Sport und Recht: Dem Sport wird der Prozess gemacht

Wir sehen uns vor Gericht. Diesen Satz hören Sportverbände in letzter Zeit sehr oft. Das jüngste Beispiel: Verschiedene bayerische Verlage haben beim Landeskartellamt Beschwerde gegen den Bayerischen Fußballverband (BFV) eingelegt. Der BFV will Zeitungen und Onlinepublikationen darin einschränken, Videos von Amateurspielen zu veröffentlichen. Weil er selbst ein Videoportal betreibt, sprechen Kartellrechtler vom Missbrauch marktbeherrschender Stellung. Vermutlich Ende Juni wird entschieden.

Der BFV dürfte sich über ein negatives Urteil durch die Kartellbehörde nicht wundern. Damit würde er eine Niederlagenserie um ein Kapitel erweitern. Immer häufiger wird dem Sport der Prozess gemacht, immer häufiger verliert er. Der Sport darf nicht mehr machen, was er will.

Der Sport folgt eigenen Regeln, sein Markt einer eigenen Logik, daher braucht er eigene Gesetze. Die müssen aber mit anderen vereinbar sein. Sonderregeln muss er gut begründen. Die vielen Gerichtsurteile gegen den Sport aus letzter Zeit zeigen aber: Der Staat traut denjenigen, die die Regeln schaffen, also den Sportverbänden, keine guten Regeln mehr zu. Die Verbände verlieren zunehmend Autonomie und die Deutungshoheit über den Sport – ein weiteres Indiz ihrer Glaubwürdigkeitskrise.

Die Fifa musste lernen, dass in Deutschland deutsche Gesetze gelten

"Der Staat hat gemerkt, er muss dem Sport auf die Finger schauen", sagt Fabian Reinholz, Sportrechtsexperte aus Berlin. Die Liste der Skandale ist lang. Der Weltradverband UCI deckte lange den Betrüger Lance Armstrong. Der Weltfußballverband Fifa ist Synonym für Korruption und Lüge. Das reiche IOC verlangt von den Gastgeberländern der Olympischen Spiele Steuererleichterungen, also womöglich unrechtmäßige finanzielle Beihilfen. Die Öffentlichkeit ist misstrauisch geworden, auch die Richter.

Jüngst musste der Sport zwei besonders schwere Niederlagen gegen den Staat einstecken. Nach langem Zögern und gegen den Willen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) will die deutsche Politik in diesem Jahr erstmals ein Anti-Doping-Gesetz schaffen, das Kabinett hat bereits zugestimmt. Zwar hegen selbst sportverbandskritische Juristen Zweifel, ob das Strafrecht das geeignete Mittel gegen Doping ist. Mindestens genauso groß sind aber die Zweifel der Politik, dass der Sport den Kampf gegen Doping überhaupt ernst meint.

Die andere und noch größere Niederlage ist der Fall Claudia Pechstein. Im Januar gewann die Eisschnellläuferin vor dem Oberlandesgericht München gegen den Weltverband ISU. Dabei ging es noch nicht um Pechsteins fragliche Doping-Strafe aus dem Jahr 2009, die sie anfechtet. Dies wird später geklärt. Folgenreich war vor allem, dass sie die Schiedsgerichtsklausel des Sports ausgehebelt hat.

Hat das Pechstein-Urteil vor dem Bundesgerichtshof Bestand, dürfen Sportler künftig vor Zivilgerichten gegen die Verbände klagen. Sie wären nicht mehr den Sportgerichten unterworfen, wie es bislang der Fall war – und wie das der Sport auch gerne weiterhin hätte. Denn vor Sportgerichten gewinnt so gut wie immer der Verband. Auch im Fall Pechstein entschieden alle Sportgerichte für den Verband, in letzter Instanz der Internationale Sportgerichtshof CAS.

Das Münchner Gericht sagt nun, dass CAS-Urteile einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Das Gericht zweifelt also an der Neutralität des CAS. Verbände hätten dort ein "strukturelles Übergewicht", sagt Mark-Eduard Orth, ein Kartellrechtsexperte aus München. "Das Urteil lässt sich im Grunde auf sämtliche bisherige CAS-Entscheide gegen Sportler übertragen."

Was den Verbänden vor staatlichen Gerichten nämlich droht, sieht man am Fall SV Wilhelmshaven. Der Regionalligist besiegte im Dezember vor dem Oberlandesgericht Bremen nach langem Kampf die große Fifa. Nun muss er, falls eine spätere Instanz nicht zu einem anderen Urteil kommt, keine Ausbildungsentschädigung für einen Fußballer zahlen, den er aus Argentinien gekauft hatte, und der den Verein längst verlassen hat. Die Regeln der Fifa verlangen das eigentlich. "In Deutschland gilt aber das nationale und das europäische Recht und nicht das Fifa-Recht und die Fifa meint, dass es umgekehrt ist", sagte der Anwalt der Wilhelmshavener.

CAS-Richter können in Haftung genommen werden

Das Bremer Gericht stört sich nicht generell an einer Ausbildungsentschädigung, sondern an den handwerklichen Fehlern des konkreten Paragrafen. "Die Regel der Fifa ist viel zu pauschal", sagt Reinholz. Es gibt viele andere Beispiele, in denen es dem Sport ähnlich erging (siehe Infokasten).

Der Sport gibt sich nicht nur schlechte Gesetze, er pflegt auch eine fragliche Rechtskultur. "Viele Satzungen sind unverständlich und schlecht geschrieben", sagt Reinholz. Viele Regeln erfassten die Fälle gar nicht, die sie beschreiben wollten. Als 2013 Stefan Kießling ein Phantomtor schoss und die Forderung nach einem Wiederholungsspiel laut wurde, versteckte sich der DFB hinter der Fifa. Einen Paragrafen, der dem DFB das vorgeschrieben hätte, gibt es nicht.

Vor ordentlichen Gerichten gälten höhere Standards, sagt Reinholz, etwa bei der Zeugenbefragung. Das habe man vor drei Jahren beobachten können, als das DFB-Sportgericht 2012 über das Relegationsspiel zwischen Düsseldorf und Hertha verhandelte. Tausende Fans waren während des Spiels auf den Platz gestürmt. Herthas Antrag auf Wiederholung des Spiels wurde abgewiesen. Die Auswahl der Zeugen habe nahegelegt, dass das Urteil vor dem Prozess festgestanden habe, sagt Reinholz. "Das wirkte unprofessionell."

Auch der Jurist Orth macht immer wieder schlechte Erfahrungen mit dem Sport, etwa mit der Protokollkultur. Die ist aber wichtig, Juristen müssen sich auf das geschriebene Wort verlassen. Und stellt man Vertretern des BFV konkrete juristische Fragen im Videostreit, bekommt man bestenfalls ausweichende Antworten.

Juristische Inkompetenz sollte sich der deutsche Sport in Zeiten der Olympiabewerbung eigentlich nicht leisten. Sie kann sogar teuer werden, auch für Richter. "Aus dem Pechstein-Urteil lässt sich folgern, dass die CAS-Richter einem großen Schadensersatzrisiko ausgesetzt sind", sagt Orth. Der ehemalige Dreispringer Charles Friedek, der seit Jahren gegen den DOSB klagt, weil er nicht zu Olympia 2008 nominiert worden war, verlangt einen sechsstelligen Schadensersatz, Pechstein sogar mehr als vier Millionen Euro.

Dass Sportler Geld fordern, ist neu. "Solche Prozesse werden sich häufen", sagt Reinholz. Sportler und Vereine nehmen nicht mehr alles hin, werden mündiger. Auch das ist ein Grund für die vielen juristischen Niederlagen: Es gibt jetzt mutige Kläger.