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Brexit: Bye-bye, EU

  • Das britische Unterhaus hat gegen das EU-Austrittsabkommen gestimmt, das die Regierung von Theresa May und die EU ausgehandelt haben. 432 Abgeordnete stimmten mit Nein, 202 mit Ja.
  • Angesichts der Niederlage beantragten Oppositionspolitiker ein Misstrauensvotum gegen die Regierung. Das britische Unterhaus sprach der Premierministerin jedoch sein Vertrauen aus. 325 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 306 gegen sie.
  • Das Austrittsabkommen sah unter anderem vor, die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vorerst offen zu lassen. Diese Frage war besonders umstritten. Sie soll in einer Übergangsphase bis Ende 2020 endgültig geklärt werden. Großbritannien soll in der Übergangsphase weiterhin Teil des EU-Binnenmarktes sowie der Zollunion bleiben, ohne jedoch über Stimmrechte zu verfügen.
  • In einem Referendum hatte die britische Bevölkerung am 23. Juni 2016 über den EU-Austritt abgestimmt. 51,9 Prozent wollten den Verbund verlassen, 48,1 Prozent wollten bleiben.
  • Das offizielle Austrittsdatum ist der 29. März 2019.
  • Laut Europäischem Gerichtshof kann Großbritannien die Entscheidung zum EU-Austritt einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder zurücknehmen.

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