den Umgang unserer gesamten Gesellschaft mit Krankheit und Behinderung nach sich ziehen. Sie könnte schließlich nicht einmal die Erfüllung ihres Wunsches nach einem gesunden Kind garantieren, denn auch gesund geborene Kinder können krank werden. Ich weiß, dass im Kinderwunsch der betroffenen Paare auch die Bereitschaft zum Ausdruck kommt, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. In dieser Konstellation gebietet jedoch die Verantwortung für die Zukunft, auf den Wunsch nach einem genetisch eigenen Kind zu verzichten, denn der Preis dafür ist zu hoch. So schwer es für die Einzelnen sein mag, es gibt Fälle, in denen ist Kinderlosigkeit ein Schicksal, dem wir trotz aller wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten nicht entrinnen können und sollten.III.Meine Damen und Herren,lassen Sie mich nun zu einem anderen thematisch nahe liegenden Bereich kommen – zur Forschung mit Embryonen und embryonalen Stammzellen. Seit 1991 haben wir in Deutschland das Embryonenschutzgesetz. Es verbietet jede Verwendung von Embryonen, die nicht der Herbeiführung einer Schwangerschaft dient. Es gibt keine Initiative der Bundesregierung, das Embryonenschutzgesetz zu ändern. Auch wenn es in einigen Randbereichen unscharf ist und die rasante Entwicklung der Gentechnik neue Fragen aufwirft, so ist das Gesetz in seiner jetzigen Form doch noch handhabbar. Aber wir müssen die wissenschaftlichen Entwicklungen genau beobachten.Unantastbar ist für mich das Verbot, einen Menschen zu klonen. Es ist nicht nur angesichts der hohen Rate von Fehlgeburten und schwersten Behinderungen bei geklonten Tieren zutiefst verwerflich, Klonversuche beim Menschen zu unternehmen. Es ist auch mit der Würde des Menschen – und zwar des geborenen Menschen - nicht zu vereinbaren, ihm das zu verweigern, was Teil jeder menschlichen Existenz ist: eine zufällige Mischung aus den erblichen Anlagen des Vaters und der Mutter zu sein. Ob wir diese genetische Mixtur als zufällig, als gottgewollt oder als Schicksal bezeichnen: ihre Unabhängigkeit von menschlicher Verfügungsgewalt ist der Grund, aus dem die menschliche Autonomie und damit auch die menschliche Freiheit erwächst.Meine Damen und Herren,ich bin auch skeptisch gegenüber dem Ansinnen, das sogenannte "therapeutische Klonen" zuzulassen, also ein Klonen, das den geklonten Embryo nur wenige Tage heranwachsen lässt, um ihn dann zur Gewinnung seiner embryonalen Stammzellen zu vernichten. Das ist problematisch, weil sich der Schutz des Lebens des Embryos nur verwirklichen lässt, wenn bereits seine Erzeugung verboten wird. Und gerade hier müssen wir auch auf die mittelbaren Folgen besonders achten: Zwar meine ich, dass man das sogenannte "Dammbruchargument", das in den bioethischen Debatten ja schnell zur Hand genommen wird, nur sehr zurückhaltend verwenden sollte. Hier aber, so denke ich, sollten wir es sorgfältig prüfen: Wenn wir zulassen, dass Techniken entwickelt werden, die das Klonen eines menschlichen Lebewesens gestatten, wie können wir sicherstellen, dass diese Techniken nicht dazu genutzt werden, dass sich dieser Embryo länger als nur 3 bis 4 Tage entwickelt. In diesen Grenzbereichen darf und sollte der Gesetzgeber vorsichtig sein.Neue wissenschaftliche Studien lassen einen Weg erahnen, wie wir mit dem ethischen Dilemma fertig werden könnten: Eventuell wird es irgendwann möglich sein, autologe (also von dem Patienten stammende) Stammzellen zu gewinnen, ohne den Weg über die Erzeugung eines geklonten Embryos gehen zu müssen. Das ist zwar noch Zukunftsmusik. Denn noch ist unklar, welche Erkenntnisse die Wissenschaft gewinnen und welche Techniken der Reprogrammierung sie noch entwickeln wird. In einem allerdings sind sich alle Forscher einig: Um die Entwicklungsprozesse des menschlichen Körpers und seiner Zellen zu verstehen und um herauszufinden, welches therapeutische Potential die verschiedenen Arten von Stammzellen haben, müssen alle Arten von Stammzellen beforscht werden: die adulten Stammzellen, die Stammzellen aus Nabelschnurblut oder aus abgetriebenen Föten – aber auch die embryonalen Stammzellen.Deshalb hat der Bundestag nach überaus intensiven Debatten im Juni 2002 mit dem Stammzellgesetz die Forschung mit bestimmten importierten Stammzellen erlaubt. Damit ist auch in Deutschland die Möglichkeit gegeben, Grundlagenforschung zu betreiben und das Potential dieser Stammzellen auszuloten. Indem Stammzellen importiert werden, die aus sog. überzähligen Embryonen nach der künstlichen Befruchtung gewonnen wurden. Die Gewinnung aus überzähligen Embryonen deshalb, damit die Herstellung von Embryonen ausschließlich für Forschungszwecke auch im Ausland nicht unterstützt wird. Der Bundestag hat sich weiter für eine Stichtagsregelung entschieden: Es dürfen nur Stammzellen aus Linien importiert werden, die vor dem 1. Januar 2002 angelegt wurden; dieser Stichtag deshalb, damit von Deutschland keine Anreize ausgehen, weitere Embryonen zu vernichten.Ich weiß, dass viele Forscherinnen und Forscher mit dem Stammzellgesetz nicht glücklich sind. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass jede Einschränkung der Forschungsfreiheit einer besonderen Rechtfertigung bedarf. Sie befürchten, dass herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ins Ausland gehen, wo die Stammzellforschung weniger limitiert ist, wo insbesondere neue Stammzelllinien angelegt und benutzt werden können. Sie fürchten, dass Deutschland mit dem wissenschaftlich-medizinischen Fortschritt nicht Schritt halten wird. Der im Juli 2002 gegründeten Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung liegen bislang sieben Anträge für die Genehmigung von Projekten vor. Fünf der Anträge stimmte die Kommission bislang zu. Man könne jedoch nicht beurteilen, ob das Interesse so gering sei, weil das Stammzellgesetz eine Forschung im gewünschten Maße nicht zulasse meint die Kommission. Bei den Anträgen handelt es sich um Projekte aus der Grundlagenforschung, die von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max- Planck-Gesellschaft finanziert werden. Ein genehmigter Antrag stammt von einer Pharmafirma. Ich meine, wir müssen diese Entwicklung sehr sorgfältig beobachten.Nicht nur was den Forschungsstandort Deutschland anbelangt, zeichnet sich ja die ganze gegenwärtige bioethische Debatte dadurch aus, dass sie nie ohne den Blick über die nationalen Grenzen geführt werden kann. Auf UN-Ebene verhandeln wir über ein internationales Verbot des Klonens. In der EU muss in den nächsten Wochen entschieden werden, wie wir ab 2004 mit der Förderung der Stammzellforschung durch die EU verfahren wollen. Der Bundestag hat sich mit diesen Fragen ja auch mehrfach befasst und eindringlich auf den Schutz hingewiesen, der menschlichem Leben gebührt. Vorletzte Woche, am 16. Oktober, hat er noch einmal bekräftigt, dass die gemeinsame Forschungsförderung der EU vermeiden müsse, Druck auf entgegenstehende Rechtslagen von Mitgliedstaaten auszuüben. Deshalb solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Forschungsförderung beschränkt bleibt auf Projekte mit bestehenden Stammzelllinien. Dafür setzt sich die Bundesregierung in Brüssel auch nachdrücklich ein.Mir ist eines wichtig: Weil die Gewinnung von Stammzellen immer die Vernichtung von Embryonen voraussetzt, also den Umgang mit menschlichem Leben betrifft, bedarf jede Entscheidung in diesem Bereich einer besonders sorgfältigen Abwägung der betroffenen Rechte. Es geht um einen "möglichst schonenden Ausgleich" der widerstreitenden Rechte, wie das Bundesverfassungsgericht es hervorgehoben hat. Das Recht der Forscher auf Freiheit ihrer Forschung darf nicht ausgehebelt werden. Aber es darf auch nicht das berechtigte gesellschaftliche Interesse daran vernachlässigt werden, dass wir die wissenschaftlichen Grundlagen etwa für die Transplantationsmedizin oder die Krebsbekämpfung verbessern. Auch hierzu ist die Politik verpflichtet. Das heißt für die Stammzellforschung konkret: Sind die vor dem im Stammzellgesetz genannten Stichtag 1. Januar 2002 hergestellten Stammzelllinien für die aktuelle Grundlagenforschung ausreichend? Bedarf es zum gegenwärtigen Zeitpunkt neuer Stammzelllinien, um die Entwicklungsprozesse zu begreifen und das therapeutische Potential auszuloten?Das Stammzellgesetz eröffnet Möglichkeiten. Diese sollten die Forscherinnen und Forscher nutzen.Regierung und Gesetzgeber werden dann zu prüfen haben, ob eine Lockerung des Stammzellgesetzes erforderlich ist. Von Verfassungs wegen ist dies jedenfalls nicht untersagt.IV.Meine Damen und Herren,um Fragen von "Zeugen oder Erzeugen" eines Kindes geht es letztlich auch bei der künstlichen Befruchtung – auch wenn wir hier noch näher am "Zeugen" sind als bei den vorangegangenen Fragen. Je nachdem, ob der zu übertragende Samen vom Ehemann bzw. Partner der Frau oder einem Dritten stammt, unterscheiden wir hierbei zwischen homologer und heterologer Insemination. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang die Frage, ob dieser "dritte Mann" auch anonym bleiben darf - mit der Folge, dass das Kind seinen biologischen Vater niemals wird identifizieren können.Anlass der erneuten Diskussion über die Zulässigkeit "anonymer Samenspenden" war u.a. ein Artikel im SPIEGEL mit der provokanten Schlagzeile "Sperma für die Heimwerkerin". Darin wurde über Bestrebungen eines englischen Unternehmens berichtet, in Berlin und München anonyme Samenbanken zu errichten. Zielgruppen sollen insbesondere lesbische Paare und alleinstehende Frauen sein, denen man auf diesem Wege bei der Verwirklichung ihres Kinderwunsches behilflich sein will.Natürlich ist zunächst niemandem die Verwirklichung eines Kinderwunsches abzusprechen. Dieser Wunsch ist Ausdruck der freien Entfaltung der Persönlichkeit. Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG schützt die Freiheit der fortpflanzungswilligen Frau, sich auf jede tatsächlich mögliche Weise fortzupflanzen. Gleichwohl müssen wir uns fragen, wie es um die Rechte eines auf diese Weise gezeugten Kindes, insbesondere in Hinblick auf das Recht zur Kenntnis seiner Abstammung, bestellt ist. Wir müssen eine Abwägung der betroffenen Grundrechte vornehmen und daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen. Durch die beschriebenen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen sehen wir uns vor neue Herausforderungen gestellt.Denn bislang gibt es keine gesetzliche Regelung zur anonymen Samenspende. Die geltenden Richtlinien der Bundesärztekammer zur "Durchführung der assistierten Reproduktion" lassen eine heterologe Insemination nur bei Eheleuten und bei nicht verheirateten Paaren in stabiler Partnerschaft zu. Zudem muss der Arzt den Samenspender darauf hinweisen, dass er gegenüber dem Kind zur Nennung seines Namens verpflichtet ist und dass sich der Arzt insoweit nicht auf die ärztliche Schweigepflicht berufen kann. Den Arzt treffen auch entsprechende Dokumentationspflichten.Es stellt sich also die Frage, ob ein Verbot anonymer Samenspenden verfassungsrechtlich geboten ist. Zunächst einmal: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil aus 1989 herausgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfasst. Ansatzpunkt ist, dass die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter anderem die Kenntnis der eigenen Abstammung voraussetzt. Diese Grundrechtsinterpretation geht davon aus, dass nicht nur die soziale, sondern auch die biologische Herkunft und die Kenntnis darüber im Bewusstsein des einzelnen eine Schlüsselstellung für Individualitätsfindung und Selbstverständnis einnimmt. Allerdings verleiht Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 GG kein Recht auf Verschaffung von Informationen über die eigene Abstammung, sondern kann nur davor schützen, dass erlangbare Informationen vorenthalten werden.Wenn der Staat es unterlässt, anonyme Samenspenden zu unterbinden, so liegt darin also kein staatlicher Eingriff in das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner eigenen Abstammung. Aus den Grundrechten des Kindes folgt allerdings eine Schutzpflicht des Staates, die sich auch auf die Gewährleistung der für die Persönlichkeitsentfaltung konstitutiven Bedingungen und damit auf die Kenntnis der eigenen Abstammung bezieht. Wie lässt sich nun die Schutzpflicht für das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung mit der Handlungsfreiheit der fortpflanzungswilligen Frau und des potentiellen Samenspenders sowie der Berufsfreiheit möglicher Betreiber von "Internet- Samenbanken" und von Ärzten in Einklang bringen?Meines Erachtens führt eine Abwägung der betroffenen Grundrechte zu der Verpflichtung des Staates, die Zeugung von Kindern mittels anonymer Samenspenden möglichst zu unterbinden. Der Kenntnis der eigenen Abstammung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein hoher Stellenwert zu – die genannte Schlüsselstellung für die eigene Individualitätsfindung und das eigene Selbstverständnis belegen dies. Die Handlungsfreiheit der Frau und des Samenspenders sowie die Berufsfreiheit der sonstigen Beteiligten müssen aus meiner Sicht dahinter zurücktreten. Ich meine auch nicht, dass durch ein solches - wie auch immer ausgestaltetes - Verbot unfruchtbaren Paaren der Weg zu einem Kind praktisch erschwert würde. Den Samenspendern wird es doch in den meisten Fällen hauptsächlich darauf ankommen, nicht rechtlich als Vater des Kindes in Anspruch genommen zu werden. Dieses Ziel kann aber erreicht werden, ohne dass der Samenspender in die Anonymität getrieben wird: Es gilt nur zu verhindern, dass er in die rechtliche Vaterrolle mit den damit verbundenen Pflichten einrücken muss. Der in der letzten Legislaturperiode durch das Kinderrechteverbesserungsgesetz eingeführte § 1600 Abs. 2 BGB geht bereits in diese Richtung. Danach ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater oder die Mutter ausgeschlossen, wenn das Kind mit ihrer Einwilligung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt wurde. Nur das Kind kann die rechtliche Vaterschaft anfechten. Eine weitere Alternative wäre z.B. die generelle Freistellung des Samenspenders von rechtlichen Vaterpflichten. Es bliebe dann die Verpflichtung des Samenspenders, sich der Tatsache zu stellen, dass er der biologische Vater ist. Außerdem sollte aus Gründen des Kindeswohls sichergestellt sein, dass das Kind möglichst über zwei – wenn auch nicht die biologischen - Elternteile verfügt, die die rechtliche Verantwortung für das Kind übernehmen. Bislang ist dies in den Fällen der künstlichen Befruchtung gewährleistet, weil die heterologe Insemination nur bei bestehender Partnerschaft vorgenommen wird.Ich trete daher aus Gründen der Rechtssicherheit für gesetzliche Regelungen ein, die eine Zeugung mittels anonymer Samenspenden unterbinden.V.Meine Damen und Herren,als Goethe vor knapp 200 Jahren seinen Faust II schrieb, lag es jenseits aller technischen Möglichkeiten, Menschen künstlich zu erzeugen. Gleichwohl spielt der "Homunculus", ein im Labor geschaffenes menschenähnliches Wesen, in diesem Werk eine wichtige Rolle. Umhüllt von einer gläsernen Phiole schwebt er leuchtend vor Faust und Mephistopheles her, auf der Suche danach, selbst zu einem natürlichen Körper zu werden. Dabei weist er Faust, den tiefe existenzielle Fragen umtreiben, den Weg zu einigen Philosophen und zu Schauplätzen der Antike. Ich finde, diese Szene ist auch ein gutes Bild für die Notwendigkeit der Spezifikation der Werte, wovon ich eingangs gesprochen habe. Der Übergang vom Zeugen zum Erzeugen – hier anschaulich verkörpert durch den Homunculus – wirft ein Licht auf unsere eigenen existenziellen Fragen und auf unsere Werte. Bei Goethe konnte dies noch im Reich des Geistes verbleiben. Heute, angesichts der Fortschritte in der Genetik und der Biomedizin gilt es, sie ganz konkret zu stellen. Die "Spezifikation der Werte" ist ein ständiger, auch heute nicht abgeschlossener Prozess, für dessen erfolgreiches Voranschreiten es darauf ankommt, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sowie Fachleute daran beteiligen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."Vom Zeugen zum Erzeugen? Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Fragen der Bioethik"Ansprache der Bundesministerin der Justiz Brigitte ZypriesRede von Frau Bundesministerin der Justiz Brigitte ZypriesEingangsstatement des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach anlässlich einer Podiumsdiskussion der Kinderhilfestiftung e.V. zum Thema Prävention und/oder Strafverschärfung am 6. Oktober 2003 in Frankfurt/MainRede des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin der Justiz, Alfred HartenbachGrußwort der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries zur Eröffnung des 35. Kongresses des djb am 25. September 2003 in Berlin