Nach elf kostenpflichtigen Semestern hat Hamburg die Studiengebühren wieder abgeschafft. Der Senat der von einer SPD-Alleinregierung geführten Hansestadt beschloss eine entsprechende Gesetzesvorlage und löste damit ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf für die Bürgerschaftswahl im Februar ein. Die oppositionelle CDU kritisierte den Plan als "falschen Weg".

Die Pläne sehen vor, ab dem Wintersemester 2012/13 auf die Gebühren zu verzichten. Zugleich werden auch die jüngsten Kürzungen für das Studentenwerk teilweise wieder aufgehoben. Die Ausfälle bei den Hochschulen in Höhe von etwa 38 Millionen Euro würden über den allgemeinen Haushalt der Stadt ausgeglichen, sagte Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD). Auch die Ausfälle für die letzten Monate des Jahres 2012 werde das Land decken.

Zum Sommersemester 2007 hatte der damalige CDU-Senat in Hamburg Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester eingeführt. Als die CDU nach der Bürgerschaftswahl von 2008 eine Koalition mit den Grünen einging, wurde der Betrag auf 375 Euro gesenkt. Das letzte Wort bei der Abschaffung der Gebühren hat die Hamburgische Bürgerschaft. Doch deren Zustimmung gilt wegen der absoluten SPD-Mehrheit als sicher.

Kritik von der CDU Lob von den Studentenvertretern

Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Thilo Kleibauer, kritisierte die Abschaffung aller Studiengebühren. Die Tatsache, dass selbst Langzeitstudenten weit oberhalb der Regelstudienzeit künftig nicht mehr bezahlen sollten, zeige, dass sich der SPD-Senat "vom Leistungsprinzip an den Hochschulen verabschiedet". Zugleich warnte er vor seiner Meinung nach ungeklärten Finanzierungsfragen.

Die Studentenvertretung der Universität Hamburg lobte das Vorhaben. Es sei zu begrüßen, dass die SPD ihr Wahlversprechen einlöse, sagte der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA). Die finanzielle Kompensation des Landes, zu der noch ein ergänzender Zuschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro pro Jahr für das Hamburger Studentenwerk käme, entspreche dem vom AStA geforderten Gesamtbetrag.

In Hamburg gibt es 20 Hochschulen mit insgesamt mehr als 75.000 Studenten, von denen acht vom Land getragen werden. Die größte von ihnen ist die Universität Hamburg mit 39.000 Studenten und etwa 4.800 Wissenschaftlern.