: Bundesregierung

Den Rechtsstaat verteidigen!

Kann ein demokratischer Staat, ohne die Demokratie zu verraten, sich vor einer Opposition schützen, die nicht nur die Macht erobern will, sondern auch danach trachtet, die demokratische Ordnung selbst zu beseitigen? Diese Frage ist in Deutschland jetzt in ihrer ganzen Problematik aufgeworfen worden durch die Verbote, die das Bundeskabinett zunächst gegen kommunistische Organisationen, die der sogenannten Volksbefragung dienen sollten, und nun auch gegen die Reichsfront – eine Art SA – der Sozialistischen Reichspartei ausgesprochen hat.

Bauern gegen Bonn

Wie außerordentlich scharf die Kontroverse zwischen den Landwirten und der Regierung geworden ist, schildert und begründet im folgenden Aufsatz Freiherr von Lüninck, der bis 1933 Präsident der Rheinischen Landwirtschaftskammer in Bonn war.

Sechs-Jahres-Plan für die Flüchtlinge

Als der stets hilfsbereite Odd Nansen im Herbst 1948 einmal in Hamburg war und in kleinem Kreise mit uns das deutsche Flüchtlingsproblem besprach, war er der erste Ausländer, der sich nicht in ausschließlich karitativem Sinne mit dieser Frage beschäftigte, sondern nach einer großrahmigen wirtschaftspolitischen und administrativen Lösung suchte.

Anlagezwang

Das Bundesfinanzministerium hat dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zugeleitet, von dem zu hoffen ist, daß er das Schlußglied in der Kette der Anleiheprojekte der Bundesregierung darstellt.

Bis auf Dormagen

Die Alliierten haben endlich in Sachen IG Farben entschieden. Wir schließen uns der Auffassung der Aktionär-Schutzvereinigung an, wenn sie sagt: Nun endlich Strich unter die Sache, keine neuen endlosen deutsch-alliierten IG-Debatten, beschleunigte Gründung der Nachfolgegesellschaften, rechtsgültiger Aktientausch und Wiedereinführung dieses hervorragenden Sparpapiers an den Börsen.

Sind wir denn wirklich so reich?

In der letzten Woche ist wieder ein neuer Ausgabeposten zu Schaffen Haushaltsplan für 1951/52 hinzugekommen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von mindestens 600 bis 650 Mill.

Sicherheit im Straßenverkehr

Der Kraftverkehr hat auf den deutschen Straßennach "der Währungsumstellung einen Aufschwung genommen, der demjenigen, der die Zerstörungen kannte, die der Krieg in der Kraftfahrzeugindustrie angerichtet hatte, noch vor kurzer Zeit unwahrscheinlich erscheinen mußte.

Werften wird Vorrang zugebilligt

Der neue Rohstoff-Experte der Bundesregierung, Generaldirektor Friedrich von der Harburger Gummiwerke Phoenix AG., kommt aus Hamburg und kennt aus eigener Anschauung die Bedeutung von Schiffbau und Handelsflotte.

Moskaus neue Pläne

Die Städte Nürnberg, Passau und Bamberg stehen bei den Ostberliner Zeitungen zur Zeit hoch in Ehren. Weil in ihnen Versammlungen stattgefunden haben, in denen aus Gründen der Preispolitik oder ähnlicher Anlässe böse Worte gegen die Bundesregierung fielen, wurden sie für den kommunistischen Staat zur "Avantgarde gegen den amerikanischen Rüstungskapitalismus".

Schuleinheit oder Einheitsschule?

Daß es so viele Osterbräuche wie deutsche Landschaften gibt, ist schön und ein Zeichen von lebendiger Kultur. Daß es demnächst in Deutschland noch mehr verschiedene Schulsysteme als Osterbräuche geben wird, ist unschön und läßt auf Erstarrung schließen.

Nun die Parlamente

Neuerdings sind die Bonner – oder eigentlich Adenauers – Bedenken gegen die weitgehende Dekartellierung an der Ruhr beiseitegeschoben worden, ohne daß sich am Problem etwas geändert hätte.

Das Ende der Liberalisierung

Die schönen Tage des unbekümmerten Warenkaufs sind nun vorüber. Die Devisenmisere zwingt uns zur Besinnung auf die Pflichten eines ordentlichen Hausvaters, der seine Ausgaben nach seinen Einnahmen richtet.

DIE WOCHE

der vier Großmächte zusammen, um über eine Tagesordnung einer eventuellen Konferenz der "Großen Vier" zu beraten. Der amerikanische Delegationschef Dr.

Restitutionsgelder für den chiffbau

"Der Vorschlag, den ich gemacht habe", so schreibt uns Dr. Hjalmar Schacht auf unsere Bitte, sein neues Finanzierungsprojekt in der "Zeit" zu erläutern, "verbindet zwei Probleme miteinander und gestattet die Lösung beider; nämlich die Transferierung der Restitutionsgelder und die Kapitalbeschaffung für die deutsche Schiffahrt – Hier nun die Einzelheiten des Vorschlags, der große Beachtung gefunden hat, in der uns von Dr.

Wie es kam: Importstopp-Kreditabbau

Die Tatsache, daß noch vor Auslaufen des EZU-Kredits die Liberalisierung der deutschen Einfuhr vorerst eingestellt werden mußte, hat die Frage aufwerfen lassen, warum es trotz der damals gewährten Hilfe (und trotz des auch von der OEEC als ausreichend angesehenen Wirtschaftsprogramms der Gutachter und der Bundesregierung) zu dieser Entwicklung kommen konnte.

"Haltet den Dieb"

Die tschechoslowakische Regierung hat Wertpapiere von Sudetendeutschen als staatliches Eigentum der Tschechoslowakei bei der westdeutschen Wertpapierbereinigung angemeldet.

Helgoland – 2. Akt

Die britische Regierung hat mitgeteilt, daß sie bemüht sei, den Wünschen der Bundesregierung und der Einwohner Helgolands entgegenzukommen.

Bonn muß zur Vierer-Konferenz beitragen

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von einem zukünftigen einheitlichen deutschen Staat, und welche Bedingungen knüpft sie an sein Zustandekommen? Dieser Frage kommt heute mit Rücksicht auf die geplante Vierer-Konferenz besondere Bedeutung zu.

Neuer Städtekrieg: Frankfurt gegen Köln

Die von der Bundesregierung beschlossene Verlegung der Abteilung V (Außenwirtschaft) des Bundeswirtschaftsministeriums von Frankfurt-Höchst in den Raum Bonn–Köln und die ebenfalls verfügte Verlegung der Bundesstelle für Warenverkehr in die alte Universität Kölns haben den bösen Streit zwischen Bonn und Frankfurt neu aufleben lassen.

Bonn steht zum Schumanplan

Vba wwer ära Sonner Korrespondenten Ä f, J?ojj 3 im Februar Gegenüber allen gegenteilig Gerüdsten uad Mißd eufuBgea der letzten Tage sei festgestellt: ofc (Bundesregierung bejaht den SchiBnanPlan nach wie vor und erwartet baldige ParapbJerang.

Wahrheit und Propaganda

Die Erklärung der ostdeutschen Volkskammer, die das Politbüro der SED ausgearbeitet hat, die Grotewohl verkündete und die nunmehr dem Präsidenten des Bundestages in Bonn überreicht worden ist, ahmt – wie könnte es anders sein – geradezu sklavisch den Ton sowjetischer Vorbilder nach.

Streikfonds sollte Baufonds werden

Bevor das Kompromiß über die Mitbestimmung geschlossen wurde, war in der Presse gelegentlich die Rede von dem "Kampfschatz" des DGB, der sich auf rund 400 Mill.

Gewerkschaften und Parlament

Verhandlungen über das Mitbestimmungsrecht zwischen Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber der eisen- und stahlschaffenden Industrie sowie des Bergbaus, die unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers stattfanden, haben zu einer Einigung geführt.

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