Was die Parteien an den Unis ändern wollen

Hochschulpolitik spielt im Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Das liegt vor allem daran, dass Bildung seit der Föderalismusreform Ländersache ist. Akzente setzen konnten deshalb weder die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan noch ihre Nachfolgerin Johanna Wanka: Aus Schavans Amtszeit wird vor allem das Deutschlandstipendium in Erinnerung bleiben, Wanka beschränkte sich darauf, ihre Hausaufgaben zu erledigen wie etwa die Aufstockung des Hochschulpaktes.

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht einen weiteren Grund dafür, dass weder Angela Merkel noch Peer Steinbrück mit hochschulpolitischen Ideen Wahlkampf machen. Korte hält die Bildungspolitik für nicht strittig genug: "Jeder Politiker fordert mehr Bildung und will mehr Geld in die Bildung investieren. Politiker brauchen Kontroversen, um damit zu polarisieren." 

Tatsächlich könnte der Eindruck entstehen, es sei hinsichtlich hochschulpolitischer Themen nicht ganz so wichtig, welche Partei man am Sonntag wählt. Unsere Übersicht zeigt, dass es durchaus sehr unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie es mit Deutschlands Universitäten weitergehen soll.

Bologna-Reform

Seit die Bologna-Reform im Jahr 1999 umgesetzt wurde, steht sie immer wieder in der Kritik. Zuletzt erklärte Horst Hippler, der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, die wichtigsten Ziele der Reform für gescheitert.

Die CDU und FDP können die Kritik an der Reform nicht nachvollziehen. Die FDP ist zufrieden mit der Reform und sieht den Bologna-Prozess "in ruhigem Fahrwasser". Auch die CDU sieht die Reform "positiv". Vor allem die steigende Auslandsmobilität und die hohe Anerkennung des Bachelor-Abschlusses hätten sich verbessert. 

Die SPD, die Linke, die Piratenpartei und die Grünen kritisieren die Reform. Sie bemängeln vor allem die vielen Prüfungen, mangelnde Anerkennung der Studienleistung, fehlende Flexibilität der Studiengänge und Probleme beim Übergang zwischen Bachelor und Master. Die Parteien streben Veränderungen an: Die Studienordnungen sollen abgespeckt, die Studienpläne gelockert und eine stärkere Interdisziplinarität ermöglicht werden.  

Hochschulfinanzierung, Masterplätze

Hochschulfinanzierung

Die Hochschulen stehen unter hohem finanziellen Druck – unter anderem, weil es immer mehr Studenten gibt. Mit rund vier Milliarden Euro finanziert der Bund die Hochschulen jährlich. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch im Jahr 2005. Eigentlich ist die Hochschulfinanzierung Aufgabe der Länder; das Grundgesetz verbietet, dass der Bund sich einmischt. Doch immer wieder wurden durch Programme wie die Exzellenzinitiative oder den Hochschulpakt Möglichkeiten geschaffen, diese Regelung zu umgehen. Mittlerweile finden fast alle Parteien das Verbot unsinnig. Da es aber im Grundgesetz steht, braucht es für eine Änderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Bisher blockieren sich die Parteien gegenseitig, weil sie sich nicht einigen können, welche Regel stattdessen gelten soll.

Die CDU will das Kooperationsverbot aufheben, fordert aber gleichzeitig ein stärkeres Mitspracherecht des Bundes. Die Bildungsinvestitionen will die Partei erhöhen, nennt aber keine konkrete Summe. Diese sollen in den Hochschulpakt fließen.

Die FDP will das Kooperationsverbot aufheben und eine neue Art der Grundfinanzierung der Hochschullehre umsetzen. Diese soll länderübergreifend auf das Prinzip "Geld folgt Studierenden" umgestellt werden. Für jeden Studenten, der sich für eine Hochschule entscheidet, erhält die Hochschule eine Zahlung aus einem Fonds, der sich aus Beiträgen aller Länder nach dem Königsteiner Schlüssel finanziert. Dieser regelt die Aufteilung des Länderanteils bei gemeinsamen Finanzierungen nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Die Länder haben die Möglichkeit, diese Grundfinanzierung aufzustocken. Dadurch soll der föderale Wettbewerb intakt bleiben. Rund 14 Milliarden Euro will die FDP zusätzlich in die Bildungspolitik investieren.  

Die SPD will das Kooperationsverbot aufheben und ab 2014 innerhalb von rund fünf Jahren schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro mehr in Bildung investieren. Von den 20 Milliarden soll der Bund zehn Milliarden Euro beisteuern.  

Die Grünen, die Linke und die Piratenpartei setzen sich ebenfalls für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Die Piratenpartei fordert eine Erhöhung der Bildungsausgaben um mindestens sieben Prozent und in der Forschung um drei bis vier Prozent. Die Grünen wollen den Hochschulpakt weiter aufstocken. Dafür soll ab 2014 jährlich rund eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden. Die Linke sieht einen zusätzlichen Finanzbedarf von jährlich 56,8 Milliarden Euro sowie einer einmaligen Investition von 45,3 Milliarden Euro.

Masterplätze

An den Unis fehlen Tausende Masterplätze. Die Zahl der Studierenden, die nach dem Bachelor weiterstudieren wollen, ist weit höher als erwartet. Dies wird laut einer Prognose des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) dazu führen, dass bis 2016 rund 36.000 Master-Studienplätze fehlen werden. Bereits heute fehlen Plätze: In Hamburg erhielten in den vergangenen Wochen beispielsweise 97 Lehramtsstudenten keinen Platz für ein Anschlussstudium im kommenden Semester, obwohl dies für die Lehrerausbildung notwendig ist. Die Universität verwies auf die steigende Zahl der Bewerber und begrenzte finanzielle Mittel.

Die CDU gibt an, dass derzeit keine Erhöhung der Studienplätze nötig sei und beruft sich dabei auf eine Umfrage des HIS-Instituts für Hochschulforschung. In dieser wurden Masterstudenten gefragt, ob sie im Master ihr Wunschfach studieren könnten. 95 Prozent der Befragten bejahten dies. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE distanzieren sich die Autoren der Studie allerdings von der Behauptung der CDU: Aufgrund ihrer Methodik sei die Umfrage für eine solche Schlussfolgerung nicht geeignet. Die befragten Studenten hätten zum Zeitpunkt der Umfrage bereits ein Masterstudium aufgenommen und damit  einen Studienplatz gefunden. Dies sage nichts über einen möglichen Mangel an Masterplätzen aus.  

Die FDP erklärt, dass die konkrete Ausgestaltung des Studienplatzangebots den Hochschulen obliege, sodass die Erhöhung der Masterplatzzahlen nicht Aufgabe der Politik sei. Mit dem Hochschulpakt habe man aber dafür gesorgt, dass den Universitäten zum Ausbau der Platzkapazitäten genug Mittel zur Verfügung stünden. Eine Erhöhung der Masterplätze durch die Partei ist somit nicht geplant.  

Die Linke, SPD, die Grünen und die Piratenpartei wollen die Masterplätze soweit erhöhen, dass jeder Bachelorabsolvent ein Masterstudium aufnehmen kann.

Wissenschaftliche Mitarbeiter, Frauenförderung

Förderung wissenschaftlicher Mitarbeitern 

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz steht in der Kritik: Neun von zehn Wissenschaftlern haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Mehr als die Hälfte dieser Verträge haben eine Laufzeit von unter einem Jahr. Experten warnen davor, dass dies langfristig zu einem Verlust qualifizierter Forscher führt.

Die SPD, die Grünen und die Piratenpartei wollen Mindestlaufzeiten für die Wissenschaftsverträge vorschreiben. Die SPD und die Grünen wollen, dass die Tarifsperre gestrichen und die Betreuungsvereinbarungen von Promovierenden verbessert werden. Es soll eine weitere Personalkategorie unter der Professur geschaffen werden, ähnlich wie die des Lecturer. Zudem wollen die Parteien Geld zur Verfügung stellen, um mindestens 2.500 zusätzliche Professuren bis 2020 und 1.000 Juniorprofessuren bis 2015 zu schaffen. 

Die CDU und die FDP planen keine konkrete Änderung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Die Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen sollen die Situation der wissenschaftlichen Mitarbeiter mit dem Geld verbessern, das sie durch den Pakt für Forschung und Innovation erhalten. Die FDP will einen Vertrag, der eine "den Fachkräften angemessene" Bezahlung ermöglicht.

Die Linke will die Einrichtung von unbefristeten Stellen mit einem Anreizprogramm durch den Bund fördern. 100.000 neue Stellen sollen so entstehen, die vom Bund jeweils zwei Jahre mit 10.000 Euro jährlich bezuschusst werden. Dies würde nach Schätzungen der Linken rund 100 Millionen Euro jährlich kosten.

Frauenquote in der Wissenschaft

Frauen sind in der Wissenschaft in der Minderheit. Seit 2007 gibt es das sogenannte Professorinnenprogramm. Universitäten, die ein Gleichstellungskonzept einreichen, erhalten für drei Berufungen von Frauen eine jährliche Förderung von 150.000 Euro für die ersten fünf Jahre. Trotzdem ist nur jede fünfte Professur von einer Frau besetzt. Vor zwei Jahren hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz deshalb beschlossen, Zielquoten für den Frauenanteil nach dem Kaskadenmodell einzuführen. In diesem Modell, das grundsätzlich von allen Parteien unterstützt wird, wird der Frauenteil einer Karrierestufe in Relation zur vorhergehenden Karrierestufe gemessen. 2009 waren beispielsweise mehr als die Hälfte aller Bachelorabsolventen weiblich. Der Frauenanteil nimmt aber über die Karrierestufen hinweg rapide ab.

Die Linke und die Grünen wollen, dass auf jeder universitären Karrierestufe ein Mindestanteil von 50 Prozent Frauen erreicht wird. Einen Zeitpunkt nennen sie dafür nicht.

Die SPD strebt einen Frauenanteil von 40 Prozent in wissenschaftlichen Führungsgremien an. Auch die SPD nennt dafür keinen konkreten Zeitpunkt.

Die CDU und die FDP sehen von einem Quotenmodell ab. Sie wollen eine Steigerung durch das Professorinnenprogramm und das Kaskadenmodell erreichen.

Die Piratenpartei will neben der Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes ein anonymes Bewerbungsverfahren an der Universität einführen.

Bafög-Reform, Deutschlandstipendium

Bafög-Reform

Seit Anfang der siebziger Jahre werden Studenten durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) unterstützt. Rund 44,6 Prozent der Studenten erhielten damals die Leistungen. Zurückgezahlt werden musste nichts. Aktuell erhalten nur noch 26,8 Prozent der Studenten Bafög. Im Schnitt werden sie mit 448 Euro im Monat gefördert und müssen die Hälfte davon zurückzahlen. Viele Studenten geben an, trotz Förderung arbeiten zu müssen. Seit Jahren wird kritisiert, dass das Gesetz die soziale Ungerechtigkeit fördere: aktuell studieren 77 Prozent Akademikerkinder, nur 23 Prozent der Kinder von Nicht-Akademikern schaffen es an die Uni. Bildungsexperten kritisieren, dass die niedrigen BAföG-Sätze und drohenden Schulden Abiturienten aus sozial schwächeren Familien vom Studieren abhalte.

Die SPD will eine Anhebung der Bedarfssätze, der Einkommensfreibeträge und eine stetige Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung. Die Altersgrenze des Bafög, die momentan bei 30 Jahren liegt, soll aufgehoben werden und die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen werden.

Die CDU verweist auf Anfrage von ZEIT ONLINE darauf, dass erst die Zuständigkeit zwischen Bund und Land geregelt werden muss, bevor das Bafög reformiert werden kann.

Die FDP, die Linke und die Piratenpartei wollen, dass das die Leistungen nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängt, sondern vom Bedarf des Studenten. Die Linke will die Förderung sofort um zehn Prozent anheben. Außerdem will die Partei, genau wie die Piraten, dass die Leistungen nicht zurückgezahlt werden müssen und altersunabhängig gezahlt werden. Die Piratenpartei will die Förderung zu einem Bildungsgrundeinkommen umbauen, dass ungefähr 850 Euro hoch sein soll.

Die Grünen planen eine Reform des Bafög in zwei Schritten. Die Sätze sollen sofort um fünf Prozent erhöht und der Darlehensanteil reduziert werden. Im zweiten Schritt will die Partei das Bafög in ein Zwei-Säulen-Modell umwandeln: Jeder Student soll einen Studierendenzuschuss bekommen. Er ersetzt das Kindergeld, soll allerdings höher sein. Der Studierendenzuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Wer darüber hinaus Geld benötigt, bekommt einen Betrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Er muss ebenfalls nicht zurückgezahlt werden.

Deutschlandstipendium

Seit 2011 gibt es das Deutschlandstipendium. Stipendiaten werden mit 300 Euro im Monat gefördert: 150 Euro zahlt der Bund, 150 private Förderer. Diese müssen von den Hochschulen angeworben werden. Ziel der Bundesregierung war die Förderung von zehn Prozent aller Studenten. Mittlerweile peilen die Regierungsparteien acht Prozent an. Im Wintersemester 2012/2013 wurden allerdings nur 14.000 Studenten gefördert, das sind 0,6 Prozent der Studierenden.

Die CDU und die FDP wollen das Deutschlandstipendium weiter ausbauen. Sie seien trotz der verfehlten Förderquoten mit dem Stipendienprogramm zufrieden. Es sei gut angelaufen, teilt die CDU auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit.

Die Grünen, die Linke , die SPD und die Piratenpartei wollen das Deutschlandstipendium auslaufen lassen. Die Oppositionsparteien kritisieren das Programm als sozial ungerecht und zu aufwändig für die Hochschulverwaltung. Unternehmen würden zudem nur bestimmte Studiengänge fördern. Lieber wolle man die bereits existierenden Stipendien der zwölf Förderwerke stärken und das Bafög ausbauen.