Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat angekündigt, der Bund werde den Ländern mehr Geld für Bildungsinvestitionen geben – als Ausgleich für Steuerausfälle. Diese Rechnung könne nicht aufgehen, kritisiert Krista Sager, Bildungsexpertin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Allein die drei großen Programme für die Wissenschaft – die Fortsetzung von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für die Forschung – würden bei den Ländern einen Mittelbedarf von über fünf Milliarden Euro auslösen, sagte Sager dieser Zeitung.

Damit diese Programme umgesetzt werden können, werde der Bund ohnehin große Teile davon selber leisten müssen. Das bedeute aber noch nicht mehr Geld für neue Bildungsinvestitionen der Länder – und schon gar keinen Ausgleich für die Steuerentlastungspolitik des Bundes, sagte Sager.

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, in Steinmeiers Wahlkampfteam für Bildung und Integration zuständig, hat im Zusammenhang mit den geplanten Entlastungen an die Forderung der SPD zur Einführung eines Bildungsoli erinnert. Gewollt war die gezielte Besteuerung der oberen Einkommensschichten, um mehr Geld für die Bildung zu bekommen. Derzeit bedrohten die geplanten Steuersenkungen Bildungsausgaben der Kommunen, sagte Nahles kürzlich beim Wissenschaftsforum der SPD in Berlin.

Die ehemalige Bundeswissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn forderte ein Bundesprogramm für die Lehre an den Hochschulen. Der Bund solle ein Programm zur besseren Personalausstattung der Universitäten und Fachhochschulen auflegen – und dieses zu 90 Prozent finanzieren, sagte Bulmahn beim Bildungsforum ihrer Partei. Zu mehr als zehn Prozent Eigenleistung seien die meisten Bundesländer nicht in der Lage.