Es ist ein Wort so stark wie ein antiker Ringer: Olympia. Das klingt nach Zeus, Olivenzweig und Orakel. Vor mehr als 3000 Jahren entstand die griechische Kultstätte, die dem größten Sportereignis der Welt seinen Namen gab. Seitdem werden die Worte Olympia, Olympiade und olympisch von Menschen aus aller Welt benutzt. Warum auch nicht. Bis ein großer Sportverband auf die Idee kam, aus diesen Begriffen ein Geschäft zu machen.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich die historischen Bezeichnungen schützen lassen. Außer dem IOC und dem nationalen Ableger, dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) darf in Deutschland niemand die Worte und die Olympischen Ringe für kommerzielle Zwecke verwenden. Keine Werbung, keine Firmennamen, selbst Sportvereine dürfen sich nicht mit den Ringen schmücken. Theoretisch muss sich sogar der Grieche um die Ecke um seinen üppigen Olympia-Teller sorgen.

Die rechtliche Grundlage für derartige Besitzansprüche bildet das umstrittene Olympiaschutzgesetz . Umstritten, weil es sich die Politik einst von den Sportlobbyisten diktieren lassen hat. Weil es zum Geldverdienen geschaffen wurde. Und weil Kritiker es für verfassungswidrig halten. Im Kern stellt sich die Frage: Wem gehört Olympia?

Schon die Entstehung des Gesetzes wirft Fragen auf. Als sich Leipzig um die Sommerspiele 2012 bemühte, machte das IOC ein solches nationales Regelwerk zur Bedingung für jeden Bewerber. So will es seine Sponsoren protegieren. Laut deutschem Markenrecht aber kann sich beispielsweise niemand die Bezeichnung Olympia sichern, weil sie aus dem allgemeinen Sprachgebrauch stammt. Auch die Olympischen Ringe, die 1913 von Pierre de Coubertin entworfen wurden, sind nach mehr als 70 Jahren nach dem Tod Coubertins frei verwendbar. So besagt es das deutsche Urheberrecht.

Die damalige Bundesregierung sah darin kein Problem. Wenige Monate vor der Olympia-Vergabe im Jahr 2004 schaffte sie einfach das Olympiaschutzgesetz. Schließlich wollte man sich nicht nachsagen lassen, nicht alles für eine erfolgreiche Bewerbung getan zu haben. Doch das Projekt Leipzig 2012 scheiterte krachend. Das neue Gesetz aber existiert weiter und könnte bald aktueller sein denn je.

An diesem Freitag wird wieder verhandelt. Ein Internetprovider hatte während der Spiele von Vancouver im vergangenen Jahr mit einem Olympia-Gewinnspiel geworben und die Olympischen Ringe verwendet. Solche Fälle landen zwar nur selten vor Gericht. Der Anwalt des DOSB Ralf Schäfer bestätigt aber, dass er bereits in etwa 4000 Fällen einschreiten musste. Eine Zahl, die sich in den kommenden Jahren drastisch erhöhen könnte, sollten die Olympischen Winterspiele 2018 nach München vergeben werden .

Eigentlich müsste das Olympiaschutzgesetz ganz anders heißen: Sponsorenschutzgesetz, weil es vor allem darum geht, die offiziellen Olympia-Sponsoren vor den Marketingmaßnahmen anderer Unternehmen zu schützen. "Wir räumen unseren Vermarktungspartnern damit Exklusivität ein", sagt der DOSB-Anwalt Frank Schäfer. Eine Exklusivität, die auch dem Gemeinwohl zugute kommen soll. "Mit diesem Gesetz entlasten wir auch den Steuerzahler, weil die Wirtschaft den Sport unterstützt", sagt Schäfer. "Dieser Aspekt wird gerne übersehen."

 

Für Kritiker ist das Olympiaschutzgesetz dagegen ein Gesetz zum Geldmachen. Sie sehen darin eine Art Kniefall vor den kommerziellen Interessen der Werbepartner. "Es geht nur darum, sich einen Wirtschaftsbereich zu reservieren, in dem man Lizenzgebühren kassieren kann", sagt der Sportrechtler Christian Krähe. 2004 habe man dem IOC unbedingt den Weg freimachen wollen. "Das hätte man wohl für niemanden anderen gemacht." Doch nicht nur die Entstehung des Gesetzes wirft Fragen auf, sondern auch dessen Verfassungsmäßigkeit.

Beide Juristen kennen das Urteil des Landgerichts Darmstadt aus dem November 2005 . Damals hatte der DOSB, der zu dieser Zeit noch als Nationales Olympisches Komitee (NOK) firmierte, gegen einen amerikanischen Tabakkonzern geklagt. Das NOK verlor gleich doppelt. Das Gericht war nicht nur der Ansicht, dass die beanstandete Zigarettenwerbung nicht gegen das Gesetz verstoße, sondern dass das zugrunde liegende Gesetz gar gegen das Verfassungsrecht verstoße. "Bei den fünf Olympischen Ringen handelt es sich um ein menschheits- bzw. kulturgeschichtliches Symbol... Ob es möglich ist, dass der Gesetzgeber – ausschließlich aus kommerziellen Gründen und wohl auf Druck das IOC – die Verwendung dieses Symbols einschränkt...erscheint mehr als fraglich", heißt es in der Entscheidung. "Nach Auffassung der Kammer spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber mit dem Erlass dieser Bestimmungen seine Kompetenzen überschritten und damit gegen wesentliche Grundsätze der Verfassung verstoßen hat."

Trotz dieses Urteils haben Frank Schäfer und der DOSB im Hinblick auf zukünftige Fälle keine Angst. "Das Urteil ist schlichtweg falsch, und deshalb unter Fachleuten auch stark belächelt worden", sagt er. Seltsam nur, dass das NOK zunächst Berufung gegen dieses Urteil einlegte, sogar erklärte, bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, sich später aber zurückzog. "Ich habe Zweifel ob der Verfassungsmäßigkeit", sagt der Sportrechtler Krähe, "und diese Zweifel hat der DOSB offensichtlich auch."

Auch Jochen Gottwald sieht das Gesetz kritisch. Der Politikwissenschaftler hatte im Jahr 2007 eine Petition verfasst und an den Deutschen Bundestag gesandt. "Mich hat gestört, dass dem DOSB durch dieses Gesetz quasi eine Sonderrechtsstellung eingeräumt wurde", sagt Gottwald. Jede Firma müsse zum Marken- oder Patentamt gehen, nur dem Sportverband werde ein eigenes Gesetz geschaffen. "Meiner Meinung nach gehören die Olympischen Ringe der Allgemeinheit", sagt er. Mehr als 1300 Unterzeichner fanden sich, am Ende wurde der Petition nicht entsprochen.

So hat das Gesetz vorerst noch immer Bestand. Das Landgericht Karlsruhe wird am Freitag über das erwähnte Olympia-Gewinnspiel des Internetproviders entscheiden. Es könnte sogar erneut die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit stellen. Doch egal, was passiert: Zumindest der Lieblingsgrieche um die Ecke muss sich keine Sorgen zu machen. "Das Restaurant mit seinem Olympia-Teller mahnen wir nicht ab", sagt der DOSB-Anwalt Schäfer, um sogleich hinzuzufügen: "Es sei denn, es verwendet die Olympischen Ringe."