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Asylpolitik: Bundesregierung beschließt strengere Abschieberegeln

  • Die Bundesregierung hat Mitte April ein Gesetz von Innenminister Horst Seehofer beschlossen, das schnellere Abschiebungen ermöglichen soll: das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Mit dem Gesetz will Seehofer sicherstellen, dass mehr Ausländer tatsächlich Deutschland verlassen, wenn die Behörden ihre Abschiebung angeordnet haben. Dafür ist auch die Inhaftierung ausreisepflichtiger Personen vorgesehen.
  • Bei der SPD sind die Pläne umstritten. Der Koalitionspartner hat eigene Vorschläge für die Asylpolitik vorgelegt.
  • Im Juli 2018 haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, schon an der Grenze abgewiesen werden.
  • Auch der Koalitionspartner SPD hat den neuen Maßnahmen in der Asylpolitik zugestimmt. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Die SPD hat erreicht, dass es keine Transitzentren geben wird.
  • Auf dem EU-Gipfel im Juni 2018 hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf eine verschärfte Asylpolitik geeinigt. Flüchtlinge, die auf See gerettet werden, sollen in Aufnahmezentren in Nordafrika gebracht werden. Mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR soll dort der Schutzanspruch geprüft werden.

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