China hat in seiner muslimisch geprägten Provinz Xinjiang das Tragen des Kopftuchs und langer Bärte verboten. Ein entsprechendes Gesetz, das das religiöse Leben der Muslime drastisch einschränkt, trat am Wochenende in Kraft und ersetzt formell Vorschriften aus einer Reihe von Direktiven der Kommunistischen Partei. Neben dem Schleier und "abnormalen" Bärten sind künftig auch religiöse Hochzeits- und Beerdigungszeremonien als "Zeichen eines religiösen Extremismus'" untersagt.

Von den 22 Millionen Einwohnern Xinjiangs gehören knapp die Hälfte dem muslimischen Turkvolk der Uiguren an. Seit Jahren leiden sie unter der systematischen Unterdrückung des KP-Regimes, das sie als Terroristen und Separatisten verunglimpft. Die chinesische Führung rechtfertigte das neue Gesetz deshalb auch als einen notwendigen Schritt im Kampf gegen islamistischen Terror, religiösen Fundamentalismus und Separatismus. Menschenrechtler dagegen kritisierten das Gesetz als weiteren Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

Insgesamt verbietet das Gesetz 15 religiöse Verhaltensweisen, die als Störung der säkularen Ordnung aufgefasst werden könnten. Dazu zählt unter anderem die Weigerung von Eltern, ihre Kinder am nationalen Bildungssystem teilnehmen zu lassen. Ferner dürfen Muslime erst ab dem 18. Lebensjahr die Moschee besuchen. Imame müssen ihre Freitagspredigten zuvor Regierungsstellen zur Überprüfung vorlegen. Zudem ist es Muslimen künftig untersagt, die islamischen Reinheitsgebote im gesellschaftlichen Leben einzufordern – außer bei Lebensmitteln.

In den letzten Monaten haben sich die Spannungen in der Region Xinjiang massiv verschärft. Im November begannen die Behörden damit, Reisepässe in Xinjiang einzuziehen. Einwohner benötigen nun eine spezielle Erlaubnis, um ins Ausland zu reisen und ihre Pässe zurückzubekommen. Um sich für Reisedokumente zu bewerben, müssen Einwohner teilweise DNA-Proben abgeben.

Grund für die verschärften Maßnahmen ist unter anderem die Wirtschaftspolitik: Staatschef Xi Jinping sieht die Region, durch die die jahrhundertealte Seidenstraße verläuft, als strategischen Knotenpunkt. Mit Investitionen im Wert von vielen Milliarden US-Dollar will die chinesische Regierung die alte Seidenstraße für den Handel mit dem Westen attraktiv machen.