Die EU-Kommission verhängt trotz eines übermäßigen Haushaltsdefizits keine Strafen gegen Spanien und Portugal. Beide Länder stünden vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen, begründete der für den Euroraum zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die Entscheidung. Es war damit gerechnet worden, dass eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent gemessen an der jeweiligen Wirtschaftsleistung der Länder verhängt werden würde.  

Spanien und Portugal haben die Vorgabe des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht eingehalten, das Defizit unter der Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Spanien erhielt nun zwei weitere Jahre Zeit, um diese Vorgabe zu erfüllen, Portugal ein Jahr.

Statt der Strafen schlug die EU-Kommission vor, Teile der EU-Strukturmittel für 2017 für beide Staaten einzufrieren. Darüber soll aber erst nach Beratungen mit dem EU-Parlament entschieden werden. Diese Mittel können wieder freigegeben werden, sobald in Portugal und Spanien Haushaltspläne vorliegen, die die Einhaltung der Kriterien aus dem Wachstums- und Stabilitätspakt zusagen.

Die Mitglieder der Eurozone müssen sich nicht an den Vorschlag der Kommission halten. Theoretisch könnten sie dennoch eine Strafe verhängen. Über den Vorschlag muss innerhalb von zehn Tagen befunden werden.