Bafög-Reform

Seit Anfang der siebziger Jahre werden Studenten durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) unterstützt. Rund 44,6 Prozent der Studenten erhielten damals die Leistungen. Zurückgezahlt werden musste nichts. Aktuell erhalten nur noch 26,8 Prozent der Studenten Bafög. Im Schnitt werden sie mit 448 Euro im Monat gefördert und müssen die Hälfte davon zurückzahlen. Viele Studenten geben an, trotz Förderung arbeiten zu müssen. Seit Jahren wird kritisiert, dass das Gesetz die soziale Ungerechtigkeit fördere: aktuell studieren 77 Prozent Akademikerkinder, nur 23 Prozent der Kinder von Nicht-Akademikern schaffen es an die Uni. Bildungsexperten kritisieren, dass die niedrigen BAföG-Sätze und drohenden Schulden Abiturienten aus sozial schwächeren Familien vom Studieren abhalte.

Die SPD will eine Anhebung der Bedarfssätze, der Einkommensfreibeträge und eine stetige Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung. Die Altersgrenze des Bafög, die momentan bei 30 Jahren liegt, soll aufgehoben werden und die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen werden.

Die CDU verweist auf Anfrage von ZEIT ONLINE darauf, dass erst die Zuständigkeit zwischen Bund und Land geregelt werden muss, bevor das Bafög reformiert werden kann.

Die FDP, die Linke und die Piratenpartei wollen, dass das die Leistungen nicht länger vom Einkommen der Eltern abhängt, sondern vom Bedarf des Studenten. Die Linke will die Förderung sofort um zehn Prozent anheben. Außerdem will die Partei, genau wie die Piraten, dass die Leistungen nicht zurückgezahlt werden müssen und altersunabhängig gezahlt werden. Die Piratenpartei will die Förderung zu einem Bildungsgrundeinkommen umbauen, dass ungefähr 850 Euro hoch sein soll.

Die Grünen planen eine Reform des Bafög in zwei Schritten. Die Sätze sollen sofort um fünf Prozent erhöht und der Darlehensanteil reduziert werden. Im zweiten Schritt will die Partei das Bafög in ein Zwei-Säulen-Modell umwandeln: Jeder Student soll einen Studierendenzuschuss bekommen. Er ersetzt das Kindergeld, soll allerdings höher sein. Der Studierendenzuschuss muss nicht zurückgezahlt werden. Wer darüber hinaus Geld benötigt, bekommt einen Betrag, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Er muss ebenfalls nicht zurückgezahlt werden.

Deutschlandstipendium

Seit 2011 gibt es das Deutschlandstipendium. Stipendiaten werden mit 300 Euro im Monat gefördert: 150 Euro zahlt der Bund, 150 private Förderer. Diese müssen von den Hochschulen angeworben werden. Ziel der Bundesregierung war die Förderung von zehn Prozent aller Studenten. Mittlerweile peilen die Regierungsparteien acht Prozent an. Im Wintersemester 2012/2013 wurden allerdings nur 14.000 Studenten gefördert, das sind 0,6 Prozent der Studierenden.

Die CDU und die FDP wollen das Deutschlandstipendium weiter ausbauen. Sie seien trotz der verfehlten Förderquoten mit dem Stipendienprogramm zufrieden. Es sei gut angelaufen, teilt die CDU auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit.

Die Grünen, die Linke , die SPD und die Piratenpartei wollen das Deutschlandstipendium auslaufen lassen. Die Oppositionsparteien kritisieren das Programm als sozial ungerecht und zu aufwändig für die Hochschulverwaltung. Unternehmen würden zudem nur bestimmte Studiengänge fördern. Lieber wolle man die bereits existierenden Stipendien der zwölf Förderwerke stärken und das Bafög ausbauen.