Hooligans darf die Ausreise zu einem Fußballspiel im Ausland untersagt werden. Das entschied das Landgericht Frankfurt. Die Bundesrepublik Deutschland habe das Recht, einem deutschen Fan die Ausreise zu verweigern, wenn dieser in der Vergangenheit im Rahmen von Fußballspielen erhebliche Gewaltdelikte begangen habe.

Konkret ging es um einen Mann, der zur Fanszene des SV Waldhof Mannheim gehört und der gegen ein Ausreiseverbot geklagt hatte. Der Hooligan hatte zwischen 2015 und 2017 wiederholt bei Fußballspielen Straftaten begangen und war auch dafür verurteilt worden. Dazu zählen laut dem Gericht Sachbeschädigungen, teils mit brachialer Gewalt, sowie gefährliche Körperverletzung. Zudem hatte der Mann bei einer Partie in Österreich zwischen Eintracht Frankfurt und Leeds United einen Landfriedensbruch begangen.  

Von Landfriedensbruch spricht man, wenn eine Person den öffentlichen Frieden systematisch stört und behindert, etwa bei Versammlungen.

Im November 2018 wollte der Hooligan laut Gericht vom Flughafen Frankfurt nach Zypern fliegen, um sich dort ein Euroleague-Spiel der Eintracht gegen den FC Apollon anzusehen. Bei der Ausreise sei er jedoch aufgehalten worden, Bundesbeamte hatten eine sogenannte Ausreiseuntersagung gegen ihn erlassen.

Hooligan forderte Schadensersatz und Schmerzensgeld

Der Mann klagte dagegen und verlangte von der Bundesrepublik Deutschland einen Schadenersatz von knapp 300 Euro. Überdies wollte er 350 Euro Schmerzensgeld haben. Die für Staatshaftungssachen zuständige Kammer des Landgerichts Frankfurt sah diese Forderungen jedoch als unberechtigt an und wies die Klage ab.

Das Gericht urteilte, dass die Ausreiseuntersagung rechtmäßig gewesen sei. Einem Deutschen könne unter anderem die Ausreise ins Ausland verweigert werden, wenn dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet würden. Gewaltdelikte deutscher Bürger bei Veranstaltungen im Ausland beeinträchtigten deutsche Belange.

Beim Kläger habe die begründete Gefahr bestanden, dass er bei dem Fußballspiel von Eintracht Frankfurt in Zypern Gewalttaten hätte begehen können. Damit hätte er dem Ansehen der Bundesrepublik schweren Schaden zufügen können, teilte das Gericht mit. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingelegt worden.