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Bamf: Der echte Skandal bleibt aus

  • Eine Überprüfung von 43.000 Asylentscheidungen des Bamf hat ergeben, dass nur in 0,7 Prozent der Fälle einem Geflüchteten unrechtmäßig Schutz gewährt wurde. Über 99 Prozent der Entscheidungen blieben ohne Beanstandung.
  • Gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) waren Vorwürfe unrechtmäßiger Asylbescheide laut geworden. Besonders die Bremer Außenstelle geriet in die Kritik. Zwischen 2013 und 2016 sollen dort rund 1.200 Asylverfahren nicht vorschriftsgemäß bearbeitet worden sein.
  • Im Abschlussbericht der Untersuchung der Vorwürfe gegen die Bremer Behörde konnten nur 165 statt der vermuteten 1.200 Verstöße festgestellt werden.
  • Der damaligen Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., wurde die Verantwortung der Missstände bei den Asylverfahren zur Last gelegt. Sie verlor daraufhin ihren Posten.
  • Am 15. Juni 2018 hat Innenminister Horst Seehofer die Präsidentin des Bamf, Jutta Cordt, entlassen. Ihr Nachfolger wurde der bisherige Leiter des Sachgebiets Asylrecht im bayerischen Innenministerium, Hans-Eckhard Sommer.
  • Das Bamf ist dem Bundesinnenministerium untergeordnet. Seine Kompetenzen liegen in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Rückkehr.
  • Das Bamf verfügt über Außenstellen in allen Bundesländern. Dort werden die Asylverfahren durchgeführt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort sind Ansprechpartner für lokale Integrationsmaßnahmen.
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Flüchtlinge: Auch wenn es wehtut

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Bamf: Asylverfahren dauern kürzer

Das Bamf brauchte zuletzt durchschnittlich ein halbes Jahr, um über Asylanträge zu entscheiden. Damit verfehlt die Bundesregierung ihr Ziel, kritisiert die Linke.