Der Bund hat in der Bildung nichts zu suchen, Schulen und Hochschulen sind allein eine Angelegenheit der Länder. So ist es bei der Föderalismusreform 2006 auf Druck der CDU-Ministerpräsidenten beschlossen worden – ein Fehler, "den heute nur noch eine Handvoll Politiker wiederholen würde", wie Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) unlängst zugegeben hat.

Wenn es um die Hochschulen geht, erlaubt die Verfassung zwar Ausnahmen. Aber die Grenzen sind eng. So eng, dass der Bund leicht in Konflikt mit dem Gesetz geraten kann, etwa bei einem großen Programm wie der Exzellenzinitiative: Diese verstößt gegen die Verfassung, meint jedenfalls der Hamburger Rechtswissenschaftler Simon Sieweke, der sich des Themas im Rahmen eines DFG-Projekts zur "Governance der Forschung" angenommen hat.

Der Bund mischt sich mit der Exzellenzinitiative erheblich weiter in eine Länderangelegenheit ein, als es ihm erlaubt ist, erklärt Sieweke in zwei Fachpublikationen. Denn dem in der Föderalismusreform geänderten Artikel 91b nach darf der Bund gemeinsam mit den Ländern nur noch "Vorhaben" der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen fördern. Eine Förderung ganzer Institutionen von überregionaler Bedeutung, wie sie der alte Artikel 91b erlaubt hatte, ist nicht mehr möglich.

Bei der dritten Säule des Exzellenzwettbewerbs handelt es sich Sieweke zufolge aber um eine institutionelle Förderung, legt man die Definition des Haushaltsrechts zugrunde: Die Projektförderung zeichnet sich demnach durch Zuwendungen "für einzelne abgegrenzte Vorhaben" aus. Die institutionelle Förderung hingegen betrifft "Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers". Zwar sei die dritte Säule der Exzellenzinitiative offiziell als "projektbezogener Ausbau der universitären Spitzenforschung deklariert worden". Doch tatsächlich orientiere sich die Förderung "in der Tendenz an der Gesamtinstitution Hochschule". Das werde nicht zuletzt durch die Zielbeschreibung des Wissenschaftsrats deutlich: Die Universitäten sollten "als Institution" gestärkt werden, das Zukunftskonzept nehme die "Institution als Ganzes in den Blick", hatte das Gremium erklärt.