Nach monatelangem Streit haben 15 der 16 Bundesländer den neuen Glücksspielstaatsvertrag zur Liberalisierung des milliardenschweren Glücksspielmarktes in Deutschland unterzeichnet. Lediglich Schleswig-Holstein, das eine weitergehende Markt-Öffnung anstrebt, bleibt weiterhin außen vor. Das teilte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach einem Treffen der Länder-Regierungschefs in Berlin mit. 


Ende Oktober hatten sich die 15 Bundesländer auf einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Sie wollen das Lottomonopol des Staates erhalten, aber den Sportwettenmarkt begrenzt öffnen. Nach dem Entwurf soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter geben sowie eine Spieleinsatzsteuer von fünf Prozent. Poker- und Casinospiele im Internet sollen nicht erlaubt werden.


Schleswig-Holstein dagegen will seinen Glücksspielmarkt weiter öffnen als die anderen Länder und hat daher ein eigenes Gesetz verabschiedet.

Die endgültige Ratifizierung durch die Länderparlamente hängt vom Ergebnis der Prüfung des Vertragsentwurfs durch die EU-Kommission ab.