Nun ist es auch vom höchsten deutschen Zivilgericht entschieden: Passagiere, deren Flüge deutlich Verspätung haben, können künftig bis zu 600 Euro fordern. So lautet eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).

Der BGH bestätigte mit dem Urteil eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den er in der Sache angerufen und der die Drei-Stunden-Grenze festgelegt hatte. Diese sei nach Auffassung des Luxemburger Gerichts auch im Einklang mit dem Montrealer Übereinkommen für den internationalen Luftverkehr. Dies hatte Condor bezweifelt.

Der Gerichtshof in Luxemburg hatte dabei erstmals anerkannt, dass Fluggästen pauschale Zahlungen von – je nach Distanz – 250, 400 oder 600 Euro zustehen, wenn ihr Flug mindestens drei Stunden verspätet ist. Die Karlsruher Richter hatten den Fall zunächst dem EuGH vorgelegt, um die Auslegung der Fluggastrechteverordnung zu klären.

Im konkreten Fall ging es um einen Condor-Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug verzögerte sich wegen technischer Defekte des Flugzeugs, sodass die Kläger 25 Stunden später als geplant in Frankfurt ankamen. Sie verlangten daraufhin von der Thomas-Cook-Flugtochter 600 Euro pro Person, wie sie in der EU-Fluggastrechteverordnung bei einer Annullierung vorgesehen ist.

Condor hatte eine Entschädigung abgelehnt, weil es sich lediglich um eine Verspätung gehandelt habe, nicht aber um eine Annullierung. Dem folgten das Amtsgericht Rüsselsheim und das Landgericht Darmstadt – nicht aber die höchsten deutschen und europäischen Richter. Bisher gab es als Entschädigung für Verspätungen allenfalls Getränke, Mahlzeiten oder auch eine Hotelübernachtung – aber kein Geld.

Auf die Revision der Kläger verurteilte jetzt der BGH die Fluggesellschaft zu einer Ausgleichszahlung wegen des "erheblich verspäteten Fluges"; vier weitere ähnliche Streitfälle wurden ebenso entschieden.

Voraussetzung für die Entschädigung sei aber, dass die Verspätung nicht auf "außergewöhnliche Umstände" zurückgehe, hieß es in dem Urteil. Rechtsreferent Thorsten Meinicke von der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein sagte, es komme darauf an, wie die Richter die "außergewöhnlichen Umstände" definierten. Ein Sprecher von Condor sagte, die Urteilsbegründung liege noch nicht vor.

Ob Flugreisende bei einem Streik – wie er am Montag bei der Lufthansa droht – ebenfalls auf Entschädigung hoffen können, bleibt nach Ansicht von Verbraucherschützern damit offen. "Fraglich ist immer, ob bei einem Streik ein schuldhaftes Verhalten des Unternehmens gegeben ist. Überwiegend sehen das die Gerichte aber anders, weil die Beschäftigten ein Streikrecht haben", sagte Meinicke. Er empfiehlt Passagieren, sich mit der Lufthansa in Verbindung zu setzen und umzubuchen. "Wenn ein Flug ausfällt, sollte sich der Reisende aber auf jeden Fall den Grund für eventuelle spätere Ansprüche schriftlich bestätigen lassen."