: Bundesgericht

In Amerika hat eine Welle von Hinrichtungen eingesetzt. Der Oberste Gerichtshof will die Vollstreckung noch beschleunigen: Die Mehrheit verlangt den Tod

Die wenigsten Amerikaner scheint das noch zu erregen: Wenn in den Fernsehnachrichten zu hören ist, die Zeugen der Hinrichtung hätten den brenzligen Geruch des Fleisches wahrgenommen, das die Stromstöße dem Delinquenten von den Knochen brannten, oder wenn die Bundesrichter Stevens und Blacknum daran erinnern, daß die Justiz in Kalifornien mit demselben Stoff tötet (Zyklon B), mit dem die Nazis den Massenmord im Holocaust betrieben.

Rückblick: Amerikas höchstes Gericht: Ruck nach rechts?

Eine konservative Mehrheit wird das oberste Bundesgericht Amerikas über die Jahrtausendwende hinaus dominieren. Aber die künftige Rolle dieses so wichtigen, neunköpfigen Gremiums für das verfassungsrechtliche Denken der Amerikaner und für die sozialpolitische Entwicklung ihres Landes ist im Augenblick noch keineswegs bestimmt.

VOR VIERZIG JAHREN: Das Obere Bundesgericht

In wenigen Tagen wird der Bundestag das Gesetz über die Errichtung des Oberen Bundesgerichtes, das dem früheren Reichsgericht in Leipzig entspricht, verabschieden und dabei seinen Sitz bestimmen müssen.

Teure Treue

Treue kann teuer werden. Das hat jetzt John M. Poindexter erfahren müssen. Der frühere Sicherheitsberater Präsident Reagans wurde von der Jury eines Bundesgerichtes in Washington für schuldig befunden, den amerikanischen Kongreß belogen und hinters Licht geführt zu haben.

Washington: Der zweite Versuch des Ronald Reagan

Was mit dem Richter Bork nicht gelang, soll der Richter Ginsburg erreichen: dem obersten Bundesgericht der USA eine konservative Mehrheit zu geben und Recht und Gesetz im Sinne der Philosophie Präsident Reagans weit über dessen Amtszeit hinaus zu beeinflussen.

Argentinien: Abrechnung

Das zivile Bundesgericht in Buenos Aires verzichtete nach der Anhörung von nahezu der Hälfte der 2200 geladenen Zeugen auf weitere Aussagen.

Umweltschutz in der Schweiz: Richter gegen Politiker

Die Schweizer werden beim Umweltschutz immer progressiver. Was für die Bonner Regierung bislang tabu ist, hat die oberste Gerichtsinstanz der Eidgenossen, das Bundesgericht in Lausanne, jetzt offiziell zugelassen: die Verbandsklage von Umwelt- und Naturschutzorganisationen.

Managerkarriere: Ende eines Traums

Es war ihre letzte Chance: Eine Woche ehe der Prozeß gegen den Autohersteller John de Lorean begann, beantragten die Verteidiger beim zuständigen Bundesgericht, es möge die Anklage gegen ihre Mandanten fallenlassen.

Fachmann für Brisantes

Über den Bundesfinanzhof, ein in München ansässiges Oberes Bundesgericht, hat man bislang nur wenig lesen müssen, jedenfalls nicht in Publikumsblättern, die die Interessen ihrer Leser respektieren.

USA: Es wird hingerichtet

Mit sechs gegen zwei Stimmen verschloß das oberste Bundesgericht am 25. Mai dem 30jährigen John Spenkelink jeden weiteren Rechtsweg.

Finanzminister: Schlechte Manieren

Nach dem Grundgesetz sind Finanzminister an Recht und Gesetz gebunden. Dazu zählt, daß sie Entscheidungen der obersten Bundesgerichte respektieren, auch wenn sie ihnen nicht gefallen.

Auf den Todesstuhl?

Als das Oberste amerikanische Bundesgericht 1972 in einigen Präzedenzfällen entschied, das Verhängen der Todesstrafe sei "unter besonderen Umständen" im Sinne der Verfassung ungewöhnlich und grausam, und daher unzulässig, wurde im Ausland vielfach der Schluß gezogen, damit werde diese Strafart in den Vereinigten Staaten völlig abgeschafft.

Wie funktioniert ein Museum?: Lausanne zum Beispiel

Lausanne, die hügelige Hauptstadt des Kantons Waadt, Sitz des schweizerischen Bundesgerichts und des Internationalen Olympischen Komitees, hat als besondere Sehenswürdigkeit eine gotische Kathedrale mit berühmten Glasmalereien vorzuweisen.

USA: Keine Todesstrafe

Mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen hat das Oberste amerikanische Bundesgericht am Donnerstag voriger Woche entschieden, daß die Vollstreckung der Todesstrafe in ihrer heute in den Vereinigten Staaten üblichen Form gegen die Verfassung verstoße und nicht verhängt werden dürfe.

Die Schlappe des Präsidenten

Der Kampf um eine vakante Stelle in dem neun Mitglieder zählenden Kollegium des Obersten amerikanischen Bundesgerichtes, der seit Monaten zwischen Präsident Nixon und dem Senat ausgetragen wird, ist nicht nur eine Machtprobe zwischen dem Senat und dem Präsidenten.

Schweizer Nummernkonten: Geheim wie eh und je

Die Schlagzeilen galten einem Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts, das der US-Regierung Einblick in die Schweizer Bankkonten zweier US-Gangster verschafft hatte.

Zeitmosaik

Das Schweizer Bundesgericht wird demnächst entscheiden, ob Graphiken der klassischen japanischen Meister Utamaro und Hokusai als "obszöne Gegenstände" vernichtet werden müssen oder nicht Der Besitzer der Blätter, auf denen Liebesszenen abgebildet sind, hatte sie nach dem Krieg in Deutschland erworben und 1960 einer Ausstellun; in Berlin zur Verfügung gestellt.

Freigesprochen

Die Justiz hat ihr Urteil über Blankenhorn korrigiert: Das Bundesgericht sprach ihn wegen erwiesener Unschuld frei. Ein Teil der Presse freilich denkt nicht daran: Sie hält ihn noch immer für moralisch schuldig.

Einigung bei NSU

Kurz vor den Toren des Bundesgerichts würde der Streit zwischen der NSU Werke AG, Neckarsulm, und dem italienischen Fiat-Konzern, Turin, bzw.

Schwarz und weiß in einer Klasse

Die neun Richter des Obersten Bundesgerichts in Washington haben vor einigen Tagen einstimmig die Rassentrennung in den staatlichen Volks- und Höheren Schulen für verfassungswidrig erklärt.