Trotz anhaltenden Streits um Polizeikosten bei sogenannten Hochrisikospielen wird die Deutsche Fußballliga (DFL) dem Bundesland Bremen die geforderten Gebühren von etwa 1,17 Millionen Euro überweisen. Die Bescheide würden fristgemäß bis Ende September in Auftrag gegeben, teilte die DFL mit. Damit sei "ausdrücklich" keine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Forderungen verbunden.

Der Verband der Profivereine legte nach eigenen Angaben Widerspruch gegen die insgesamt vier Bescheide ein und behält sich weiter vor, diese gerichtlich prüfen zu lassen – auch mit Blick auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Das ist demnach möglich, nachdem der noch laufende Streit vor den Verwaltungsgerichten rechtskräftig abgeschlossen ist.

Bremen bemüht sich seit Längerem darum, Profivereine der ersten und zweiten Bundesliga an Extrakosten für Polizeieinsätze für sogenannte Risikospiele zu beteiligen, bei denen mit mehr Gewalt als üblich zu rechnen ist. Nach einem längerem Rechtsstreit mit der DFL bekam das Bundesland im März vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Recht.

Laut der Entscheidung, die sich auf eines von insgesamt vier von Bremen in Rechnung gestellten Spielen aus 2015 und 2016 bezog, sind solche Gebühren bei einer "kommerziellen Hochrisikoveranstaltung" generell zulässig. Zur Klärung weiterer Einzelheiten verwiesen die Richter den Fall aber wieder zurück an das Bremer Oberverwaltungsgericht.

Im Fall der nun fälligen Gebühren wird die DFL die Hälfte der Gesamtsumme nach eigenen Angaben dem Bremer Bundesligisten SV Werder Bremen als Mitveranstalter der fraglichen Spiele in Rechnung stellen. Die anderen rund 584.000 Euro wird die Fußballliga selbst übernehmen. Dabei wird diese intern noch entscheiden, ob sie den Betrag ebenfalls dem SV Werder Bremen in Rechnung stellt, ihn auf alle ihre 36 Mitgliedsklubs umlegt oder eine andere Regelung findet.

Neben den vier genannten Partien steht außerdem noch für weitere drei Spiele in Bremen eine Gebührensumme von insgesamt etwa 1,1 Millionen Euro aus. Bei diesen Spielen sind aber entweder noch keine Bescheide versandt worden oder es steht, wie in einem Fall, noch eine Gerichtsentscheidung aus.

Bremen fordert Fonds für Hochrisikospiele

Bremen wirbt für eine bundesweite Regelung, an der sich alle Länder beteiligen. Das inzwischen rot-grün-rot regierte Land setzt dabei auf einen Fonds, in den die Profivereine der ersten und zweiten Liga einzahlen. Daraus sollen die Extrakosten der Länder für besonders aufwendige Polizeieinsätze bezahlt werden.

Für die Idee eines gemeinsamen Fußballsolidarfonds will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nun Ressortchefs in anderen Bundesländern gewinnen. Er werde sich mit "interessierten Kollegen" in Kürze in Mainz treffen, um Modalitäten zu besprechen und dazu eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, kündigte er an. Die Entscheidung der DFL nannte er einen wichtigen Schritt.

Zugleich riet er Werder Bremen, gegen das Abwälzen der Kosten durch die DFL vorzugehen. Zwar könne Bremen nicht beeinflussen, wie die DFL mit den Gebühren im Binnenverhältnis mit Werder Bremen umgehe. "Indem sie die Hälfte der Summe auf Werder Bremen abwälzt, versucht sie Politik zu machen und den Druck aufs Land zu erhöhen", kritisierte der SPD-Politiker. Man müsse aber nicht alles mitmachen, was die DFL vorgebe. "Das hat unser Rechtsstreit gezeigt."

In den anderen Ländern und bei der DFL wird der Bremer Ansatz allerdings abgelehnt. Ein Argument ist, dass damit nichts gegen das Gewaltproblem ausgerichtet wird. Die DFL etwa sieht in Investitionen in Sicherheitspartnerschaften zwischen Clubs und Polizei einen sinnvolleren Ansatz und verweist dabei auch auf eigene Investitionen in Millionenhöhe im Bereich der Prävention.

"Nicht unerheblicher Wettbewerbsnachteil"

Auch Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, lobte die Beteiligung von Profifußballvereinen. "Es wird höchste Zeit, dass dieser Streit endlich beendet und nun eine bundeseinheitliche Lösung gefunden wird", sagte Wendt der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es sei positiv, dass bei der DFL "langsam Einsicht einkehrt", so Wendt weiter, ohne konkret auf den Widerspruch einzugehen.

Kritik äußerte dagegen Werder Bremens Präsident Hubertus Hess-Grunewald. "Es wird einmal mehr deutlich, dass entgegen der Verlautbarungen der Initiatoren des Gesetzes der SV Werder Bremen großen finanziellen Schaden nimmt und einen nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil erfährt", wird Hess-Grunewald in einer Vereinsmitteilung zitiert.  

"Mit ihrer Ankündigung, die Rechnungen zu zahlen und weiterzuleiten, folgt die DFL dem Wortlaut des Bremer Gebührengesetzes und leitet die Kosten an die beiden Veranstalter weiter", so Hess-Grunewald weiter. Das Gesetz ziehe einen bürokratischen Prozess nach sich und lasse völlig außer Acht, "dass Erstligaspiele von Werder Bremen unter dem Strich dem Steuerzahler deutlich mehr Geld einbringen, als sie kosten." Nach Ansicht Hess-Grunewalds profitiert die Stadt Bremen jährlich von 319 Millionen Euro finanzieller Effekte durch den Fußball-Bundesligisten.