Das US-Justizministerium hat sieben Personen von der No-Fly-Liste gestrichen. Ein US-Gericht hatte die Praxis im Juni für verfassungswidrig erklärt und das Heimatschutzministerium zum Handeln aufgefordert. Es ist das erste Mal seit dem Urteil, dass die US-Behörden Menschen von der Liste entfernen und ihnen damit wieder ermöglichen, in den USA ein Flugzeug zu besteigen. Ende Mai war es einer Frau nach neun Jahren als Erste gelungen, sich von der Liste herunterzuklagen

Unter Verweis auf das Urteil vom Juni hatte die NGO American Civil Liberties Union (ACLU) die US-Regierung aufgefordert, 13 Personen von der Liste zu streichen. Dieser Forderung kamen die Behörden jetzt zum Teil nach. In einem Schreiben (PDF) an die ACLU teilt das US-Justizministerium die Namen von sieben Menschen mit, die ab sofort wieder fliegen dürfen. Eine Reaktion zu den restlichen sechs Personen muss dem Richterspruch zufolge bis Januar erfolgen.

Die 13 Betroffenen hatten 2010 gegen ihren Eintrag auf der No-Fly-Liste geklagt. In ihrem Urteil hatte die zuständige Richterin Anna Brown entschieden, dass die Rechte der Kläger verletzt worden seien, weil ihnen keine adäquate Möglichkeit gegeben worden wäre, gegen den Eintrag Einspruch zu erheben.

Wenn man einmal auf der Liste stehe, könne man als Reisender dagegen nicht auf sinnvolle Weise vorgehen, schrieb Brown in ihrem Urteil. Eine ganz normale Reise werde so zur Odyssee. Die No-Fly-Liste schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine "wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft" sei, schrieb Brown in ihrem Urteil. "Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden."

Vor diesem Hintergrund hatte die Richterin das US-Heimatschutzministerium aufgefordert, eine neue Prozedur für einen Einspruch zu erarbeiten. Die Regierung müsse dabei auch offenlegen, warum die Person auf der Liste als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft worden sei.