Ganz Deutschland regt sich über die NPD auf. Warum kann man diese Partei nicht einfach verbieten?

Am Freitag vergangener Woche haben sich Redner der NPD im sächsischen Landtag mal wieder einiges geleistet. Sie bezeichneten britische und amerikanische Soldaten wegen der Luftangriffe auf Dresden als Massenmörder und sprachen von "Bomben-Holocaust". Zwölf NPD-Abgeordnete boykottierten außerdem die Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.  

Viele Politiker, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, würden die rechtsradikale Partei gerne verbieten. Das allerdings ist schwer, wenn auch nicht unmöglich. Dafür gibt es mehrere Gründe.  

Das größte Problem sind die Spitzel des Verfassungsschutzes. Sogenannte V-Leute geben sich als NPD-Anhänger aus, sind aber eigentlich Spione von Otto Schily. Die Vorstände der NPD sind mit bis zu 15 Prozent V-Leuten durchdrungen. Aber so radikal die Parolen und so menschenverachtend das Gerede auch ist – wird eine Partei unmittelbar vor oder sogar noch während eines Verbotsverfahrens bespitzelt, kann sie rechtsstaatlich nicht verboten werden. Als 2003 die NPD verboten werden sollte, stellte man während des Verfahrens fest, dass noch viele V-Leute aktiv sind. Die Verfassungsrichter lehnten das Verbot ab. Für einen zweiten Verbotsantrag müssten zunächst alle Spitzel systematisch abgezogen und auch jegliche informellen Kontakte beendet werden. Die Verfassungsschützer halten ihre V-Leute jedoch für unverzichtbar. 

Das zweite Problem ist die NPD selbst. Sie kann nur zerschlagen werden, wenn sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will oder den Bestand der Bundesrepublik gefährdet. Von einem Bomben-Holocaust der Alliierten zu sprechen und die Gedenkfeiern zum Kriegsende zu manipulieren, ist zwar schockierend, doch Politiker sind sich uneins, ob dies reicht, um die NPD als verfassungswidrig zu erklären. Auch wegen Volksverhetzung kann man die Rechten nicht drankriegen, denn was im Parlament gesagt wird, kann nicht strafrechtlich verfolgt werden – so steht es im Grundgesetz.    

Manche sagen auch, das NPD-Problem werde völlig überschätzt. Nur durch die Berichterstattung werde die Partei interessant, meint ein ehemaliger Verfassungsrichter. Andere sind der Meinung, die Auseinandersetzung mit Rechtsextremen müsse ohnehin politisch geführt werden und dürfe nicht von den Parteien an ein Gericht abgegeben werden. Schließlich habe die NPD wie die DVU in Brandenburg und im Saarland nur bei frustrierten Protestwählern Erfolg. Die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern zu verbessern würde mehr bewirken, als die Partei schlicht zu verbieten.