Die Richter am obersten deutschen Gericht wollen ihre Einkünfte offenlegen und nur in eingeschränktem Maße Honorare annehmen. Auch für ehemalige Richter gibt es Regeln.
Die Regierung muss Abgeordneten grundsätzlich Auskunft geben, auch wenn dies Unternehmen betrifft. Es sei denn, das Staatswohl oder Grundrechte Dritter wären gefährdet.
Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Verfassungsgericht ist gespannt. Andreas Voßkuhle, neuer Präsident des Gerichts, setzt zumindest rhetorisch auf Entspannung.
Das NPD-Verbot ist vor Gericht gescheitert. Der Staat könnte die Finanzierung der Partei dennoch stoppen. Die Linke ist dagegen, weil sie einen Präzedenzfall fürchtet.
Laut Bundesverfassungsgericht ist die NPD verfassungsfeindlich. Die Richter formulierten Verbotskriterien, doch die Analyse ihres Urteils zeigt: Es ist interpretierbar.
Hier ein Banner, da eine wirre Rede: Als das Urteil zum Parteiverbot verkündet wird, ist kaum etwas los vor den Parteizentralen der NPD. Selbst die Gegner bleiben fern.
Die NPD bleibt legal. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist hart für den Bundesrat und Neonazi-Gegner. Aber es ist der Preis einer freiheitlichen Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Grünen-Politikerin Renate Künast mahnt: Die Sache könnte ein zweites Mal schiefgehen.
Es ist die größte Bürgerklage aller Zeiten: Das Verfassungsgericht urteilt über einen Eilantrag gegen das Handelsabkommen Ceta. Es könnte der EU die Party vermiesen.
Die EZB darf Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsstaaten aufkaufen. Mit dem Beschluss habe die Bank ihre Kompetenzen nicht überschritten, urteilten die Richter.
Das Verfassungsgericht soll der Linken mehr Einfluss im von der großen Koalition dominierten Bundestag geben. Die Opposition wirft der Regierung Arroganz der Macht vor.
Kritiker des Bundesverfassungsgerichts nennen Deutschland die "Karlsruher Republik". Sein Präsident Andreas Voßkuhle erträgt das. Er hat das Wort. Oft auch politisch.
Die Argumente sind ausgetauscht, die NPD-Verbotsverhandlung endet. Der Jurist und Prozessbesucher Johannes Lichdi fand die Antragsteller vom Bundesrat wenig überzeugend.
Kann ein Parteienzwerg akut gefährlich für die Demokratie sein? Am zweiten Tag der Verhandlung über ein Verbot der NPD gab es uneinige Experten und brillante Diskurse.
In der Verhandlung über ein NPD-Verbot deuten die Verfassungsrichter an, dass dies nicht leicht werden könnte. Die Partei reichte hunderte Seiten Stellungnahme nach.
Die Opposition klagt gegen die Regierung auf Freigabe der NSA-Selektoren. Doch die Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht muss teilweise selbst geschwärzt werden.
Wie politisch ist das höchste Gericht? Aktuell ärgert sich die Union über Karlsruhe, früher beschwerte sich auch die SPD. Wer definiert, ob die Richter zu weit gehen?
Die NPD wollte einen Maulkorb für die Familienministerin, weil sie die rechtsextreme Partei kritisiert hatte. Das Verfassungsgericht wies die Klage aber zurück.
Die Bundesregierung will das gesamte Parlament die Verfassungsrichter wählen lassen. Die Wahl bleibt aber ein Geheimverfahren, besser wäre eine öffentliche Anhörung.
