: Bundesregierung

Flurbereinigung kostet Geld

Eines der letzten vom Wirtschaftsrat im Jahre 1949 beschlossenen Gesetze war das Flurbereinigungsgesetz, das aber nicht mehr in Kraft trat, da es die Besatzungsmächte zur endgültigen Beschlußfassung den neuen gesetzgebenden Körperschaften überwiesen.

Das Ende der Liberalisierung

Die schönen Tage des unbekümmerten Warenkaufs sind nun vorüber. Die Devisenmisere zwingt uns zur Besinnung auf die Pflichten eines ordentlichen Hausvaters, der seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richtet.

Wie es kam: Importstopp-Kreditabbau

Die Tatsache, daß noch vor Auslaufen des EZU-Kredits die Liberalisierung der deutschen Einfuhr vorerst eingestellt werden mußte, hat die Frage aufwerfen lassen, warum es trotz der damals gewährten Hilfe (und trotz des auch von der OEEC als ausreichend angesehenen Wirtschaftsprogramms der Gutachter und der Bundesregierung) zu dieser Entwicklung kommen konnte.

Bonn steht zum Schumanplan

Vba wwer ära Sonner Korrespondenten Ä f, J?ojj 3 im Februar Gegenüber allen gegenteilig Gerüdsten uad Mißd eufuBgea der letzten Tage sei festgestellt: ofc (Bundesregierung bejaht den SchiBnanPlan nach wie vor und erwartet baldige ParapbJerang.

Streikfonds sollte Baufonds werden

Bevor das Kompromiß über die Mitbestimmung geschlossen wurde, war in der Presse gelegentlich die Rede von dem „Kampfschatz“ des DGB, der sich auf rund 400 Mill.

Neue Wohnungen

Trotz aller Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Material- wie auch der Kapitalbeschaffung drohen, will die Bundesregierung auch im kommenden Jahr die Fortsetzung des Wohnungsbauprogramms im bisherigen Umfang ermöglichen.

Die Frau als Doppelverdienerin

Frauenemanzipation? Es stehen heute Fragen auf dem Spiel, die weitaus größere Bedeutung haben als die Schlagworte jener Frauenbewegung, die unter dem Motto „Emanzipation“ den damals ausschließlich tonangebenden Männern den Kampf angesagt hatte.

INFORMATIONEN

Der Anteil der Fertigwaren an der Gesamtausfuhr Westdeutschlands hat sich im Oktober (von 63,5 v. H. im September) auf 69,1 v.

„Sieben zu fuffzig“

Bisher nimmt der Bundesfinanzminister nur die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels ernst, soweit seine Mittel ausreichen, dem Schmuggel überhaupt den Garaus durch Polizeimaßnahmen machen zu können.

Keine Verträge à tout prix

Soll die deutsche Verschuldung gegenüber dem Ausland (die bereits dazu geführt hat, daß Hollands Außenminister Stikker, der gleichzeitig Vorsitzender in der OEEC ist, schon die westliche Welt gewarnt hat: „Es ist möglich, daß in Deutschland Schachtsche Methoden wiedereingeführt werden, müssen“) einigermaßen geglättet werfen, dann setzt das zumindest ausgeglichene Handelsverträge voraus.

Gleiches Recht für Pensionäre?

Von der Bundesregierung sind dem Bundestag zwei Gesetzentwürfe vorgelegt worden, die man scharf auseinanderhalten muß, wenn man die Rechtsverhältnisse der ehemaligen Berufssoldaten klären will.

Viele Konferenzen und ein Fünfjahresplan

Wir leben von Konferenz zu Konferenz, von Abkommen zu Abkommen. Aber während früher in der Geschichte die großen Verträge von Verdun bis zum Wiener Kongreß gewissermaßen die Merksteine der Entwicklung waren, die nicht nur einen Schlußstrich unter das Gestern setzten, sondern gleichzeitig die Basis für die kommenden Jahrzehnte bildeten, gleichen die Abkommen und Konferenzbeschlüsse unserer Zeit mehr einem Fetzen Papier, der in den reißenden Strom der Entwicklung geworfen und von diesem davongetragen wird.

Die Grenze des Möglichen

Die Bundesregierung hat in der vorigen Woche zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die von grundlegender Bedeutung für die Regelung der sozialen Frage sind: das Bundesversorgungsgesetz, das die Unterstützung der Kriegsbeschädigten und ihrer Hinterbliebenen festlegt, und das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der ehemaligen Angehörigen des öffentlichen Dienstes (der vertriebenen Beamten, früheren Wehrmachtsangehörigen, Entnazifizierten).

Jägers Freud und Leid

Eines der letzten Überbleibsel aus der Zeit der Kapitulation ist nunmehr beseitigt worden: das Verbot, Jagdwaffen zu besitzen und mit ihnen auf die Jagd zu gehen.

Vorm zweiten Hieb

Das erste Arbeitsbeschaffungsprogramm komme nicht recht in Gang – also her mit dem zweiten Programm! So kann man neuerdings häufig hören und lesen.

Bonner Außenamt entsteht in Etappen

Bonn, im Mai Wenn es uns auch nach dem Besatzungsstatut untersagt ist, unsere außenpolitischen Angelegenheiten im herkömmlichen Sinne wahrzunehmen, so bleibt uns doch eine Fülle wesensgleicher Aufgaben, wenn auch in einer anderen Form, gestellt.

Endlich Steuerreform

Selbst Optimisten aus Prinzip hätten nach dem – wenn auch nur vorläufigen – Veto der Hohen Kommission gegen das deutsche Steuerreformgesetz und nach all den bitterbösen Worten, die im Anschluß daran gesprochen worden sind, nicht zu hoffen gewagt, daß dieses Veto innerhalb von acht Tagen zurückgenommen werden würde.

Europa gegen Europa

Wenn wir von Straßburg und dem Europa-Rat sprechen, meinen wir gewöhnlich Deutschland und seinen Beitritt. Das ist nicht ganz objektiv.

Das neue Beamtengesetz

Von unserem Bonner Korrespondentea Robert Strobel Bonn, im Februar Um wenige Gesetze wurde bisher so lange und zäh gerungen, wie um das Beamtengesetz. Das begann schon im bizonalen Wirtschaftsrat.

Traktat über Über-Organisation

Die Bundesregierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer „Bundesstelle für den Warenverkehr“ vorgelegt, die sich mit der zentralen Bearbeitung von Einfuhr, Ausfuhr und Interzonenhandel, also mit dem Außenhandel beschäftigen soll.

Dritter Start zur Steuerreform

Allerdings wäre der Name einer dritten Steuerreform für dieses Gesetz etwas euphemistisch. Es ist nicht eben viel, was es an reformatorischen Taten bringt.

Ruhe in Frieden!

In dem Besatzungsstatut ist unter den Aufgaben, die sich die Hohen Kommissare vorbehalten haben, die Überwachung des Außenhandels und des Devisenverkehrs erwähnt.