: Bundesregierung

Marktwirtschaft ohne echten Kapitalmarkt?

Leicht ist ihr das gewiß nicht gemacht worden, da ja die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, zumal von den Ressorts Arbeit, Verkehr und Finanz her, viel dazu und wenig dagegen getan hat, „planmäßig“ das Gewicht wesentlicher Kostenfaktoren in der gewerblich-industriellen Kalkulation zu erhöhen.

Noch ein Gesetz, auf das verzichtet werden kann

Die Bundesregierung hat Anfang November dem Bundesrat den vom Ernährungsminister geschaffenen Entwurf eines Gesetzes über „Maßnahmen zur Verbesserung der Agrars:ruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe“ vorgelegt.

Wichtig - und warum

Bonn bleibt Bonn: Die Bundesregierung beschloß, nicht nach Berlin überzusiedeln, solange die ehemalige Reichshauptstadt (wenn auch nur auf dem Papier des sogenannten Viermächtestatuts) unter der Verwaltung der vier Siegermächte steht.

Seebohm düpiert Bischof

Die lange Reihe der impulsiven Handlungen, mit denen unser Bundesverkehrsminister die Bundesbürger während seiner beiden Amtsperioden überrascht hat, ist jetzt durch eine weitere Aktion fortgesetzt worden, die peinliches Aufsehen erregt.

Wichtig – und warum

Israel marschiert: Israelische Truppen überschritten in zwei Stoßkeilen die ägyptische Grenze und marschierten in Richtung Suez.

Wichtig und warum

Suez-Einigung: „Die Billigung der sechs zwischen Großbritannien, Frankreich und Ägypten vereinbarten Punkte durch den Sicherheitsrat macht eine Lösung des Suez-Problems möglich“, erklärte Schepilow kurz nachdem er gegen die weitergehenden Forderungen Englands und Frankreichs nach internationaler Kontrolle des Suezkanals sein Veto eingelegt hatte.

Bundesnotenbank ohne Aufsicht?

Das Wirtschaftskabinett der Bundesregierung hat in der vergangenen Woche die Beratungen über das Bundesnotenbankgesetz abgeschlossen.

Verfehlte DM-Spekulation

Währungspolitische Experimente sind kein Ersatz für wirtschaftspolitische Maßnahmen

Fast wie ein Elefant im Porzellanladen

Obgleich die Kasseneinlagen des Bundes allein in den letzten drei Monaten die Kassenausgaben um 625 Mill. DM überschritten haben – obgleich die Einlagen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bankensystem von 11 Mrd.

So geht es nicht

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat jetzt gleichsam „offiziell“ bestätigt, was wir schon vorher ahnten: auch künftig liegt die Aufgabe, den Kaufwert des Geldes – die längerfristige Geldwertstabilität – zu erhalten, auf den Schultern der Notenbank.

Wichtig – und warum

Kontakt mit Moskau! Adenauer teilt mit, daß Bonn eine Note zum Thema Wiedervereinigung nach Moskau und gleichzeitig nach Paris, London und Washington schicken werde.

Kapitalstarkes Finanzinstitut

Der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist vor allem die Aufgabe zugefallen, die deutsche Landwirtschaft mit langfristigen Krediten zu versorgen.

Bezahlte Freundschaft

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Botschaftern der drei Westmächte über die Zahlung eines Zuschusses zu den Kosten der Stationierung der fremden Truppen auf unserem Boden werden nun nicht weiter von Minister Schäffer, sondern vom Auswärtigen Amt geführt werden.

Vorschlag der SPD

Die begrüßenswerte Anregung der ZEIT, eine Art royal commission einzusetzen, die das geeignetste deutsche Sicherheitssystem ermitteln und das von der Bundesregierung vorgeschlagene System überprüfen soll, deckt sich mit einem sozialdemokratischen Vorschlag, der anläßlich der dritten Beratung über das Freiwilligengesetz bereits am 16.

Wichtig-und warum

Erfolg Hammarskjöld: UNO-Generalsekretär Hammarskjöld überredete Ägypter und Israelis, die Feindseligkeiten an der Grenze Palästinas vorläufig einzustellen.

Dego-Fronten stehen fest

Die Deutsche Golddiskontbank hat zum 12. April ihre HV, einberufen, auf welcher der vom „Treuverkehr Deutsche Treuhandaktiengesellschaft, Berlin“, aufgestellte Status per 3.

Wichtig und warum

Bonn–London: Die Bundesregierung betrachtet die Fragen Abrüstung und Wiedervereinigung als Parallelfragen und „Zwillingsprobleme“, aber ein „Junktim“ in der Weise, daß ohne Wiedervereinigung nicht abgerüstet werden kann, wurde von Bonn weder verlangt noch von London zugestanden.

Für das Verhältniswahlrecht

Das Volk soll sicli in der Demokratie selbst regieren. Da es unmöglich ist, bei jedem Gesetzesvorschlag das gesamte Volk zur Abstim rnung aufzurufen, gibt es eine Volksvertretung in der Gestalt der Parlamente.

Wichtig - und warum

Doch weitere Besatzungskosten? Das Auswärtige Amt in Bonn teilte mit, daß die Bundesregierung „voraussichtlich Anfang März“ über die Weiterzahlung von Besatzungskosten über den Mai dieses Jahres hinaus verhandeln werde.

Die Nein-Sager

Wer eine Ohrfeige kriegt, kann daraus nicht das Recht ableiten, den Angreifer niederzuschießen. Abwehrmaßnahmen haben sich nach der Stärke des Angriffs zu richten.

Zu hohe Bundesbahn-Lasten

Wir sollten uns keinen Täuschungen hingeben: die ungewöhnlichen Belastungen, die das Verkehrsfinanzgesetz dem Straßenverkehr brachte, sind im Augenblick infolge der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung vielleicht noch „tragbar“ – unter normalen Verhältnissen jedoch würde die rigorose Erhöhung der Unkosten zu einem erheblichen Substanzverlust führen müssen.

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