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Asylpolitik: Einigung im Unionsstreit

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich im Streit über die Asylpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach sollen Asylsuchende, die in einem anderen EU-Land einen Antrag gestellt haben, schon an der Grenze abgewiesen werden.
  • Auch der Koalitionspartner SPD hat den neuen Maßnahmen in der Asylpolitik zugestimmt. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Die SPD hat erreicht, dass es keine Transitzentren geben wird.
  • Auf dem EU-Gipfel Ende Juni hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf eine verschärfte Asylpolitik geeinigt. Flüchtlinge, die auf See gerettet werden, sollen in Aufnahmezentren in Nordafrika gebracht werden. Mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR soll dort der Schutzanspruch geprüft werden.
  • Angela Merkel hat sich am Rande des Gipfels in Brüssel mit Spanien und Griechenland auf ein Rücknahmeabkommen geeinigt. Die Länder sagten zu, Flüchtlinge zurückzunehmen, die bereits bei ihnen registriert worden waren. Einem Schreiben der Kanzlerin an Partei- und Fraktionsvorsitzende von SPD und CSU zufolge soll sie ähnliche Zusagen auch von 14 weiteren Ländern erhalten haben. Ungarn, Tschechien und Polen bestreiten jedoch, einem solchen Abkommen zugestimmt zu haben.
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Täglich sterben Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und enden als Zahlen ohne Namen. Die Verantwortung dafür wird nicht benannt. Dies zuzulassen ist keine Politik.

Winterklausur: Die Neujahrsknaller der CSU

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Obergrenze, Integrationspflicht und dieses Jahr: die Ketten-Bewährungsstrafen. Die CSU bestimmt den Diskurs im Januar. Aber wo konnte sie sich durchsetzen?

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Ein starker Sozialstaat, ein rigoroses Migrationssystem und viel humanitäre Hilfen: Australiens Sozialdemokraten haben einen Weg gefunden, politisch erfolgreich zu sein.

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EU-Gipfel: Noch mehr Macht für Frontex

Die EU will ihre Grenzen noch besser schützen, sogar mit eigenen bewaffneten Beamten. Das wird nicht dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge ankommen, sagen Experten.